DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht

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Nachrichten Steuern & Recht - immer aktuell!

Meldungen vom 03.09.2010

BMF: Durchführung einer Verbandsanhörung zur E-Bilanz (§ 5b EStG) - Entwurf zur Veröffentlichung der TaxonomieDas BMF gab den Entwurf eines Schreibens zur Veröffentlichung der Taxonomie bekannt und versendete ihn, um eine Verbandsanhörung zur E-Bilanz durchzuführen.mehr
Entsprechende Anwendung des § 4 Nr. 28 UStGDas FG Hessen entschied, ob § 4 Nr. 28 UStG entsprechend anwendbar ist, wenn sich die Steuerfreiheit der Verwendung des Wirtschaftsgutes aus einer Berufung auf die unmittelbare Anwendung der 6. EG-Richtlinie ergibt.mehr
IDW unterstützt die Praxis bei der handelsrechtlichen Bilanzierung von BewertungseinheitenDas IDW hat aktuell Lösungen für eine Vielzahl von Einzelfragen zur Anwendung der Vorschriften des § 254 HGB vorgeschlagen.mehr
Elektroroller im Büro aufgeladen - Kündigung unwirksamDas LAG Hamm entschied, dass eine Kündigung wegen dem Aufladen eines Elektrorollers im Büro unwirksam ist.mehr
Beurteilung der Umsätze aus Ferienobjekten im übrigen GemeinschaftsgebietDie OFD Magdeburg befasste sich mit den unterschiedlichen Sachverhalten, die ein Unternehmer verwirklichen kann, wenn er in die Überlassung von Ferienhäusern/Ferienwohnungen eingeschaltet wird, die sich im Gemeinschaftsgebiet befinden.mehr
Geschäftswert für die Beurkundung eines notariellen Unternehmenskaufvertrages Der nach KostO festzusetzende Geschäftswert für die Beurkundung eines notariellen Kaufvertrages, mit dem ein Unternehmen veräußert wird, bemisst sich lt. OLG Rostock nach dem vereinbarten Kaufpreis sowie den von dem Käufer übernommenen Verpflichtungen, nicht nach einem in der Bilanz angegebenen Buchwert von Grundstücken.mehr
BVerfG: Erneut Missbrauchsgebühren gegen Beschwerdeführer und deren Bevollmächtigte verhängtDas BVerfG hat erneut deutlich gemacht, dass bei Einlegung einer rechtsmissbräuchlichen Verfassungsbeschwerde sowohl der Beschwerdeführer selbst als auch sein Bevollmächtigter mit der Verhängung einer Missbrauchsgebühr rechnen muss.mehr
HWWI-Rohstoffpreisindex: Preise für Getreide und Metalle steigen, Kohlepreise fallenDer Index der Rohstoffpreise ist im August sowohl auf US-Dollar-Basis als auch auf Euro-Basis gestiegen, so das HWWI.mehr
BIP im Euroraum und in der EU27 um 1,0 % gestiegenLaut Eurostat ist das BIP im zweiten Quartal 2010 im Vergleich zum Vorquartal sowohl im Euroraum als auch in der EU27 um 1,0 % gestiegen.mehr

Meldungen vom 02.09.2010

Steuer auf KernbrennstoffDas Bundeskabinett hat einen vom BMF vorgelegten Entwurf für ein Kernbrennstoffsteuergesetz zustimmend zur Kenntnis genommen. Mit der Vorlage eines energiepolitischen Gesamtkonzepts am 28.09.2010 soll dann ein endgültiger Beschluss über die Kernbrennstoffsteuer stehen.mehr
Kabinett beschließt LuftverkehrsteuerMit der Luftverkehrsteuer will die Bundesregierung nicht nur Geld einnehmen, sondern auch einen ökologischen Anreiz setzen. Sie ersetzt die auf europäischer und internationaler Ebene derzeit nicht durchsetzbare Besteuerung von Flugbenzin.mehr
Änderungen der InsolvenzordnungDurch Änderungen in der Insolvenzordnung soll die Position der öffentlichen Hand im Verhältnis zu anderen abgesicherten und bevorrechtigten Insolvenzgläubigern verbessert werden, so die Bundesregierung.mehr
KPMG-Studie: Milliardenschäden durch ComputerkriminalitätJedes vierte Unternehmen in Deutschland war in den letzten drei Jahren Opfer von Computerkriminalität. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen KPMG-Umfrage unter 500 Unternehmen in Deutschland.mehr
Haftung des Steuerberaters wegen unrichtiger GewinnermittlungDer Steuerberater des Veräußerers eines gewerblich genutzten Grundstücks haftet dem Erwerber nur dann auf Schadensersatz wegen Fehlern bei der Gewinnermittlung, wenn der Steuerberater Kenntnis davon hat, dass die von ihm unterzeichnete Gewinnermittlung Kaufinteressenten oder Kreditinstituten als Beleg für die Ertragslage vorgelegt wurde.mehr
Teilweise steuerwirksame und nicht steuerwirksame TeilwertabschreibungenDie OFD Niedersachsen setzte sich hinsichtlich eines BFH-Urteils damit auseinander, wie § 8b Abs. 2 Satz 4 KStG anzuwenden ist, wenn zuvor vorgenommene Teilwertabschreibungen zum Teil voll steuerwirksam und zum Teil nicht steuerwirksam waren.mehr
Steuerbefreiung für Lieferungen an ausländische "missing trader"Das FG Saarland hat zur umsatzsteuerrechtlichen Folgerungen der Beteiligung an "Karussell-Geschäften" im Rahmen eines Umsatzsteuerbetrugs Stellung genommen.mehr
Schadensersatzansprüche gegen einen Wirtschaftsprüfer wegen eines fehlerhaften Testats in einem WertpapierprospektIst das Testat eines Wirtschaftsprüfers fehlerhaft, so ist lt. OLG Düsseldorf zu Gunsten eines Anlegers zu vermuten, dass dieses für die Anlageentscheidung kausal geworden ist.mehr
Exporte ziehen die Wirtschaft aus der Krise - Binnenwirtschaft muss nachlegenDie deutsche Exportwirtschaft ist im ersten Halbjahr 2010 kräftig gewachsen und hauptverantwortlich für den Aufschwung, so das DIW Berlin. Nun sollte nach Ansicht der Experten die Binnennachfrage gestärkt werden.mehr
Arbeitslosenquote des Euroraums stabilIm Euroraum lag die Arbeitslosenquote im Juli 2010 unverändert zum Vormonat bei 10,0 %.mehr

Meldungen vom 01.09.2010

BAG: fristgerechte Kündigungsschutzklage bei Nichteinhaltung der KündigungsfristDas BAG hatte sich damit zu befassen, wann eine Kündigungsschutzklage bei Nichteinhaltung der Kündigungsfrist durch den Arbeitgeber fristgerecht erhoben wurde. Dabei ging es auch auf die Berücksichtigung der Beschäftigungszeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahres des Arbeitnehmers liegen, ein.mehr
Kabinett beschließt ZukunftspaketWie das BMF mitteilt, hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf für ein Haushaltsbegleitgesetz 2011 beschlossen. Mit den darin enthaltenen Maßnahmen sollen die Ziele aus dem Zukunftspaket in den kommenden Jahren erreicht werden.mehr
BFH: Vereinbarung der Verlustübernahme bei körperschaftsteuerlicher OrganschaftDer BFH entschied zur Vereinbarung der Verlustübernahme bei körperschaftsteuerlicher Organschaft.mehr
Deutschlands Zukunft sichern - Fachkräfte gewinnenIm Rahmen eines Treffens zur Sicherung des Fachkräftebedarfs stellte das BMWi sein Konzeptpapier "Deutschlands Zukunft sichern - Fachkräfte gewinnen" vor.mehr
BFH: Bergmannsprämie für Arbeitnehmer des BergbausDer BFH nimmt u. a. zur Frage Stellung, ob ein Arbeitnehmer, der tatsächlich unter Tage tätig ist, einen Anspruch auf Bergmannsprämie hätte, auch wenn er nicht in einem Arbeitsverhältnis zu einem Unternehmen des Bergbaus stehen würde.mehr
BFH: EuGH-Vorlage zum unionsrechtlichen Begriff der "Ansässigkeit" des SteuerpflichtigenDer BFH hat beschlossen dem EuGH eine Frage zum unionsrechtlichen Begriff der "Ansässigkeit" des Steuerpflichtigen zur Vorabentscheidung vorzulegen.mehr
BFH zur vorrangigen Verrechnung des Freibetrags nach § 16 Abs. 4 EStGDer BFH hatte sich mit dem Verhältnis der §§ 16, 34 EStG zum Halbeinkünfteverfahren bei der Besteuerung eines Gewinns aus der Veräußerung von Gesellschaftsanteilen zu befassen.mehr
BFH: Keine Änderung des Entgelts aufgrund AbtretungTritt ein Unternehmer eine Forderung aus einem Umsatzgeschäft gegen einen unter dem Nennwert der Forderung liegenden Forderungskaufpreis ab, mindert sich lt. BFH hierdurch nicht die Bemessungsgrundlage für die an den Schuldner des Entgelts ausgeführte Leistung.mehr
BFH: Sacheinlage durch Aufgeld bei BargründungDer BFH hatte zu entscheiden, ob bei der Einbringung eines KG-Anteils in eine GmbH als Agio zu der zu leistenden Bareinlage weiterhin die Buchwertfortführung nach § 20 Abs. 1 UmwStG möglich ist.mehr
BFH: Degressive AfA nach Einlage Der BFH nimmt Stellung zur Bemessung der Absetzung für Abnutzung bei Nutzungsänderung und Einlage eines bebauten Grundstücks vom Privatvermögen ins Betriebsvermögen.mehr
BFH: Billigkeitsmaßnahmen bei unternehmerbezogenen SanierungenDer BFH entschied, dass Billigkeitsmaßnahmen nur in Fällen von unternehmensbezogenen Sanierungen, mit denen das Unternehmen selbst vor dem Zusammenbruch bewahrt werden soll, möglich sind.mehr
BFH: Abzug von Unterhaltsaufwendungen an im Ausland lebende AngehörigeDer BFH hat seine bisherige Rechtsprechung zur steuerlichen Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Verwandte/Ehegatten modifiziert.mehr
BMF zu den Anforderungen an die Satzung eines steuerbegünstigten VereinsDas BMF gab bekannt, wie ein Urteil des BFH zu den Anforderungen an die Satzung eines steuerbegünstigten Vereins hinsichtlich der so genannten Vermögensbindung anzuwenden ist.mehr
Umsatzsteuer bei UnfallreparaturDas OLG Düsseldorf entschied zur Umsatzsteuer bei Unfallreparatur.mehr
Beschäftigungsmotor Dienstleistung wieder angesprungenUnternehmensnahe Dienstleister profitieren von der wieder anziehenden Konjunktur. Creditreform und BGA stellten die Ergebnisse ihrer Dienstleistungs-Umfrage vor.mehr

Meldungen vom 31.08.2010

Erneuter Anstieg der ErwerbstätigkeitIm Juli 2010 war in Deutschland erneut ein Anstieg der Erwerbstätigkeit gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen, so das Statistische Bundesamt.mehr
EU-Studie: Doppelbesteuerungsproblemen in Erbschaftsangelegenheiten Die EU-Kommission hat eine Studie zur Erbschaftsteuer in den Mitgliedstaaten veröffentlicht.mehr
Zeitpunkt der Anschaffung/Herstellung von WindkraftanlagenDas FG Rheinland-Pfalz hat zum Zeitpunkt der Anschaffung bzw. Herstellung von Windkraftanlagen Stellung genommen.mehr
Einbeziehung des KSt-Guthabens und des KSt-Erhöhungsbetrages in die unmittelbare Steuerberechtigung nach § 1 ZerlGAuch bei der Ermittlung des Körperschaftsteueranspruchs nach § 1 ZerlG sind Auszahlungsbeträge und Körperschaftsteuererhöhungsbeträge analog zu § 2 ZerlG mit einzubeziehen, so die OFD Hannover.mehr
Eigentumsbeeinträchtigung durch mehrfaches Parken vor Garagenzufahrt des NachbarnDas mehrfache Abstellen eines Pkws vor der Garagenzufahrt des Nachbarn stellt eine Besitz- und Eigentumsbeeinträchtigung dar, die zu einer Klage auf Unterlassung berechtigt, so das AG München.mehr
Bei Mietwagen ist Angabe "Jahreswagen aus erster Hand" irreführendDas OLG Hamm entschied, dass bei einem Mietwagen die Angabe "Jahreswagen - 1 Vorbesitzer / 1. Hand" irreführend ist, wenn nicht über die Art des Vorbesitzers aufgeklärt wird.mehr
WPK-Stellungnahme zu neuem Gesetzentwurf für Rechtsanwälte im StrafprozessrechtDie WPK hat zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht Stellung genommen.mehr
Aufschwung verliert an DynamikDer konjunkturelle Aufschwung setzt sich im Herbst fort. Allerdings wird die Erholung etwas an Kraft verlieren, so das DIW Berlin.mehr
Mittelständisches Geschäftsklima stagniert nach RekordanstiegNach dem Rekordanstieg im Juli kann das Geschäftsklima im Mittelstand sein gutes Vormonatsniveau behaupten. Bei den Großunternehmen steigt das Geschäftsklima leicht an, so die KfW Bankengruppe.mehr

Meldungen vom 30.08.2010

Regelungen des Vorsteuerabzugs bei fehlerhaften RechnungenDer EuGH entschied u. a., ob die Praxis eines Mitgliedstaats, die formale Mängel einer als Grundlage für den Vorsteuerabzug dienenden Rechnung mit dem Verlust dieses Rechts ahndet, gegen die Sechste MwSt-Richtlinie verstößt.mehr
§ 13b UStG - Bauleistereigenschaft von BauträgernDas BayLfSt weist zur Verdeutlichung auf zwei Beispiele zur Bauleistereigenschaft von Bauträgern hin. Anlass sind zwei BMF-Schreiben, durch die eine Änderung der Verwaltungsauffassung gegenüber den Umsatzsteuerrichtlinien herbeigeführt wurde.mehr
Beitragspflicht zur KV und PV erstreckt sich auch auf einmalige Kapitalleistung aus bAVDie Heranziehung von Versorgungsbezügen in der Form der nicht wiederkehrenden Leistung zur Beitragspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung ist mit dem Grundgesetz vereinbar, so das SG Aachen.mehr
Konsultation von Interessengruppen zur DienstleistungsrichtlinieDie WPK hat im Rahmen der Konsultation von Interessengruppen der EU-Kommission zur Dienstleistungsrichtlinie Stellung genommen.mehr
Höchste Steigerung der Importpreise seit November 2000Der Index der Einfuhrpreise lag nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes im Juli 2010 um 9,9 % über dem Stand vom Juli 2009. Dies war die höchste Jahresteuerungsrate seit November 2000. Der Preisanstieg im Juli 2010 ist vor allem auf die höheren Energiepreise zurückzuführen.mehr
Mehr Anstrengungen für Zuzug von Fachkräften erforderlichDIW-Präsident Klaus F. Zimmermann hat von der Bundesregierung mehr Anstrengungen bei der Erleichterung des Zuzugs von qualifizierten Fachkräften aus dem Ausland gefordert. Als große Chance sieht er die Umsetzung einer EU-Richtlinie zur so genannten "Blue Card".mehr

Meldungen vom 27.08.2010

Bank muss bei Vermittlung von Lebensversicherungen über Rückvergütung aufklärenBei der Vermittlung von Lebensversicherungen durch eine Bank ist der Bankkunde über eine Rückvergütung aufzuklären, so das LG Heidelberg.mehr
Kredithürde erneut niedrigerDie Kredithürde für die gewerbliche Wirtschaft Deutschlands ist im August weiter gesunken. In den bisherigen acht Monaten dieses Jahres hat die Kredithürde damit ununterbrochen von Monat zu Monat abgenommen.mehr
BMF: Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer der Flut in PakistanDas BMF fasste die hinsichtlich der Unterstützung der Flut-Opfer in Pakistan getroffenen Verwaltungsregelungen zusammen.mehr
Konsultation zur Ausweitung der Zins- und LizenzrichtlinieDie EU-Kommission hat eine Konsultation zur Neufassung und Änderung der Zins- und Lizenzrichtlinie eingeleitet. Durch die Richtlinie sollen Probleme der Doppelbesteuerung bei grenzüberschreitenden konzerninternen Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren gelöst werden.mehr
Mitteilungen im Rahmen des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Notare und PatentanwälteDie OFD Niedersachsen setzte sich bezüglich der Ahndung von Berufspflichtverletzungen mit dem Verfahren zur Verhängung berufsgerichtlicher Maßnahmen gegen Rechtsanwälte, Notare oder Patentanwälte auseinander.mehr
Keine Anwendung des Halbabzugsverbots ohne dem Halbeinkünfteverfahren unterliegende EinnahmenLt. FG Niedersachsen ist das Halbabzugsverbot im Rahmen des § 17 EStG ohne dem Halbeinkünfteverfahren unterliegende Einnahmen nicht anzuwenden.mehr
BMF: Ausstellung von elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen 2011Das BMF befasste sich mit der Ausstellung von Lohnsteuerbescheinigungen und Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen für das Kalenderjahr 2011 und gab die entsprechenden Muster bekannt.mehr
Abfindung nach einer Auseinandersetzung einer FreiberuflersozietätDer BGH hat u. a. zur gleichberechtigten Werbung um bisherige Mandanten nach Auflösung und Auseinandersetzung einer Freiberuflersozietät entschieden.mehr
IFAC: Informationsmaterial zum Code of Ethics für Professional AccountantsDie International Federation of Accountants bietet kostenloses Informationsmaterial zum Code of Ethics for Professional Accountants, der am 01.01.2011 mit Übergangsregelungen in Kraft treten wird.mehr
Wirtschafts- und Finanzkrise noch nicht überwundenDem aktuellen Konjunkturbericht des Bundesverbandes deutscher Banken zu Folge ist die aktuelle Verfassung der deutschen Konjunktur ausgezeichnet. Angesichts der sich bereits abzeichnenden Verlangsamung der wirtschaftlichen Entwicklung warnt der Bankenverband davor, die Finanz- und Wirtschaftskrise in Deutschland als erledigt zu betrachten.mehr

Meldungen vom 26.08.2010

Kindergeldanspruch besteht auch bei nicht klassischem AusbildungsberufDer Kindergeldanspruch für Kind in Berufsausbildung besteht laut FG Rheinland-Pfalz auch dann, wenn es sich nicht um einen klassischen Ausbildungsberuf handelt.mehr
BMF: Ausstellung von elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen 2011Das BMF befasste sich mit der Ausstellung von Lohnsteuerbescheinigungen und Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen für das Kalenderjahr 2011 und gab die entsprechenden Muster bekannt.mehr
BMF: Bekanntmachung des Musters für die Lohnsteuer-Anmeldung 2011Das BMF hat das Vordruckmuster und die "Übersicht über die länderunterschiedlichen Werte in der LSt-Anmeldung 2011" bekannt gemacht.mehr
BVerfG stärkt Stellung des EuGHDas BVerfG hat die Wirksamkeit eines EuGH-Urteils zur Befristung von Arbeitsverträgen bestätigt. Eine Kontrolle europäischer Entscheidungen kommen nur in Betracht, wenn die europäischen Institutionen ihre Kompetenzen in schwerwiegender Weise überschreiten.mehr
Rechtsanwaltsversorgung: Mindestbeitrag auch bei geringem Einkommen rechtmäßigDas Versorgungswerk der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltskammern darf von seinen Mitgliedern einen Mindestbeitrag auch dann verlangen, wenn das anwaltliche Einkommen den Beitrag nur gering übersteigt. So entschied das VG Koblenz.mehr
Konsumklima leicht im AufwindDie überaus guten Nachrichten zur wirtschaftlichen Entwicklung und die nach wie vor positiven Meldungen vom Arbeitsmarkt sorgen im August für eine robuste Verbraucherstimmung, so die GfK. Die Konjunktur- und Einkommenserwartung steigen nochmals deutlich an.mehr
Banken stärker zur Verantwortung ziehenDas Kabinett hat am 25.08.2010 den Regierungsentwurf zum Restrukturierungsgesetz beschlossen.mehr
Erwerbsobliegenheit bei Auslandssachverhalten i. Z. m. der Anerkennung von UnterhaltszahlungenDas FG Düsseldorf entschied, wann Unterhaltszahlungen nach § 33 a EStG für im Ausland lebende Familienangehörige berücksicihtigungsfähig sind.mehr
Zur Vorsteuer-Vergütung im DrittlandDie OFD Frankfurt am Main setzte sich mit der Erstattung der Umsatzsteuer, die im Inland ansässige Unternehmen in Drittländern gezahlt haben, auseinander.mehr
Heranziehung der Grundbesitzwerte für Zwecke der Grunderwerbsteuer verfassungswidrig?Das FG Münster hat erhebliche Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung zur Feststellung von Grundbesitzwerten geäußert und daher die Vollziehung der streitigen Bescheide ausgesetzt.mehr
Stellungnahme: Konsultation der Monitoring Group zu IFAC-ReformenDie Wirtschaftsprüferkammer und das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. haben in einem gemeinsamen Schreiben zu dem am 10.06.2010 veröffentlichten Konsultationspapier der Monitoring Group zu IFAC-Reformen Stellung genommen.mehr
Justizministerin stärkt Freiheit der PresseDie Bundesjustizministerin hat sich zum Kabinettsbeschluss eines Gesetzentwurfs zur Stärkung der Pressefreiheit vom 25.08.2010 geäußert.mehr
Vollzug eines Empfangsbekenntnisses durch einen bei einem Rechtsanwalt angegestellten "Assessor""Assessor" ist keine berufliche Qualifikation i. S. v. § 174 Abs. 1 ZPO. Der Adressat einer Zustellung gegen Empfangsbekenntnis kann daher einen "Assessor" nicht mit seiner Vertretung ermächtigen. So das OLG Stuttgart.mehr
Deutscher Mittelstand in Hochstimmung - Unternehmen wollen neue Jobs schaffenDie Umfrage "Mittelstandsbarometer 2010" ergab eine deutliche Verbesserung der Geschäftslage im deutschen Mittelstand. Die Unternehmen wollen mehr Mitarbeiter einstellen und investieren, so berichtet Ernst & Young.mehr

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