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  Ausgabe 02 | Januar 2018
 

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 Inhaltsverzeichnis
Steuern
Bundesfinanzhof
Ausbildungsende im Kindergeldrecht
Kostentragung bei einer Entschädigungsklage
Finanzgerichte
Grundstücksbewertung bei Landtausch nach dem Flurbereinigungsgesetz
Betriebsausgabenabzug von Aufwendungen zur Erlangung eines Professorentitels
Betriebsausgabenabzug von Zahlungen des Franchisenehmers für Werbeleistungen
Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld von Transfergesellschaft als außerordentliche Einkünfte
Steuerbarkeit einer Verdienstausfall-Entschädigung bei nicht mehr bestehendem Erwerbsverhältnis
Wirtschaftliches Eigentum bei Ausübung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts
Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung - Uneinbringlichkeit einer Entgeltforderung
Nachträglich wirksame Entgeltvereinbarung für eine zunächst unentgeltlich erbrachte Leistung
Analyse und Befundung von Gewebeproben durch Laborarzt als umsatzsteuerfreie Heilbehandlungsleistungen
Finanzverwaltung
Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut
Weitere Meldungen
Fristen für die Abgabe von Steuererklärungen 2017
Recht
Arbeit und Soziales
Lohngerechtigkeit: Ab dem 06.01.2018 Auskunftsanspruch nach dem neuen Entgelttransparenzgesetz
Abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren
Wirtschaft
Branchen
Branchenreport Bauträger, Erschließung von Grundstücken
Feri-Branchenrating 1. Quartal 2018 - Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung unter den Top 10
Steuern
Bundesfinanzhof
LEXinform 0447664 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Ausbildungsende im Kindergeldrecht
 

Bundesfinanzhof, III-R-19/16, Pressemitteilung vom 10.01.2018

Der BFH hat entschieden, dass die Kindergeldgewährung aufgrund einer Berufsausbildung nicht bereits mit der Bekanntgabe des Ergebnisses einer Abschlussprüfung endet, sondern erst mit dem späteren Ablauf der gesetzlich festgelegten Ausbildungszeit.

 

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LEXinform 5020742 | Steuerliches Verfahrensrecht
Kostentragung bei einer Entschädigungsklage
 

Bundesfinanzhof, X-K-1/16, Urteil vom 29.11.2017

  1. Um eine Entschädigungsklage erfolgreich erheben zu können, bedarf es keiner erfolglosen vorgerichtlichen Zahlungsaufforderung. Entscheidet sich ein Entschädigungskläger aber unmittelbar zur Klageerhebung, trägt er das Risiko, die Kosten des Entschädigungsverfahrens gemäß § 93 ZPO tragen zu müssen, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt.
  2. Es ist kein Zeichen eines unzulässigen "Duldens und Liquidierens", wenn der Kläger auf die Ankündigung des Gerichts, das Verfahren zu einem bestimmten Zeitpunkt voraussichtlich abzuschließen, vertraut und ihm damit die Möglichkeit gibt, das Verfahren den eigenen Planungen entsprechend zu betreiben. In einem solchen Fall kann eine Verzögerungsrüge länger als nur den Regelzeitraum von sechs Monaten zurückwirken.
 

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Finanzgerichte
LEXinform 5020708 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Grundstücksbewertung bei Landtausch nach dem Flurbereinigungsgesetz
 

Finanzgericht Münster, 12-K-4186/14-E, Urteil vom 26.09.2017

  1. Beim Landtausch nach dem Flurbereinigungsgesetz setzen sich die dinglichen Rechte am weggetauschten Grundstück kraft Gesetzes am neuen, erlangten Grundstück fort.
  2. Ist das ursprüngliche Eigentum in nur veränderter Gestalt erhalten geblieben, setzt sich auch die auf dem weggegebenen Grundstück liegende Wertaufholungslast an dem erhaltenen Grundstück fort.
 

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LEXinform 5020715 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Betriebsausgabenabzug von Aufwendungen zur Erlangung eines Professorentitels
 

Finanzgericht Münster, 4-K-1891/14-F, Urteil vom 13.10.2017

Aufwendungen eines selbständig tätigen Zahnarztes zur Erlangung eines Professorentitels in Ungarn sind nicht - auch nicht anteilig - als Betriebsausgaben abziehbar.

 

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LEXinform 5020722 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Betriebsausgabenabzug von Zahlungen des Franchisenehmers für Werbeleistungen
 

Finanzgericht Köln, 7-K-1175/16, Urteil vom 28.09.2017

Zahlungen eines Franchisenehmers für laufende überregionale Werbeleistungen wie beispielsweise Kino- oder Fernsehwerbung, Handzettelaktionen oder Plakatwerbung, sind nicht als geleistete Anzahlungen zu aktivieren, sondern als Betriebsausgabe sofort abzugsfähig.

 

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LEXinform 5020723 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld von Transfergesellschaft als außerordentliche Einkünfte
 

Finanzgericht Münster, 7-K-2635/16-E, Urteil vom 15.11.2017

Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld, die von einer Transfergesellschaft gezahlt werden, in der der Arbeitnehmer nach Beendigung seines bisherigen Arbeitsverhältnisses angestellt, aber nicht beschäftigt wird, unterliegen als außerordentliche Einkünfte dem ermäßigten Steuertarif nach § 34 EStG.

 

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LEXinform 5020705 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Steuerbarkeit einer Verdienstausfall-Entschädigung bei nicht mehr bestehendem Erwerbsverhältnis
 

Finanzgericht Köln, 10-K-3444/15, Urteil vom 01.06.2017

Eine Verdienstausfall-Entschädigung ist auch dann als Ersatzleistung für entgangene oder entgehende Einnahmen i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a) EStG steuerpflichtig, wenn im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses bereits seit drei Jahren kein Erwerbsverhältnis mehr besteht und die Ersatzleistung daher nur potentiell erzielbare Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit ersetzt.

 

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LEXinform 5020717 | Bewertung
Wirtschaftliches Eigentum bei Ausübung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts
 

Finanzgericht Köln, 4-K-801/14, Urteil vom 20.09.2017

Wirtschaftliches Eigentum an einem Grundstück kann bei wirksamer Ausübung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts auch ohne Besitz anzunehmen sein.

 

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LEXinform 5020731 | Umsatzsteuer
Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung - Uneinbringlichkeit einer Entgeltforderung
 

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 5-K-5040/15, Urteil vom 16.03.2017

  1. Die nachträgliche Berichtigung einer Rechnung wirkt auf den Zeitpunkt der erstmaligen Rechnungserteilung zurück.
  2. Eine Entgeltforderung ist nicht schon dann uneinbringlich, wenn der Leistungsempfänger die Zahlung nach Fälligkeit verzögert, sondern erst, wenn der Anspruch auf Entrichtung des Entgelts nicht erfüllt wird und bei objektiver Betrachtung damit zu rechnen ist, dass der Leistende die Entgeltforderung (ganz oder teilweise) jedenfalls auf absehbare Zeit rechtlich oder tatsächlich nicht durchsetzen kann.
 

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LEXinform 5020720 | Umsatzsteuer
Nachträglich wirksame Entgeltvereinbarung für eine zunächst unentgeltlich erbrachte Leistung
 

Finanzgericht Münster, 5-K-826/15-U, Urteil vom 14.07.2016

Ist eine Leistung bereits unentgeltlich erbracht worden, kann zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger gleichwohl nachträglich ein zu einem Leistungsaustausch führendes Rechtsverhältnis begründet werden. In diesem Fall muss sich aus der Vereinbarung eindeutig ergeben, dass für die Leistung nunmehr eine Gegenleistung geschuldet wird.

 

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LEXinform 5020730 | Umsatzsteuer
Analyse und Befundung von Gewebeproben durch Laborarzt als umsatzsteuerfreie Heilbehandlungsleistungen
 

Finanzgericht Hamburg, 2-K-221/15, Urteil vom 29.08.2017

Umsätze eines Laborarztes, der Gewebeproben anderer Ärzte und/oder Krankenhäuser analysiert und befundet, sind als Heilbehandlungsleistungen nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG steuerfrei. Die Regellösung setzt nicht das Bestehen eines persönlichen Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patient voraus.

 

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Finanzverwaltung
LEXinform 5236509 | Umsatzsteuer
Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut
 

Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7492 / 07 / 10001, Schreiben vom 02.01.2018

Das BMF hat die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen und Organisationen der ausländischen Streitkräfte, die zur Erteilung von Aufträgen auf abgabenbegünstigte Leistungen berechtigt sind, auf den Stand vom 01.01.2018 aktualisiert.

 

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Weitere Meldungen
LEXinform 0653337 | Steuerliches Verfahrensrecht
Fristen für die Abgabe von Steuererklärungen 2017
 

Deubner Verlag, Anmerkung vom 09.01.2018

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben in gleich lautenden Erlassen die Fristen für die Abgabe von Steuererklärungen 2017 geregelt.

 

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Recht
Arbeit und Soziales
LEXinform 0447657 | Arbeitsrecht
Lohngerechtigkeit: Ab dem 06.01.2018 Auskunftsanspruch nach dem neuen Entgelttransparenzgesetz
 

Bundesregierung, Mitteilung vom 05.01.2018

Wie die Bundesregierung mitteilt, haben ab 6. Januar 2018 Beschäftigte nun das Recht zu erfahren, ob sie gerecht bezahlt werden. Sie können von ihrem Arbeitgeber Auskunft darüber verlangen, was Kollegen mit vergleichbarer Beschäftigung verdienen. Dafür sorgt das neue Entgelttransparenzgesetz.

 

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LEXinform 0447660 | Sozialrecht
Abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren
 

Landessozialgericht Baden-Württemberg, L-10-R-2182/16, Pressemitteilung vom 08.01.2018

Wer die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren beziehen will, kann lange zurückliegende Beitragslücken nicht nachträglich durch Zahlung freiwilliger Beiträge zur Rentenversicherung schließen; auch wenn es um vergleichsweise kleine Lücken geht. Dies hat das LSG Baden-Württemberg entschieden.

 

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Wirtschaft
Branchen
Branchenreport Bauträger, Erschließung von Grundstücken
 

Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V., Analyse vom 20.12.2017

Der Immobilienmarkt erreicht neue Rekorde, die Bauinvestitionen steigen und die Zahl der Genehmigungen sowie der Fertigstellungen hat in den vergangenen Jahren zugelegt. Dies wirkt sich positiv auf die Bauträgerbranche aus. Quelle: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V.

 

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Feri-Branchenrating 1. Quartal 2018 - Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung unter den Top 10
 

DATEV Redaktion LEXinform, Kennzahlen vom 10.01.2018

Die Konjunktur in Europa und insbesondere in Deutschland entwickelt sich weiterhin sehr erfreulich, die Stimmungslage in den Unternehmen ist sehr positiv. Die gute wirtschaftliche Lage findet in den kontinuierlich sinkenden Insolvenzanmeldungen ihren Widerhall, die Unternehmen konnten ihr finanzielles Fundament in den vergangenen Jahren merklich stärken.

 

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 Fragen und Kommentare
 

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