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Ausgabe 45 | November 2018
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INHALTSVERZEICHNIS
Steuern
Bundesfinanzhof
Restschuldbefreiung und Steuerstraftaten
Forderungsvereinnahmung in der Insolvenz bei Eigenverwaltung
 
Finanzgerichte
Beschränkte Steuerpflicht bei Zinseinnahmen aus Wandelanleihen
 
Finanzverwaltung
Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 1. Januar 2018 geltenden Fassung (InvStG 2018); Fristverlängerung
Nichtrückkehr eines Grenzgängers aufgrund der Arbeitsausübung nach DBA-Schweiz
Konsultationsvereinbarung zur Auslegung von Artikel 18 Absatz 2 DBA-AUT 2000/2010
Umsatzsteuer; Grenzüberschreitende Warenlieferungen in ein inländisches sog. Konsignationslager
 
Weitere Meldungen
Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob im Zusammenhang mit der Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit der Nachweis höherer - nicht durch die steuerfreie Aufwandspauschale gedeckte - tatsächlicher Aufwendungen möglich ist?
Notleidende Gesellschafterdarlehen: Abzug von Refinanzierungszinsen
 
Recht
Arbeit und Soziales
Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis vererbbar
EuGH stärkt Arbeitnehmerrechte - Urlaubsanspruch verfällt nicht automatisch
 
Zivilrecht
Vaterschaftsanfechtung nach Embryonenspende
Namensbestimmungsrecht: Streit um Namen eines neugeborenen Kindes
 
Wirtschaft
Finanzen
Wie Bausparkassen ihre Kunden blenden
 
Internationale Informationen
Erhöhung des gemäßigten Umsatzsteuertarifes in den Niederlanden von 6% auf 9%
 
Steuern
Bundesfinanzhof

Restschuldbefreiung und Steuerstraftaten
Bundesfinanzhof, VII-R-24/17, Urteil vom 07.08.2018
  1. Das FA darf durch Verwaltungsakt gemäß § 251 Abs. 3 AO feststellen, dass ein Steuerpflichtiger im Zusammenhang mit Verbindlichkeiten aus einem Steuerschuldverhältnis wegen einer Steuerstraftat rechtskräftig verurteilt worden ist.
  2. Der Steuerpflichtige ist auch dann wegen einer Steuerstraftat rechtskräftig verurteilt, wenn in einem Strafbefehl neben dem Schuldspruch eine Strafe bestimmt und die Verurteilung zu dieser Strafe vorbehalten worden ist.
  3. Die Feststellung darf sich auf den Zinsanspruch beziehen, selbst wenn die strafrechtliche Verurteilung nicht wegen der Zinsen erfolgt ist.
 
mehr in LEXinform 0951497 | Steuerliches Verfahrensrecht
Forderungsvereinnahmung in der Insolvenz bei Eigenverwaltung
Bundesfinanzhof, V-R-45/16, Urteil vom 27.09.2018
Vereinnahmt der Insolvenzschuldner im Rahmen der Eigenverwaltung das Entgelt für eine vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgeführte Leistung, begründet dies eine Masseverbindlichkeit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO (Fortführung des BFH-Urteils vom 9. Dezember 2010 V R 22/10, BFHE 232, 301, BStBl II 2011, 996).
mehr in LEXinform 0951090 | Umsatzsteuer
Finanzgerichte

Beschränkte Steuerpflicht bei Zinseinnahmen aus Wandelanleihen
Finanzgericht Düsseldorf, 2-K-1289/15-H, Mitteilung vom 05.11.2018
Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass Zinseinnahmen aus Wandelanleihen zu den inländischen Einkünften im Sinne der beschränkten Einkommensteuerpflicht gehören, wenn der Schuldner der Erträge seinen Sitz im Inland hat.
mehr in LEXinform 0448903 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Finanzverwaltung

Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 1. Januar 2018 geltenden Fassung (InvStG 2018); Fristverlängerung
Bundesministerium der Finanzen, IV C 1 - S-1980 - 1 / 16 / 10010 :010, Schreiben vom 02.11.2018
Das BMF hat die Frist zur Veröffentlichung der Unterschiedsbeträge nach Tz. 13 des Schreibens vom 8. November 2017 verlängert.
mehr in LEXinform 5236737 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Nichtrückkehr eines Grenzgängers aufgrund der Arbeitsausübung nach DBA-Schweiz
Bundesministerium der Finanzen, IV B 2 - S-1301 - CHE / 07 / 10015-09, Schreiben vom 25.10.2018
Das BMF hat eine Konsultationsvereinbarung zur einheitlichen Anwendung und Auslegung des Artikels 15a Absatz 2 des deutsch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) veröffentlicht.
mehr in LEXinform 5236727 | Internationales Steuerrecht
Konsultationsvereinbarung zur Auslegung von Artikel 18 Absatz 2 DBA-AUT 2000/2010
Bundesministerium der Finanzen, IV B 3 - S-1301 - AUT / 07 / 10018, Schreiben vom 05.11.2018
Das BMF teilt die Besteuerung von Bezügen nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz und dem Bauarbeiter-, Urlaubs- und Abfertigungsgesetz in Österreich mit.
mehr in LEXinform 5236734 | Internationales Steuerrecht
Umsatzsteuer; Grenzüberschreitende Warenlieferungen in ein inländisches sog. Konsignationslager
Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7103a / 15 / 10001, Schreiben vom 31.10.2018
Das BMF hat die Übergangsregelung seines Schreibens zur grenzüberschreitenden Warenlieferung in ein inländisches Konsignationslager (BMF-Schreiben vom 10.10.2017, BStBl I 2017 S. 1442) um ein weiteres Jahr verlängert.
mehr in LEXinform 5236728 | Umsatzsteuer
Weitere Meldungen

Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob im Zusammenhang mit der Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit der Nachweis höherer - nicht durch die steuerfreie Aufwandspauschale gedeckte - tatsächlicher Aufwendungen möglich ist?
DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 02.11.2018
Den Aufruf dieser aktuellen Auswertung sowie Informationen zum Daten-Analyse-System finden Sie im Dokument 2300017 in LEXinform/Info-Datenbank.
mehr in LEXinform 2300017 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Notleidende Gesellschafterdarlehen: Abzug von Refinanzierungszinsen
Deubner Verlag, Anmerkung vom 06.11.2018
Nach Verzicht auf ein Gesellschafterdarlehen zur Stärkung der Eigenkapitalbildung und Ertragskraft sind Refinanzierungskosten nur noch zu 60 % auf Antrag im Rahmen der Beteiligungserträge abziehbar.
mehr in LEXinform 0653552 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
 
Recht
Arbeit und Soziales

Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis vererbbar
Europäischer Gerichtshof, C-569/16, Pressemitteilung vom 06.11.2018
Der EuGH hat entschieden, dass die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für den vom Arbeitnehmer nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub verlangen können.
mehr in LEXinform 0448905 | Arbeitsrecht
EuGH stärkt Arbeitnehmerrechte - Urlaubsanspruch verfällt nicht automatisch
Europäischer Gerichtshof, C-619/16, Pressemitteilung vom 06.11.2018
Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat. Kann der Arbeitgeber jedoch nachweisen, dass der Arbeitnehmer aus freien Stücken und in voller Kenntnis der Sachlage darauf verzichtet hat, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, steht das Unionsrecht dem Verlust dieses Anspruchs nicht entgegen. Dies hat der EuGH entschieden.
mehr in LEXinform 0448906 | Arbeitsrecht
Zivilrecht

Vaterschaftsanfechtung nach Embryonenspende
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 2-UF-194/16, Pressemitteilung vom 06.11.2018
Das OLG Frankfurt am Main hat bekräftigt, dass die Anfechtung der Vaterschaft für ein im Wege der - in Deutschland unzulässigen - Embryonenspende gezeugtes Kind möglich ist, wenn der Anfechtende nicht in den konkreten Befruchtungsvorgang eingewilligt hat und die eheliche Lebensgemeinschaft bereits zuvor gescheitert war.
mehr in LEXinform 0448907 | Familienrecht
Namensbestimmungsrecht: Streit um Namen eines neugeborenen Kindes
Oberlandesgericht Nürnberg, 10-UF-838/18, Pressemitteilung vom 07.11.2018
Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass das Namensbestimmungsrecht auf einen Elternteil übertragen werden kann, wenn getrennt lebende Eltern mit gemeinsamen Sorgerecht sich nicht auf einen Vor- bzw. Nachnamen für das neu geborene Kind einigen können.
mehr in LEXinform 0448910 | Familienrecht
 
Wirtschaft
Finanzen

Wie Bausparkassen ihre Kunden blenden
FMH Finanzberatung, Frankfurt, Pressemitteilung vom 30.10.2018
Trau, schau wem: Diesen Rat sollten sich Bausparer mehr denn je zu Herzen nehmen. Denn um sich in schweren Zeiten über Wasser zu halten, kämpfen die Anbieter oft mit harten Bandagen - zum Schaden der Kunden.
mehr in LEXinform 2094155
Internationale Informationen

Erhöhung des gemäßigten Umsatzsteuertarifes in den Niederlanden von 6% auf 9%
KroeseWevers Belastingadviseurs BV, Übersicht vom 07.11.2018
In den Niederlanden werden Güter und Dienste zurzeit mit 21% oder 6% Umsatzsteuer besteuert. In der am 10. Oktober 2018 geschlossenen Koalitionsvereinbarung wurde bekannt, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz ab dem 01.01.2019 nun von 6% auf 9% erhöht wird.
mehr in LEXinform 2094160
 
Fragen und Kommentare
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