Dok.-Nr.: 5020087

Bundesfinanzhof, IV-R-55/11

Urteil vom 12.01.2017

Für allgemein anwendbar erklärt durch (gesicherter Bereich)BMF am 19. 6. 2017

Fundstellen

Bei Franchiseverträgen unterliegt der auf die Überlassung gewerblicher Schutzrechte entfallende, ggf. durch Schätzung zu bestimmende Teil eines einheitlichen Franchiseentgelts der Hinzurechnung nach § 8 Abs. 1 Buchst. f GewStG


Leitsatz:

  1. Aufwendungen für gesetzlich ungeschütztes Erfahrungswissen technischer, gewerblicher, wissenschaftlicher oder auch betriebswirtschaftlicher Art (Know-how) fallen nicht in den Anwendungsbereich des § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG.

  2. Der Hinzurechnung nach § 8 Abs. 1 Buchst. f GewStG unterliegt aber der Teil eines einheitlichen Franchiseentgelts, der auf die Überlassung gewerblicher Schutzrechte entfällt. Der betreffende Teil ist ggf. durch Schätzung zu bestimmen.

Gründe:

Bei dieser Entscheidung wurde nur der Leitsatz zur Veröffentlichung freigegeben. Über den Tatbestand und die Gründe wurde vom Senat eine Zugriffssperre beschlossen.

Normen:

GewStG:8/1/e  GewStG:8/1/f  GG:3/1  GG:12  GG:14  FGO:118/2 

Fundstellen:

BFH/NV-2017-0988

BFHE-0256-0533

BStBl-2017-II-0725

DStR-2017-1115

ECLI:DE:BFH:2017:U.120117.IVR55.11.0

FR-2017-0797


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