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Nachrichten Steuern & Recht - immer aktuell!

Meldungen vom 18.05.2012

Selbständiger Softwareentwickler und Datenbankverwalter ist GewerbetreibenderDas Niedersächsische OVG hat entschieden, dass ein Diplom-Wirtschaftsinformatiker (FH), der selbständig mit "Softwareentwicklung (Schwerpunkt Internet), Datenbanken und Multimedia" beschäftigt ist, nicht als Freiberufler, sondern als Gewerbetreibender anzusehen ist (Az. 7 LC 15/10).mehr
Meniskuserkrankung eines Müllwerkers muss von Berufsgenossenschaft als Berufskrankheit anerkannt werdenDas Hessische LSG hat entschieden, dass die Meniskuserkrankung eines Müllwerkers als Berufskrankheit anzuerkennen und zu entschädigen ist, da die Kniebelastung von Müllwerkern derjenigen von Hochleistungssportlern vergleichbar sei (Az. L 9 U 211/09).mehr
In-Kraft-Treten eines Tarifvertrages nach Betriebsübergang - Ansprüche gegen den Erwerber?Laut BAG kommt nach einem Betriebsübergang bei einem zuvor noch nicht in Kraft getretenen Haustarifvertrag des Veräußerers eine Verbindlichkeit der Tarifnorm auch nicht über eine arbeitsvertragliche Bezugnahme auf die "Vorschriften der jeweils gültigen Tarifverträge" in Betracht, weil diese nicht Haustarifverträge eines anderen Unternehmens erfasst (Az. 4 AZR 320/10 und 4 AZR 321/10).mehr
Leistungsentgelt nach § 18 TVöDLaut BAG besteht ohne die Existenz einer Dienst- oder Betriebsvereinbarung kein Anspruch auf die vollständige Verteilung des für das Leistungsentgelt nach § 18 TVöD zur Verfügung stehenden Gesamtvolumens auf eine höhere als die geleistete Zahlung i. H. v. 6 % des Tabellenentgelts (Az. 10 AZR 202/11).mehr
ifo Weltwirtschaftsklima hellt sich weiter aufDer Indikator für das ifo Weltwirtschaftsklima ist weiter gestiegen und liegt nur noch geringfügig unter seinem langfristigen Durchschnitt. Für die Verbesserung sind hauptsächlich die positiveren Erwartungen für die nächsten sechs Monate verantwortlich.mehr
Handelsbilanzüberschuss des Euroraums bei 8,6 Mrd. EuroNach ersten Schätzungen ergab sich lt. Eurostat für den Euroraum (ER17) im März 2012 ein Überschuss von 8,6 Mrd. Euro im Warenhandel mit der übrigen Welt, gegenüber +1,0 Mrd. im März 2011. Im Februar 2012 betrug der Saldo +2,3 Mrd. und im Februar 2011 -2,9 Mrd.mehr
Jährliche Inflationsrate im Euroraum auf 2,6 % gesunkenDie jährliche Inflationsrate im Euroraum lag lt. Eurostat im April 2012 bei 2,6 %, gegenüber 2,7 % im März. Ein Jahr zuvor hatte sie 2,8 % betragen. In der EU27 ist sie von 2,9 % auf 2,7 % gesunken.mehr

Meldungen vom 16.05.2012

Musterentscheid im KapMuG-Verfahren gegen die Deutsche TelekomDas OLG Frankfurt am Main hat auf den Vorlagebeschluss des Landgerichts Frankfurt am Main hin in dem Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) gegen die Deutsche Telekom einen Musterentscheid erlassen. Einen Fehler im Prospekt der Telekom anlässlich des 3. Börsengangs hat das OLG dabei nicht festgestellt (Az. 23 Kap 1/06).mehr
Internet-Button gegen Kostenfallen: Gesetz tritt am 01.08.2012 in KraftDas BMJ informiert, dass das "Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr und zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes" im Bundesgesetzblatt verkündet wurde und damit die neuen Regelungen zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher am 01.08.2012 in Kraft treten werden.mehr
Eine Alternative für die Freien Berufe: die PartG mbHDie deutsche Alternative zur britischen Limited Liablity Partnership (LLP) - die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung - wurde im Kabinett beschlossen. Diese Rechtsformvariante der Partnerschaftsgesellschaft für die Freien Berufe vereine steuerliche Transparenz mit einer Haftungsbeschränkung, wenn es zu beruflichen Fehlern komme. Damit passe die neue Gesellschaftsform besonders zu Kanzleien und anderen freiberuflichen Zusammenschlüssen, in denen die Partner hoch spezialisiert in Teams zusammen arbeiten. So das BMJ.mehr
59 % der deutschen Exporte gingen 2011 in andere EU-MitgliedstaatenDas Statistische Bundesamt teilt mit, dass im Jahr 2011 59,2 % der deutschen Exporte in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) geliefert wurden. Das sei der niedrigste Stand seit 20 Jahren.mehr
Corporate Governance - IDW Positionspapier zur Zusammenarbeit von Aufsichtsrat und AbschlussprüferAufsichtsräte, denen die Überwachungsfunktion in Unternehmen zukommt, und Abschlussprüfer, die die Aufsichtsräte maßgeblich bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe unterstützen, sind entscheidende Träger des Systems der Corporate Governance. Im Bewusstsein der Verantwortung, die die Wirtschaftsprüfer im Corporate Governance System in Deutschland tragen, hat das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) ein Positionspapier entwickelt, das Verbesserungen der Zusammenarbeit von Aufsichtsrat und Abschlussprüfer anregt.mehr
BFH: Umsatzsteuer bei Verkäufen über "eBay"Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass beim Verkauf einer Vielzahl von Gebrauchsgegenständen über mehrere Jahre über die Internet-Plattform "eBay" eine nachhaltige, unternehmerische und damit umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit vorliegen kann (Az. V R 2/11).mehr
Anspruch auf Vereinbarung eines VersorgungsrechtsLaut BAG ist ein Arbeitgeber, der vorbehaltlos über Jahre hinweg seinen Arbeitnehmern bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen den Abschluss eines Versorgungsvertrages anbietet, der u. a. eine Versorgung nach beamtenähnlichen Grundsätzen vorsieht, aufgrund betrieblicher Übung verpflichtet, allen anderen Arbeitnehmern, die die Voraussetzungen erfüllen, den Abschluss eines inhaltsgleichen Versorgungsvertrages anzubieten (Az. 3 AZR 128/11).mehr
Ausgleichsanspruch für Fluggäste verspäteter FlügeGeneralanwalt Bot schlägt dem EuGH vor, zu bestätigen, dass die Fluggäste verspäteter Flüge von der Fluggesellschaft eine pauschale Ausgleichszahlung verlangen können, wenn sie ihr Endziel frühestens drei Stunden nach der geplanten Ankunftszeit erreichen (Az. C-581/10 und C-629/10).mehr
Negative verbindliche Auskunft des Finanzamtes unterliegt der vollen Rechtmäßigkeitskontrolle durch das FGLaut FG Köln kann das Finanzamt im Rahmen seines pflichtgemäßen Ermessens frei entscheiden, ob es einem Steuerpflichtigen überhaupt eine verbindliche Auskunft zu einer bestimmten Rechtsfrage erteilt. Entscheidet es sich allerdings für eine inhaltliche Antwort, so kann diese vom Finanzgericht in vollem Umfang auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden (Az. 13 K 3006/11).mehr
BFH zum Übergang eines Verlustvortrags bei AbspaltungLaut BFH kann ein körperschaftsteuerlicher Verlustvortrag bei einer Abspaltung auf den abgespaltenen Teilbetrieb übergehen. Dies setzt aber voraus, dass der verlustverursachende Betriebsteil am Stichtag der Verschmelzung oder Spaltung beim übertragenden Rechtsträger tatsächlich vorhanden ist (Az. I R 13/11).mehr
BFH: Steuerfreiheit heileurythmischer Leistungen - Nachweis der erforderlichen BerufsqualifikationZum Nachweis der bei richtlinienkonformer Auslegung von § 4 Nr. 14 UStG erforderlichen Berufsqualifikation aus einer "regelmäßigen" Kostentragung durch Sozialversicherungsträger genügt es lt. BFH nicht, dass lediglich einzelne gesetzliche Krankenkassen in ihrer Satzung eine Kostentragung für Leistungen der Heileurythmie vorsehen (Az. V R 30/09).mehr
BFH: Keine Veranlagung nach bestandskräftiger Ablehnung - Rückwirkende Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i. d. F. des JStG 2007Der BFH hatte zu klären, ob die Anwendungsvorschrift des § 52 Abs. 55j Satz 3 EStG zu § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG so zu verstehen ist, dass in Fällen, in denen aufgrund der Rechtsänderung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG durch das JStG 2007 ein Wechsel der Veranlagungsart von Pflicht- in Antragsveranlagung eintritt, ein weiteres eigenständiges Antragsrecht entsteht (Az. VI R 34/11).mehr
BFH: Regelmäßige Arbeitsstätte bei OutsourcingDer Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein ehemaliger Postbeamter, der unter Wahrung seines beamtenrechtlichen Status am bisherigen Tätigkeitsort vorübergehend einem privatrechtlich organisierten Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG zugewiesen wird, für die Fahrten zwischen seiner Wohnung und der Beschäftigungsstelle nur die Pendlerpauschale geltend machen kann (Az. VI R 22/10).mehr
Einkauf sichert WachstumAusgabentransparenz und Risikomanagement sind die Topthemen 2012 in den Einkaufsabteilungen deutscher Unternehmen. Das belegt eine aktuelle Befragung des Wirtschaftsinformationsdienstes D&B Deutschland unter Deutschlands führenden Einkäufern.mehr
BIP im Euroraum und in der EU27 stabilIm Vergleich zum Vorquartal blieb das BIP im ersten Quartal 2012 sowohl im Euroraum (ER17) als auch in der EU27 stabil. Dies geht aus Schnellschätzungen hervor, die von Eurostat veröffentlicht werden. Im vierten Quartal 2011 betrugen die Wachstumsraten in beiden Gebieten -0,3 %.mehr

Meldungen vom 15.05.2012

Deutsche Wirtschaft wächst wiederDank boomender Exporte und kauffreudiger Verbraucher ist die deutsche Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs. Das Bruttoinlandsprodukt wuchs von Januar bis März um kräftige 0,5 % im Vergleich zum Vorquartal. Das teilte das Statistische Bundesamt mit. Die 41 befragten Analysten hatten im Schnitt nur ein Plus von 0,1 % erwartet.mehr
BGH: Keine Anpassung der Vorauszahlungen von Betriebskosten bei inhaltlichen Fehlern der BetriebskostenabrechnungDer BGH hat entschieden, dass der Vermieter nach einer Nebenkostenabrechnung zur Anpassung von Vorauszahlungen gemäß § 560 Abs. 4 BGB nur insoweit berechtigt ist, als sie auf einer inhaltlich korrekten Abrechnung beruht.mehr
Ertragsteuerliche Organschaft - Organträgerin muss ganzjährig gewerblich tätig seinDas FG Münster hat entschieden, dass eine Personengesellschaft, die nicht während des gesamten Wirtschaftsjahres gewerbliche Einkünfte im Sinne von § 15 EStG erzielt hat, nicht Organträgerin sein kann (Az. 9 K 3556/10).mehr
Zuzahlungen des Arbeitnehmers zu Fahrzeugaufwendungen sind WerbungskostenZuzahlungen des Arbeitnehmers zu den Kosten eines ihm vom Arbeitgeber auch für Privatfahrten zur Verfügung gestellten Fahrzeugs sind abzugsfähig. So das FG Münster (Az. 11 K 2817/11).mehr
Keine Firmenfortführung bei bloßer Beibehaltung einer GeschäftsbezeichnungDas FG Münster hat zu den Voraussetzungen der Haftung bei Firmenfortführung nach § 25 HGB Stellung genommen (Az. 4 K 562/09).mehr
Aufwendungen für Fahrten eines Lehrers zu Orchesterproben keine Fortbildungskosten und deshalb auch keine WerbungskostenDas FG Rheinland-Pfalz hat zu der Frage Stellung genommen, ob Aufwendungen eines Lehrers für Fahrten zu Orchesterproben als steuermindernde Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abgezogen werden können (Az. 5 K 2514/10).mehr
ZEW: Erwartungen verschlechtern sichDie ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland sind im Mai 2012 um 12,6 Punkte gefallen und stehen nun bei 10,8 Punkten. Dies ist der erste Rückgang des Indikators nach zuletzt fünf Anstiegen in Folge.mehr
Rezessionsgefahr weiterhin niedrigDie Wahrscheinlichkeit einer Rezession in Deutschland ist weiterhin sehr niedrig. Bis Ende Juli besteht keine Gefahr einer rezessiven Entwicklung. Das signalisiert der Konjunkturindikator des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung.mehr
Ausländischer Spendenempfänger muss gemeinnützig seinDas FG Münster hat in seinem Urteil zu den einzelnen Voraussetzungen des Spendenabzugs an einen ausländischen Empfänger Stellung genommen (Az. 2 K 2608/09).mehr
Leiharbeitgeber muss wegen nichtiger Tarifverträge höhere Sozialbeiträge abführenDas Hessisches Landessozialgericht hat in einem Eilbeschluss den Antrag einer Zeitarbeitsfirma abgelehnt und damit die Entscheidung des Sozialgerichts Darmstadt bestätigt. Es bestünden keine ernsthaften Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Beitragsbescheides (Az. L 1 KR 95/12 B ER).mehr
Rentenrisiko bei Wartezeit zwischen Abitur und StudiumÜbergangszeiten zwischen zwei Ausbildungsabschnitten sind in der gesetzlichen Rentenversicherung nur dann zu berücksichtigen, wenn sie nicht länger als sechs Monate dauern. Dies gilt auch dann, wenn die Wartezeit durch das vorgezogene Abitur (z. B. die Mainzer-Studien-Stufe) verursacht worden ist. Dies hat das Sozialgericht Mainz entschieden (Az. S 1 R 175/10).mehr
Bruttoinlandsprodukt im 1. Quartal 2012 deutlich im PlusDie deutsche Wirtschaft ist zum Jahresbeginn 2012 wieder auf Wachstumskurs: Um 0,5 % ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im ersten Quartal 2012 - preis-, saison- und kalenderbereinigt - gegenüber dem Vorquartal gestiegen, teilt das Statistische Bundesamt mit. Im Schlussquartal 2011 hatte es mit - 0,2 % den ersten kleinen Dämpfer für das deutsche BIP seit der Wirtschaftskrise 2009 gegeben.mehr
Sozial gerechtes Steuersystem statt Wahlkampftaktik notwendigDer Bundesrat hat am 11.05.2012 den von Brandenburg und fünf weiteren Ländern eingebrachten Antrag zur Anhebung des Spitzensteuersatzes gemeinsam mit dem Gesetz zum Abbau der kalten Progression im zweiten Durchgang beraten. Die Länderkammer stimmte dem Gesetz nicht zu. Das FinMin Brandenburg äußert sich dazu.mehr

Meldungen vom 14.05.2012

Ehegattensplitting für eingetragene LebenspartnerschaftenDie Bundesregierung hält es nicht für geboten, vor der Entscheidung des Bundesfinanzhofs in den anhängigen Beschwerdeverfahren eingetragenen Lebenspartnerschaften generell und bundesweit vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren.mehr
Industrieproduktion im Euroraum um 0,3 % gefallenDie saisonbereinigte Industrieproduktion fiel lt. Eurostat im März 2012 gegenüber Februar 2012 im Euroraum (ER17) um 0,3 % und in der EU27 um 0,4 %. Im Februar stieg die Produktion um 0,8 % bzw. 0,4 %.mehr
Haftung eines Hoteliers für Schäden durch zerberstende Glas-DuschtürDas AG München hat entschieden, dass ein Hotelier auch ohne Verschulden haftet, wenn ein Hotelzimmer bereits bei Anmietung einen Mangel aufweist. Dabei sei unerheblich, ob technische Normen eingehalten wurden (Az. 111 C 31658/08).mehr
Zeitarbeitsfirmen müssen Sozialversicherungsbeiträge nachzahlenGleicher Lohn für gleiche Arbeit auch für Leiharbeitnehmer: Wegen der Tarifunfähigkeit der "Christlichen Gewerkschaft für Zeitarbeit und Personalservice-Agenturen" (CGZP) ist eine Vereinbarung von geringerem Lohn für Leiharbeitnehmer lt. LSG Nordrhein-Westfalen unwirksam. Die Arbeitgeber müssen deshalb Sozialversicherungsbeiträge in erheblichem Umfang nachzahlen (Az. L 8 R 164/12 B ER).mehr
Großhandelspreise April 2012: +2,4 %Die Großhandelsverkaufspreise lagen lt. Statistischem Bundesamt im April 2012 um 2,4 % über denen von April 2011. Im März 2012 hatte die Jahresveränderungsrate +2,2 % betragen, im Februar 2012 hatte sie bei +2,6 % gelegen.mehr
Gegen kalte Progression: Lohnerhöhungen gehören den BürgernBürgerinnen und Bürger sollen ihre Lohnerhöhungen zum Ausgleich der Preissteigerung behalten. Dennoch hat der Bundesrat dem Gesetzentwurf gegen die kalte Progression nicht zugestimmt. Die Bundesregierung wird daher den Vermittlungsausschuss anrufen.mehr
Volle Fahrtkostenerstattung bei Einladung durch Job-CenterWer Arbeitslosengeld-II bezieht, muss Meldeaufforderungen der Job-Center nachkommen. Diese erstatten dann auch die Fahrtkosten, allerdings meist in geringerer Höhe, als von den Betroffenen erwartet. Hierzu hat das Bayerische Landessozialgericht entschieden, dass die Fahrtkosten vollständig zu ersetzen sind (Az. L 11 AS 774/10).mehr
Keine nachträgliche Korrektur der Verletztenrente bei Zusammentreffen mit AltersrenteWer eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung bezieht, muss ab Beginn der Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung damit rechnen, dass nicht beide Renten in voller Höhe ausgezahlt werden. Das gilt auch, wenn Versicherte den Beruf zum Zeitpunkt des Arbeitsunfalles bereits seit Jahren aufgegeben haben. So das LSG Bayern (Az. L 3 U 61/10).mehr
Studierende haben keinen Anspruch auf Rückerstattung gezahlter VerwaltungskostenbeiträgeDas Thüringer Oberverwaltungsgericht hat die Berufungen dreier Studierender zurückgewiesen. Die Kläger begehrten die Rückzahlung von an die Technische Universität Ilmenau, die Friedrich-Schiller-Universität Jena und die Fachhochschule Jena geleisteten Verwaltungkostenbeiträgen (Az. 1 KO 713/09 u. a.).mehr
Frühjahrsprognose 2012-13: auf dem Weg zu einer allmählichen ErholungNach dem Rückgang der Wirtschaftsleistung Ende 2011 befindet sich die EU-Wirtschaft derzeit offenbar in einer leichten Rezession. Die wirtschaftlichen und finanziellen Aussichten sind zwar nach wie vor mit großen Unsicherheiten behaftet, doch haben entschlossenes politisches Handeln und wesentliche Verbesserungen des institutionellen Rahmens der EU Anfang 2012 zu einem Nachlassen der Spannungen an den Finanzmärkten und zu einer zögerlichen Stabilisierung des Vertrauens geführt, das sich im Prognosezeitraum weiter festigen dürfte.mehr
Bundesrat billigt 12 GesetzeIn seiner Sitzung am 11.05.2012 hat der Bundesrat 12 Bundestagsbeschlüssen seine Zustimmung bzw. Billigung erteilt und damit das parlamentarische Verfahren abgeschlossen. Die Kürzung der Solarstromförderung geht in den Vermittlungsausschuss, dem Abbau der kalten Progression verweigerte der Bundesrat die Zustimmung.mehr

Meldungen vom 11.05.2012

Bundesrat will Versicherten mehr Klarheit bei "Riester-Rente" verschaffenDie Länder haben einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, mit dem sie die Informationsrechte der gesetzlich Rentenversicherten zum Aufbau einer geförderten zusätzlichen Altersvorsorge - der so genannten Riesterrente - verbessern möchten.mehr
Bundesrat beschließt heimliche SteuererhöhungenNachdem das Gesetz zum Abbau der kalten Progression im Bundesrat gescheitert ist, wird der Staat auch zukünftig über die kalte Progression mehr Steuern einnehmen, als ihm eigentlich zustehen. "Diese heimlichen Steuererhöhungen belasten gerade kleine und mittlere Einkommen. Sie sind deshalb die großen Verlierer nach dieser Bundesratsentscheidung", so der BdSt.mehr
Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes und von steuerlichen VorschriftenDas BMF teilt mit, dass das Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes und von steuerlichen Vorschriften vom 8. Mai 2012 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde.mehr
Zur Frage der Mangelhaftigkeit eines Neuwagens bei 304 km LaufleistungDie Klage einer Autokäuferin auf Lieferung eines weiteren Neuwagens, weil das ihr übergebene Fahrzeug bereits 304 km gefahren worden war, blieb erfolglos. Das LG Coburg war davon überzeugt, dass sie das ihr übergebene Fahrzeug trotz der Laufleistung akzeptiert hatte (Az. 21 O 337/11).mehr
Bundesrat blockiert Steuerentlastung und Abbau der kalten ProgressionDer Bundesrat hat die ab 2013 geplante Entlastung von jährlich bis zu 6,1 Mrd. Euro und auch die Pläne zum Abbau der kalten Progression verhindert.mehr
BMF: Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Einkommensteuer-Richtlinien 2008Das BMF teilt die Einkommensteuer-Änderungsrichtlinien 2012 (EStÄR 2012) mit.mehr
Abbau der kalten Progression, da Steuereinnahmen auf RekordniveauDer BdSt verdeutlicht seine Forderung nach dem Abbau der kalten Progression u. a. anhand von Berechnungsbeispielen.mehr
Neue Gesetzentwürfe: Flexiblere Patentverfahren, bessere Zahlungsmoral und eine neue RechtsbehelfsbelehrungDer Entwurf zum Patentnovellierungsgesetz sorgt dafür, dass Patente und Gebrauchsmuster künftig leichter beantragt und geprüft werden können. Der Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr soll die Zahlungsmoral von Unternehmen und öffentlichen Auftraggebern verbessern. Durch die Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess wird den Bürgerinnen und Bürgern die Orientierung im gerichtlichen Instanzenzug erleichtert. Das BMJ informiert.mehr
Steuerschätzer bestätigen: kalte Progression beenden Die Bundesregierung informiert, dass durch die leicht nach oben korrigierte Steuerschätzung vom Mai 2012 ihr Vorhaben unterstützt wird, die kalte Progression zu beseitigen.mehr
Ergebnisse des Arbeitskreises "Steuerschätzungen"Das BMF hat die Ergebnisse der 140. Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzung veröffentlicht. Danach wird die Prognose vom November 2011 für den gesamten Finanzplanungszeitraum bis 2016 leicht nach oben korrigiert.mehr
Verbraucherpreise April 2012: +2,1 %Die Verbraucherpreise in Deutschland lagen nach Angaben des Statistischen Bundesamts im April 2012 um 2,1 % höher als im April des Vorjahres. Damit liegt die Inflationsrate bereits seit Februar 2011 über der Zwei-Prozent-Marke. Im März 2012 hatte die Inflationsrate - gemessen am Verbraucherpreisindex - ebenfalls bei 2,1 % gelegen.mehr
Rechnungslegung auf dem PrüfstandDGRV, ZDH und DIHK kritisieren in einer gemeinsamen Stellungnahme den Entwurf der EU-Rechnungslegungsrichtlinie.mehr
Zeitarbeitsfirma muss Sozialversicherungsabgaben nachzahlenDas SG Mainz hat entschieden, dass eine Zeitarbeitsfirma Sozialversicherungsabgaben in Höhe von ca. 1,4 Millionen Euro aus den Jahren 2006 bis 2009 für Leiharbeitnehmer nachzahlen muss. Diese waren auf der Grundlage von durch die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit (CGZP) ausgehandelten Tarifverträgen bezahlt worden (S 11 R 160/12).mehr
Mehr Gründerinnen in DeutschlandDerzeit werden mehr Frauen ihre eigene Chefin als jemals zuvor: 2011 waren fast 5 % der Frauen gerade dabei, ein Unternehmen zu gründen, oder haben während der vergangenen dreieinhalb Jahre eines gegründet. Das ist der höchste Wert seit dem Beginn der Datenerhebung im Jahr 1999, zeigt eine Studie des IAB.mehr

Meldungen vom 10.05.2012

Betriebsübergang bei Rettungszweckverband Wird einer mit der Notfallrettung beauftragten privaten Hilfsorganisation dieser Auftrag gekündigt, so gehen die Arbeitsverhältnisse ihrer Arbeitnehmer infolge Betriebsübergangs nur dann auf den Träger des öffentlichen Rettungsdienstes über, wenn dieser die Notfallrettung selbst übernimmt, nicht jedoch, wenn er andere private Hilfsorganisationen damit betraut. So das BAG (Az. 8 AZR 639/10).mehr
Günstigere Roaming-Gebühren und Datentransfers für MobilfunknutzerAb 01.07.2012 werden die Kosten für die Nutzung von Mobiltelefonen, Smartphones und Tablet-PCs im europäischen Ausland deutlich sinken. Ein entsprechendes Abkommen mit den nationalen Regierungen wurde vom EU-Parlament verabschiedet. Die neuen Regeln erlauben es Verbrauchern auch, Roaming-Dienste von anderen Anbietern als dem Anbieter im Heimatland zu nutzen.mehr
Kommission schlägt neue MwSt-Vorschriften für Gutscheine vorDie EU-Kommission hat vorgeschlagen, die MwSt-Vorschriften der EU zu aktualisieren, um sicherzustellen, dass alle Arten von Gutscheinen in allen Mitgliedstaaten steuerlich gleichbehandelt werden. Mit Gutscheinen werden in der EU jährlich mehr als 52 Milliarden Euro umgesetzt. Vorbezahlte Telekommunikationsdienste machen fast 70 % dieses Marktes aus, dann folgen Geschenkgutscheine und Rabattgutscheine.mehr
Bei Dividenden an Investmentfonds keine steuerliche Unterscheidung nach gebietsansässig und gebietsfremd erlaubtLaut EuGH steht das Recht der Union französischen Rechtsvorschriften entgegen, die für Dividenden inländischer Herkunft, die von gebietsansässigen und gebietsfremden Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) bezogen werden, eine unterschiedliche steuerliche Regelung eingeführt haben (Az. C-338/11 u. a.).mehr
ifo Wirtschaftsklima im Euroraum verbessertDer ifo Indikator für das Wirtschaftsklima im Euroraum ist im zweiten Quartal 2012 deutlicher gestiegen als im Vorquartal, liegt aber weiterhin unter seinem langfristigen Durchschnitt. Während sich die Beurteilungen zur aktuellen Lage nur leicht aufhellten, sind vor allem die Erwartungen für die nächsten sechs Monate nun merklich positiver als im ersten Quartal.mehr
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Mai 2012Die Konjunkturaussichten für Deutschland haben sich lt. BMWi im Verlauf des ersten Quartals verbessert. Der spürbare Anstieg der Industrieproduktion und die weitere Belebung der Bestelltätigkeit im März bestätigen die schon bisher positiven Signale der Stimmungsindikatoren.mehr
Konjunkturbericht: Handwerk setzt Erfolgskurs fortDie Handwerksbetriebe melden die beste Stimmung in einem ersten Quartal seit der deutschen Einheit. 86 Prozent der Betriebsinhaber nennen die Lage gut oder zufriedenstellend, 90 Prozent erwarten auch weiterhin einen guten Konjunkturverlauf. So der ZDH in seinem Bericht.mehr
Klage in Sachen "Führerscheintourismus" vor dem Oberverwaltungsgericht erfolgreichDie von den Mitgliedstaaten der EU ausgestellten Führerscheine sind grundsätzlich ohne jede Formalität anzuerkennen, es sei denn, ein neuer Führerschein ist unter Missachtung der in der sog. Führerschein-Richtlinie aufgestellten Wohnsitzvoraussetzungen ausgestellt worden. So das OVG Sachsen-Anhalt (Az. 3 L 56/09).mehr
Rechtswidrigkeit einer TK-rechtlichen Entgeltgenehmigung vor Ablauf der Befristung einer früheren Entgeltgenehmigung Das BVerwG hat entschieden, dass sich eine befristete telekommunikationsrechtliche Entgeltgenehmigung nicht "auf andere Weise" erledigt, wenn die Bundesnetzagentur nach erneuter Antragstellung für dieselben Leistungen und einen identischen Zeitraum höhere Entgelte genehmigt (Az. 6 C 3.11 und 6 C 4.11).mehr
Gesetzgeberischer Klarstellungsbeschluss des DAV zu § 46 Abs. 1 BRAO geht nicht weit genugDer Bundesverband der Unternehmensjuristen (BUJ) ist der Ansicht, dass die Initiative des Deutschen Anwaltvereins (DAV) zur Gleichstellung der Rechtsanwälte, die ihren Beruf in einem ständigen Dienst- oder ähnlichen Beschäftigungsverhältnis ausüben, mit den freiberuflich tätigen Anwälten nicht weit genug geht und legt eine eigene Neufassung des § 46 Abs. 1 BRAO vor.mehr

Meldungen vom 09.05.2012

Kündigungsmöglichkeit zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben des Vermieters durch ihm "nahestehende" juristische Person Der BGH hat eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob eine juristische Person des öffentlichen Rechts als Wohnraumvermieter sich für ein berechtigtes Interesse an der Beendigung eines Mietverhältnisses im Sinne von § 573 Abs. 1 BGB auch auf den Nutzungsbedarf für eine ihr "nahestehende" juristische Person zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben des Vermieters stützen kann (Az. VIII ZR 238/11).mehr
Änderung des Börsengesetzes gebilligtDer Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2010/73/EU und zur Änderung des Börsengesetzes (17/8684) mit Änderungen zugestimmt.mehr
Neues Versicherungsaufsichtsrecht verzögert sichDer Deutsche Bundestag informiert, dass sich die Neuordnung des Versicherungsaufsichtsrechts voraussichtlich auf das Jahr 2014 verschiebt. Grund dafür sei, dass die EU-Kommission derzeit an Änderungen in der Versicherungsaufsichtsstruktur arbeite, die in den vorliegenden Gesetzentwurf eingearbeitet werden sollen.mehr
BGH verneint Anwendung des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB auf preisgebundenen WohnraumDer BGH hat eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob die Norm des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB, nach der ein Vermieter im Falle einer Verurteilung des Mieters zur Zahlung einer erhöhten Miete nicht vor Ablauf von zwei Monaten nach rechtskräftiger Verurteilung kündigen kann, auch im preisgebundenen Wohnraum anwendbar ist (Az. VIII ZR 327/11).mehr
TKG-Novelle tritt am 10.05.2012 in KraftDas BMWi informiert, dass die Anfang 2012 beschlossene umfassende Änderung des Telekommunikationsgesetzes am 10.05.2012 in Kraft tritt. Das Gesetz modernisiert und verbessert u. a. auch die Bestimmungen zum Daten- und Verbraucherschutz.mehr
Verloren gegangene Klausur kann nicht als bestanden bewertet werdenEine Klausur, die verloren gegangen ist, kann nicht als bestanden bewertet werden, eine "fiktive" Bewertung sei nicht möglich. Dies hat das VG Koblenz entschieden (Az. 7 K 619/12.KO).mehr
D&B Zahlungsindex: Zahlungsmoral gibt auf hohem Niveau nachDie Zahlungsmoral deutscher Unternehmen ist im April erneut leicht gesunken. Sie liegt allerdings weiter auf sehr hohem Niveau. Der D&B-Zahlungsindex sank im April auf 87,64 Punkte.mehr
"Kleine Genossenschaften" sollten von Pflichtprüfung befreit werdenLaut Deutschem Bundestag unterstützt der Petitionsausschuss Überlegungen des Bundesjustizministeriums, so genannte "Kleine Genossenschaften" von der Pflichtmitgliedschaft in einem genossenschaftlichen Prüfungsverband sowie den dabei vorgesehenen Pflichtprüfungen zu befreien.mehr
KPMG-Umfrage: Viele Unternehmen durch komplexes Umsatzsteuerrecht überfordertEin Großteil der Unternehmen weltweit kann mit dem rasanten Entwicklungstempo und dem stetig komplexer werdenden Umfang des Umsatzsteuerrechts offenbar nicht Schritt halten. Das legen die Ergebnisse der zweiten Benchmark-Umfrage Indirekte Steuern von KPMG International nahe, für die 225 Unternehmen in 24 Ländern befragt wurden.mehr
Rekordwerte bei deutschen Aus- und Einfuhren im März 2012Das Statistische Bundesamt teilt mit, dass im März 2012 mit deutschen Ausfuhren von Waren im Wert von 98,9 Milliarden Euro und Einfuhren im Wert von 81,5 Milliarden Euro sowohl ausfuhr- als auch einfuhrseitig der höchste jemals gemeldete Monatswert erreicht wurde.mehr
Auslagenersatzklausel in Nr. 18 der AGB-Sparkassen sowie in Nr. 12 Abs. 6 der AGB-Banken unwirksamDer BGH hat auf zwei Verbandsklagen eines Verbraucherschutzvereins gegen eine Sparkasse sowie gegen eine Bank entschieden, dass die - inhaltlich gleichlautenden - Bestimmungen in Nr. 18 AGB-Sparkassen und in Nr. 12 Abs. 6 AGB-Banken entsprechende Klausel im Bankverkehr mit Privatkunden (Verbrauchern) nicht verwendet werden darf, weil sie diese unangemessen benachteiligt und deswegen unwirksam ist (Az. XI ZR 61/11).mehr
Verarbeitendes Gewerbe März 2012: Umsatz saisonbereinigt +0,2 % zum VormonatLaut Statistischem Bundesamt war der preisbereinigte Umsatz im Verarbeitenden Gewerbe im März 2012 saison- und arbeitstäglich bereinigt um 0,2 % höher als im Februar 2012. Der Inlandsumsatz erhöhte sich dabei um 0,4 %, die Umsätze mit dem Ausland nahmen um 0,1 % ab.mehr
Entwurf einer Neufassung von IDW PS 302: Bestätigungen DritterDer HFA hat am 30.04.2012 den Entwurf einer Neufassung des IDW Prüfungsstandards: Bestätigungen Dritter (IDW EPS 302 n. F.) im schriftlichen Verfahren verabschiedet.mehr
BFH zur Behandlung von Provisionen für die eigene Zeichnung von Fondsanteilen durch einen gewerblichen VermittlerLaut BFH sind bezogene Provisionen für die Vermittlung von Beteiligungen an (Publikums-)Kommanditgesellschaften als Betriebseinnahmen im Rahmen des vom Kläger betriebenen Einzelunternehmens als Anlageberater und -vermittler zu berücksichtigen (Az. X R 24/10).mehr
BFH zur Rücklage für Ersatzbeschaffung: Reinvestitionsfrist und Anforderungen an InvestitionsabsichtDer BFH hatte zu entscheiden, ob eine aufgrund einer Versicherungsentschädigung für ein abgebranntes Wirtschaftsgebäude eines landwirtschaftlichen Betriebs gebildete Rücklage für Ersatzbeschaffung auf die Herstellungskosten eines erst 10 Jahre später fertig gestellten Ersatzwirtschaftsguts übertragen werden kann, wenn dies der Reinvestitionsfrist der Versicherung entspricht (Az. IV R 4/09).mehr
BFH: Maßgeblichkeit des Einkünftebegriffs des § 2 Abs. 2 EStG für den Einkünftebegriff in § 32 Abs. 4 Satz 2 EStGErzielt ein Kind Gewinneinkünfte i. S. des § 2 Abs. 2 Nr. 1 EStG, sind diese auch im Rahmen des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG nicht nach dem Zuflussprinzip zu erfassen, soweit sich aus den Regeln über die Gewinnermittlung ein abweichender Realisationszeitpunkt ergibt. So der BFH (Az. III R 69/09).mehr
BFH zum Steuererlass bei sanierungsbedingtem ForderungsverzichtDer BFH hat das Revisionsverfahren um einen Steuererlass bei sanierungsbedingtem Forderungsverzicht nach der Streichung des § 3 Nr. 66 EStG a. F. ohne Sachentscheidung für erledigt erklärt (Az. VIII R 2/08).mehr
BFH: Ist die sog. Zinsschranke verfassungsgemäß?Der Bundesfinanzhof hat einem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes überwiegend stattgegeben, den die Antragstellerin, eine Immobiliengesellschaft in der Rechtsform einer AG, auf verfassungsrechtliche Zweifel an der sog. Zinsschranke stützte (Az. I B 111/11).mehr
BFH: Verfassungswidrigkeit eines sog. Treaty overrideDer Bundesfinanzhof dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die seit langem schwelende Frage vorgelegt, ob der Gesetzgeber durch ein sog. Treaty override gegen Verfassungsrecht verstößt (Az. I R 66/09).mehr
Kommission leitet wichtige Reformen zur Modernisierung der Beihilfenkontrolle einDie EU-Kommission hat eine Mitteilung über die Modernisierung des EU-Beihilfenrechts angenommen, in der sie die Ziele ihres ehrgeizigen Reformpakets darlegt. Im Rahmen der EU-Agenda zur Förderung des Wachstums soll die Beihilfenpolitik künftig vor allem die Gewährung gut konzipierter Beihilfen erleichtern, die auf die Behebung von Marktversagen und Ziele von gemeinsamem Interesse ausgerichtet sind.mehr
Nur jedes zwölfte Unternehmen sucht gezielt ältere MitarbeiterTrotz zahlreicher Appelle von Politik und Wirtschaftsverbänden sucht lediglich jedes zwölfte Unternehmen gezielt nach Arbeitnehmern über 50 Jahre. Das belegt eine Studie des Beratungs- und Dienstleistungsunternehmens Mercer und der Bertelsmann Stiftung bei 200 Unternehmen in Deutschland, Österreich und der Schweiz.mehr

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