Dok.-Nr.: 5233628

Bundesministerium der Finanzen, IV A 7 - O-2200 / 09 / 10009

Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 16.11.2011

Weitere Anwendbarkeit bestätigt für Steuertatbestände, die nach dem 31. 12. 2014 verwirklicht werden, durch BMF (gesicherter Bereich)IV A 2 - O-2000 / 15 / 10001 v. 14. 3. 2016 (koordinierter Ländererlass)

Weitere Anwendbarkeit bestätigt für Steuertatbestände, die nach dem 31. 12. 2013 verwirklicht werden, durch BMF (gesicherter Bereich)IV A 2 - O-2000 / 14 / 10001 v. 23. 3. 2015 (koordinierter Ländererlass)

Weitere Anwendbarkeit bestätigt für Steuertatbestände, die nach dem 31. 12. 2012 verwirklicht werden, durch BMF (gesicherter Bereich)IV A 2 - O-2000 / 13 / 10002 v. 24. 3. 2014 (koordinierter Ländererlass)

Weitere Anwendbarkeit bestätigt für Steuertatbestände, die nach dem 31. 12. 2011 verwirklicht werden, durch BMF (gesicherter Bereich)IV A 2 - O-2000 / 12 / 10001 v. 9. 4. 2013 (koordinierter Ländererlass)

Weitere Anwendbarkeit bestätigt für Steuertatbestände, die nach dem 31. 12. 2010 verwirklicht werden, durch BMF (gesicherter Bereich)IV A 2 - O-2000 / 11 / 10006 v. 27. 3. 2012 (koordinierter Ländererlass)

Fundstellen

Automation in der Steuerverwaltung; Steuerdaten-Übermittlungsverordnung - StDÜV - Steuerdaten-Abrufverordnung - StDAV -BMF-Schreiben vom 15. Januar 2007 - (gesicherter Bereich)IV C 6 - O 2250 - 138/06 -BMF-Schreiben vom 14. Dezember 1999 - IV D 4 - O 2374 - 18/99 -


Aufgrund § 1 Absatz 2 der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung - StDÜV - vom 28. Januar 2003 (BGBl. I, Seite 139), die zuletzt durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 vom 1. November 2011 (BGBl. I, Seite 2131) geändert worden ist, § 8 der Steuerdaten-Abrufverordnung - StDAV - vom 13. Oktober 2005 ((gesicherter Bereich)BGBl. I, Seite 3021) und unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder (AO II/2011 zu TOP 10; AutomSt/O II/2011 zu TOP O 5) werden die folgenden Regelungen getroffen.

Automation in der Steuerverwaltung

Steuerdaten-Übermittlungsverordnung (StDÜV)

Steuerdaten-Abrufverordnung (StDAV)

  1. Anwendungsbereich

    Die Steuerdaten-Übermittlungsverordnung (StDÜV) bzw. die Steuerdaten-Abrufverordnung (StDAV) regeln die elektronische Übermittlung steuerlich erheblicher Daten an die Finanzverwaltung bzw. den Abruf steuerlich erheblicher Daten von der Finanzverwaltung.

    Nicht geregelt werden

    • die Übermittlung steuerlich erheblicher Daten an Dritte (z. B. Zahlungsverkehrsdaten an Banken) bzw. der Abruf solcher Daten durch die Finanzverwaltung,

    • die verwaltungsübergreifende Übermittlung steuerlich erheblicher Daten (Datenübermittlungen zwischen der Finanzverwaltung und anderen Verwaltungen, z. B. Datenübermittlungen nach dem Steuerstatistikgesetz),

    • die finanzverwaltungsinterne Übermittlung (Datenübermittlungen zwischen den Finanzverwaltungen des Bundes und der Länder bzw. der Länder untereinander) und

    • sonstige explizit ausgenommene Übermittlungen (insbesondere die Übermittlung von Rentenbezugsmitteilungen an die Zentrale Stelle für Altersvermögen (ZfA) sowie die Übermittlung von Verbrauchsteuerdaten).

  2. Zugänge und Authentifizierung des Datenübermittlers

    (1) Die elektronische Übermittlung von für das automatisierte Besteuerungsverfahren erforderlichen Daten ist nur zulässig, soweit die Finanzverwaltung hierfür einen Zugang eröffnet hat (§ 87a Absatz 1 Satz 1 Abgabenordnung (AO)). Ein Zugang wird eröffnet, soweit Art, Umfang und Organisation des Einsatzes automatischer Einrichtungen in den Finanzverwaltungen des Bundes und der Länder die elektronische Datenübermittlung ermöglichen. Eine aktuelle Übersicht der eröffneten Zugänge ist als Anlage beigefügt und wird im Internet unter http://www.eSteuer.de veröffentlicht.

    (2) Bei der elektronischen Übermittlung ist ein sicheres Verfahren zu verwenden, das den Datenübermittler authentifiziert und die Vertraulichkeit und Integrität des elektronisch übermittelten Datensatzes gewährleistet (§ 150 Absatz 6 Satz 3 AO). Die Authentifizierung erfolgt grundsätzlich elektronisch. Wird für die Übermittlung der elektronischen Steuererklärung ein Zugang ohne elektronische Authentifizierung genutzt, ist für die Übermittlung und den Ausdruck der elektronisch übermittelten Daten (komprimierter Vordruck) das von der Finanzverwaltung erstellte Softwarepaket (ERiC) zu verwenden. Der Steuerpflichtige hat auf dem komprimierten Vordruck zu versichern, dass er die Daten überprüft und nach der elektronischen Übermittlung keine Änderungen vorgenommen hat. Der komprimierte Vordruck ist zu unterschreiben und dem zuständigen Finanzamt einzureichen. Eine Authentifizierung des Datenübermittlers ist zwingend, soweit ein freier (nicht authentifizierter) Zugang nicht eröffnet ist.

  3. Bereitstellung von Schnittstellen

    Aus Sicherheitsgründen werden die für den jeweiligen Besteuerungszeitraum oder -zeitpunkt bestimmten und zur elektronischen Datenübermittlung benötigten Daten- und Programmschnittstellen sowie die dazugehörige Dokumentation in einem geschützten Bereich des Internets bereitgestellt. Der Zugang wird Personen, die eine Herstellung von Programmen zur Datenübermittlung nach § 1 StDÜV beabsichtigen, auf Antrag gewährt. Informationen hierzu stehen unter http://www.eSteuer.de zur Verfügung. Der Antrag auf Zugang ist abzulehnen, wenn berechtigte Zweifel bestehen, dass Programme zur Datenübermittlung nach § 1 StDÜV hergestellt werden sollen.

  4. Ordnungsgemäße Bedienung der Schnittstellen

    Die für die Datenübermittlung nach § 1 Absatz 2 StDÜV für den jeweiligen Besteuerungszeitraum oder -zeitpunkt bestimmten Schnittstellen sind ordnungsgemäß zu bedienen. Eine ordnungsgemäße Bedienung der Schnittstellen ist bei

    a) Fehlern im Datei- oder Schnittstellenaufbau oder in der Datendarstellung

    b) Verstößen gegen technische Festlegungen

    nicht gegeben. In diesen Fällen gilt die elektronische Übermittlung als nicht erfolgt.

  5. Datenübermittlung im Auftrag

    (1) Im Fall der Übermittlung im Auftrag hat der Dritte (Datenübermittler) die Daten dem Auftraggeber unverzüglich in leicht nachprüfbarer Form zur Überprüfung zur Verfügung zu stellen. Der Auftraggeber hat die Daten unverzüglich zu überprüfen (§ 6 Absatz 2 StDÜV) und gegebenenfalls zu berichtigen.

    (2) Der Dritte (Datenübermittler) kann die Erfüllung dieser Verpflichtung sowohl durch eigene Aufzeichnungen als auch durch einen vom Auftraggeber unterschriebenen Ausdruck der elektronisch übermittelten Daten nachweisen. Nach den Grundsätzen des Beweises des ersten Anscheins ist davon auszugehen, dass eine von einer Person oder Gesellschaft im Sinne der §§ 3 und 4 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) übermittelte Steuererklärung tatsächlich von dem betreffenden Steuerpflichtigen genehmigt worden ist.

  6. Zugang elektronisch übermittelter Steuererklärungen

    Elektronisch übermittelte Steuererklärungen gelten an dem Tag als zugegangen, an dem die für den Empfang bestimmte Einrichtung die elektronisch übermittelten Daten in bearbeitbarer Weise aufgezeichnet hat (§ 87a Absatz 1 Satz 2 AO). In den Fällen der Tz. 2 Absatz 2 Satz 3 gilt die elektronische Steuererklärung erst mit Eingang des unterschriebenen komprimierten Vordrucks als zugegangen, da eine Bearbeitung der Daten durch die Finanzbehörden erst ab diesem Zeitpunkt möglich ist.

  7. Elektronischer Abruf von Bescheiddaten

    Der elektronische Abruf von Bescheiddaten ersetzt nicht die Bekanntgabe des Steuerbescheides. Auf die elektronische Bereitstellung von Bescheiddaten wird im Steuerbescheid hingewiesen. Für diesen Fall sichert die Finanzverwaltung zu, dass die elektronisch bereitgestellten Daten mit dem bekannt gegebenen Bescheid übereinstimmen. Wird ein Einspruch nur deshalb verspätet eingelegt, weil im Vertrauen auf diese Zusicherung oder in Erwartung einer mit der elektronisch übermittelten Steuererklärung beantragten Bescheiddatenbereitstellung eine Überprüfung des Steuerbescheids innerhalb der Einspruchsfrist unterblieb, ist unter analoger Anwendung des § 126 Absatz 3 AO eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich.

  8. Schlussbestimmungen

    Dieses Schreiben ersetzt die BMF-Schreiben vom 15. Januar 2007 ((gesicherter Bereich)BStBl I, Seite 95) und vom 14. Dezember 1999 (BStBl I, Seite 1055). Es wird im Bundessteuerblatt veröffentlicht. Darüber hinaus wird das Schreiben auf den Internet-Seiten des Bundesfinanzministeriums

A. Übersicht der von den Finanzverwaltungen der Länder eröffneten Zugänge (Stand 1. Januar 2012 [1])

 

authentisierter Zugang

 

 

 

mit elektronischem Zertifikat

mit komprimierter Steuererklärung

freier Zugang

Bemerkungen

Einkommensteuer

 

 

 

 

- Jahreserklärung

bundesweit

bundesweit

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Nur unbeschränkt Steuerpflichtige

- Feststellungserklärung

bundesweit

---

---

bis 10 Beteiligte

Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen nach § 50a EStG

Bundesweit

---

---

 

Körperschaftsteuer

 

 

 

 

- Jahreserklärung

bundesweit

---

---

 

Lohnsteuer

 

 

 

 

- Anmeldung

bundesweit

---

bundesweit

Der freie Zugang wird zum 31. Dezember 2012 geschlossen

- Bescheinigung

bundesweit

---

---

 

Umsatzsteuer

 

 

 

 

- Jahreserklärung

bundesweit

bundesweit

---

 

- Voranmeldungen

bundesweit

---

bundesweit

Der freie Zugang wird zum 31. Dezember 2012 geschlossen

Anmeldung von Sondervorauszahlungen

bundesweit

---

bundesweit

Der freie Zugang wird zum 31. Dezember 2012 geschlossen

Antrag auf Dauerfristverlängerung

bundesweit

---

bundesweit

Der freie Zugang wird zum 31. Dezember 2012 geschlossen

Gewerbesteuer

 

 

 

 

- Jahreserklärung

bundesweit

bundesweit

---

 

- Erklärung zur Zerlegung des Messbetrages

bundesweit

bundesweit

---

 

- Hebenummern

Niedersachsen

---

 

Besonderer Zugang nur für Gemeinden

Kapitalertragsteuer

 

 

 

 

- Anmeldung nach dem EStG

bundesweit

---

---

 

- Anmeldung nach dem InvStG

bundesweit

---

---

 

Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen

bundesweit

---

---

 

Erbschaftsteuer

 

 

 

 

- Sterbefallanzeigen

Bayern, Nordrhein-Westfalen

---

---

Besonderer Zugang nur für Gemeinden

Kraftfahrzeugsteuer

 

 

 

Besonderer Zugang nur für Gemeinden

- Anmeldeliste

Niedersachsen, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein

---

---

Besonderer Zugang nur für Gemeinden

- Zulassungsdaten

Bayern, Brandenburg, Niedersachsen,

---

---

Besonderer Zugang nur für Gemeinden

 

Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen

 

 

 

Mitteilungen nach der Mitteilungsverordnung

Nordrhein-Westfalen

---

---

 

Insolvenzgeld

---

---

---

besonderer Zugang nur für die Bundesagentur für Arbeit

Einnahmenüberschussrechnung

bundesweit

bundesweit

 

 

Antrag auf Begünstigung des nicht entnommenen Gewinns nach § 34a EStG

bundesweit

Bundesweit

 

 

Steuerkontoabfrage

 

 

 

 

- mit Steuernummer

bundesweit

---

---

 

- mit Identifikationsnummer

Hessen

---

---

 

B. Übersicht der von der Bundesfinanzverwaltung eröffneten Zugänge (Stand 1. Januar 2012 [1])

 

authentisierter Zugang

 

 

 

mit elektronischem Zertifikat

mit komprimierter Steuererklärung

freier Zugang

Bemerkungen

 

 

 

 

 

Mitteilungen nach § 45d EStG

Ja

---

---

 

Mitteilungen nach der Zinsinformationsrichtlinie

Ja

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---

 

Sammelanträge

Ja

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---

 

Umsatzsteuer

 

 

 

 

- Zusammenfassende Meldungen

Ja

---

Ja

Der freie Zugang wird zum 31. Dezember 2012 geschlossen

- Vergütungsanträge

Ja

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- Meldungen nach der Fahrzeuglieferungs-Meldepflichtverordnung

Ja

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---

 

Fußnoten:

Fußnoten:

[1] Eine aktuelle Fassung dieser Übersicht wird unter http://www.eSteuer.de im Internet veröffentlicht.

Normen:

AO:87a/1/1  AO:87a/1/2  AO:126/3  AO:150/6/3  StDÜV:1/2  StDÜV:8 

Fundstellen:

BStBl-2011-I-1063

DB-2011-2888

Schlagwörter:

Elektronische Kommunikation


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