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Ausgabe 03 | Januar 2019
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INHALTSVERZEICHNIS
Steuern
Bundesfinanzhof
Besondere Ergebnisbeteiligung beim Eintritt in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft
 
Finanzgerichte
Keine pauschalen Kilometersätze für Fahrtkosten bei auswärtiger Tätigkeit und Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel
Aufwendungen für den äußeren Rahmen einer Veranstaltung sind nach § 37b EStG pauschal zu versteuern
Enteignung kein privates Veräußerungsgeschäft im Sinne von § 23 EStG
Eigenbetriebliches Interesse bei PKW-Rabatte an Beschäftigte eines Vertragspartners
Keine Anerkennung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses bei geringfügiger Beschäftigung als Bürokraft und Pkw-Überlassung
Negativer Erwerb von Todes wegen bei gesellschaftsrechtlicher Nachfolgeklausel
 
Finanzverwaltung
Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs; Gesamtübersicht der Kaufkraftzuschläge - Stand: 1. Januar 2019
Basiszins zur Berechnung der Vorabpauschale gemäß § 18 Abs. 4 InvStG
 
Weitere Meldungen
Beendigung der Vorläufigkeit von Steuerbescheiden
 
Recht
Arbeit und Soziales
Mehr Unterstützung für Familien mit kleinem Einkommen
Unfallversicherungsschutz bei Ausübung eines Ehrenamtes
 
Wirtschaftsrecht
Gewerkschaftsmitglied muss auch ohne Listenkandidatur einen Teil der Aufsichtsratstantieme an Gewerkschaftsstiftung abführen
 
Zivilrecht
Keine Ausgleichsansprüche bei verzögerter Abfertigung wegen eines mehrstündigen Systemausfalls in einem Flughafenterminal
 
Wirtschaft
Branchen
Feri Branchenrating aktualisiert - Stand 1. Quartal 2019
 
Finanzen
Baukindergeld in 2019 - Nicht darauf bauen, aber definitiv beantragen
 
Steuern
Bundesfinanzhof

Besondere Ergebnisbeteiligung beim Eintritt in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft
Bundesfinanzhof, IX-R-35/17, Pressemitteilung vom 16.01.2019
Einem Gesellschafter, der unterjährig in eine vermögensverwaltende Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) eintritt, kann der auf ihn entfallende Einnahmen- oder Werbungskostenüberschuss für das gesamte Geschäftsjahr zuzurechnen sein. Allerdings muss dies mit Zustimmung aller Gesellschafter bereits im Vorjahr vereinbart worden sein. Das entschied der BFH.
mehr in LEXinform 0449214 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Finanzgerichte

Keine pauschalen Kilometersätze für Fahrtkosten bei auswärtiger Tätigkeit und Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel
Finanzgericht Hamburg, 5-K-99/16, Urteil vom 02.11.2018
Als Fahrtkosten bei auswärtiger Tätigkeit können nur die tatsächlichen Aufwendungen angesetzt werden und keine pauschalen Kilometersätze, wenn die Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln durchgeführt wurden.
mehr in LEXinform 5021745 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Aufwendungen für den äußeren Rahmen einer Veranstaltung sind nach § 37b EStG pauschal zu versteuern
Finanzgericht Münster, 15-K-3383/17-L, Mitteilung vom 15.01.2019
Auch solche Aufwendungen, die den äußeren Rahmen einer Veranstaltung betreffen, sind in die Bemessungsgrundlage der pauschalierten Einkommensteuer nach § 37b EStG einzubeziehen. Dies hat das FG Münster entschieden.
mehr in LEXinform 0449209 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Enteignung kein privates Veräußerungsgeschäft im Sinne von § 23 EStG
Finanzgericht Münster, 1-K-71/16-E, Urteil vom 28.11.2018
Eine Enteignung stellt kein privates Veräußerungsgeschäft im Sinne von § 23 EStG dar.
mehr in LEXinform 5021753 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Eigenbetriebliches Interesse bei PKW-Rabatte an Beschäftigte eines Vertragspartners
Finanzgericht Köln, 7-K-2053/17, Urteil vom 11.10.2018
Im Rahmen eines Joint Venture an Beschäftigte des Vertragspartners gewährte, über den Händlerabschlag hinausgehende, Rabatte beim Verkauf von PKW erfolgen im eigenbetrieblichen Interesse und sind bei den Beschäftigten nicht als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu erfassen, sofern mit der Marketingmaßnahme eine leicht zugängliche, unkomplizierte Kundengruppe angesprochen werden soll, die der Marke nahesteht und durch die sich der Verkäufer eine Vergrößerung seines Absatzmarktes an Endverbraucher und somit eine Steigerung seines Umsatzes erhofft.
mehr in LEXinform 5021757 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Keine Anerkennung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses bei geringfügiger Beschäftigung als Bürokraft und Pkw-Überlassung
Finanzgericht Münster, 2-K-156/18-E, Mitteilung vom 15.01.2019
Das FG Münster hat ein Ehegatten-Arbeitsverhältnis nicht anerkannt, bei dem die Ehefrau als Bürokraft geringfügig beschäftigt war und ihr als Teil des Arbeitslohns ein Fahrzeug zur Privatnutzung überlassen wurde.
mehr in LEXinform 0449208 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Negativer Erwerb von Todes wegen bei gesellschaftsrechtlicher Nachfolgeklausel
Finanzgericht Münster, 3-K-1118/16-Erb, Urteil vom 08.11.2018
Bei einem den Steuerwert eines durch gesellschaftsrechtliche Nachfolgeklausel vom Mitgesellschafter erworbenen Kommanditanteils übersteigenden Abfindungsanspruch der Erben ist auch dann kein negativer Erwerb nach § 3 Nr. 2 Satz 2 ErbStG anzusetzen, wenn der Kommanditist zugleich Miterbe und damit Inhaber des Abfindungsanspruchs ist.
mehr in LEXinform 5021754 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
Finanzverwaltung

Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs; Gesamtübersicht der Kaufkraftzuschläge - Stand: 1. Januar 2019
Bundesministerium der Finanzen, IV C 5 - S-2341 / 19 / 10001, Schreiben vom 14.01.2019
Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Die Gesamtübersicht wurde entsprechend ergänzt.
mehr in LEXinform 5236787 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Basiszins zur Berechnung der Vorabpauschale gemäß § 18 Abs. 4 InvStG
Bundesministerium der Finanzen, IV C 1 - S-1980 - 1 / 14 / 10001 :038, Schreiben vom 09.01.2019
Das BMF-Schreiben gibt den Basiszins zum 2. Januar 2019 bekannt, der für die Berechnung der Vorabpauschale für 2019 gemäß § 18 des Investmentsteuergesetzes erforderlich ist.
mehr in LEXinform 5236786 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Weitere Meldungen

Beendigung der Vorläufigkeit von Steuerbescheiden
Deubner Verlag, Anmerkung vom 15.01.2019
Das BMF hat in einem Schreiben geregelt, wie mit Steuerbescheiden, die u.a. wegen außergewöhnlicher Belastungen oder Versagung des Verlustvortrags nach § 8c KStG vorläufig waren, zu verfahren ist.
mehr in LEXinform 0653599 | Steuerliches Verfahrensrecht
 
Recht
Arbeit und Soziales

Mehr Unterstützung für Familien mit kleinem Einkommen
Bundesregierung, Mitteilung vom 09.01.2019
Mit höherem Kinderzuschlag und mehr Leistungen für Bildung und Teilhabe will die Bundesregierung Kinderarmut in Deutschland bekämpfen. Das sieht der Entwurf des Starke-Familien-Gesetzes vor, den das Kabinett am 09.01.2019 verabschiedet hat.
mehr in LEXinform 0449189 | Sozialrecht
Unfallversicherungsschutz bei Ausübung eines Ehrenamtes
Bayerisches Landessozialgericht, L-7-U-36/14, Pressemitteilung vom 11.01.2019
Wer im Rahmen seines ehrenamtlichen Engagements tätig wird und dabei einen Unfall erleidet, ist nur in Ausnahmefällen versichert. Das Gesetz bietet allerdings die Möglichkeit, auf freiwilliger Basis eine Unfallversicherung abzuschließen, mit der umfassender Unfallversicherungsschutz für die Ausübung eines Ehrenamtes geschaffen wird. Eine solche freiwillige Unfallversicherung bestand für den ehrenamtlichen Baumwart nicht, der beim Schneiden eines Obstbaums im Auftrag des Ortsverschönerungsvereins abgestürzt ist. Dies hat das LSG Bayern entschieden.
mehr in LEXinform 0449197 | Sozialrecht
Wirtschaftsrecht

Gewerkschaftsmitglied muss auch ohne Listenkandidatur einen Teil der Aufsichtsratstantieme an Gewerkschaftsstiftung abführen
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 4-U-86/18, Pressemitteilung vom 15.01.2019
Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass Gewerkschaftsmitglieder der IG Metall auch dann verpflichtet sind, einen Teil ihrer eingenommenen Aufsichtsratstantiemen satzungsgemäß an die gewerkschaftseigene Hans-Böckler-Stiftung abzuführen, wenn sie nicht über eine Liste der Gewerkschaft gewählt oder von dieser bei der Kandidatur unterstützt wurden.
mehr in LEXinform 0449210 | Handels-/Gesellschaftsrecht
Zivilrecht

Keine Ausgleichsansprüche bei verzögerter Abfertigung wegen eines mehrstündigen Systemausfalls in einem Flughafenterminal
Bundesgerichtshof, X-ZR-15/18, Pressemitteilung vom 15.01.2019
Der BGH hat entschieden, dass ein mehrstündiger Ausfall aller Computersysteme an den Abfertigungsschaltern eines Terminals außergewöhnliche Umstände im Sinne der Fluggastrechteverordnung begründen kann und den Fluggästen somit keine Entschädigung zusteht.
mehr in LEXinform 0449207 | Vertragsrecht
 
Wirtschaft
Branchen

Feri Branchenrating aktualisiert - Stand 1. Quartal 2019
FERI Trust GmbH, Übersicht vom 16.01.2019
Ab sofort stehen für mehr als 500 Branchen die aktuellen FERI-Branchenbewertungen (1. Quartal 2019) mit Ratingnote und Umsatzprognose zur Verfügung.
mehr in LEXinform 2000091
Finanzen

Baukindergeld in 2019 - Nicht darauf bauen, aber definitiv beantragen
FMH Finanzberatung, Frankfurt, Pressemitteilung vom 03.01.2019
Familien nehmen das neue Geldgeschenk vom Staat gern an. Das ist auch sinnvoll, selbst wenn das Baukindergeld nicht zu großen Sprüngen verhilft. Wer ist 2019 antragsberechtigt und worauf sollten Sie außerdem achten?
mehr in LEXinform 2094178
 
Fragen und Kommentare
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