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Steuern

02.09.2010 Kabinett beschließt LuftverkehrsteuerMit der Luftverkehrsteuer will die Bundesregierung nicht nur Geld einnehmen, sondern auch einen ökologischen Anreiz setzen. Sie ersetzt die auf europäischer und internationaler Ebene derzeit nicht durchsetzbare Besteuerung von Flugbenzin.mehr
02.09.2010 Steuer auf KernbrennstoffDas Bundeskabinett hat einen vom BMF vorgelegten Entwurf für ein Kernbrennstoffsteuergesetz zustimmend zur Kenntnis genommen. Mit der Vorlage eines energiepolitischen Gesamtkonzepts am 28.09.2010 soll dann ein endgültiger Beschluss über die Kernbrennstoffsteuer stehen.mehr
02.09.2010 Teilweise steuerwirksame und nicht steuerwirksame TeilwertabschreibungenDie OFD Niedersachsen setzte sich hinsichtlich eines BFH-Urteils damit auseinander, wie § 8b Abs. 2 Satz 4 KStG anzuwenden ist, wenn zuvor vorgenommene Teilwertabschreibungen zum Teil voll steuerwirksam und zum Teil nicht steuerwirksam waren.mehr
02.09.2010 Steuerbefreiung für Lieferungen an ausländische "missing trader"Das FG Saarland hat zur umsatzsteuerrechtlichen Folgerungen der Beteiligung an "Karussell-Geschäften" im Rahmen eines Umsatzsteuerbetrugs Stellung genommen.mehr
01.09.2010 BFH: Vereinbarung der Verlustübernahme bei körperschaftsteuerlicher OrganschaftDer BFH entschied zur Vereinbarung der Verlustübernahme bei körperschaftsteuerlicher Organschaft.mehr
01.09.2010 BFH: Bergmannsprämie für Arbeitnehmer des BergbausDer BFH nimmt u. a. zur Frage Stellung, ob ein Arbeitnehmer, der tatsächlich unter Tage tätig ist, einen Anspruch auf Bergmannsprämie hätte, auch wenn er nicht in einem Arbeitsverhältnis zu einem Unternehmen des Bergbaus stehen würde.mehr
01.09.2010 BFH zur vorrangigen Verrechnung des Freibetrags nach § 16 Abs. 4 EStGDer BFH hatte sich mit dem Verhältnis der §§ 16, 34 EStG zum Halbeinkünfteverfahren bei der Besteuerung eines Gewinns aus der Veräußerung von Gesellschaftsanteilen zu befassen.mehr
01.09.2010 BFH: Degressive AfA nach Einlage Der BFH nimmt Stellung zur Bemessung der Absetzung für Abnutzung bei Nutzungsänderung und Einlage eines bebauten Grundstücks vom Privatvermögen ins Betriebsvermögen.mehr
01.09.2010 BFH: EuGH-Vorlage zum unionsrechtlichen Begriff der "Ansässigkeit" des SteuerpflichtigenDer BFH hat beschlossen dem EuGH eine Frage zum unionsrechtlichen Begriff der "Ansässigkeit" des Steuerpflichtigen zur Vorabentscheidung vorzulegen.mehr
01.09.2010 BFH: Keine Änderung des Entgelts aufgrund AbtretungTritt ein Unternehmer eine Forderung aus einem Umsatzgeschäft gegen einen unter dem Nennwert der Forderung liegenden Forderungskaufpreis ab, mindert sich lt. BFH hierdurch nicht die Bemessungsgrundlage für die an den Schuldner des Entgelts ausgeführte Leistung.mehr
01.09.2010 BFH: Sacheinlage durch Aufgeld bei BargründungDer BFH hatte zu entscheiden, ob bei der Einbringung eines KG-Anteils in eine GmbH als Agio zu der zu leistenden Bareinlage weiterhin die Buchwertfortführung nach § 20 Abs. 1 UmwStG möglich ist.mehr
01.09.2010 BFH: Abzug von Unterhaltsaufwendungen an im Ausland lebende AngehörigeDer BFH hat seine bisherige Rechtsprechung zur steuerlichen Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Verwandte/Ehegatten modifiziert.mehr
01.09.2010 BFH: Billigkeitsmaßnahmen bei unternehmerbezogenen SanierungenDer BFH entschied, dass Billigkeitsmaßnahmen nur in Fällen von unternehmensbezogenen Sanierungen, mit denen das Unternehmen selbst vor dem Zusammenbruch bewahrt werden soll, möglich sind.mehr
01.09.2010 BMF zu den Anforderungen an die Satzung eines steuerbegünstigten VereinsDas BMF gab bekannt, wie ein Urteil des BFH zu den Anforderungen an die Satzung eines steuerbegünstigten Vereins hinsichtlich der so genannten Vermögensbindung anzuwenden ist.mehr
31.08.2010 Einbeziehung des KSt-Guthabens und des KSt-Erhöhungsbetrages in die unmittelbare Steuerberechtigung nach § 1 ZerlGAuch bei der Ermittlung des Körperschaftsteueranspruchs nach § 1 ZerlG sind Auszahlungsbeträge und Körperschaftsteuererhöhungsbeträge analog zu § 2 ZerlG mit einzubeziehen, so die OFD Hannover.mehr
31.08.2010 EU-Studie: Doppelbesteuerungsproblemen in Erbschaftsangelegenheiten Die EU-Kommission hat eine Studie zur Erbschaftsteuer in den Mitgliedstaaten veröffentlicht.mehr
31.08.2010 Zeitpunkt der Anschaffung/Herstellung von WindkraftanlagenDas FG Rheinland-Pfalz hat zum Zeitpunkt der Anschaffung bzw. Herstellung von Windkraftanlagen Stellung genommen.mehr
30.08.2010 Regelungen des Vorsteuerabzugs bei fehlerhaften RechnungenDer EuGH entschied u. a., ob die Praxis eines Mitgliedstaats, die formale Mängel einer als Grundlage für den Vorsteuerabzug dienenden Rechnung mit dem Verlust dieses Rechts ahndet, gegen die Sechste MwSt-Richtlinie verstößt.mehr
30.08.2010 § 13b UStG - Bauleistereigenschaft von BauträgernDas BayLfSt weist zur Verdeutlichung auf zwei Beispiele zur Bauleistereigenschaft von Bauträgern hin. Anlass sind zwei BMF-Schreiben, durch die eine Änderung der Verwaltungsauffassung gegenüber den Umsatzsteuerrichtlinien herbeigeführt wurde.mehr
27.08.2010 BMF: Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer der Flut in PakistanDas BMF fasste die hinsichtlich der Unterstützung der Flut-Opfer in Pakistan getroffenen Verwaltungsregelungen zusammen.mehr
27.08.2010 Konsultation zur Ausweitung der Zins- und LizenzrichtlinieDie EU-Kommission hat eine Konsultation zur Neufassung und Änderung der Zins- und Lizenzrichtlinie eingeleitet. Durch die Richtlinie sollen Probleme der Doppelbesteuerung bei grenzüberschreitenden konzerninternen Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren gelöst werden.mehr
27.08.2010 BMF: Vordruck "Anlage EÜR" für 2010Das BMF veröffentlichte die Vordruckversion 2010 der Anlage EÜR.mehr
27.08.2010 Keine Anwendung des Halbabzugsverbots ohne dem Halbeinkünfteverfahren unterliegende EinnahmenLt. FG Niedersachsen ist das Halbabzugsverbot im Rahmen des § 17 EStG ohne dem Halbeinkünfteverfahren unterliegende Einnahmen nicht anzuwenden.mehr
27.08.2010 Mitteilungen im Rahmen des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Notare und PatentanwälteDie OFD Niedersachsen setzte sich bezüglich der Ahndung von Berufspflichtverletzungen mit dem Verfahren zur Verhängung berufsgerichtlicher Maßnahmen gegen Rechtsanwälte, Notare oder Patentanwälte auseinander.mehr
26.08.2010 Kindergeldanspruch besteht auch bei nicht klassischem AusbildungsberufDer Kindergeldanspruch für Kind in Berufsausbildung besteht laut FG Rheinland-Pfalz auch dann, wenn es sich nicht um einen klassischen Ausbildungsberuf handelt.mehr
26.08.2010 BMF: Ausstellung von elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen 2011Das BMF befasste sich mit der Ausstellung von Lohnsteuerbescheinigungen und Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen für das Kalenderjahr 2011 und gab die entsprechenden Muster bekannt.mehr
26.08.2010 BMF: Bekanntmachung des Musters für die Lohnsteuer-Anmeldung 2011Das BMF hat das Vordruckmuster und die "Übersicht über die länderunterschiedlichen Werte in der LSt-Anmeldung 2011" bekannt gemacht.mehr
26.08.2010 Erwerbsobliegenheit bei Auslandssachverhalten i. Z. m. der Anerkennung von UnterhaltszahlungenDas FG Düsseldorf entschied, wann Unterhaltszahlungen nach § 33 a EStG für im Ausland lebende Familienangehörige berücksicihtigungsfähig sind.mehr
26.08.2010 Zur Vorsteuer-Vergütung im DrittlandDie OFD Frankfurt am Main setzte sich mit der Erstattung der Umsatzsteuer, die im Inland ansässige Unternehmen in Drittländern gezahlt haben, auseinander.mehr
25.08.2010 BFH: Erbschaftsteuerrechtliche Folgen einer Pensionszusage an eine Gesellschafter-WitweDer Pensionsanspruch der Witwe eines persönlich haftenden Gesellschafters einer KG ist lt. BFH erbschaftsteuerrechtlich als Sonderbetriebsvermögen der Gesellschafter-Witwe mit dem Steuerbilanzwert anzusetzen.mehr
25.08.2010 BFH: Abgrenzung haushaltsnahe Dienstleistung zu HandwerkerleistungDer BFH hatte zu entschieden, ob für von einem Handwerksbetrieb ausgeführte Malerarbeiten die Steuerermäßigung nach Satz 1 oder Satz 2 bzw. kumulativ nach den Sätzen 1 und 2 des § 35a Abs. 2 EStG zu gewähren ist.mehr
25.08.2010 BFH: Zulagenrechtliche Einheitsbetrachtung bei kapitalistischer BetriebsaufspaltungDer BFH hatte zu entscheiden, ob ein begünstigtes Wirtschaftsgut auch dann im Sinne des Investitionszulagenrechts in der Betriebsstätte des Fördergebiets verbleibt, wenn es dem Betriebsunternehmen im Rahmen eines Sale-and-lease-back-Vertrags von einem außerhalb des Fördergebiets ansässigen Besitzunternehmens zurücküberlassen wird.mehr
25.08.2010 BFH: Regelmäßige Arbeitsstätte für LeiharbeitnehmerDer BFH entschied, dass ein Leiharbeitnehmer typischerweise nicht über eine regelmäßige Arbeitsstätte verfügt und damit grundsätzlich Verpflegungsmehraufwand geltend machen kann.mehr
25.08.2010 BFH: Eine Vollzeiterwerbstätigkeit schließt die Berücksichtigung als Kind nicht ausKindergeldanspruch besteht für ein Kind, das auf einen Ausbildungsplatz wartet oder sich zwischen zwei Ausbildungsabschnitten befindet, in denen es einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachgeht. Bei der Ermittlung der kindergeldschädlichen Einkünfte und Bezüge des Kindes sind lt. BFH daher dessen Einkünfte aus der Vollzeiterwerbstätigkeit einzubeziehen.mehr
25.08.2010 Grunderwerbsteuer in Verfahren der gesetzlichen (förmlichen) BaulandumlegungDas FinMin Baden-Württemberg stellt in diesem Erlass dar, wie bei der Prüfung, ob bei wesentlichen Mehrzuteilungen im Rahmen gesetzlicher Baulandumlegungen das entscheidungserhebliche Kriterium "umlegungsbedingt" erfüllt ist, zu verfahren ist.mehr
25.08.2010 Kostenfestsetzung für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft Zu den Voraussetzungen des Ruhenlassens eines Einspruchsverfahrens wegen eines anderweitig bei Gericht anhängigen Verfahrens.mehr
24.08.2010 Zur Steuerbefreiung für AuftragsforschungDie OFD Münster befasste sich mit der Steuerbefreiung für die von Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen juristischer Personen des öffentlichen Rechts getätigte Auftragsforschung.mehr
24.08.2010 Staatsdefizit im ersten Halbjahr 2010 bei 42,8 Milliarden EuroDas Finanzierungsdefizit des Staates betrug im ersten Halbjahr 2010 nach vorläufigen Ergebnissen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen des Statistischen Bundesamtes 42,8 Milliarden Euro.mehr
24.08.2010 Kein Anspruch des Steuerpflichtigen auf jederzeitige Rückgabe von OriginalbelegenLt. FG Niedersachsen ist es nicht rechtswidrig, wenn das FA im Einspruchsverfahren eingereichte Belege behält und erst mit dem Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens dem Stpfl. zurück gibt.mehr
23.08.2010 Halbabzugsverbot bei geringfügigen EinnahmenDas Halbabzugsverbot greift hinsichtlich des Verlustes aus der Veräußerung eines GmbH-Anteils lt. FG Düsseldorf auch dann ein, wenn durch die Beteiligung nur geringfügige zur Hälfte steuerfreie Einnahmen erzielt worden sind.mehr
23.08.2010 DIHK: Keine EU-Steuer durch die Hintertür!Die jüngsten Pläne der Europäischen Kommission, eine neue, europaweite Steuer auf den Verbrauch von Rohstoffen einzuführen, kritisiert der DIHK.mehr
20.08.2010 OFD Frankfurt am Main zur Besteuerung von VerzehrumsätzenDie OFD Frankfurt befasste sich in dieser Verfügung klarstellend mit der Abgrenzung von Lieferungen und sonstigen Leistungen bei der Abgabe von Speisen und Getränken.mehr
20.08.2010 Keine Anlaufhemmung bei der Antragsveranlagung zur EinkommensteuerDie Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO greift lt. FG Baden-Württemberg bei der Antragsveranlagung nicht ein.mehr
20.08.2010 BMWi gegen EU-Rohstoffsteuer: Gesamtstrategie notwendigDas BMWi weist Überlegungen in der EU-Kommission, eine Steuer auf den Rohstoffverbrauch vorzuschlagen, zurück.mehr
19.08.2010 BVerfG: Rückwirkung im Steuerrecht IIIDas BVerfG hält die Kürzung der Entlastung von Entschädigungen für entgangene oder entgehende Einnahmen teilweise für verfassungswidrig.mehr
19.08.2010 BVerfG: Rückwirkung im Steuerrecht IIDas BVerfG hat entschieden, dass die Absenkung der Beteiligungsquote bei der Besteuerung privater Veräußerungen von Kapitalanteilen teilweise verfassungswidrig ist.mehr
19.08.2010 BVerfG: Rückwirkung im Steuerrecht ILaut BVerfG ist die Verlängerung der Spekulationsfrist bei Grundstücksveräußerungsgeschäften teilweise verfassungswidrig.mehr
19.08.2010 Steuervereinfachung: Absetzung privater Steuerberatungskosten entlastet Bürger und belastet den Haushalt nichtDie BStBK plädiert für umfassende Steuervereinfachung und empfiehlt dem Steuergesetzgeber, den Koalitionsvertrag einzuhalten und die dort vorgesehene Wiedereinführung der Absetzbarkeit privater Steuerberatungskosten umzusetzen.mehr
19.08.2010 Voraussetzungen der Bildung von Jubiläumsrückstellungen und Rückstellungen für Pensionssicherungsvereine Das FG Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob die Differenz zwischen dem höheren Handelsbilanz- und dem niedrigeren Steuerbilanzwert für die Rückstellungen gewinnerhöhend zu berücksichtigen ist.mehr
19.08.2010 Essenszuschüsse des Arbeitgebers in Form von Restaurantschecks kein Sachbezug Lt. FG Düsseldorf führt die Hingabe von Restaurantschecks zu steuerbaren Einnahmen der Arbeitnehmer aus nichtselbständiger Arbeit.mehr
18.08.2010 Neuregelung zum häuslichen ArbeitszimmerLt. FinMin Baden-Württemberg sollte für die gesetzliche Ausgestaltung der zukünftigen Abzugsfähigkeit des häuslichen Arbeitszimmers eine einfache Regelung gefunden werden. Vorgeschlagen werde eine Pauschale von 960 Euro im Jahr. mehr
18.08.2010 BFH: Nichtanrechnung nach DBA-USA für aus US-Quellen stammende Zinseinkünfte aus gewinnabhängigem Darlehen Im Falle von aus US-Quellen stammenden Zinseinkünften aus einem gewinnabhängigen Darlehen wird eine Doppelbesteuerung durch Freistellung der Zinseinkünfte von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer vermieden, so der BFH. Es ist nicht das Anrechnungsverfahren aus dem DBA-USA anzuwenden.mehr
18.08.2010 BFH zum Umfang der Feststellungen gemäß § 35 EStGOb Teile des festgesetzten Gewerbesteuermessbetrags von der Einkommensteuerermäßigung nach § 35 EStG ausgeschlossen sind, ist im Feststellungsverfahren zu entscheiden, so der BFH. Er hatte sich dabei mit der rückwirkenden Anwendung des § 18 Abs. 4 Satz 3 UmwStG auf Veräußerungsvorgänge im VZ 2001 zu befassen.mehr
18.08.2010 BFH: Keine Hinzurechnung der Gewinnausschüttung einer polnischen KapitalgesellschaftDer BFH hatte zu entscheiden, ob das abkommensrechtliche Schachtelprivileg des DBA-Polen der Steuerbefreiung des § 8b Abs. 1 KStG vorgeht.mehr
18.08.2010 BFH zu Mietzahlungen als außergewöhnliche BelastungenMietzahlungen, die einen zusätzlichen, weiteren Wohnbedarf abdecken, weil die Wohnung, die den existenziellen, ersten Wohnbedarf abdecken sollte, nicht mehr bewohnbar ist, können außergewöhnliche und aus tatsächlichen Gründen zwangsläufige Aufwendungen sein. So der BFH.mehr
18.08.2010 BFH: Doppelte Haushaltsführung setzt nicht zwingend das Tragen sämtlicher Kosten für zwei Haushalte vorausDer BFH entschied, dass der für eine doppelte Haushaltsführung bislang von den Finanzgerichten herangezogene Umstand, ob der Arbeitnehmer für die Kosten des Haushalts aufkommt, zwar ein besonders gewichtiges Indiz, aber keine zwingende Voraussetzung für die Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung ist.mehr
18.08.2010 BFH: Keine GrSt-Befreiung für islamischen Kulturverein ohne KörperschaftstatusDie Beschränkung der vom Grundsteuergesetz gewährten Grunderwerbsteuerbefreiungen auf solche Religionsgesellschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, sowie auf jüdische Kultusgemeinden ist verfassungsgemäß, so der BFH.mehr
18.08.2010 Steuertermine September 2010Die Steuertermine des Monats September 2010 auf einen Blick.mehr
17.08.2010 BVerfG: Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im ErbStG verfassungswidrigDie Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz ist laut Bundesverfassungsgericht verfassungswidrig.mehr
17.08.2010 Konzept für vereinfachte Grundsteuer vorgelegtDie Finanzminister Baden-Württembergs, Bayerns und Hessens haben ein Eckpunktepapier für eine vereinfachte Grundsteuer nach dem Äquivalenzprinzip vorgelegt. Grundlage für die neue Grundsteuer sollen nur noch die Flächen des Grundstücks und der darauf errichteten Gebäude sein.mehr
17.08.2010 Zur Berücksichtigung von atypisch stillen Beteiligungen bei der Steuerbefreiung nach §§ 13a ff. ErbStGDas BayLfSt veröffentlichte einen Erlass zur Berücksichtigung von im Unternehmensvermögen gehaltenen atypisch stillen Beteiligungen bei der Steuerbefreiung für das Unternehmensvermögen nach §§ 13a ff. ErbStG.mehr
17.08.2010 Keine Haftung des vorläufigen Insolvenzverwalters bei Verhinderung des LastschrifteinzugsDas FG Münster entschied, dass der Widerruf des Steuereinzugs durch Lastschriftverfahren keine steuerliche Haftungsinanspruchnahme eines vorläufigen "schwachen" Insolvenzverwalters rechtfertigt.mehr
17.08.2010 Keine Aussetzung der Vollziehung wegen steuerlicher Schlechterstellung gleichgeschlechtlicher LebenspartnerDas FG Münster entschied, dass Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der grunderwerbsteuerlichen Benachteiligung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gegenüber Ehegatten allein nicht genügen, um die Steuerforderung von der Vollziehung auszusetzen.mehr
16.08.2010 Höhere Steuer auch für RentennachzahlungenDas FG Münster entschied, dass auch Renten, die für vorangegangene Jahre im Jahr 2005 nachgezahlt werden, der durch das Alterseinkünftegesetz eingeführten Besteuerung unterliegen.mehr
16.08.2010 Ermittlung der für die Lohnsummenregelung des § 13a Abs. 1 ErbStG maßgebenden Löhne und GehälterIn einem koordinierten Ländererlass wird anhand von Beispielen u. a. zur Ermittlung der Ausgangslohnsumme nach § 13a Abs. 1 Satz 3 ErbStG und der Summe der innerhalb des Lohnsummenzeitraumes gezahlten Löhne und Gehälter nach § 13a Abs. 1 Satz 2 ErbStG Stellung genommen.mehr
16.08.2010 Berechnung des Gegenwerts bei Erneuerung eines asbestbelasteten Daches Muss die Erneuerung eines asbesthaltigen Daches bei einem Reihenhaus deshalb vorgenommen werden, weil sämtliche Nachbarn dies beschlossen haben und bei der Alternative des Abschneidens der asbesthaltigen Platten Asbest freigesetzt würde, so liegt lt. FG Rheinland-Pfalz eine außergewöhnliche Belastung vor.mehr
13.08.2010 BFH: Berufsbetreuer und Verfahrenspfleger unterliegen nicht der GewerbesteuerLaut BFH führt die Ausübung einer Betreuungstätigkeit durch eine Anwaltssozietät nicht zu gewerblichen Einkünften und somit nicht zu einer Infizierung der übrigen freiberuflichen Einkünfte.mehr
13.08.2010 Steuervereinfachung: Regierungskoalition übernimmt 18 Vorschläge der BStBKDie Koalitionsfraktionen haben eine Liste mit insgesamt 90 Steuervereinfachungsvorschlägen zusammengestellt und wesentliche Vorschläge zum Bürokratieabbau im Lohnsteuer- und Sozialversicherungsbeitragsrecht von der BStBK übernommen.mehr
13.08.2010 Vorläufige Steuerfestsetzung bei häuslichem Arbeitszimmer - Maßnahmen bis zum In-Kraft-Treten der gesetzlichen NeuregelungBis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber lässt das BMF vorläufig Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bis zur Höhe von 1.250 Euro zu.mehr
12.08.2010 DStV: EuGH-Urteil zum Vorsteuerabzug bei RechnungskorrekturenDer EuGH hat mit darüber entschieden, ob es zu einer Rückwirkung des Vorsteuerabzuges bei korrigierten Rechnungen kommen kann. Dazu hat der DStV Stellung genommen.mehr
12.08.2010 Verfassungsbeschwerden gegen Abgeordnetenpauschale erfolglosLaut BVerfG ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass Abgeordnete im Gegensatz zu anderen Steuerpflichtigen zur Abgeltung der mandatsbezogenen Aufwendungen eine steuerfreie pauschalierte Aufwandsentschädigung erhalten.mehr
12.08.2010 Regelung des Grenzbetrags für die Bewilligung von Kindergeld nicht verfassungswidrigDie Entscheidung des Gesetzgebers, die Grenzbetragsregelung gesetzestechnisch als Freigrenze und nicht als Freibetragsregelung auszugestalten, liegt lt. BVerfG im Rahmen der ihm zustehenden Typisierungs- und Pauschalierungsbefugnis und ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.mehr
12.08.2010 Aufhebung des BMF-Schreibens zur steuerrechtlichen Behandlung des Erwerbs eigener AnteileDas BMF hat ein früheres Schreiben zur steuerrechtlichen Behandlung des Erwerbs eigener Anteile aufgehoben.mehr
12.08.2010 Hochwasser in Südbayern, Mittelfranken und der Oberpfalz: steuerliche Hilfsmaßnahmen für die vom Unwetter GeschädigtenDurch Unwetter und Hochwasser sind in den Regionen Oberbayern, Niederbayern, Schwaben, Mittelfranken, und der Oberpfalz beträchtliche Schäden entstanden. Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen hat steuerliche Hilfsmaßnahmen gebilligt.mehr
12.08.2010 Übernahme der Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung angestellter Rechtsanwälte durch den ArbeitgeberBei einer für die Rechtsanwälte der Kanzlei abgeschlossenen Haftpflichtversicherung ist lt. SenFin Berlin für die Ermittlung des auf den einzelnen angestellten Rechtsanwalt entfallenden Arbeitslohns der Gesamtbetrag der zu leistenden Versicherungsbeiträge nach Köpfen zu verteilen.mehr
11.08.2010 BFH: Nachträglicher Hinzuerwerb einer Milchquote durch den Verkäufer eines MilchwirtschaftsbetriebsDa die Milchquote laut BFH jahresbezogen ist, kommt es nicht auf den Zeitpunkt der Milchlieferungen und die zu diesem Zeitpunkt verfügbare Milchquote an.mehr
11.08.2010 BFH: Durch Telefax übersandte Abtretungsanzeige ist formwirksamDie auf einem vollständig ausgefüllten amtlichen Vordruck erklärte und eigenhändig unterschriebene Abtretungsanzeige wird wirksam, wenn sie dem Finanzamt per Telefax zugeht, entschied der BFH (Änderung der Senatsrechtsprechung).mehr
11.08.2010 BFH: Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung durch Ausstellen eines Versandpapiers T2LWer für eine in das Zollgebiet der Gemeinschaft zu verbringende oder bereits verbrachte Nichtgemeinschaftsware die Ausstellung eines Versandpapiers T2L veranlasst, entzieht die Ware der zollamtlichen Überwachung. So der BFH.mehr
11.08.2010 BFH zur Rechnungsabgrenzung für Kfz-SteueraufwandDer BFH hat entschieden, dass für in einem Wirtschaftsjahr gezahlte Kfz-Steuer ein Rechnungsabgrenzungsposten gewinnerhöhend zu aktivieren ist, soweit die Steuer auf die voraussichtliche Zulassungszeit des Fahrzeugs im nachfolgenden Wirtschaftsjahr entfällt.mehr
11.08.2010 BFH zur Steuerbefreiung auch bei Barzahlung (NATO-Truppenstatut)Im Rahmen der Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen an NATO-Truppenangehörige gilt laut BFH der im sog. vereinfachten Beschaffungsverfahren für einen Beschaffungsauftrag der amtlichen Beschaffungsstelle zu verwendende Vordruck nicht nur für die Beschaffung einer Leistung, sondern auch für mehrere, zeitlich aufeinander folgende Leistungen.mehr
11.08.2010 BFH: Nachweis eines niedrigeren gemeinen Grundstückswerts gemäß BewertungsstichtagLaut BFH kommt es beim Nachweis eines niedrigeren gemeinen Grundstückswertes auf die Wertverhältnisse am Bewertungsstichtag an.mehr
11.08.2010 BFH hält allgemeine Neubewertung des Grundvermögens für Zwecke der Grundsteuer für erforderlichDer BFH entschied, dass das Unterbleiben einer allgemeinen Neubewertung des Grundvermögens für Zwecke der Grundsteuer mit verfassungsrechtlichen Anforderungen, insbesondere mit dem allgemeinen Gleichheitssatz, nicht vereinbar ist.mehr
11.08.2010 BFH: Nur ausnahmsweise Berücksichtigung ausländischer BetriebsstättenverlusteAusländische Betriebsstättenverluste nur dann im Inland geltend gemacht werden, wenn sie "final" sind. Laut BFH heißt das, dass sie aus tatsächlichen Gründen nicht mehr berücksichtigt werden können.mehr
11.08.2010 BFH: Verjährung festgesetzter Steuern wird auch durch rechtswidrige Vollstreckungsmaßnahmen unterbrochenDer BFH entschied, dass auch eine rechtswidrige Vollstreckungsmaßnahme des Finanzamts die Zahlungsverjährung unterbricht. Es reiche aus, dass sich aus der Maßnahme die Entschlossenheit zur Durchsetzung der Steuerforderung ergebe.mehr
11.08.2010 Verlängerung des Kindergeldes wegen WehrdienstesDer Verlängerungszeitraum für die Gewährung von Kindergeld bei Ableistung des gesetzlichen Grundwehr- bzw. Zivildienstes über die Vollendung des 25. Lebensjahres hinaus entspricht lt. FG Baden-Württemberg auch dann der Dienstzeit, wenn der Dienst nicht am Monatsersten angetreten wurde und daher im ersten Monat des Wehrdienstes noch Kindergeld bezogen wurde.mehr
10.08.2010 Haftungsinanspruchnahme des Strohmann-Geschäftsführers einer GmbHWer die Stellung eines GmbH-Geschäftsführers übernommen hat, haftet nach § 69 AO grundsätzlich auch für Steuerrückstände der GmbH.mehr
10.08.2010 Beim Verkauf von sog. Schrott-Immobilien sind Schuldenerlass und Abschreibungen zu versteuernBesitzer von sog. Schrott-Immobilien, die mit der finanzierenden Bank einen Schuldenerlass ausgehandelt haben, müssen lt. Hessischem Finanzgericht den Erlassbetrag im Jahr des Verkaufs der Schrott-Immobilie auch dann versteuern, wenn der Erlass mit der Bank zeitlich bereits vor dem Verkaufsjahr vereinbart und wirksam wurde.mehr
10.08.2010 Beanstandungsgrenze für unbare Altenteilsleistungen bei Land- und ForstwirtenDie OFD Hannover weist an, ein Urteil des FG Niedersachsen zur Beanstandungsgrenze für unbare Altenteilsleistungen bei Land- und Forstwirten in allen offenen Verfahren anzuwenden.mehr
10.08.2010 Verzicht auf verfallbare Pensionsansprüche - Werthaltigkeit der PensionsanwartschaftDas FG Düsseldorf entschied über die Bewertung von Pensionsanwartschaften für Gesellschafter-Geschäftsführer.mehr
09.08.2010 Aktivierung von Steuererstattungsansprüchen Eine Aktivierung bestehender Steuererstattungsansprüche kommt solange nicht in Betracht, als ihrer Geltendmachung wirksame und zwischen den Beteiligten noch streitige Steuerfestsetzungen entgegenstehen. So entschied das FG Düsseldorf.mehr
09.08.2010 Steuersatz für Umsätze eines "Salzdoms"Bei Einrichtungen, die unter der Bezeichnung "Salzdom" oder "Wellness-Salzgrotte" firmieren, kommt die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nicht in Betracht, da der erforderliche allgemeine Heilzweck nicht vorliegt, so die OFD Niedersachsen.mehr
06.08.2010 Entwurf eines Bestätigungsgesetzes HBeglG 2004Mit dem Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes werden die steuerlichen und einige verkehrsrechtliche Regelungen, die durch die sog. Koch-Steinbrück-Liste in das Gesetzgebungsverfahren des HBeglG 2004 eingeführt wurden durch eine inhaltsgleiche Neufassung bestätigt.mehr
06.08.2010 Begrenzte Anfechtbarkeit eines ÄnderungsbescheidesVoraussetzung für die beschränkte Anfechtbarkeit eines Änderungsbescheids nach § 351 Abs. 1 AO ist lt. FG München, dass die Änderung einen formell unanfechtbaren Bescheid betrifft.mehr
06.08.2010 Besteuerung innergemeinschaftlicher Erwerbe bei sog. ExotenDie OFD Frankfurt am Main setzte sich mit der Erwerbsbesteuerung des in § 1a Abs. 3 UStG genannten Unternehmerkreises (sog. Exoten) auseinander.mehr
05.08.2010 Zusammenfassende Meldung und Verschwiegenheitspflicht von NotarenHinsichtlich der Pflicht für Notare, Leistungen in der Zusammenfassenden Meldungen zu erklären, war fraglich, ob die Benennung der Leistungsempfänger in Konflikt mit der Verschwiegenheitspflicht der Notare steht und insoweit ein Auskunftsverweigerungsrecht gegeben ist. Die OFD Frankfurt am Main befasste sich mit dieser Frage.mehr
05.08.2010 Zur Vorsorgepauschale beim Lohnsteuerabzug bei Beiträgen an ausländische SozialversicherungsträgerDas Bayerische Landesamt für Steuern fasst zusammen, wie die Vorsorgepauschale beim Lohnsteuerabzug zu ermitteln ist, wenn auf Grund einer nach ausländischen Gesetzen bestehenden Verpflichtung Beiträge an ausländische Sozialversicherungsträger und Versicherungsunternehmen geleistet werden.mehr
05.08.2010 Anwendung der Pendlerpauschale auf Fahrtkosten zur HochschuleAufwendungen im Zusammenhang mit Fahrten zu einer Hochschule, die der Steuerpflichtige im Rahmen eines "herkömmlichen" Präsenzstudiums nachhaltig, fortdauernd und immer wieder aufsucht, können lt. FG Köln nur mit der Pendlerpauschale berücksichtigt werden.mehr
04.08.2010 Fragen und Antworten zur Absetzbarkeit von ArbeitszimmernDas BMF beantwortet Fragen zur Bedeutung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Absetzbarkeit von Arbeitszimmern für die Steuererklärung.mehr
04.08.2010 BFH zur Gewinnfeststellung bei Veräußerung eines MitunternehmeranteilsDer BFH befasste sich mit den verfahrensrechtlichen Folgen der Anfechtung eines Gewinnfeststellungsbescheids. Fraglich war vorliegend, ob der Kläger nach formwechselnder Umwandlung einer AG in eine KG im Zusammenhang mit seinem Ausscheiden aus der KG gegen eine Abfindungszahlung einen gewerblichen Veräußerungsgewinn erzielt hat.mehr
04.08.2010 BFH: Erlass von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob der Erlass von Säumniszuschlägen ermessensgerecht ist, wenn nach abgelehnter Aussetzung der Vollziehung das Rechtsmittel des Steuerpflichtigen in der Hauptsache Erfolg hat.mehr
04.08.2010 BFH zu Bauschutt-Recycel-Betrieb: Verarbeitendes Gewerbe oder Bergbau?Der BFH entschied, dass die Zuordnung eines Betriebes zu einem Wirtschaftszweig - hier die Zuordnung eines Betriebs der mechanischen Bearbeitung von Betonbruch, Naturgestein und Ziegelbruch - zum zulagebegünstigten verarbeitenden Gewerbe oder zum nicht begünstigten Bergbau in aller Regel die Finanzbehörden bzw. das Finanzgericht übernehmen müssen.mehr
04.08.2010 BFH: ESt als Masseverbindlichkeit bei Auflösung einer Rückstellung auf der Ebene der MitunternehmerschaftDie sich aus der Verwertung der Insolvenzmasse ergebende Einkommensteuerschuld ist in einem auf den Zeitraum nach Insolvenzeröffnung beschränkten Einkommensteuerbescheid gegenüber dem Insolvenzverwalter festzusetzen, so entschied der BFH.mehr
04.08.2010 BFH: Sog. Öffnungsklausel nicht für Beamten-Versorgungsanwartschaften Der BFH entschied u. a. zur Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften zur Besteuerung der Alterseinkünfte durch das Alterseinkünftegesetz.mehr
04.08.2010 BFH: 1 %-Regelung gilt nur für tatsächlich zur privaten Nutzung überlassene DienstwagenDer BFH entschied, dass die 1 %-Regelung nur gilt, wenn der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlässt. Aus der Bereitstellung eines Fahrzeugs zu betrieblichen Zwecken könne nicht aufgrund eines Anscheinsbeweises darauf geschlossen werden, dass das Fahrzeug vom Arbeitnehmer auch privat genutzt werde.mehr
04.08.2010 Änderung von Schätzungsbescheiden auf Grund nachträglich bekanntgewordener Tatsachen in SteuererklärungenEin zur Nichtigkeit der Schätzung führender Fall liegt lt. FG München vor, wenn sich die Finanzbehörde nicht an den wahrscheinlichen Besteuerungsgrundlagen orientiert, sondern bewusst zum Nachteil des Steuerpflichtigen geschätzt hat.mehr
03.08.2010 Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens bei einem freiberuflich tätigen KünstlerKauft ein Künstler nur gelegentlich bereits einmal verkaufte selbstgeschaffene Bilder wieder zurück, um sie später wieder zu verkaufen, übt er lt. FG München mit dieser Tätigkeit keinen Gewerbebetrieb aus.mehr
03.08.2010 Aufbewahrung und Archivierung eines elektronischen KontoauszugsDas Bayerische Landesamt für Steuern setzte sich mit der Frage auseinander, wie ein elektronischer Kontoauszug im Online-Banking-Verfahren aufbewahrt und archiviert werden muss, damit er steuerlich anerkannt werden kann.mehr
03.08.2010 Erstattung an ausländische Muttergesellschaft Die "Durchleitung" im Inland erzielter Einnahmen durch eine ausländische Kapitalgesellschaft zwecks Vermeidung inländischer Steuern ist bei fehlender eigener Wirtschaftstätigkeit der Kapitalgesellschaft und rein künstlicher Gestaltung missbräuchlich. So das FG Köln.mehr
02.08.2010 Umsatzbesteuerung der Abgabe von Speisen und Getränken in Bahn, Flugzeug oder SchiffDie OFD Frankfurt am Main befasste sich mit der Neuregelung des § 3e UStG zum Leistungsort bei der Abgabe von Speisen und Getränken, die an Bord eines Schiffs, in einem Luftfahrzeug oder in einer Eisenbahn während einer Beförderung an Reisende erbracht werden. Das Ergebnis aus dieser Neuregelung ist der Verfügung zu Folge nicht handhabbar.mehr
02.08.2010 Werbungskostenabzugsverbot für erstmalige Berufsausbildungskosten zum VerkehrspilotenDem Abzug von im Jahr 2004 getätigten Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung zum Verkehrspiloten als vorweggenommene Werbungskosten steht lt. FG Saarland § 12 Nr. 5 EStG entgegen.mehr
05.03.2010 BMF: Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für BeherbergungsleistungenDas BMF hat erneut zur Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Beherbergungsleistungen (§ 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG) ab dem 1. Januar 2010 und zu den Folgen für die Umsatz- und Lohnbesteuerung Stellung genommen. mehr
25.11.2009 Gesetz zur Umsetzung von EU-VorgabenDer Referentenentwurf für ein "Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher EU-Vorgaben sowie weiterer steuerrechtlicher Regelungen" sieht Anpassungen an die Mehrwertsteuersystemrichtlinie in der ab 1. Januar 2010 geltenden Fassung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem vor. Hier finden Sie einen Überblick.mehr
19.11.2009 WachstumsbeschleunigungsgesetzDer am 26.10.2009 unterzeichnete Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP enthält eine Reihe von Maßnahmen im Bereich der Finanz- und Steuerpolitik. Bereits am 09.11.2009 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums beschlossen, welcher die krisenentschärfenden Maßnahmen des Koalitionsvertrages enthält, die zum 01.01.2010 in Kraft treten sollen.mehr
22.09.2009 Mehrwertsteuerpaket 2010Die EU hatte am 12.02.2008 das sog. VAT-Package verabschiedet. Es besteht aus den Richtlinien 2008/8/EG zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG bezüglich des Ortes der Dienstleistung (sog. Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie - MWStSystRL) und 2008/9/EG zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der RL 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige. Hier ein Überblick.mehr
14.07.2009 BürgerentlastungsgesetzDer Bundesrat hat am 10.07.2009 dem Bürgerentlastungsgesetz sowie der Verordnung zur tarifbezogenen Ermittlung der steuerlich berücksichtigungsfähigen Beiträge zum Erwerb eines Krankenversicherungsschutzes i. S. d. § 10 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a EStG (KVBEVO) zugestimmt. Gesetz und Verordnung können daher wie geplant in Kraft treten.mehr
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