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Nachrichten Steuern & Recht - immer aktuell!

Meldungen vom 27.01.2012

BMF: Vorsorgeaufwendungen - Anpassung der Aufteilungsmaßstäbe für 2012 und Ergänzung für Veranlagungszeitraum 2011 Das BMF hat die Aufteilungsmaßstäbe für die Aufteilung der von Arbeitnehmern geleisteten einheitlichen Sozialversicherungsbeiträge (Globalbeiträge) für den Zeitraum 2012 angepasst (Az. IV C 3 - S-2221 / 09 / 10013 :001).mehr
EU-Kommission verlangt von Luxemburg Änderung der MwSt-Vorschriften Die Europäische Kommission hat Luxemburg förmlich aufgefordert, seine MwSt-Vorschriften für selbständige Zusammenschlüsse von Personen zu ändern. Die derzeit in Luxemburg geltenden Vorschriften seien mit dem Recht der Europäischen Union unvereinbar.mehr
Vereinigtes Königreich wegen Abschaffung von Rechtsbehelfen zur Erstattung von rechtsfehlerhaft erhobenen Steuerbeträgen verklagtDie EU-Kommission hat beschlossen, Klage gegen das Vereinigte Königreich beim Gerichtshof der EU einzureichen, weil dieser Mitgliedstaat die Rechtsbehelfe zur Erstattung von aufgrund eines Rechtsfehlers gezahlten Steuern abgeschafft hat, ohne ordnungsgemäße Übergangsvorschriften vorzusehen.mehr
Erforderlichkeit der Vorratsdatenspeicherung nicht belegtNach einer Studie des Max-Planck-Instituts hat die Vorratsdatenspeicherung keinen messbaren Einfluss auf Aufklärungsquoten. Dazu hat das BMJ Stellung genommen.mehr
IfW-Schuldenbarometer: Sturmtief über Griechenland und PortugalIfW-Ökonomen haben ein Schuldenbarometer für die Euro- und EU-Länder entwickelt, das auf dem Konzept des benötigten Primärüberschusses basiert. Das IfW-Schuldenbarometer zeigt an, in welchen EU-Ländern die Staatsverschuldung langfristig tragfähig ist und in welchen nicht.mehr
Tarifverdienste von Oktober 2010 bis Oktober 2011 um 2,1 % gestiegen Die tariflichen Monatsverdienste der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland haben sich von Oktober 2010 bis Oktober 2011 durchschnittlich um 2,1 % erhöht. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, hat die Steigerungsrate der durchschnittlichen Tarifverdienste gegenüber dem jeweiligen Vorjahresmonat seit Januar 2011 beständig zugenommenmehr
Importpreise 2011: +8,0 % gegenüber 2010 - höchster Anstieg seit 2000 Der Index der Einfuhrpreise lag im Jahresdurchschnitt 2011 um 8,0 % über dem Vorjahr (2010: +7,8 %). Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, war dies der höchste Anstieg gegenüber dem Vorjahr seit 2000 (+10,2 % gegenüber 1999).mehr
Blaulicht auch für Mietfahrzeuge im RettungsdiensteinsatzDas BVerwG entschied, dass die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung die Ausstattung eines für den Notarzteinsatz vorgesehenen Fahrzeugs mit Blaulicht nicht nur dann erlaubt, wenn ein Rettungsdienst dessen Halter ist (Az. 3 C 1.11).mehr
Datenschutz beim Bezug von Arbeitslosengeld II Das BSG hat festgestellt, dass das beklagte Jobcenter durch sein Schreiben an den Haus- und Grundbesitzerverein sowie durch seine Telefongespräche mit diesem und mit dem Ehemann der früheren Vermieterin der Kläger unbefugt Sozialgeheimnisse der Kläger offenbart hat, indem er den Leistungsbezug der Kläger mitgeteilt hat (Az. B 14 AS 65/11).mehr
Schadensersatz wegen rechtswidriger BeförderungsentscheidungEin Beamter, der in einem Personalauswahlverfahren eine ernsthafte Chance auf Beförderung hat, kann Schadensersatz verlangen, wenn diese Chance durch die rechtswidrige Handhabung des Verfahrens zunichte gemacht worden ist und er es nicht versäumt hat, gegen die Auswahlentscheidung Rechtsschutz zu suchen. So das BVerwG (Az. 2 A 7.09).mehr
Vorliegen einer einheitlichen Leistung durch Einräumung von Rechten an Grundstück Wird vom Grundstückseigentümer gegen Zahlung einer Entschädigung das gesicherte Recht eingeräumt, sein Grundstück für die Durchführung bestimmter Maßnahmen in Anspruch zu nehmen, es jederzeit zu betreten, zu befahren und ggf. einzufrieden, sowie die Besitz-, Abwehr- und Nachbarrechte des BGB auszuüben, hat er damit eine aus mehreren Teilelementen bestehende entgeltliche einheitliche Leistung ausgeführt. So das FG Münster (Az. 15 K 698/08).mehr
Handlungsanleitung zur Ermittlung des Vollzugsaufwands der SteuerverwaltungDas Bundesministerium der Finanzen hat eine in Zusammenarbeit mit der Bertelsmann Stiftung erstellte Handlungsanleitung zur Ermittlung des Vollzugsaufwand der Steuerverwaltung im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren veröffentlicht.mehr
SPD-Fraktion will Tarifvertragssystem stärkenDie SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, das Tarifvertragssystem zu reformieren und eine neue Rechtsgrundlage für die Allgemeinverbindlichkeitserklärung zu schaffen. In einem Antrag verlangen die Abgeordneten, das 50-Prozent-Quorum im Tarifvertragsgesetz zu streichen und in Anlehnung an das Arbeitnehmer-Entsendegesetz durch das Kriterium der Repräsentativität zu ersetzen.mehr
Sofortige Rücknahme der Zulassung zum StudiumDas VG Mainz entschied, dass die FH Worms zu Recht gegenüber einem Studenten, den sie zu einem Bachelorstudiengang zugelassen hatte, unter Anordnung des Sofortvollzugs die Zulassung zurückgenommen, die Einschreibung widerrufen und ihn exmatrikuliert hat, weil er den Prüfungsanspruch in dem gewünschten Studiengang an einer anderen Fachhochschule bereits endgültig verloren hatte (Az. 3 L 1637/11).mehr
Linke will Handel mit Dateien durch Änderung des Urheberrechtsgesetzes ermöglichenDie Fraktion Die Linke möchte eine gesetzliche "Weiterveräußerungsbefugnis für unkörperliche Werkexemplare" ins Urheberrechtsgesetz aufgenommen wissen. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf vorgelegt.mehr

Meldungen vom 26.01.2012

Erhöhung der Vergnügungsteuer von 11 % auf 20 % verfassungsgemäßDie Erhöhung der Vergnügungsteuer von 11 % auf 20 % ist verfassungsgemäß. Das entschied das FG Berlin-Brandenburg in einem Eilverfahren eines Spielhallenbetreibers (Az. 6 V 6176/11).mehr
Betrieb von Photovoltaikanlagen hindert günstige gewerbesteuerliche Besteuerung von WohnungsbauunternehmenKapitalgesellschaften, die ausschließlich eigenen Grundbesitz verwalten und nutzen, werden gewerbesteuerrechtlich besser gestellt als Kapitalgesellschaften, die daneben einer originär gewerblichen Tätigkeit nachgehen. Eine solche Tätigkeit ist lt FG Berlin-Brandenburg gegeben, wenn das Unternehmen auf den Dächern seiner Gebäude Photovoltaikanlagen betreibt und den auf diese Weise produzierten Strom gegen eine Vergütung in das allgemeine Stromnetz einspeist (Az. 6 K 6181/08).mehr
Bündnis 90/Die Grünen wollen Dienstwagenbesteuerung umbauenBei der steuerlichen Behandlung von Dienstwagen in Unternehmen und bei privater Nutzung soll in Zukunft die Klimabilanz des Fahrzeugs eine Rolle spielen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, der Anteil der steuerlichen geltend zu machenden Abschreibungen solle mit steigendem Ausstoß von Kohlendioxid verringert werden.mehr
Zulässigkeit der Verlängerung befristeter ArbeitsverträgeDer EuGH entschied, dass der vorübergehende Bedarf an Vertretungskräften grundsätzlich einen sachlichen Grund im Sinne des Unionsrechts darstellen kann, der sowohl die Befristung der mit den Vertretungskräften geschlossenen Verträge als auch deren Verlängerung rechtfertigt (Az. C-586/10).mehr
Steuerliche Forschungsförderung ist wirksame Zukunftsinvestition Der BDI und der Verband der Chemischen Industrie (VCI) haben eine Studie in Auftrag gegeben. Daraus ergibt sich, dass eine zehnprozentige Steuergutschrift für Ausgaben in Forschung und Entwicklung einen hohen und nachhaltigen Wachstumseffekt hätte.mehr
Ergebnisse der GfK-Konsumklimastudie für Deutschland für Januar 2012Zu Jahresbeginn hat der Optimismus unter den deutschen Verbrauchern lt. der GfK-Konsumklimastudie zugenommen. Die Konjunkturerwartung sowie die Anschaffungsneigung können spürbar zulegen, während sich die Einkommenserwartung auf hohem Niveau stabil zeigt.mehr
BDI zu ifo-Geschäftsklimaindex im Januar Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) zeigt sich mit seiner Konjunktureinschätzung optimistisch. Laut jüngstem Konjunktur-Report erwartet der BDI beim Export ein Wachstum von etwa 3 Prozent.mehr
IDW ERS HFA 2 n. F.: Darstellung von Veränderungen des Planvermögens nach IAS 19 in der KapitalflussrechnungDer Hauptfachausschuss verabschiedete am 07.09.2011 den Entwurf einer Neufassung der IDW Stellungnahme zur Rechnungslegung: Einzelfragen zur Anwendung von IFRS (IDW ERS HFA 2 n. F.). Die Kommentierungsfrist endet am 29.02.2012.mehr
Subsidiaritätsrüge zur geplanten Richtlinie über alternative StreitbeilegungDie Europakammer des Bundesrates vertritt die Ansicht, dass sich die geplante Richtlinie über alternative Streitbeilegung, mit der die Europäische Kommission neue Stellen zur außergerichtlichen Konfliktlösung zwischen Verbrauchern und Unternehmen einrichten will, nicht auf eine erforderliche Rechtsgrundlage aus den Verträgen stützen lässt.mehr
EU-Kommission schlägt umfassende Reform des Datenschutzrechts vor Die EU-Kommission hat eine umfassende Reform der aus dem Jahr 1995 stammenden EU-Datenschutzvorschriften vorgeschlagen, um Online-Rechte des Einzelnen auf Wahrung der Privatsphäre zu stärken und die digitale Wirtschaft Europas anzukurbeln.mehr
Kein Betriebsausgabenabzug für von Mitgliedern selbst genutzte Wohnungen einer gewerblich tätigen ErbengemeinschaftAufwendungen für von Mitgliedern einer gewerblich tätigen Erbengemeinschaft selbst genutzte Wohnungen in einem Hotelkomplex sind lt. FG Münster gemäß § 12 Nr. 1 EStG vom Steuerabzug ausgeschlossen (Az. 1 K 1547/08).mehr
Weitergabe von Vermittlungsprovisionen: Bemessungsgrundlagen für Umsätze eines ReisebürosDas FG München entschied zum Umfang der Änderung der Bemessungsgrundlagen für Umsätze eines Reisebüros, das durch die Weitergabe von Vermittlungsprovisionen Preisnachlässe an die Endkunden sowohl für steuerpflichtige als auch für steuerfreie eigene und vermittelte Reiseleistungen gewährt hat (Az. 3 K 1015/08).mehr

Meldungen vom 25.01.2012

EU-Kommission fordert unzulässige staatliche Beihilfe für Deutsche Post zurückDie Kommission hat festgestellt, dass die gewährte Unterstützung der Deutschen Post nur teilweise mit dem Binnenmarkt vereinbar ist und die Rückforderung des nicht vereinbaren Teils angeordnet. Mit Einverständnis der Bundesregierung will die Deutsche Post gegen diese Entscheidung klagen.mehr
BMF: Anwendungsfragen zu § 55 Abs. 4 InsODas BMF nimmt in seinem Schreiben ausführlich zu den Anwendungsfragen zu § 55 Abs. 4 InsO Stellung (Az. IV A 3 - S-0550 / 10 / 10020-05).mehr
Verfassungswidrige Ungleichbehandlung eines eingetragenen Lebenspartners bei der Grunderwerbsteuer?Das Niedersächsische Finanzgericht hat das Bundesverfassungsgericht zur Frage angerufen, ob die Ungleichbehandlung eines eingetragenen Lebenspartners bei der Grunderwerbsteuer verfassungsgemäß ist (Az. 7 K 65/10).mehr
BMF: Entlastungsberechtigung ausländischer Gesellschaften (§ 50d Abs. 3 EStG)Das BMF teilt in seinem Schreiben Hinweise zur Anwendung des § 50d Abs. 3 EStG in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften vom 7. Dezember 2011 mit (Az. IV B 3 - S-2422 / 07 / 10016).mehr
BGH: Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen zulässigDer Bundesgerichtshof bejaht die Zulässigkeit der Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen (Az. VIII ZR 95/11).mehr
Rechtsausschuss befürwortet Milliarden-Garantien für BankenFinanzinstitute sollen erneut Hilfen beim Staat beantragen können. Es sei eine grundlegende Aufgabe des Staates, das Vertrauen der Marktteilnehmer und Bürger in die Stabilität des Bank- und Finanzsystems zu bewahren und die Finanzmarktstabilität zu sichern, heißt es einem dem Deutschen Bundestag vorgelegten "Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarkts".mehr
"Cookies" nur mit EinwilligungAnbieter von Telemediendiensten sollen sog. Cookies nur mit Einwilligung ihrer Kunden auf deren Computern speichern dürfen. Dieses Ziel verfolgt ein von der SPD-Fraktion in den Deutschen Bundestag eingebrachter Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes.mehr
APAK zu Vorschlägen der EU-Kommission zur Regulierung der AbschlussprüfungDie Abschlussprüferaufsichtskommission (APAK) begrüßt die Regulierungsvorschläge der EU-Kommission vom 30. November 2011, soweit sie der Verbesserung der Qualität und Unabhängigkeit der Abschlussprüfung dienen. Sie beurteilt aber in ihrer Stellungnahme diverse Vorschläge auch kritisch.mehr
ifo Geschäftsklimaindex im Januar 2012 erneut gestiegenDas ifo Geschäftsklima für die gewerbliche Wirtschaft Deutschlands hat sich lt. ifo Institut im Januar zum dritten Mal nacheinander verbessert. Zwar ist die derzeitige Geschäftslage der Unternehmen etwas weniger gut als im Dezember, die Geschäftserwartungen haben sich jedoch merklich aufgehellt. Die deutsche Wirtschaft startet mit Elan ins neue Jahr.mehr
Genossenschaften sind die gelebte soziale MarktwirtschaftZur Auftaktveranstaltung zum Internationalen Jahr der Genossenschaften in Berlin erklärte der Bundeswirtschaftsminister, Genossenschaften seien die gelebte soziale Marktwirtschaft. Als lokal verwurzelte Unternehmen, förderten sie die Wirtschaftskreisläufe vor Ort.mehr
BFH zur Instandhaltungsrückstellung in der SteuerbilanzLaut BFH ist die Beteiligung eines Wohnungseigentümers an einer Instandhaltungsrückstellung als Wirtschaftsgut zu bilanzieren (Az. I R 94/10).mehr
BFH: Negativer Aktiengewinn auch bei verdeckter Einlage nicht abziehbarLaut BFH ist eine Gewinnminderung aufgrund eines negativen Aktiengewinns aus einer verdeckten Einlage von Anteilsscheinen einer Kapitalgesellschaft an einem sog. Spezial-Sondervermögen bei der Ermittlung des Einkommens der Kapitalgesellschaft nach § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG i. V. m. § 8 Abs. 2 InvStG nicht zu berücksichtigen (Az. I R 92/10).mehr
BFH: Abzug von Bewirtungsaufwendungen bei Hotelbetrieb mit RestaurantDer BFH entschied, dass Aufwendungen im Zusammenhang mit Bewirtungen auch bei einem erwerbsbezogen bewirtenden Unternehmen der Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG unterliegen (Az. I R 12/11).mehr
BFH zum Kindergeld: Kein Abzug von VL und Prämien für private Haftpflichtversicherung bei der GrenzbetragsberechnungFür den Anspruch auf Kindergeld sind die Einkünfte und Bezüge des Kindes lt. BFH im Hinblick auf den Grenzbetrag weder um die aus dem Arbeitslohn erbrachten Sparbeiträge des Kindes noch um die als Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit erfassten Arbeitgeberbeiträge zu den vermögenswirksamen Leistungen zu kürzen (Az. III R 23/09).mehr
BFH: Umsatzbesteuerung von Leistungen eines PartyserviceDer BFH entschied, dass die Leistungen eines Partyservice-Unternehmens grundsätzlich sonstige Leistungen darstellen, die dem Regelsteuersatz unterliegen. Anderes gilt nur dann, wenn der Partyservice lediglich Standardspeisen ohne zusätzliches Dienstleistungselement liefert oder wenn besondere Umstände belegen, dass die Lieferung der Speisen der dominierende Bestandteil des Umsatzes ist (Az. XI R 6/08).mehr
BFH: Vorsteuerberichtigung bei nachträglicher Berufung auf Steuerfreiheit nach UnionsrechtDer BFH entschied, dass die Vorsteuer zu berichtigen ist, wenn sich der Unternehmer nachträglich auf eine im nationalen Recht nicht vorgesehene Steuerbefreiung des Unionsrechts beruft (Az. V R 8/11).mehr
BFH: Häusliches Arbeitszimmer als Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen TätigkeitDer BFH hat in zwei Urteilen erstmals zur Neuregelung der Abzugsbeschränkung bei häuslichen Arbeitszimmern entschieden. Für Hochschullehrer und Richter bildet danach das Arbeitszimmer nicht den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Betätigung mit der Folge, dass sie Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer auch nach neuem Recht nicht als Werbungskosten abziehen können (Az. VI R 71/10 und VI R 13/11).mehr
Girokonto für jedermann: Regierung kritisiert KreditwirtschaftDie Bundesregierung hält eine gesetzliche Regelung für ein Girokonto für jedermann für zulässig, sieht jedoch angesichts einer sich abzeichnenden europäischen Regelung auf nationaler Ebene derzeit keinen Handlungsbedarf.mehr
November 2011 gegenüber Oktober 2011 - Auftragseingänge der Industrie im Euroraum leicht gefallenWie Eurostat mitteilt, nahm im Euroraum (ER17) der Index der Auftragseingänge in der Industrie im November 2011 gegenüber dem Vormonat um 1,3 % ab, nach einer Zunahme von 1,5 % im Oktober. In der EU27 fielen die Auftragseingänge im November 2011 um 1,4 %, nach einer Zunahme von 0,2 % im Oktober.mehr

Meldungen vom 24.01.2012

Keine akute Rezessionsgefahr bis Ende März trotz großer UnsicherheitFür die deutsche Wirtschaft besteht bis Ende März keine unmittelbare Rezessionsgefahr. Allerdings ist das Konjunkturbild im Moment sehr uneinheitlich, verschiedene Frühindikatoren widersprechen einander in ihren Tendenzen. Das zeigt das neue Rezessions-Frühwarnsystem des IMK in der Hans-Böckler-Stiftung.mehr
EuGH zur Richtlinie über Arbeitszeitgestaltung und zum Urlaubsanspruch bei KrankheitDer EuGH entschied im Fall einer französichen Arbeitnehmerin, dass die Richtlinie über Arbeitszeitgestaltung einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub von einer effektiven Mindestarbeitszeit von zehn Tagen abhängt (Rs. C-282/10).mehr
Hinzurechnung bei Korrektur einer Körperschaftsteuerforderung im Rahmen einer Bilanzberichtigung Die erfolgswirksame Ausbuchung einer als Körperschaftsteuererstattungsanspruch gebuchten Bilanzposition führt nicht zwingend zu einer Hinzurechnung nach § 10 Nr. 2 KStG. So entschied das FG Hessen (Az. 4 K 1358/10).mehr
Keine unzulässige Vermietung von Wohnungen in Berlin-MitteDas Bezirksamt Mitte von Berlin durfte die Nutzung von Wohnungen in der Wilhelmstraße nicht mit der Begründung untersagen, es handele sich hierbei um "Ferienwohnungen" und damit um einen nicht genehmigten Beherbergungsbetrieb. So entschied das VG Berlin (Az. 19 L 294.11).mehr
Investitionsgarantien erreichen Rekordvolumen - Bundesregierung unterstützt deutsche Unternehmen im AuslandDas BMWi informiert über vom Staat vergebene und von der Wirtschaft gut nachgefragte Investitionsgarantien, die deutsche Unternehmen gegen unkalkulierbare, politische Risiken bei Auslandsprojekten schützen.mehr

Meldungen vom 23.01.2012

Ort der sonstigen Leistung beim Standaufbau im Zusammenhang mit Messen und Ausstellungen - zum EuGH-Urteil C-530/09Das BMF hat den USt-Anwendungserlass im Sinne der Grundsätze des EuGH-Urteils C-530/09 vom 27.10.2011 aktualisiert. Danach ist der Standaufbau bei Messen und Ausstellungen keine Leistung im engen Zusammenhang mit einem Grundstück (Az. IV D 3 - S-7117-a / 10 / 10001).mehr
BMF: Änderung des § 3a Abs. 8 Satz 1 UStG durch das BeitrRLUmsG - Anpassung der Abschnitte 3a.4 und 3a.14 UStAE Das BMF-Schreiben legt die Änderung der Ortsregelung bei Veranstaltungsleistungen im Zusammenhang mit Messen und Ausstellungen im Drittlandsgebiet aus, wenn die Nutzung oder Auswertung dort erfolgt (Az. IV D 3 - S-7117 / 11 / 10001).mehr
Steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt (§ 4 Nr. 2, § 8 Abs. 2 UStG; Abschn. 8.2 UStAE)Das BMF hat die Liste der umsatzsteuerbefreiten Fluggesellschaften aktualisiert (Az. IV D 3 - S-7155-a / 11 / 10002).mehr
Mittelstandsmonitor stärkt Mitspracherecht der deutschen Wirtschaft bei EU-VorhabenDas BMWi hat eine aktualisierte Version des EU-Mittelstandsmonitors veröffentlicht. Gemeinsam mit der Wirtschaft hat das BMWi mehr als 200 aktuelle und künftige Vorhaben der EU-Kommission daraufhin untersucht, welche Bedeutung sie für den deutschen Mittelstand haben werden.mehr
Erzeugerpreise 2011: +5,7 % gegenüber 2010 - höchste Veränderungsrate seit 1982 Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Jahresdurchschnitt 2011 um 5,7 % höher als im Vorjahr. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, ist das die höchste Veränderungsrate seit 1982 (+6,0 %). 2010 lag sie bei +1,6 %, 2009 war sie um 4,2 % zurückgegangen.mehr
Zweite Stufe der Insolvenzrechtsreform kommtBundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat zum Gesetzentwurf für die zweite Stufe der Insolvenzrechtsreform Stellung genommen.mehr
Versicherungsleistung nur bei eingereichter Stehlgutliste bei PolizeiReicht derjenige, der Ersatzansprüche aus einem behaupteten Einbruch bei seiner Versicherung geltend macht, nicht unverzüglich eine Stehlgutliste bei der Polizei ein, wird die Versicherung lt. AG München von ihrer Verpflichtung zur Leistung frei (Az. 113 C 7440/10).mehr
APAK: Tätigkeitsschwerpunkte 2012 - Enge und aktive Begleitung der InspektionenIn ihrem Arbeitsprogramm für das Jahr 2012 setzt die Abschlussprüferaufsichtskommission (APAK) wieder einen deutlichen Schwerpunkt auf die Aufsicht über die anlassunabhängigen Sonderuntersuchungen bei Abschlussprüfern der Unternehmen von öffentlichem Interesse (Inspektionen).mehr
Eurogruppe und ECOFIN starten ins erste Halbjahr 2012Der BMF stellt die Arbeitsprogramme der Finanz- und Wirtschaftsminister der 17 Eurostaaten und der dänischen Ratspräsidentschaft für das 1. Halbjahr 2012 vor.mehr
Vorsicht bei Mobile-Banking mit Smartphones - Grobe Fahrlässigkeit geht ganz zu Lasten des Verbrauchers Die Verbraucherzentrale Sachsen warnt davor, das Smartphone für Online-Überweisungen zu nutzen, wenn auf diesem auch die dafür notwendigen Transaktionsnummern (TAN) per SMS empfangen werden, da damit ein hohes Risiko verbunden sei.mehr
BRAK zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs in der JustizDen Entwurf für ein Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz hat eine Länderarbeitsgruppe unter Federführung von Baden-Württemberg, Sachsen und Hessen erarbeitet. Hierüber informiert die Bundesrechtsanwaltskammer und wird eine Stellungnahme vorlegen.mehr
Tariflöhne und -gehälter 2011: Trotz höherer Abschlüsse ein reales MinusDie Tarifabschlüsse lagen im vergangenen Jahr deutlich über denen des Vorjahres. In einer Reihe von Branchen wurden 2011 Tarifsteigerungen von 3 Prozent und mehr vereinbart. Zu diesem Ergebnis kommt die Bilanz der Tarifpolitik des Jahres 2011, die das Tarifarchiv des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung vorgelegt hat.mehr
Bürokratieabbau: Viel erreicht und viel zu tun!Die Bundesregierung hat jüngst ein Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau mit einem Entlastungsvolumen von 1,6 Mrd. Euro pro Jahr beschlossen. Damit soll das 2006 formulierte Ziel erreicht werden, die Belastungen der Unternehmen um insgesamt 12,5 Mrd. Euro und damit um 25 Prozent zu senken. Dazu hat der DIHK Stellung genommen.mehr

Meldungen vom 20.01.2012

Kooperation statt Konfrontation" - Novelliertes Betriebsverfassungsgesetz wird 40 Jahre altVor 40 Jahren trat die Novelle des Betriebsverfassungsgesetzes in Kraft. Die Gesetzesänderung brachte die Mitbestimmung der Beschäftigten im Betrieb auf den noch heute gültigen, hohen Standard und entwickelte ihre Mitwirkungsrechte entscheidend weiter. Dazu hat das BMAS Stellung genommen.mehr
Bundesrechnungshof sieht Besteuerungslücken bei Land- und ForstwirtenDer Bundesrechnungshof hat das Parlament und die Bundesregierung über erhebliche Defizite bei der pauschalen Besteuerung in der Land- und Forstwirtschaft unterrichtet.mehr
Hessisches Finanzgericht zur Zwangsvollstreckung gegen Kinder wegen Steuerschulden der ElternKinder, die von ihren Eltern Grundvermögen übernommen haben, müssen wegen Steuerschulden der Eltern unter bestimmten Umständen die Zwangsvollstreckung in diesen Grundbesitz dulden. So entschied das FG Hessen (Az. 3 K 1122/07).mehr
Reformen haben Mobilität am Arbeitsmarkt gebremstDie Flexibilisierungspolitik des vergangenen Jahrzehnts hat nur einen Teil des Arbeitsmarkts in Bewegung gebracht. Unter dem Strich ist die Mobilität auf dem deutschen Arbeitsmarkt aber tendenziell gesunken. Zu diesem Ergebnis kommt das Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen. Die Hans-Böckler-Stiftung berichtet.mehr
Knapp 90 % der Minijobber erhalten nur Niedriglöhne - gesetzeswidrige LohnabschlägeMinijobberinnen und Minijobber werden vielfach systematisch geringer bezahlt als andere Beschäftigte - obwohl das verboten ist. Fast 90 % der geringfügig Beschäftigten arbeiten zu Niedriglöhnen. Unternehmen nutzen Minijobs, in denen überwiegend Frauen arbeiten, offenbar gezielt, um Personalkosten zu drücken. Das sind Ergebnisse aus neuen Studien, an denen die Hans-Böckler-Stiftung beteiligt war.mehr
Bruttoinlandsprodukt soll um 0,7 % steigenDies erwartet die Bundesregierung in ihrem als Unterrichtung vorgelegten Jahreswirtschaftsbericht 2012 mit dem Titel "Vertrauen stärken - Chancen eröffnen - mit Europa stetig wachsen".mehr

Meldungen vom 19.01.2012

Neuer Musterrechtsbehelf zu ErstausbildungskostenDer DStV nimmt die derzeit unsichere Rechtslage und ein anhängiges Musterverfahren zur unbeschränkten Abziehbarkeit von Erstausbildungskosten zum Anlass, seinen Mitgliedern Handlungsempfehlungen nebst einem Musterrechtsbehelf anzubieten.mehr
Keine Amtshaftung bei GlätteunfallDas OLG Hamm entschied, dass eine Gemeinde bei einem Glätteunfall nicht wegen der Verletzung der Streupflicht haftet, wenn sie ihren Verpflichtungen aus dem Streuplan nachkommt und dieser Streuplan eine sichere Erfüllung des Winterdienstes gewährleistet (Az. I-9 U 113/10).mehr
Hotelbetreiberin unterliegt im Rechtsstreit mit Hotelbewertungsportal Das OLG Hamburg hat die Berufung einer Hotel- und Hostelbetreiberin zurückgewiesen, mit der diese erreichen wollte, dass ihr Hotel / Hostel nicht mehr in dem von der Beklagten betriebenen Hotelbewertungsportal bewertet werden darf (Az. 5 U 51/11).mehr
Anspruch auf Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis Der Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation kann vom ungekündigten Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungszeitpunkt abhängig gemacht werden. Es kommt nicht darauf an, wer das Arbeitsverhältnis gekündigt hat. Eine entsprechende Bestimmung in den AGB hält einer Inhaltskontrolle stand. So das BAG (Az. 10 AZR 667/10).mehr
Neuer Entwurf des IDW PS 250: Wesentlichkeit im Rahmen der AbschlussprüfungDer Hauptfachausschuss hat den Entwurf einer Neufassung des IDW Prüfungsstandards: Wesentlichkeit im Rahmen der Abschlussprüfung (IDW EPS 250 n. F.) verabschiedet.mehr
Managerinnen-Barometer: Zähes Ringen um mehr Frauen in den Spitzengremien großer Unternehmen und BankenIm Jahr 2011 hat sich der Frauenanteil in den Aufsichtsräten und Vorständen großer Unternehmen und Banken in Deutschland kaum verändert. Dies ist das Ergebnis einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung.mehr
Brüsseler Steuerforum am 05./06. März 2012Die EU-Kommission organisiert am 05./06. März 2012 das diesjährige Brüsseler Steuerforum. Die Konferenz widmet sich dem Thema "Steuerpolitik im gemeinsamen Währungsraum".mehr
Kein Anspruch auf Aufnahme in die Abschlussklasse des Realschulzweigs zu Beginn des 2. SchulhalbjahresDas VG Kassel hat den Eilantrag eines jungen Mannes abgelehnt, mit dem dieser seine Aufnahme in das zweite Halbjahr des Schuljahres 2011/2012 in die Abschlussklasse des Realschulzweiges einer Schule begehrte (Az. 3 L 14/12). Die Aufnahme in die Abschlussklasse sei nur zu Schuljahresbeginn zulässig.mehr
Beurteilung von schriftlichen Prüfungsleistungen der SteuerberaterprüfungBei der Beurteilung, ob und in welcher Weise bei Anwendung eines Punkteschemas Punkte jeweils zu vergeben und wie einzelne Prüfungsbestandteile bei der Steuerberaterprüfung zu gewichten sind, steht lt. FG Sachsen dem Prüfer ein weiter Beurteilungsspielraum zu (Az. 2 K 252/11).mehr
Deutschland bleibt Anker für Stabilität und Wachstum in EuropaDas Bundeskabinett hat am 18.01.2012 den Jahreswirtschaftsbericht 2012 der Bundesregierung beschlossen. Dazu hat das BMWi Stellung genommen.mehr
Gemischte Führungsteams und ihr Einfluss auf die UnternehmensperformanceErnst & Young hat die Kernergebnisse der Analyse "Mixed Leadership" veröffentlicht. Danach sank der Anteil der ausschließlich mit Männern besetzten Vorstände im Untersuchungszeitraum von 73 auf 58 Prozent, der Anteil der weiblichen Vorstandsmitglieder stieg von 5 auf 8 Prozent.mehr

Wissensvermittlung

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