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Ausgabe 20 | Mai 2018
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INHALTSVERZEICHNIS
Steuern
Bundesfinanzhof
Verlustabzug beim Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken
Zurückbehalt wesentlicher Betriebsgrundlage bei Einbringung
Krankheits- und Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastung
Zur Gewinnfeststellung gemäß § 15 Abs. 1 InvStG a.F.
Beschränkte Steuerpflicht für in das Ausland gezahlte Rentenversicherungsleistungen
Gewinn aus als Gegenleistung für Vermögensübertragung an Anteilseigner zu gewährende Aktien - keine Rückwirkung
BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen
Keine Säumniszuschläge bei Rückgewähr von bei Fälligkeit gezahlten Steuern nach Anfechtung durch den Insolvenzverwalter
BFH versagt Gestaltungsmodell in der Landwirtschaft die Anerkennung
 
Finanzgerichte
Negative Einkünfte aus Kapitalvermögen durch Darlehensausfall eines GmbH-Gesellschafters
Kindergeldanspruch bei mehraktiger Berufsausbildung - Steuerfachangestellte / Steuerfachwirtin
Angemessenheit des Gewinnvorabs für eine am Vermögen nicht beteiligte Komplementär-GmbH
Gründerzuschüsse des EXIST-Programms führen nicht zu Sonderbetriebseinnahmen
Bekanntgabe eines Vorsteuervergütungsbescheids mit einfacher E-Mail
Als "Gewinnvorab" geleistete Zahlungen für die Überlassung von Vieheinheiten unterliegen nicht der Umsatzsteuer
 
Finanzverwaltung
Haftung nach § 13c UStG bei Abtretungen im Rahmen von Factoring
 
Weitere Meldungen
Prozesskosten für Umgangsrecht als außergewöhnliche Belastungen
Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob ein durch Insolvenz bedingter Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen anzuerkennen ist?
 
Recht
Arbeit und Soziales
Kein Ausgleich von überdurchschnittlicher Arbeitszeit durch Urlaubs- und Feiertage
SGB II: Nachhilfekosten umfassen keine Fahrtkosten
 
Zivilrecht
Rückabwicklung eines Kaufvertrages im Wege des "großen Schadensersatzes"
Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess
 
Wirtschaft
Branchen
Branchenreport Rechtsberatung - Kräftige Umsatzzuwächse
 
Finanzen
Hypothekendarlehen vor dem Kaufvertrag abschließen - oder anders herum?
 
Steuern
Bundesfinanzhof

Verlustabzug beim Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken
Bundesfinanzhof, X-R-10/16, Pressemitteilung vom 14.05.2018
Beteiligt sich der Anleger an einem von ihm nicht erkannten Schneeballsystem, das aus seiner Sicht zu gewerblichen Einkünften führen soll, ist er berechtigt, den Verlust seines Kapitals steuerlich geltend zu machen. Dies hat der BFH in einem Musterverfahren für mehr als 1 400 geschädigte Anleger entschieden.
mehr in LEXinform 0448217 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Zurückbehalt wesentlicher Betriebsgrundlage bei Einbringung
Bundesfinanzhof, I-R-7/16, Urteil vom 29.11.2017
Eine nach § 20 UmwStG 2002 begünstigte Buchwerteinbringung setzt voraus, dass auf den übernehmenden Rechtsträger alle Wirtschaftsgüter übertragen werden, die im Einbringungszeitpunkt zu den funktional wesentlichen Betriebsgrundlagen des betreffenden Betriebs gehören.
mehr in LEXinform 0950793 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Krankheits- und Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastung
Bundesfinanzhof, VI-R-11/16, Beschluss vom 21.02.2018
  1. Dem in § 33 Abs. 4 EStG i.d.F. des StVereinfG 2011 und in § 64 Abs. 1 EStDV i.d.F. des StVereinfG 2011 geregelten Verlangen, die Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall formalisiert nachzuweisen, ist nach § 84 Abs. 3f EStDV i.d.F. des StVereinfG 2011 auch im Veranlagungszeitraum 2009 Rechnung zu tragen. Dies begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (Bestätigung des Senatsurteils vom 19. April 2012 VI R 74/10, BFHE 237, 156, BStBl II 2012, 577).
  2. Die zumutbare Belastung gemäß § 33 Abs. 1, Abs. 3 EStG ist auch bei Krankheitskosten verfassungsgemäß. Das sozialhilferechtliche Leistungsniveau umfasst keine zuzahlungsfreie Krankenversorgung (Bestätigung des Senatsurteils vom 2. September 2015 VI R 32/13, BFHE 251, 196, BStBl II 2016, 151)....
 
mehr in LEXinform 0950807 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Zur Gewinnfeststellung gemäß § 15 Abs. 1 InvStG a.F.
Bundesfinanzhof, VIII-R-20/14, Urteil vom 30.01.2018
Eine Gewinnfeststellung gemäß § 15 Abs. 1 InvStG a.F. ist auch dann durchzuführen, wenn an einem Spezial-Sondervermögen nur ein Anleger beteiligt ist. Die gesonderte Feststellung wirkt auch in diesem Fall wie eine einheitliche Feststellung gegenüber dem Anleger und dem Spezial-Sondervermögen.
mehr in LEXinform 0934676 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Beschränkte Steuerpflicht für in das Ausland gezahlte Rentenversicherungsleistungen
Bundesfinanzhof, I-R-9/16, Urteil vom 20.12.2017
Die beschränkte Einkommensteuerpflicht der von der Deutschen Rentenversicherung Bund in das Ausland (hier: Kanada) gezahlten Renten wird nicht durch das DBA-Kanada 2001 ausgeschlossen. Die in Art. 18 Abs. 3 Buchst. c DBA-Kanada 2001 vorgenommene Zuordnung des Besteuerungsrechts für Sozialversicherungsrenten an Kanada lässt das in Art. 18 Abs. 1 Satz 2 DBA-Kanada 2001 vorbehaltene Quellenbesteuerungsrecht Deutschlands unberührt; das zu Art. 18 DBA-Kanada 2001 ergangene Protokoll steht dem nicht entgegen.
mehr in LEXinform 0950836 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Gewinn aus als Gegenleistung für Vermögensübertragung an Anteilseigner zu gewährende Aktien - keine Rückwirkung
Bundesfinanzhof, I-R-27/16, Urteil vom 17.01.2018
  1. Die Rückwirkung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 1995 erfasst nach Wortlaut, Systematik und Zweck der Vorschrift das von der übertragenden Körperschaft auf die Übernehmerin übertragene Vermögen, nicht hingegen die für das übertragene Vermögen erbrachten Gegenleistungen (hier: Aktien) an die Anteilseigner der übertragenden Körperschaft.
  2. Für eine erweiternde Auslegung des in § 12 Abs. 2 Satz 2 UmwStG 1995 enthaltenen Begriffs der "Anteile an der übertragenden Körperschaft" i.S. der Einbeziehung des durch die Gewährung der Aktien an die Anteilseigner der übertragenden Körperschaft realisierten Gewinns besteht angesichts des eindeutigen Normwortlauts kein Spielraum.
 
mehr in LEXinform 0950934 | Körperschaftsteuer
BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen
Bundesfinanzhof, IX-B-21/18, Pressemitteilung vom 14.05.2018
Der BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015. Er hat daher in einem summarischen Verfahren Aussetzung der Vollziehung (AdV) gewährt.
mehr in LEXinform 0448216 | Steuerliches Verfahrensrecht
Keine Säumniszuschläge bei Rückgewähr von bei Fälligkeit gezahlten Steuern nach Anfechtung durch den Insolvenzverwalter
Bundesfinanzhof, XI-R-14/16, Urteil vom 22.11.2017
Es entstehen keine Säumniszuschläge, wenn aufgrund einer Anfechtung des Insolvenzverwalters Steuern, die bis zum Ablauf des Fälligkeitstages vom Insolvenzschuldner gezahlt wurden, zurückgewährt werden.
mehr in LEXinform 0951017 | Steuerliches Verfahrensrecht
BFH versagt Gestaltungsmodell in der Landwirtschaft die Anerkennung
Bundesfinanzhof, V-R-35/17, Pressemitteilung vom 16.05.2018
Bei der Verpachtung von Grundbesitz an sog. Pauschallandwirte darf der Verpächter nicht auf die Umsatzsteuerfreiheit verzichten. Damit wendet sich der BFH gegen ein von der Finanzverwaltung akzeptiertes Gestaltungsmodell.
mehr in LEXinform 0448234 | Umsatzsteuer
Finanzgerichte

Negative Einkünfte aus Kapitalvermögen durch Darlehensausfall eines GmbH-Gesellschafters
Finanzgericht Münster, 2-K-3127/15-E, Urteil vom 12.03.2018
Der endgültige Ausfall einer Darlehensforderung eines GmbH-Gesellschafters an die GmbH i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG auf der Vermögensebene führt zu einem Verlust i.S. des § 20 Abs. 4 EStG.
mehr in LEXinform 5021137 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Kindergeldanspruch bei mehraktiger Berufsausbildung - Steuerfachangestellte / Steuerfachwirtin
Finanzgericht Düsseldorf, 2-K-1605/17-Kg, Urteil vom 06.12.2017
  1. Die für den zweiten Ausbildungsabschnitt der Prüfung zur Steuerfachwirtin vorausgesetzte hauptberufliche praktische Tätigkeit einer Steuerfachangestellten von mindestens drei Jahren mit einer Wochenarbeitszeit 40 Arbeitsstunden lässt den notwendigen engen Zusammenhang zwischen den beiden Ausbildungsabschnitten entfallen und steht daher der Annahme einer die Fortbildung zur Steuerfachwirtin umfassenden einheitlichen Erstausbildung mit der Folge eines fortwährenden Anspruchs auf Kindergeld nach dem Bestehen der Prüfung zur Steuerfachangestellten entgegen.
  2. Eine solche Vollzeittätigkeit im erlernten Beruf kann auch nicht als Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten gewertet werden.
 
mehr in LEXinform 5021129 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Angemessenheit des Gewinnvorabs für eine am Vermögen nicht beteiligte Komplementär-GmbH
Finanzgericht Münster, 1-K-2201/17-F, Pressemitteilung vom 15.05.2018
Das FG Münster hat entschieden, dass ein Gewinnvorab für eine am Vermögen einer Kommanditgesellschaft nicht beteiligte Komplementär-GmbH bei gleichzeitigem Verzicht der Gesellschafter der Komplementär-GmbH auf eine Vergütung für ihre Geschäftsführertätigkeit keine unangemessene Gewinnverteilung darstellt.
mehr in LEXinform 0448231 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Gründerzuschüsse des EXIST-Programms führen nicht zu Sonderbetriebseinnahmen
Finanzgericht Münster, 14-K-3906/14-F, Mitteilung vom 15.05.2018
Das FG Münster hat entschieden, dass an Gesellschafter einer GbR gezahlte Existenzgründerzuschüsse des EXIST-Programms keine Sonderbetriebseinnahmen darstellen.
mehr in LEXinform 0448229 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bekanntgabe eines Vorsteuervergütungsbescheids mit einfacher E-Mail
Finanzgericht Köln, 2-K-837/17, Urteil vom 13.12.2017
Die Bekanntgabe eines Vorsteuervergütungsbescheids mit einfacher E-Mail ist zulässig, sofern der Antragsteller mit dem Antrag eine E-Mail-Adresse zum Zwecke der elektronischen Kommunikation angibt. Ohne Bedeutung ist hierbei, dass die Angabe einer E-Mail-Adresse im Vorsteuervergütungsverfahren seit 2010 gesetzlich vorgeschrieben ist.
mehr in LEXinform 5021139 | Steuerliches Verfahrensrecht
Als "Gewinnvorab" geleistete Zahlungen für die Überlassung von Vieheinheiten unterliegen nicht der Umsatzsteuer
Finanzgericht Münster, 5-K-3718/17-U, Mitteilung vom 15.05.2018
Das FG Münster hat entschieden, dass als "Gewinnvorab" für die Überlassung von Vieheinheiten geleistete Zahlungen einer KG an ihren Gesellschafter keine umsatzsteuerbaren Entgelte darstellen.
mehr in LEXinform 0448230 | Umsatzsteuer
Finanzverwaltung

Haftung nach § 13c UStG bei Abtretungen im Rahmen von Factoring
Bundesministerium der Finanzen, III C 2 - S-7279-a / 0 :002, Schreiben vom 09.05.2018
Das BMF weist darauf hin, dass es im Hinblick auf die zum 1. Januar 2017 in Kraft getretene Gesetzesänderung des § 13c Abs. 1 UStG für vor dem 1. Januar 2017 wirksam abgetretene Forderungen im Rahmen von Forderungsverkäufen, deren Gegenleistung für die Abtretung in Geld besteht, nicht beanstandet wird, wenn der Haftungsschuldner sich auf die Anwendung des Abschnitts 13c.1 Abs. 27 UStAE beruft.
mehr in LEXinform 5236616 | Umsatzsteuer
Weitere Meldungen

Prozesskosten für Umgangsrecht als außergewöhnliche Belastungen
Deubner Verlag, Anmerkung vom 15.05.2018
Das Finanzgericht Düsseldorf hat in einem aktuellen Urteil Prozesskosten im Zusammenhang mit dem Umgangsrecht eines Vaters mit seiner minderjährigen Tochter als außergewöhnliche Belastungen anerkannt.
mehr in LEXinform 0653425 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob ein durch Insolvenz bedingter Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen anzuerkennen ist?
DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 17.05.2018
Den Aufruf dieser aktuellen Auswertung sowie Informationen zum Daten-Analyse-System finden Sie im Dokument 2300017 in LEXinform/Info-Datenbank.
mehr in LEXinform 2300017 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
 
Recht
Arbeit und Soziales

Kein Ausgleich von überdurchschnittlicher Arbeitszeit durch Urlaubs- und Feiertage
Bundesverwaltungsgericht, 8-C-13/17, Pressemitteilung vom 09.05.2018
Das BVerwG hat entschieden, dass Urlaubs- und gesetzliche Feiertage bei der Berechnung der Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz nicht als Ausgleichstage berücksichtigt werden dürfen. Das gilt auch für Urlaubstage, die über den gesetzlichen Mindesturlaub hinaus gewährt werden, sowie für gesetzliche Feiertage, die auf einen Werktag fallen.
mehr in LEXinform 0448212 | Arbeitsrecht
SGB II: Nachhilfekosten umfassen keine Fahrtkosten
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, L-11-AS-891/16, Pressemitteilung vom 14.05.2018
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Leistungen zur Bildung und Teilhabe in Form von Lernförderung keine Fahrtkosten zum Unterrichtsort einschließen.
mehr in LEXinform 0448221 | Sozialrecht
Zivilrecht

Rückabwicklung eines Kaufvertrages im Wege des "großen Schadensersatzes"
Bundesgerichtshof, VIII-ZR-26/17, Pressemitteilung vom 09.05.2018
Der BGH hat entschieden, dass es einem Käufer verwehrt ist, im Anschluss an eine von ihm gegenüber dem Verkäufer bereits wirksam erklärte Minderung des Kaufpreises unter Berufung auf denselben Mangel anstelle oder neben der Minderung so genannten "großen Schadensersatz" und damit die Rückabwicklung des Kaufvertrages zu verlangen.
mehr in LEXinform 0448201 | Vertragsrecht
Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess
Bundesgerichtshof, VI-ZR-233/17, Pressemitteilung vom 15.05.2018
Der BGH hat entschieden, dass Dashcam-Aufnahmen unter gewissen Voraussetzungen als Beweismittel bei Unfall-Prozessen verwertbar sind.
mehr in LEXinform 0448225 | Zivilverfahrens-/Insolvenzrecht
 
Wirtschaft
Branchen

Branchenreport Rechtsberatung - Kräftige Umsatzzuwächse
Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V., Analyse vom 05.04.2018
Die Rechtsberatungsbranche konnte ihre Honorarumsätze in den vergangenen Jahren insgesamt deutlich anheben. Anwaltskanzleien ohne Notariat erwirtschafteten zwischen 2013 und 2016 einen Zuwachs von etwa 14,4%, Kanzleien mit Notariat ein Plus von rund 25,8%. Die Honorareinnahmen werden künftig weiter ansteigen, vor allem, da Rechtsberatung stark nachgefragt wird, aber auch weil sich die Honorare weiter erhöhen. Quelle: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V.
mehr in LEXinform 2201057
Finanzen

Hypothekendarlehen vor dem Kaufvertrag abschließen - oder anders herum?
FMH Finanzberatung, Frankfurt, Pressemitteilung vom 03.05.2018
Ist die Traumimmobilie gefunden, wollen Kaufinteressenten das Geschäft meist so schnell wie möglich in trockene Tücher bringen. Das ist verständlich. Wer jedoch den zweiten Schritt vor dem ersten macht, riskiert horrende Strafzahlungen Quelle: FMH Finanzberatung, Frankfurt
mehr in LEXinform 2093999
 
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