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Ausgabe 28 | Juli 2018
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INHALTSVERZEICHNIS
Steuern
Bundesfinanzhof
Kein Wechsel von der degressiven AfA zur AfA nach tatsächlicher Nutzungsdauer
Fondsetablierungskosten bei modellhafter Gestaltung eines geschlossenen gewerblichen Fonds grundsätzlich abziehbar
Wirtschaftliches Eigentum an einem Mitunternehmeranteil
Abfindungszahlung als Entschädigung - außerordentliche Einkünfte
Kindergeld, Nachweis der Behandlung nach § 1 Abs. 3 EStG, Differenzkindergeld bei ausschließlich durch den Wohnort ausgelöstem Kindergeldanspruch
Kein Ermessen bei der Neufestsetzung oder Aufhebung der Kindergeldfestsetzung nach § 70 Abs. 3 Satz 1 EStG
Einkünfte aus Leistungen - "Break Fee"
Nach Anschaffung unvermutet angefallene Kosten zur Wiederherstellung des zeitgemäßen Zustands eines Mietobjektes als "anschaffungsnahe Herstellungskosten"
Vergnügungsteuersatz von 20 % des Einspielergebnisses in Berlin verfassungsgemäß
Kfz-Steuerbefreiung für Zugmaschinen im Schaustellerbetrieb
Zurückweisung eines Bevollmächtigten
 
Finanzgerichte
Ausbildungsfreibetrag für minderjähriges Kind
Einkommensteuer auf Gewinnanteil einer insolventen Personengesellschaft keine Masseverbindlichkeit
Keine Änderung des Steuerbescheids bei grobem Verschulden des Steuerberaters
 
Finanzverwaltung
Grundsätze für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung durch Umlageverträge zwischen international verbundenen Unternehmen
 
Weitere Meldungen
Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, unter welchen Bedingungen der Miteigentümer eines außerhäuslichen Arbeitszimmers die grundstücksorientierten Aufwendungen in voller Höhe bei sich geltend machen kann?
Keine Abfärbung bei negativen Einkünften einer Personengesellschaft
 
Recht
Arbeit und Soziales
Eigenmächtige Inanspruchnahme von Urlaub ist Kündigungsgrund
 
Zivilrecht
Ohne konkrete Kindeswohlgefährdung keine familiengerichtlichen Auflagen zur Mediennutzung
 
Wirtschaft
Branchen
Feri Branchenrating aktualisiert - Stand 3. Quartal 2018
 
Personal
Arbeitszeitmonitor 2018 - Wieviele Überstunden machen Fach- und Führungskräfte in Deutschland?
 
Steuern
Bundesfinanzhof

Kein Wechsel von der degressiven AfA zur AfA nach tatsächlicher Nutzungsdauer
Bundesfinanzhof, IX-R-33/16, Pressemitteilung vom 11.07.2018
Wer die degressive Gebäude-AfA in Anspruch genommen hat, kann nicht nachträglich zur AfA nach der tatsächlichen Nutzungsdauer übergehen. Das hat der BFH entschieden.
mehr in LEXinform 0448462 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Fondsetablierungskosten bei modellhafter Gestaltung eines geschlossenen gewerblichen Fonds grundsätzlich abziehbar
Bundesfinanzhof, IV-R-33/15, Pressemitteilung vom 11.07.2018
Kosten bei der Auflegung eines geschlossenen Fonds mit gewerblichen Einkünften können grundsätzlich sofort als Betriebsausgaben abgezogen werden. Wie der BFH zugleich entschieden hat, stehen dabei anfallende Verluste im Fall des § 15b Abs. 3 EStG nur zur Verrechnung mit künftigen Gewinnen aus dem Fonds zur Verfügung. Damit hat der BFH seine bisherige Rechtsprechung, die insoweit von Anschaffungskosten ausging, als durch die Einführung des § 15b EStG im Jahr 2005 überholt angesehen.
mehr in LEXinform 0448461 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Wirtschaftliches Eigentum an einem Mitunternehmeranteil
Bundesfinanzhof, IV-R-15/15, Urteil vom 01.03.2018
Dem Erwerber eines Anteils an einer Personengesellschaft kann die Mitunternehmerstellung bereits vor der zivilrechtlichen Übertragung des Gesellschaftsanteils zuzurechnen sein. Voraussetzung dafür ist, dass der Erwerber rechtsgeschäftlich eine auf den Erwerb des Gesellschaftsanteils gerichtete, rechtlich geschützte Position erworben hat, die ihm gegen seinen Willen nicht mehr entzogen werden kann, und Mitunternehmerrisiko sowie Mitunternehmerinitiative vollständig auf ihn übergegangen sind (Anschluss an BFH-Urteil vom 22. Juni 2017 IV R 42/13, BFHE 259, 258).
mehr in LEXinform 0950295 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Abfindungszahlung als Entschädigung - außerordentliche Einkünfte
Bundesfinanzhof, IX-R-16/17, Urteil vom 13.03.2018
Zahlt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer im Zuge der (einvernehmlichen) Auflösung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung, sind tatsächliche Feststellungen zu der Frage, ob der Arbeitnehmer dabei unter tatsächlichem Druck stand, regelmäßig entbehrlich.
mehr in LEXinform 0951346 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Kindergeld, Nachweis der Behandlung nach § 1 Abs. 3 EStG, Differenzkindergeld bei ausschließlich durch den Wohnort ausgelöstem Kindergeldanspruch
Bundesfinanzhof, III-R-10/17, Urteil vom 22.02.2018
  1. Als Nachweis für eine Behandlung als unbeschränkt steuerpflichtig nach § 1 Abs. 3 EStG sind nur Beweismittel geeignet, aus denen sich ergibt, dass für den betreffenden Anspruchszeitraum bereits eine entsprechende steuerliche Behandlung nach § 1 Abs. 3 EStG durch das zuständige Finanzamt vorgenommen wurde. Bescheinigungen des Finanzamts, die schon vor Beginn des maßgeblichen Veranlagungszeitraums für eine unbegrenzten Zeitraum in der Zukunft ausgestellt werden, sind keine tauglichen Beweismittel.
  2. Ist ein anderer Mitgliedstaat nach Art. 68 Abs. 1 Buchst. a der VO Nr. 883/2004 aufgrund einer von einem Elternteil dort ausgeübten Erwerbstätigkeit vorrangig zur Erbringung von Familienleistungen verpflichtet, muss Deutschland nach Art. 68 Abs. 2 Satz 3 der VO Nr. 883/2004 keinen Unterschiedsbetrag gewähren, wenn der Anspruchsteller in Deutschland zwar einen Wohnsitz hat oder nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt wird, jedoch der inländische Kindergeldanspruch ausschließlich durch den Wohnort ausgelöst wird, weil der Anspruchsteller in Deutschland keine Beschäftigung und keine selbständige Erwerbstätigkeit ausübt und auch keine Rente bezieht.
 
mehr in LEXinform 0951374 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Kein Ermessen bei der Neufestsetzung oder Aufhebung der Kindergeldfestsetzung nach § 70 Abs. 3 Satz 1 EStG
Bundesfinanzhof, III-R-14/17, Urteil vom 21.02.2018
Die Regelung des § 70 Abs. 3 Satz 1 EStG, nach der materielle Fehler der letzten Kindergeldfestsetzung durch Neufestsetzung oder durch Aufhebung der Festsetzung beseitigt werden können, räumt der Familienkasse kein Ermessen ein, sondern regelt die Aufhebung oder Neufestsetzung als gebundene Entscheidung (Bestätigung von Tz. V 21.1 Abs. 1 Satz 2 der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz vom 13. Juli 2017, BStBl I 2017, 1006).
mehr in LEXinform 0951376 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Einkünfte aus Leistungen - "Break Fee"
Bundesfinanzhof, IX-R-18/17, Urteil vom 13.03.2018
Hat der Leistende nicht die Möglichkeit, durch seine Leistung das Entstehen des Anspruchs auf die Leistung des Vertragspartners positiv zu beeinflussen, genügt die Annahme der Leistung der Gegenseite nicht, um den fehlenden besteuerungsrelevanten Veranlassungszusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung herzustellen.
mehr in LEXinform 0951422 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Nach Anschaffung unvermutet angefallene Kosten zur Wiederherstellung des zeitgemäßen Zustands eines Mietobjektes als "anschaffungsnahe Herstellungskosten"
Bundesfinanzhof, IX-R-41/17, Urteil vom 13.03.2018
  1. Unvermutete Aufwendungen für Renovierungsmaßnahmen, die lediglich dazu dienen, Schäden zu beseitigen, welche aufgrund des langjährigen vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache durch den Nutzungsberechtigten entstanden sind, führen unter den weiteren Tatbestandsvoraussetzungen des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG zu anschaffungsnahen Herstellungskosten.
  2. Dies gilt auch, wenn im Rahmen einer solchen Renovierung "verdeckte", d.h. dem Steuerpflichtigen im Zuge der Anschaffung verborgen gebliebene, jedoch zu diesem Zeitpunkt bereits vorhandene Mängel behoben werden.
 
mehr in LEXinform 0951645 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Vergnügungsteuersatz von 20 % des Einspielergebnisses in Berlin verfassungsgemäß
Bundesfinanzhof, II-R-43/15, Urteil vom 25.04.2018
Der in Berlin für Spielautomaten mit Geldgewinnmöglichkeit seit Januar 2011 geltende Steuersatz von 20 % des Einspielergebnisses ist verfassungsgemäß.
mehr in LEXinform 0950488 | Sonstiges Steuerrecht
Kfz-Steuerbefreiung für Zugmaschinen im Schaustellerbetrieb
Bundesfinanzhof, III-R-40/17, Urteil vom 25.04.2018
Die Steuerbefreiung für Zugmaschinen nach § 3 Nr. 8 Buchst. a KraftStG setzt nur voraus, dass die Zugmaschine ausschließlich für einen Schaustellerbetrieb oder einen Betrieb nach Schaustellerart verwendet wird. Es ist nicht erforderlich, dass der Halter der Zugmaschine ein Reisegewerbe i.S. der §§ 55 ff. der GewO ausübt.
mehr in LEXinform 0951607 | Sonstiges Steuerrecht
Zurückweisung eines Bevollmächtigten
Bundesfinanzhof, II-R-3/16, Urteil vom 28.02.2018
  1. Die Zurückweisung eines Bevollmächtigten wegen unbefugter Hilfeleistung in Kindergeldsachen wird nicht rückwirkend rechtswidrig, wenn der Bevollmächtigte später als Rechtsanwalt zugelassen wird.
  2. Die Erlaubnis eines Bevollmächtigten zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen auf dem Gebiet eines ausländischen Rechts sowie des Rechts der EU umfasst nicht die Vertretung von Unionsbürgern im Verfahren vor der Familienkasse wegen Kindergeld.
  3. Verfahren betreffend Kindergeld gehören zu Steuersachen i.S. des § 80 Abs. 5 AO a.F.
 
mehr in LEXinform 0950717 | Steuerliches Verfahrensrecht
Finanzgerichte

Ausbildungsfreibetrag für minderjähriges Kind
Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 3-K-1651/16, Urteil vom 27.03.2018
Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass einem Steuerpflichtigen für ein auswärtig untergebrachtes noch minderjähriges Kind kein Ausbildungsfreibetrag zusteht.
mehr in LEXinform 5021271 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Einkommensteuer auf Gewinnanteil einer insolventen Personengesellschaft keine Masseverbindlichkeit
Finanzgericht Düsseldorf, 15-K-1458/17, Mitteilung vom 11.07.2018
Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass die Einkommensteuer auf den Gewinnanteil einer insolventen Personengesellschaft keine Masseverbindlichkeit darstellt.
mehr in LEXinform 0448465 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Keine Änderung des Steuerbescheids bei grobem Verschulden des Steuerberaters
Finanzgericht Düsseldorf, 2-K-1274/17, Mitteilung vom 11.07.2018
Das FG Düsseldorf wies darauf hin, dass keine Änderungsmöglichkeit eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheides besteht, wenn dem Steuerschuldner das grobe Verschulden seines Steuerberaters zuzurechnen ist.
mehr in LEXinform 0448466 | Steuerliches Verfahrensrecht
Finanzverwaltung

Grundsätze für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung durch Umlageverträge zwischen international verbundenen Unternehmen
Bundesministerium der Finanzen, IV B 5 - S-1341 / 0 :003, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 05.07.2018
Das BMF hat die Anwendung des § 1 AStG im Hinblick auf die Prüfung der Einkunftsabgrenzung durch Umlageverträge zwischen international verbundenen Unternehmen neu geregelt.
mehr in LEXinform 5236650 | Internationales Steuerrecht
Weitere Meldungen

Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, unter welchen Bedingungen der Miteigentümer eines außerhäuslichen Arbeitszimmers die grundstücksorientierten Aufwendungen in voller Höhe bei sich geltend machen kann?
DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 12.07.2018
Den Aufruf dieser aktuellen Auswertung sowie Informationen zum Daten-Analyse-System finden Sie im Dokument 2300017 in LEXinform/Info-Datenbank.
mehr in LEXinform 2300017 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Keine Abfärbung bei negativen Einkünften einer Personengesellschaft
Deubner Verlag, Anmerkung vom 10.07.2018
Eine Betriebsaufspaltung setzt eine Gewinnerzielungsabsicht beim Besitzunternehmen und die Abfärbung positive gewerbliche Einkünfte der Personengesellschaft voraus.
mehr in LEXinform 0653466 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
 
Recht
Arbeit und Soziales

Eigenmächtige Inanspruchnahme von Urlaub ist Kündigungsgrund
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 8-Sa-87/18, Pressemitteilung vom 10.07.2018
Das LAG Düsseldorf hat entschieden, dass die eigenmächtige Inanspruchnahme von Urlaub ein Kündigungsgrund ist, der an sich sogar eine fristlose Kündigung rechtfertigt.
mehr in LEXinform 0448464 | Arbeitsrecht
Zivilrecht

Ohne konkrete Kindeswohlgefährdung keine familiengerichtlichen Auflagen zur Mediennutzung
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 2-UF-41/18, Pressemitteilung vom 09.07.2018
Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass familiengerichtliche Auflagen zur Mediennutzung eines Kindes nicht bereits dann zulässig sind, wenn das Kind im Besitz eines Smartphones ist und freien Internetzugang hat. Derartige Auflagen seien nur geboten, wenn im Einzelfall eine konkrete Gefährdung des Kindeswohls festgestellt werden könne.
mehr in LEXinform 0448456 | Familienrecht
 
Wirtschaft
Branchen

Feri Branchenrating aktualisiert - Stand 3. Quartal 2018
FERI Trust GmbH, Übersicht vom 10.07.2018
Ab sofort stehen für mehr als 500 Branchen die aktuellen FERI-Branchenbewertungen (3. Quartal 2018) mit Ratingnote und Umsatzprognose zur Verfügung.
mehr in LEXinform 2000091
Personal

Arbeitszeitmonitor 2018 - Wieviele Überstunden machen Fach- und Führungskräfte in Deutschland?
DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 10.07.2018
Die Antwort darauf liefert der neue „Arbeitszeitmonitor 2018“ der Hamburger Vergütungsanalysten von Compensation Partner. Untersucht wurden insgesamt 226.452 Daten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Unternehmensberater beiben weiterhin an der Spitze. Der Arbeitszeitmonitor sowie die GehaltsSpiegel von PMSG stehen zum Download in LEXinform bereit.
mehr in LEXinform 2094110
 
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