DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht

RSS-Feed

Was ist das?

Nachrichten Steuern & Recht - immer aktuell!

Meldungen vom 24.05.2013

IASB: Vorschlag zur Bilanzierung von Leasingverhältnissen veröffentlichtDer aktuell vorliegende IASB-Vorschlag zur Bilanzierung von Leasingverhältnissen sieht vor, dass Leasingnehmer künftig sämtliche Vermögenswerte und Verbindlichkeiten aus dem Leasingverhältnis in der Bilanz ansetzen.mehr
EU-Regelungsvorschläge zur AbschlussprüfungDer Bericht des Rechtsausschusses des EU-Parlaments (JURI) zum Vorschlag für eine Verordnung über spezifische Anforderungen an die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse wurde veröffentlicht.mehr
Ausführliche Ergebnisse zur Wirtschaftsleistung im 1. Quartal 2013Die deutsche Wirtschaft nimmt nur langsam wieder Fahrt auf: Wie das Statistische Bundesamt bereits mitteilte, stieg das Bruttoinlandsprodukt - preis-, saison- und kalenderbereinigt - im ersten Quartal 2013 nach vorläufigen Berechnungen lediglich um 0,1 % im Vergleich zum Vorquartal.mehr
Sturz beim Holen der Geschäftspost ist ArbeitsunfallDer Sturz eines Unternehmers beim Holen der Geschäftspost im Treppenhaus eines als privat und geschäftlich genutzten Gebäudes ist lt. SG Heilbronn als Arbeitsunfall anzuerkennen (Az. S 3 U 2912/12).mehr
Knieschuss im Home-Office kein ArbeitsunfallEin Überfall auf einen Beschäftigten mit Büro im eigenen Haus stellt nur dann einen Arbeitsunfall dar, wenn ein Zusammenhang zur betrieblichen Tätigkeit besteht. Das hat das SG Dresden entschieden (Az. S 5 U 293/12).mehr
Ergebnisse des ifo Konjunkturtests im Mai 2013Der ifo Geschäftsklimaindex für die gewerbliche Wirtschaft Deutschlands ist nach zwei Rückgängen in Folge wieder gestiegen. Die Unternehmen sind mit ihrer aktuellen Geschäftslage deutlich zufriedener als im Vormonat.mehr
Inhaber einer Fallschirmsportschule kann Versicherungsschutz für verunfallten Passagier beanspruchenDer Inhaber einer Fallschirmsportschule kann von der Luftfahrt-Versicherung Versicherungsschutz für einem mit seinem Luftfahrzeug Cessna im Juli 2009 verunfallten Passagier verlangen. Das entschied das OLG Hamm (Az. 20 U 201/12).mehr
Ergebnisse der GfK-Konsumklimastudie für Deutschland für Mai 2013Die Verbraucherstimmung behauptet sich lt. GfK im Mai weiterhin sehr gut. Konjunktur- und Einkommenserwartung legen leicht zu, während die Anschaffungsneigung ihr insgesamt sehr hohes Niveau noch einmal bestätigt.mehr
Bundesweite Kennzeichenmitnahme wird möglichDas Bundeskabinett hat einer von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer vorgelegten Neuregelung zugestimmt. Damit wird u. a. die Pflicht zur Umkennzeichnung von Fahrzeugen bei Wohnsitz- oder Halterwechsel aufgehoben.mehr
Jugendbett statt Kindergitterbett als "Erstausstattung"Bei der erstmaligen Beschaffung eines "Jugendbettes" - nachdem das Kind dem "Kinderbett" entwachsen war - handelt es sich um eine Erstausstattung. So entschied das BSG (Az. B 4 AS 79/12 R).mehr

Meldungen vom 22.05.2013

Abgeordnete fordern EU-weite Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug und SteuerfluchtDie Abgeordneten des EU-Parlaments verlangen von den EU-Ländern eine Einigung über Maßnahmen gegen Steueroasen, die Bekämpfung aggressiver Steuerplanung sowie die Schließung von Gesetzeslücken, die Steuerumgehung erlauben.mehr
Jobcenter muss bei Tilgung von Schulden für Haushaltsenergie helfenDas LSG Nordrhein-Westfalen hat das Jobcenter Münster verurteilt, einem Leistungsbezieher vorläufig ein Darlehen zur Tilgung von Strom- und Gasschulden in Höhe von rd. 3.000 Euro zu bewilligen (Az. L 2 AS 313/13 B ER).mehr
BFH zur Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist bei ressortfremden GrundlagenbescheidenDer BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Ablaufhemmung gemäß § 171 Abs. 10 AO auch dann uneingeschränkt greift, wenn sie auf Verwaltungsakte von ressortfremden Behörden anzuwenden ist, die mangels dort geregelter Festsetzungsfristen für weit zurück liegende Kalenderjahre ohne jede zeitliche Beschränkung ausgestellt werden und somit im Ergebnis den Gedanken der Rechtssicherheit stark aushöhlen, der den steuerlichen Verjährungsvorschriften von öffentlich-rechtlichen Ansprüchen zugrunde liegt (Az. V R 27/11).mehr
BFH zur Kraftfahrzeugsteuer bei sog. Tageszulassung mit SaisonkennzeichenLaut BFH wird durch die Zuteilung eines Saisonkennzeichens die Befugnis zum Betrieb des Fahrzeugs, nicht dagegen die Geltung der Zulassung zum öffentlichen Verkehr zeitlich begrenzt (Az. II R 32/10).mehr
Verlängerung der Übergangsregelung nach Rz. 297 des Einführungsschreibens zum InvStG vom 18. August 2009Das BMF teilt mit, dass ausländische Investmentvermögen, die nach dem Rundschreiben der BaFin 14/2008 nicht mehr als ein solches einzustufen wären, unter bestimmten Voraussetzungen für vor dem 31. Mai 2014 beginnende Geschäftsjahre weiterhin steuerlich als ausländische Investmentvermögen behandelt werden (Az. IV C 1 - S-1980-1 / 13 / 10001:003).mehr
Mittelstand bleibt Jobmotor in DeutschlandGut jeder zweite sozialversicherungspflichtige Beschäftigte arbeitete im Jahre 2009 in einem mittelständischen Unternehmen - oder fand dort seit 2001 eine Anstellung. Damit bestätigt sich lt. IfM Bonn, dass sich konjunkturelle Einflüsse auf die Beschäftigungsentwicklung in kleinen und mittleren Unternehmen geringer auswirken als in Großunternehmen.mehr
KfW-Gründungsmonitor 2013: Weniger Gründer, aber Chancengründer als LichtblickIn Deutschland haben sich lt. KfW im Jahr 2012 775.000 Personen selbständig gemacht. Seit dem Jahr 2000 ist das die niedrigste Anzahl von Gründern hierzulande.mehr
BFH: Verwendung einer Zugmaschine für Biogasanlage nicht steuerbefreitEine Zugmaschine, die in einem ausschließlich der Energieerzeugung in einer Biogasanlage dienenden Betrieb eingesetzt wird, ist nicht von der Kfz-Steuer befreit. So entschied der BFH (Az. II R 55/11).mehr
AIFM-Umsetzungsgesetz vom Bundestag in zweiter und dritter Lesung verabschiedetDer Deutsche Bundestag hat das AIFM-Umsetzungsgesetz, mit dem die Möglichkeit für Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer eingeführt werden soll, als Verwahrstelle für alternative Investmentfonds (AIF) tätig werden zu können, in zweiter und dritter Lesung verabschiedet.mehr
Bedingungen für Vorsteuerabzugsrecht und Anspruch auf Erstattung der MwStDer EuGH entschied in der Rs. C-271/12, in der es um die Auslegung der Sechsten Richtlinie zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern in der durch die Richtlinie 94/5/EG geänderten Fassung sowie des Grundsatzes der Steuerneutralität geht.mehr
Kein Kindergeld für den Besuch einer islamischen MädchenschuleLaut FG Baden-Württemberg berechtigt der Besuch einer privaten islamischen Mädchenschule, deren Schwerpunkt in der Vermittlung der Grundlagen des islamischen Glaubens liegt und die weder einen Abschluss noch eine hinreichend gründliche theoretisch-systematische Ausbildung zur Vorbereitung auf einen Beruf vermittelt, die Eltern nicht zum Bezug von Kindergeld (Az.: 2 K 2760/11).mehr
Versicherungsbeiträge nicht lebensnotwendigBeiträge zur Risiko- und Kapitallebensversicherung sowie zur Unfallversicherung gehören nicht zu den notwendigen Mindestvoraussetzungen eines menschenwürdigen Daseins. So das FG Baden-Württemberg (Az. 9 K 242/12).mehr

Meldungen vom 21.05.2013

Günstigere Berechnung der Klagefrist bei verzögerten Brieflaufzeiten in sog. "Weiterleitungsfällen" bei Einschaltung privater ZustelldiensteDas FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass in sog. Weiterleitungsfällen Zweifel an der gesetzlichen Vermutung angebracht sind, wonach der Steuerbescheid dem Empfänger als am dritten Tag nach seiner Aufgabe zur Post bekanntgegeben gilt (Az.: 2 K 3274/11).mehr
Toilette kein ArbeitszimmerDas FG Baden-Württemberg entschied, dass der Betriebsprüfer eines Finanzamts weder die Kosten für sein Arbeitszimmer noch die Renovierungskosten für die daneben liegende Toilette als Werbungskosten geltend machen kann (Az. 9 K 2096/12).mehr
Duldung des Austauschs von Fenstern sowie Balkontüren in bestimmter FarbgebungIst der Austausch von undichten Fenstern dringend erforderlich, hat der Mieter den Einbau von weißen Fenstern zu dulden, auch wenn die ursprünglichen Fenster die Farbgebung "Eiche braun" aufwiesen. So das AG München (Az. 473 C 25342/12).mehr
März 2013 gegenüber Februar 2013: Produktion im Baugewerbe im Euroraum um 1,7 % gefallenDie saisonbereinigte Produktion im Baugewerbe fiel im März 2013 gegenüber dem vorherigen Monat im Euroraum (ER17) um 1,7 % und in der EU27 um 1,1 %, laut ersten Schätzungen von Eurostat.mehr
Erzeugerpreise April 2013: +0,1 % gegenüber April 2012Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte lagen im April 2013 um 0,1 % höher als im April 2012. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, gingen die Erzeugerpreise gegenüber dem Vormonat März 2013 leicht zurück.mehr
Schwerbehindertenrechtliche Ausgleichsabgabe auch in BeschäftigungsgesellschaftenDas BVerwG entschied, dass auch Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften verpflichtet sein können, eine schwerbehindertenrechtliche Ausgleichsabgabe zu entrichten (Az. 5 C 20.12).mehr
Keine zusätzliche Hilfe für den Besuch des ElterngrabesSozialhilfeempfänger erhalten für den Besuch des Grabes ihrer Eltern keine zusätzlichen Leistungen im Rahmen der Altenhilfe. So entschied das LSG Hessen (Az. L 9 SO 52/10).mehr
Gesetzgebungsverfahren zur PartGmbB nimmt wieder Fahrt aufDer Rechtsausschuss des EU-Parlamentes (JURI) hat seinen Bericht vom 13.05.2013 zum Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Abschlussprüferrichtlinie veröffentlicht. Dem lag eine Abstimmung am 25.04.2013 zu Grunde.mehr

Meldungen vom 17.05.2013

Verhältnis von § 8 Abs. 2 und Abs. 3 EStG bei der Bewertung von SachbezügenDas BMF erklärt die geänderte Rechtsprechung des BFH zur Bewertung von Sachbezügen für allgemein anwendbar. Danach kann nach Maßgabe des Schreibens ein Arbeitnehmer den geldwerten Vorteil wahlweise nach § 8 Abs. 2 EStG ohne Bewertungsabschlag und ohne Rabattfreibetrag oder mit diesen Abschlägen auf der Grundlage des Endpreises des Arbeitgebers nach § 8 Abs. 3 EStG bewerten lassen (Az. IV C 5 - S-2334 / 07 / 0011).mehr
EU-Regelungsvorschläge zur AbschlussprüfungDer Rechtsausschuss des EU-Parlamentes (JURI) hat seinen Bericht vom 13. Mai 2013 zum Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Abschlussprüferrichtlinie veröffentlicht. Dem lag eine Abstimmung am 25. April 2013 zu Grunde.mehr
EuGH: Entstehung des MwSt-Anspruchs für Transport- und SpeditionsdienstleistungenDer EuGH hat zur Frage Stellung genommen, ob die polnischen Steuerregelungen zur Bestimmung des Zeitpunkts, zu dem der MwSt-Anspruch für Transport- und Speditionsdienstleistungen entsteht, gegen bestimmte Richtlinien verstoßen?mehr
Trocknungsanlage explodiert - Handwerker haftet für den Schaden wie ein ArbeitnehmerWer grob fahrlässig in seinem Betrieb einen Schaden verursacht, ist zum Schadensersatz verpflichtet. So das LAG Hessen (Az. 13 Sa 857/12).mehr
Reparaturkosten infolge Falschbetankung neben der Entfernungspauschale als Werbungskosten abziehbarDas FG Niedersachsen hat einer Klage zur steuerlichen Abzugsfähigkeit von Kfz-Reparaturaufwendungen stattgegeben (Az. 9 K 218/12).mehr
Fachkräfteengpass - Bewerbermangel in vielen BerufenImmer mehr Unternehmen in Deutschland haben Probleme, ihre offenen Stellen zu besetzen, weil die entsprechenden Bewerber fehlen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des IW Köln.mehr
Schärfere Regeln für BankenDie Bundesregierung informiert, dass der Bundestag jetzt ein Gesetz beschlossen hat, wonach ab 2014 in Deutschland die so genannten Basel III-Regeln gelten. Banken sollen sich im Krisenfall aus eigener Kraft stabilisieren und retten können.mehr
Alle Fonds kommen unter AufsichtDie Bundesregierung teilt mit, dass der Bundestag das so genannte AIFM-Umsetzungsgesetz beschlossen hat. Damit kommen sämtliche Arten von Investmentfonds und ihre Verwalter unter Finanzaufsicht. Dazu gehören zum Beispiel offene Immobilienfonds und Hedgefonds.mehr
Neue und schnellere Wege zur Restschuldbefreiung - Stärkung der Gläubigerrechte Der Bundestag hat am 17.05.2013 das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte im Bundestag verabschiedet.mehr
Bundestag beschließt sozial ausgewogene Änderungen des Prozesskostenhilfe- und BeratungshilferechtsBundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nimmt zu der 2. und 3. Lesung des Bundestags zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts Stellung.mehr
Anwaltsvergütung wird angepasstBRAK und DAV begrüßen die Verabschiedung des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes durch den Deutschen Bundestag, das u. a. eine moderate Anpassung der Rechtsanwaltsvergütung an die allgemeine Preissteigerung vorsieht.mehr
Bundestag verabschiedet modernes KostenrechtDer Deutsche Bundestag hat am 16.05.2013 das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz beschlossen.mehr
Überschuss des Euroraums im internationalen Warenverkehr in Höhe von 22,9 Mrd. EuroLaut Eurostat, dem statistischen Amt der Europäischen Union, ergab sich nach ersten Schätzungen für den Euroraum (ER17) im März 2013 ein Überschuss von 22,9 Mrd. Euro im Warenverkehr mit der restlichen Welt, gegenüber +6,9 Mrd. im März 2012.mehr

Meldungen vom 16.05.2013

Jährliche Inflationsrate im Euroraum auf 1,2 % gesunkenDie jährliche Inflationsrate im Euroraum lag lt. Eurostat im April 2013 bei 1,2 %, gegenüber 1,7 % im März. Ein Jahr zuvor hatte sie 2,6 % betragen. Die monatliche Inflationsrate betrug im April -0,1 %.mehr
Neues Sorgerecht tritt am 19.05.2013 in KraftDas Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern tritt am 19.05.2013 in Kraft. Es ist ein seit langem überfälliger Schritt zum Wohl von Eltern und Kindern, so das BMJ.mehr
Besteuerung von Ortskräften nach Art. 18 DBA-SpanienDas BMF-Schreiben regelt die Besteuerung von Ortskräften diplomatischer Missionen, konsularischer Vertretungen, des Instituto Cervantes und des Goethe-Instituts nach Art. 18 DBA-Spanien (Az. IV B 3 - S 1301-ESP / 12 / 10003).mehr
BGH legt dem EuGH Frage zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des "Framing" vorDer BGH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob der Betreiber einer Internetseite eine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf anderen Internetseiten öffentlich zugänglich sind, im Wege des "Framing" in seine eigene Internetseite einbindet (Az. I ZR 46/12).mehr
IMK-Indikator: Rezessionsgefahr bleibt sehr geringDas Risiko, dass die deutsche Wirtschaft innerhalb der nächsten drei Monate in eine Rezession gerät, bleibt sehr gering. Das signalisiert der Konjunkturindikator des IMK in der Hans-Böckler-Stiftung.mehr
Einführung des Trennbankensystems vom Finanzausschuss des Deutschen Bundestages beschlossenDer Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat den Gesetzentwurf zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen und den Gesetzentwurf zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM beschlossen.mehr
Dauer der Arbeitszeit bei fehlender ausdrücklicher VereinbarungIst in einem Arbeitsvertrag die Dauer der Arbeitszeit nicht ausdrücklich geregelt, so gilt die betriebsübliche Arbeitszeit als vereinbart. Nach ihr bemessen sich die Pflichten des Arbeitnehmers zur Arbeitsleistung und des Arbeitgebers zur Zahlung der Vergütung. Diese Grundsätze gelten auch für außertarifliche Angestellte. So entschied das BAG (Az. 10 AZR 325/12).mehr
1. Quartal 2013: BIP im Euroraum um 0,2 % und in der EU27 um 0,1 % gefallenIm Vergleich zum Vorquartal fiel laut Eurostat das BIP im ersten Quartal 2013 im Euroraum (ER17) um 0,2 % und in der EU27 um 0,1 %. Im vierten Quartal 2012 betrugen die Wachstumsraten -0,6 % bzw. -0,5 %.mehr

Meldungen vom 15.05.2013

Hygienefachkrankenpfleger erbringt umsatzsteuerfreie LeistungenDas FG Münster hatte bereits mit Urteil vom 13.12.2011 (Az. 15 K 4458/08 U) entschieden, dass ein selbständiger Hygienefachkrankenpfleger gegenüber Krankenhäusern und Altenheimen steuerfreie Heilbehandlungsleistungen erbringt. Gegen dieses Urteil hat der BFH jetzt die Revision zugelassen (Az. XI R 11/13).mehr
Gutschriften auf einem Zeitwertkonto führen auch beim beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer nicht zum Zufluss von ArbeitslohnLaut FG Münster führen Gutschriften auf einem Zeitwertkonto auch beim beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer nicht zum Zufluss von Arbeitslohn (Az. 12 K 3812/10 E).mehr
Keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von § 15b EStGDas FG Münster hat entschieden, dass ein Verlustfeststellungsbescheid nach § 15b Abs. 4 EStG Grundlagenbescheid für den Einkommensteuerbescheid desselben Jahres ist und dass § 15b EStG nicht gegen das Grundgesetz verstößt (Az. 5 K 4513/09 E).mehr
Gesetzliches Widerrufsrecht bei Online-Kursen zur FreizeitgestaltungVerbraucher sind bei Online-Kursen zur Freizeitgestaltung über ein gesetzliches Widerrufsrecht zu belehren, wenn sie das Kursangebot innerhalb eines vereinbarten Zeitraums wiederholt abrufen und es erst nach Abschluss des Vertrages im Einzelnen zur Kenntnis nehmen können. So das OLG Hamm (Az. 4 U 135/12).mehr
Bruttoinlandsprodukt im 1. Quartal 2013 leicht gestiegenDie deutsche Wirtschaft nimmt nur langsam wieder Fahrt auf: Um 0,1 % war das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im ersten Quartal 2013 - preis-, saison- und kalenderbereinigt - höher als im Vorquartal. So das Statistische Bundesamt.mehr
Der deutsche Mittelstand profitiert von der gestiegenen ZuwanderungDurch den gestiegenen Zuzug von Facharbeitern aus dem EU-Raum wird es laut IfM Bonn kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) leichter gelingen, dem drohenden Fachkräftemangel zu begegnen.mehr
Droht der Ablauf einer Frist vor Gericht, kann eine Sekunde entscheidend seinGeht der Schriftsatz eines Rechtsanwalts in einem Zivilprozess nach Ablauf des letzten Tages der gesetzten Frist um 0:00 Uhr des Folgetages per Telefax ein, so ist laut OLG Koblenz die Frist abgelaufen und gilt als versäumt (Az. 12 U 1437/12).mehr
BFH: Umsatzsteuerbefreiung von Umsätzen bei Einrichtungen zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger PersonenScheitert die Anerkennung des sozialen Charakters einer Einrichtung zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen allein an der in § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG normierten Pflicht, diesbezüglich ausschließlich auf die Verhältnisse des vorangegangenen Kalenderjahrs abzustellen, sind die Umsätze dieser Einrichtung nach steuerfrei. So der BFH (Az. XI R 47/07).mehr
BFH: Gleichstehender Rechtsakt i. S. von §§ 7h, 7i EStG - Begriff des "obligatorischen Erwerbsvertrags"Laut BFH ist ein unwiderruflich bindendes notariell beglaubigtes Kaufangebot kein dem "obligatorischen Erwerbsvertrag" im Sinne der §§ 7h bzw. 7i EStG "gleichstehender Rechtsakt" (Az. X K 3/12).mehr
BFH: Rückstellungen für Kostenüberdeckungen eines kommunalen ZweckverbandesLaut BFH sind Rückstellungen für Kostenüberdeckungen eines kommunalen Zweckverbandes steuerlich rückstellungsfähige ungewisse Verbindlichkeiten (Az. I R 62/11).mehr
BFH: Kein Kindergeld für - später rechtskräftig verurteiltes - inhaftiertes und vom Studium beurlaubtes KindDer BFH entschied, dass eine kindergeldschädliche Unterbrechung der Berufsausbildung gegeben ist, wenn ein später rechtskräftig verurteiltes Kind sich in Haft befindet und sich während dieser Zeit von seinem Studium hat beurlauben lassen (Az. XI R 50/10).mehr
BFH: Erfolgreiche Klage wegen überlanger Dauer eines finanzgerichtlichen VerfahrensDer BFH hat festgestellt, dass die Dauer eines Verfahrens vor dem Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg unangemessen lang war, dem Kläger allerdings nicht die beantragte Geldentschädigung zugesprochen (Az. X K 3/12).mehr
BFH: Kein erneuter Verpflegungsmehraufwand bei Unterbrechung der Auswärtstätigkeit von weniger als vier WochenLaut BFH kann ein selbständiger Unternehmensberater, der über Monate hinweg wöchentlich zwei bis vier Arbeitstage in dem Betrieb eines Kunden auswärts tätig ist, Mehraufwendungen für seine Verpflegung nur in den ersten drei Monaten dieser Auswärtstätigkeit geltend machen. Eine Unterbrechung der Tätigkeit, die zum Neubeginn der Dreimonatsfrist führt, liege grundsätzlich nur dann vor, wenn sie mindestens vier Wochen dauert (Az. III R 94/10).mehr
BFH: Zollpräferenzen für israelische Waren gelten nicht für im Westjordanland hergestellte ErzeugnisseDer BFH hat entschieden, dass Zollpräferenzen nach dem zwischen der Europäischen Union (EU) und Israel geschlossenen Assoziierungsabkommen für in die EU eingeführte israelische Waren nicht für Erzeugnisse gewährt werden können, die im Westjordanland hergestellt worden sind (Az. VII R 6/12).mehr
Keine Aussetzung der Vollziehung trotz ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der ZinsschrankeDas FG Münster hat ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Zinsschranke geäußert. Jedoch lasse sich im Streitfall kein gegenüber dem öffentlichen Interesse an dem Gesetzesvollzug überwiegendes besonderes Aussetzungsinteresse der Antragstellerin - insbesondere eine durch die Zinsschranke begründete Existenzgefährdung - feststellen. Das Gericht hat die Beschwerde zum BFH zugelassen (Az. 9 V 2400/12 K).mehr
Steuerfreiheit von Eingliederungszuschüssen - Verwertungsverbot von Maßnahmen der Buß- und StrafsachenstelleLeistungen zur Eingliederung in Arbeit nach dem Sozialgesetzbuch, die dem Arbeitgeber gewährt werden, sind nicht nach § 3 Nr. 2b EStG steuerfrei, sondern als zusätzliche Betriebseinnahmen zu erfassen. Nachträgliche Erkenntnisse im Rahmen einer Betriebsprüfung sind grundsätzlich verwertbar, wenn kein sog. Verwertungsverbot vorliegt. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden (Az. 4 K 1346/11).mehr
Großhandelspreise April 2013: -0,4 % gegenüber April 2012Die Verkaufspreise im Großhandel waren im April 2013 lt. Statistischem Bundesamt um 0,4 % niedriger als im April 2012. Dies war der erste Preisrückgang gegenüber einem Vorjahresmonat seit November 2009 (-3,2 %).mehr

Wissensvermittlung

Fachwissen für die Beratungspraxis!

http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=7661

© 2013 DATEV

Suche

im Bereich Aktuelles. Bitte geben Sie hier einen Suchbegriff ein.

Suchen

Themen im Fokus