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Recht

21.05.2013 Duldung des Austauschs von Fenstern sowie Balkontüren in bestimmter FarbgebungIst der Austausch von undichten Fenstern dringend erforderlich, hat der Mieter den Einbau von weißen Fenstern zu dulden, auch wenn die ursprünglichen Fenster die Farbgebung "Eiche braun" aufwiesen. So das AG München (Az. 473 C 25342/12).mehr

21.05.2013 Schwerbehindertenrechtliche Ausgleichsabgabe auch in BeschäftigungsgesellschaftenDas BVerwG entschied, dass auch Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften verpflichtet sein können, eine schwerbehindertenrechtliche Ausgleichsabgabe zu entrichten (Az. 5 C 20.12). mehr

21.05.2013 Keine zusätzliche Hilfe für den Besuch des ElterngrabesSozialhilfeempfänger erhalten für den Besuch des Grabes ihrer Eltern keine zusätzlichen Leistungen im Rahmen der Altenhilfe. So entschied das LSG Hessen (Az. L 9 SO 52/10). mehr

17.05.2013 Trocknungsanlage explodiert - Handwerker haftet für den Schaden wie ein ArbeitnehmerWer grob fahrlässig in seinem Betrieb einen Schaden verursacht, ist zum Schadensersatz verpflichtet. So das LAG Hessen (Az. 13 Sa 857/12).mehr

17.05.2013 Schärfere Regeln für BankenDie Bundesregierung informiert, dass der Bundestag jetzt ein Gesetz beschlossen hat, wonach ab 2014 in Deutschland die so genannten Basel III-Regeln gelten. Banken sollen sich im Krisenfall aus eigener Kraft stabilisieren und retten können.mehr

17.05.2013 Alle Fonds kommen unter AufsichtDie Bundesregierung teilt mit, dass der Bundestag das so genannte AIFM-Umsetzungsgesetz beschlossen hat. Damit kommen sämtliche Arten von Investmentfonds und ihre Verwalter unter Finanzaufsicht. Dazu gehören zum Beispiel offene Immobilienfonds und Hedgefonds.mehr

17.05.2013 Neue und schnellere Wege zur Restschuldbefreiung - Stärkung der Gläubigerrechte Der Bundestag hat am 17.05.2013 das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte im Bundestag verabschiedet.mehr

17.05.2013 Bundestag beschließt sozial ausgewogene Änderungen des Prozesskostenhilfe- und BeratungshilferechtsBundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nimmt zu der 2. und 3. Lesung des Bundestags zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts Stellung.mehr

17.05.2013 Anwaltsvergütung wird angepasstBRAK und DAV begrüßen die Verabschiedung des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes durch den Deutschen Bundestag, das u. a. eine moderate Anpassung der Rechtsanwaltsvergütung an die allgemeine Preissteigerung vorsieht.mehr

17.05.2013 Bundestag verabschiedet modernes KostenrechtDer Deutsche Bundestag hat am 16.05.2013 das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz beschlossen.mehr

16.05.2013 Neues Sorgerecht tritt am 19.05.2013 in KraftDas Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern tritt am 19.05.2013 in Kraft. Es ist ein seit langem überfälliger Schritt zum Wohl von Eltern und Kindern, so das BMJ.mehr

16.05.2013 BGH legt dem EuGH Frage zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des "Framing" vorDer BGH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob der Betreiber einer Internetseite eine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf anderen Internetseiten öffentlich zugänglich sind, im Wege des "Framing" in seine eigene Internetseite einbindet (Az. I ZR 46/12).mehr

16.05.2013 Einführung des Trennbankensystems vom Finanzausschuss des Deutschen Bundestages beschlossenDer Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat den Gesetzentwurf zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen und den Gesetzentwurf zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM beschlossen.mehr

16.05.2013 Dauer der Arbeitszeit bei fehlender ausdrücklicher VereinbarungIst in einem Arbeitsvertrag die Dauer der Arbeitszeit nicht ausdrücklich geregelt, so gilt die betriebsübliche Arbeitszeit als vereinbart. Nach ihr bemessen sich die Pflichten des Arbeitnehmers zur Arbeitsleistung und des Arbeitgebers zur Zahlung der Vergütung. Diese Grundsätze gelten auch für außertarifliche Angestellte. So entschied das BAG (Az. 10 AZR 325/12).mehr

15.05.2013 Gesetzliches Widerrufsrecht bei Online-Kursen zur FreizeitgestaltungVerbraucher sind bei Online-Kursen zur Freizeitgestaltung über ein gesetzliches Widerrufsrecht zu belehren, wenn sie das Kursangebot innerhalb eines vereinbarten Zeitraums wiederholt abrufen und es erst nach Abschluss des Vertrages im Einzelnen zur Kenntnis nehmen können. So das OLG Hamm (Az. 4 U 135/12).mehr

15.05.2013 Droht der Ablauf einer Frist vor Gericht, kann eine Sekunde entscheidend seinGeht der Schriftsatz eines Rechtsanwalts in einem Zivilprozess nach Ablauf des letzten Tages der gesetzten Frist um 0:00 Uhr des Folgetages per Telefax ein, so ist laut OLG Koblenz die Frist abgelaufen und gilt als versäumt (Az. 12 U 1437/12).mehr

14.05.2013 BGH zur Minderung des Reisepreises bei einer Kreuzfahrt und zur erheblichen Beeinträchtigung der ReiseDer BGH hat die Entscheidung des Berufungsgerichts aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an die Vorinstanz zurückverwiesen. Dieses muss die Quote, um die der Reisepreis zu mindern ist, erneut prüfen, da die Gesamtumstände, die die Reiseleistung beeinträchtigt haben, nicht ausreichend berücksichtigt wurden (Az. X ZR 15/11).mehr

14.05.2013 EEG-Umlage ist nicht verfassungswidrigDie Verpflichtung der Elektrizitätsversorgungsunternehmen zur Zahlung der Umlage gemäß § 37 Abs. 2 Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist nicht verfassungswidrig. So hat das OLG Hamm entschieden (Az. 19 U 180/12).mehr

14.05.2013 Verzicht des Arbeitnehmers auf UrlaubsabgeltungIst das Arbeitsverhältnis beendet und ein Anspruch des Arbeitnehmers gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG auf Abgeltung des gesetzlichen Erholungsurlaubs entstanden, kann der Arbeitnehmer laut BAG auf diesen Anspruch grundsätzlich verzichten (Az. 9 AZR 844/11).mehr

14.05.2013 Verbot von "Satellitenschüsseln" durch den Vermieter nur nach konkreter Interessenabwägung im EinzelfallLaut BVerfG haben die Zivilgerichte bei Streitigkeiten über die Anbringung von Parabolantennen durch Mieter eine fallbezogene Abwägung vorzunehmen, in die die Eigentümerinteressen des Vermieters an der - auch optisch - ungeschmälerten Erhaltung des Wohnhauses und die Informationsinteressen des Mieters an der Nutzung allgemein zugänglicher Informationsquellen einzustellen sind. Zu berücksichtigen ist auch das Interesse ausländischer Mieter am Empfang von Rundfunkprogrammen aus ihrer Heimat, einschließlich der besonderen Situation sprachlicher und kultureller Minderheiten (Az. 1 BvR 1314/11).mehr

14.05.2013 BGH entscheidet über die Zulässigkeit persönlichkeitsrechtsverletzender Suchergänzungsvorschläge bei "Google"Laut BGH ist der Betreiber einer Suchmaschine regelmäßig nicht verpflichtet, die durch eine Software generierten Suchergänzungsvorschläge generell vorab auf etwaige Rechtsverletzungen zu überprüfen. Weise allerdings ein Betroffener den Betreiber auf eine rechtswidrige Verletzung seines Persönlichkeitsrechts hin, sei der Betreiber verpflichtet, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern (Az. VI ZR 269/12).mehr

13.05.2013 Kein Schadensersatzanspruch des geschädigten Autofahrers nach einem von ihm provozierten UnfallProvoziert ein Autofahrer einen Unfall, willigt er in die Beschädigung seines Fahrzeugs ein, so dass ihm mangels Rechtswidrigkeit der Beschädigung kein Schadensersatzanspruch zusteht. So das OLG Hamm (Az. 6 U 167/12).mehr

13.05.2013 Kein Mitwirkungsrecht an einer Satzung mit verschonender Vorschrift durch dadurch begünstigten BürgermeisterEin Bürgermeister darf beim Beschluss über eine Abgabensatzung nicht mitwirken, wenn sein Grundstück nach einer Satzungsvorschrift von einer Beitragserhebung verschont bleiben soll (Az. 4 K 841/12).mehr

13.05.2013 Geltendmachung einer nicht bestehenden Geldforderung stellt Pflichtverletzung darDie Geltendmachung einer nicht bestehenden Geldforderung stellt eine Pflichtverletzung dar. Die zur Abwehr des Anspruchs angefallenen Rechtsanwaltsgebühren können als Schadenersatz gefordert werden. So das AG München (Az. 411 C 33155/11).mehr

08.05.2013 Kommission will günstigere und transparentere Bankkonten für alleDie Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Transparenz und die Vergleichbarkeit von Zahlungskontogebühren, den Wechsel von Zahlungskonten und den Zugang zu einem Basiskonto veröffentlicht. Der Vorschlag gibt allen europäischen Bürgern das Recht auf Zugang zu einem Basiskonto, so dass sie an der Gesellschaft, in der sie leben, voll teilhaben können und in den Genuss der Vorteile des Binnenmarkts kommen.mehr

08.05.2013 Ein Gartencenter in Niedersachsen darf sonntags keine Weihnachtstassen verkaufenWeihnachtstassen, Becher, Grablichter, Christbaumkugeln, Schneemannfiguren dürfen an Sonn- und Feiertagen von einem Gartencenter nicht verkauft werden, weil sie kein Zubehör zu Blumen und Pflanzen sind. So das OLG Hamm (Az. 4 U 176/12).mehr

08.05.2013 BGH erklärt zwei Ausschlussklauseln in der Rechtsschutzversicherung für unwirksamLaut BGH sind die von zahlreichen Rechtsschutzversicherern in ihren Versicherungsbedingungen verwendete "Effektenklausel" und die "Prospekthaftungsklausel" unwirksam (Az. IV ZR 84/12, IV ZR 174/12).mehr

08.05.2013 Keine Aufrechnung gegen übergegangene UnterhaltsforderungenLaut BGH ist ein Unterhaltsschuldner nicht befugt, gegen die auf Sozialleistungsträger übergegangenen Unterhaltsansprüche mit privaten Forderungen gegen den Unterhaltsgläubiger aufzurechnen (Az. XII ZB 192/11).mehr

08.05.2013 Mehr Kontrolle für ManagerDas BMJ nimmt zur vom Bundeskabinett beschlossenen Formulierungshilfe zur Änderung des Aktiengesetzes bezüglich einer verstärkten Kontrolle bei der Festsetzung der Vorstandsvergütung Stellung.mehr

08.05.2013 Kabinett stimmt einheitlicher europäischer Bankenaufsicht zuDas Kabinett hat in seiner Sitzung am 08.05.2013 den Entwurf für ein Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (Single Supervisory Mechanism (SSM)-Verordnung) beschlossen.mehr

07.05.2013 "Scheidung Online -> spart Zeit, Nerven und Geld" kann zulässige Anwaltswerbung seinDie Aussage "Scheidung Online -> spart Zeit, Nerven und Geld" auf der Internetseite eines Rechtsanwalts ist jedenfalls dann nicht irreführend, wenn die Art und Weise, wie Kosten gespart werden können, hinreichend erläutert wird. So hat das OLG Hamm entschieden (Az. 4 U 162/12).mehr

07.05.2013 Krankenkasse braucht Kosten für vom Versicherten gewählte teurere medizinische Reha nicht zu erstattenWählen Versicherte eine teurere als die von der Krankenkasse rechtmäßig bestimmte Vertragseinrichtung, können sie laut BSG weder volle noch teilweise Kostenerstattung beanspruchen (Az. B 1 KR 12/12 R und B 1 KR 53/12 R).mehr

07.05.2013 Ausgleichszahlung für verpassten AnschlussflugLaut BGH besteht ein Anspruch auf Ausgleichszahlung gegen die Fluggesellschaft des ersten Fluges, wenn der verspätete Abflug dafür ursächlich war, dass die Reisenden den gebuchten Anschlussflug nicht mehr erreichen konnten und infolgedessen ihr Endziel erst mit eintägiger Verspätung erreicht haben (Az. X ZR 127/11).mehr

07.05.2013 Internet im Schneckentempo: Telekom abgemahntDie Telekom schränkt bei Neukunden den heimischen Internetanschluss für Vielsurfer ein - eine nach Einschätzung der Verbraucherzentrale unangemessene Benachteiligung der Verbraucher. Die Verbraucherzentrale NRW hat die Telekom nun abgemahnt.mehr

06.05.2013 Rücksenderecht für alle digitalen Einkäufe - Demo-Versionen zum TestenHessens Verbraucherschutzministerin Lucia Puttrich hat sich im Vorfeld der im Mai stattfindenden Verbraucherschutzministerkonferenz für ein Rücksenderecht für alle digitalen Güter ausgesprochen.mehr

06.05.2013 Schutz vor arbeitsbedingten psychischen BelastungenDie Länder wollen Beschäftigte besser vor Gefährdungen durch psychische Belastung bei der Arbeit schützen. Daher möchten sie die Regelungen des Arbeitsschutzgesetzes für psychische Belastungen konkretisieren.mehr

06.05.2013 Bundesrat stoppt neues GebührenrechtDie Länder wollen einen Gesetzentwurf des Bundestages, mit dem dieser das gesamte Gebührenrecht des Bundes modernisieren, bereinigen und vereinheitlichen will, in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Sie wollen hierdurch die vorgesehene Trennung von Bundes- und Landesgebühren im Bereich des Luftverkehrsrechts wieder rückgängig machen.mehr

06.05.2013 Bundesrat will seine Informationsrechte in EU-Angelegenheiten ausweiten und präzisierenDie Bundesländer wollen die Informationsrechte des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union ausweiten und insbesondere durch die Umsetzung des BVerfG-Urteils 2 BvE 4/11 vom 19.06.2012 präzisieren.mehr

06.05.2013 Grüne wollen Arbeitnehmerschutz stärkenDie Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will verhindern, dass unter dem Deckmantel von Werk- und Dienstverträgen Arbeitnehmer von ihren Firmen an andere verliehen werden. Deshalb schlägt sie eine Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) vor.mehr

06.05.2013 Bundesrat will Verbraucherrechte weiter ausdehnenDie Länder haben am 03.05.2013 zu einem Gesetzentwurf Stellung genommen, mit dem die Bundesregierung die Bürger besser vor unseriösen Geschäftspraktiken in den Bereichen Inkassowesen, Telefonwerbung und Abmahnwesen schützen möchte.mehr

06.05.2013 Bundesrat billigt 14 GesetzeDer Bundesrat hat am 03.05.2013 14 Gesetzen aus dem Deutschen Bundestag zugestimmt.mehr

06.05.2013 Badeverbot wegen der Gefahr von Haiangriffen kein ReisemangelEin Badeverbot wegen der Gefahr von Haiangriffen ist kein Reisemangel, da der Reiseveranstalter nicht verpflichtet ist, dem Reisenden ein ungefährdetes Schwimmen im Meer zu ermöglichen. So das AG München (Az. 242 C 16069/12).mehr

03.05.2013 Gesetz zur Schlichtung im Luftverkehr passiert den BundesratDas BMJ hat zur Befassung des Bundesrates mit dem Gesetz zur Schlichtung im Luftverkehr Stellung genommen. Das Gesetz wird am 01.11.2013 in Kraft treten. Alle ab diesem Zeitpunkt entstehenden Fluggastansprüche werden dann geschlichtet werden können.mehr

03.05.2013 Inhaberin einer Reitschule haftet nicht für den Unfall einer fünfjährigen ReitschülerinFür den Unfall einer fünfjährigen Reitschülerin, die in einer Reitstunde vom Pony gerutscht ist, haftet die Inhaberin der Reitschule nicht, weil sie die ihr obliegenden Sorgfaltspflichten nicht verletzt und die als Reitlehrerin eingesetzte Aushilfe den Unfall nicht verschuldet hat. So entschied das OLG Hamm (Az. 12 U 130/12). mehr

03.05.2013 250 m-Bannmeile für ambulante Straßenhändler (sog. Pingler) in Hannover ist rechtswidrigDie Klage gegen eine 250 m-Sperrzone hatte Erfolg. Das VG Hannover entschied, dass die Bestimmung straßenrechtlich unzulässig ist, soweit mit ihr nach dem Willen der Stadt der Schutz der Veranstaltungs- und Marktteilnehmer vor Konkurrenz durch "Pingler" bewirkt werden soll (Az. 7 A 498/13 und 7 A 2097/13).mehr

03.05.2013 Kündigungsklausel von elitepartner.de unwirksamNutzer der Partnerbörse elitepartner.de sind künftig besser vor unfairen Vertragsbedingungen geschützt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte die EliteMedianet GmbH verklagt, weil mehrere Vertragsklauseln die Nutzer unangemessen benachteiligten. Das LG Hamburg hat den Einwänden des vzbv nun stattgegeben (Az. 312 O 412/12).mehr

03.05.2013 Grundstückseigentümer muss Jagd zunächst weiter duldenEin Grundeigentümer, der geltend macht, durch das derzeit noch geltende staatliche Recht europarechtswidrig zur Duldung der Jagd auf seinen Grundstücken verpflichtet zu werden, hat keinen Anspruch darauf, dass der Jagdbetrieb bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung einstweilen unterbleibt. So entschied das VG Koblenz (Az. 6 L 172/13). mehr

03.05.2013 eBooks: Lesen erlaubt, Weiterverkaufen verboten - vzbv setzt sich für Weiterverkauf von eBooks einDas LG Bielefeld entschied, dass Verbraucher kein Eigentum an einem eBook erlangen, sondern nur ein Nutzungsrecht. Verbraucher können danach das eBook zwar lesen, aber keine Kopien für Dritte anfertigen oder das eBook weiterverkaufen (Az. 4 O 191/11). Der Verbraucherzentrale Bundesverband will gegen das Urteil Berufung einlegen.mehr

02.05.2013 NRW bringt Gesetzesinitiative in den Bundesrat ein - Künftig Anspruch auf Einrichtung eines GirokontosDas NRW-Landeskabinett hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, bei dem im Recht des Zahlungsdienstrahmenvertrages im Bürgerlichen Gesetzbuch ein sachlich begrenzter Kontrahierungszwang eingeführt werden soll. mehr

02.05.2013 Familienkasse der BA neu aufgestelltDie Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat sich ab Mai neu organisiert. Neben der Neustrukturierung der Standorte, um künftig Belastungsschwankungen besser auffangen zu können, wird bis Ende des Jahres 2013 die elektronische Akte eingeführt.mehr

02.05.2013 Apothekerin wegen Verstoßes gegen die Vorschriften der Arzneimittelpreisbindung verurteiltDas Berufsgericht für Heilberufe beim VG Gießen verurteilte nach hessischer Rechtslage eine Apothekerin wegen Verstoßes gegen die Vorschriften der Arzneimittelpreisbindung zu einer Geldbuße von 750 Euro (Az. 21 K 1887/11).mehr

30.04.2013 Umfangreicher Weiterbildungsanspruch für in der DDR VerfolgtePersonen, die nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz als Verfolgte anerkannt sind, erhalten die Kosten für Weiterbildungen erstattet, soweit diese Kosten nicht nach dem Sozialgesetzbuch Drittes Buch getragen werden. Dabei muss die Weiterbildung nicht wegen (drohender) Arbeitslosigkeit notwendig sein. So entschied das LSG Hessen (Az. L 6 AL 107/10).mehr

30.04.2013 Neue Richtervereinigung fordert die Abschaffung der Sonderrechte der gesetzlichen Krankenkassen bei der Beendigung von ArbeitsverhältnissenDie gesetzlichen Krankenkassen genießen nach heutiger Rechtslage Sonderrechte bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen, wenn eine Krankenkasse mangels dauerhafter Leistungsunfähigkeit von der Aufsichtsbehörde geschlossen wird. Dieser Rechtszustand sei untragbar und müsse möglichst bald geändert werden, so die Neue Richtervereinigung e.V.mehr

30.04.2013 Ladeninhaberin kann Multigenerationenbank in Fußgängerzone nicht verhindernEin Abwehrrecht gegen Beeinträchtigungen der verkehrlichen Kommunikationsmöglichkeiten steht einem Anlieger nur zu, wenn die angemessene Nutzung des Grundeigentums nicht mehr gewährleistet ist. So entschied das VG Neustadt (Az. 4 L 197/13).mehr

29.04.2013 Zahl der Freiberufler auf HöchststandDie Zahl der selbständigen Freiberufler in Deutschland hat mit 1,2 Millionen einen neuen Höchststand erreicht. Dies teilt die Bundesregierung in ihrem als Unterrichtung vorgelegten Bericht über die Lage der Freien Berufe mit.mehr

29.04.2013 Schmerzensgeldhöhe bei HWS-SchleudertraumaDas AG München entschied, dass bei einer erheblichen Dauer und Heftigkeit von unfallbedingten Schmerzen und einer über Wochen gehenden Arbeitsunfähigkeit auch bei einem fahrlässig verursachten Unfall ein Schmerzensgeld von 2.000 Euro angemessen ist (Az. 332 C 21014/12).mehr

29.04.2013 Neues Modell für die europäische Integration im ZivilrechtDas BMJ nimmt zu dem Inkrafttreten des Abkommens vom 04.02.2010 zwischen Deutschland und der Frankreich über den Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft zum 01.05.2013 Stellung.mehr

29.04.2013 Mehr Rechte für BusreisendeDie Bundesregierung hat den Busverkehr auf Fernstrecken in ganz Deutschland Anfang des Jahres freigegeben. Nun nahm sie dazu Stellung, welche Verbraucherschutzrechte Fahrgäste haben.mehr

29.04.2013 Finanzberatung transparent gemachtVerbraucher in Deutschland sollen künftig genau wissen, welchen Anlageberater sie vor sich haben: einen Vermittler, der vom Verkauf von Finanzprodukten profitiert, oder einen unabhängigen Berater, dessen Dienst der Kunde selbst vergütet. Die Bundesregierung führt deshalb den geschützten Beruf des "Honorar-Anlageberaters" ein und hat dazu einen Gesetzentwurf verabschiedet. mehr

26.04.2013 Keine Schadensersatzansprüche von Fluggesellschaften gegen die Gewerkschaft der Flugsicherung wegen FluglotsenstreikDas LAG Hessen entschied, dass keine Schadensersatzansprüche von Fluggesellschaften gegen die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) wegen eines Unterstützungsstreiks der Fluglotsen des Stuttgarter Towers bestehen (Az. 9 Sa 561/12).mehr

26.04.2013 Kommissionsvorschlag für bessere Anwendung des Rechts der Arbeitnehmer auf FreizügigkeitDie EU-Kommission hat Maßnahmen vorgeschlagen, die auf eine bessere Anwendung der EU-Rechtsvorschriften in Bezug auf das Recht der Bürgerinnen und Bürger, in einem anderen Mitgliedstaat zu arbeiten, abzielen.mehr

26.04.2013 EuGH zur Meldepflicht verdächtiger FinanztransaktionenDas Unionsrecht steht der spanischen Regelung nicht entgegen, wonach Kreditinstitute, die in Spanien tätig sind, ohne dort ansässig zu sein, den spanischen Behörden unmittelbar die für die Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung notwendigen Daten übermitteln müssen. So entschied der EuGH (Rs. C-212/11).mehr

26.04.2013 "Hygienepranger" in Nordrhein-Westfalen gestopptDas OVG Nordrhein-Westfalen hat Lebensmittelüberwachungsbehörden untersagt, die bei Betriebskontrollen festgestellten lebensmittel- und hygienerechtlichen Mängel im Internet auf der dafür vorgesehenen Plattform zu veröffentlichen (Az. 13 B 192/12).mehr

26.04.2013 LG Düsseldorf untersagt Werbeaufschrift "Die Dose ist grün"Das LG Düsseldorf hat ein Unternehmen verurteilt, es zu unterlassen, im Geschäftsverkehr Getränkedosen mit der Aufschrift "Die Dose ist grün" zu bewerben. Damit gab es einer Klage des Deutsche Umwelthilfe e.V. statt (Az. 37 O 90/12).mehr

26.04.2013 Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters gestärktDer Bundestag hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters angenommen. Nun kann dem leiblichen Vater, dessen Kind mit den rechtlichen Eltern in einer Familie lebt, unter bestimmten Voraussetzungen ein Umgangs- und Auskunftsrecht eingeräumt werden.mehr

26.04.2013 Beaufsichtigung der Finanzunternehmen eines FinanzkonglomeratsDer Bundestag hat einem Gesetzentwurf hinsichtlich der zusätzlichen Beaufsichtigung der Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerats zugestimmt. Damit werden die bisher im Kreditwesengesetz und im Versicherungsaufsichtsgesetz enthaltenen Regelungen in einem neuen Finanzkonglomerate-Aufsichtsgesetz zusammengeführt.mehr

26.04.2013 Honoraranlageberatungsgesetz beschlossenDer Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente angenommen. Ziel ist es, mehr Transparenz über die Form der Vergütung der Anlageberatung zu schaffen, so dass sich Kunden künftig bewusst für eine Anlageberatung auf Provisionsbasis oder für eine Anlageberatung auf Honorarbasis entscheiden können.mehr

25.04.2013 Kündigung wegen KirchenaustrittsDer Austritt eines Mitarbeiters einer von einem katholischen Caritasverband getragenen Kinderbetreuungsstätte aus der katholischen Kirche kann die Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. So das BAG (Az. 2 AZR 579/12).mehr

25.04.2013 Auskunftsanspruch einer abgelehnten StellenbewerberinLaut BAG hat ein abgelehnter Stellenbewerber gegen den Arbeitgeber keinen Anspruch auf Auskunft, ob dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat (Az. 8 AZR 287/08).mehr

25.04.2013 Europäische Schulen und deutsche GerichtsbarkeitDas BAG hat den EuGH um eine Vorabentscheidung zu der Frage ersucht, ob das Unionsrecht der deutschen Gerichtsbarkeit in Streitigkeiten zwischen den Europäischen Schulen und den dort angestellten Lehrbeauftragten entgegensteht (Az. 7 AZR 930/11).mehr

25.04.2013 Agentur für Arbeit muss Nebenkosten auch bei Eigentumswohnungen berücksichtigenLaut SG Mainz muss die Agentur für Arbeit im Rahmen einer Berufsausbildungsbeihilfe auch die Nebenkosten für eine Wohnung anteilig zahlen, unabhängig davon, ob es sich um eine Mietwohnung oder eine Eigentumswohnung handelt (Az. S 4 AL 194/11).mehr

25.04.2013 Partnervermittlung soll 5.000 Euro zurückzahlenDas LG Hamburg verurteilte den Inhaber der beiden Firmen Amica Partnerservice und OTR Filmproduktion, an einen ehemaligen Kunden 5.000 Euro zurückzuzahlen (Az. 307 O 104/12). Die Verbraucherzentrale Hamburg begrüßt das Urteil und empfiehlt auch anderen Geschädigten, ihr Geld zurückzufordern.mehr

25.04.2013 Weiterer Baustein zur FinanzmarktregulierungDer Finanzausschuss im Bundestag hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz) nach Einfügung von 21 Änderungsanträgen der Koalition gebilligt. mehr

25.04.2013 OLG Düsseldorf bestätigt die von der Bundesnetzagentur festgesetzten Renditen für Gas- und StromnetzDas OLG Düsseldorf hat die von der Bundesnetzagentur getroffene Festlegung der Sätze, mit denen Gas- und Strom-Netzbetreiber für den Zeitraum von 2009 bis 2013 ihr in die Netzstruktur investiertes Eigenkapital rechnerisch verzinsen dürfen, bestätigt (Az. VI-3 Kart 33/08 u. a.).mehr

24.04.2013 Missbrauch des AbmahnwesensDie Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will den Missbrauch des Abmahnwesens eindämmen. Zu diesem Zweck hat sie einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht.mehr

24.04.2013 Keine kostspieligen und bürokratischen Stempel mehr für öffentliche UrkundenDie EU-Kommission will den Verwaltungsaufwand in den Mitgliedstaaten reduzieren. So sollen die bürokratischen Hindernisse beseitigt werden, denen sich Bürger derzeit gegenübersehen, wenn sie öffentliche Urkunden wie ihre Geburtsurkunde in einem anderen Mitgliedstaat der EU als echt anerkennen lassen wollen.mehr

24.04.2013 SEPA vereinfacht ZahlungsverkehrDer einheitliche Euro-Zahlungsverkehrsraum, auch SEPA (Single Euro Payments Area) genannt, soll spätestens ab Februar 2014 für alle Überweisungen und Lastschriften gelten. Die Bundesregierung gibt einen Überblick.mehr

24.04.2013 Außerplanmäßige Erhöhung der BeitragsbemessungsgrenzeDas BAG hat zur außerplanmäßigen Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze, zur ergänzenden Auslegung einer Versorgungsordnung bzw. zur Störung der Geschäftsgrundlage entschieden (Az. 3 AZR 475/11).mehr

24.04.2013 Hohe Hürden für SonderparkberechtigungDas Merkzeichen "aG" ist Voraussetzung für eine Sonderparkberechtigung und setzt eine außergewöhnliche Gehbehinderung voraus. Man darf nur mit fremder Hilfe oder nur mit größter Anstrengung kurze Wegstrecken außerhalb des Autos zurücklegen können. Darauf wies das LSG Sachsen-Anhalt hin (Az. L 7 SB 29/10).mehr

24.04.2013 Air Berlin und Condor unterliegen vor VerwaltungsgerichtDas VG Darmstadt hat die Klage von Air Berlin und Condor abgewiesen, in der es um die Rechtmäßigkeit von luftverkehrsrechtlichen Maßnahmen der Deutschen Flugsicherung im Zusammenhang mit dem Ausbruch des Vulkans Grimsvötn im Mai 2011 ging (Az. 4 K 922/11).mehr

24.04.2013 Beschwerden im Facebook-Klarnamenstreit zurückgewiesenDas soziale Netzwerk Facebook darf vorerst auch weiterhin die Konten von Nutzern, die nicht ihre Echtdaten ("Klarnamen") angeben, sperren. Das entschied das OVG Schleswig und wies die Beschwerden des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) zurück (Az. 4 MB 10/13 und 4 MB 11/13).mehr

24.04.2013 Elterngeld als Einkommen bei "Hartz IV"Die Berücksichtigung von Elterngeld seit dem 01.01.2011 als ein die Leistung minderndes Einkommen bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende ("Hartz IV") ist rechtmäßig und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. So entschied das LSG Rheinland-Pfalz (Az. L 6 AS 623/11). mehr

24.04.2013 Rechtsexperten kritisieren Gesetzesentwurf zur Umstrukturierung der JustizEin Gesetzesentwurf der Linksfraktion "zur Herstellung einer institutionellen Unabhängigkeit der Justiz" stößt bei Experten mehrheitlich auf Kritik. Das ist das Fazit einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags. mehr

23.04.2013 Hauptschullehrer an Realschulen plus: kein Anspruch auf höhere BesoldungEine Hauptschullehrerin, die nach der Abschaffung der Hauptschulen in Rheinland-Pfalz an einer Realschule plus unterrichtet, hat keinen Anspruch auf Ernennung zur Realschullehrerin oder höhere Besoldung. So entschied das VG Koblenz (Az. 6 K 992/12).mehr

23.04.2013 Experten diskutieren Regierungsentwurf zur Gesetzlichen UnfallversicherungDie Bundesregierung will die Straffung und Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung fortführen. Deshalb hat sie einen Gesetzentwurf zur "Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen" in den Bundestag eingebracht.mehr

23.04.2013 Nächtlicher Fußweg durch Industriegebiet zum Beschäftigungsort zumutbarDas SG Mainz entschied, dass es einem Empfänger von Arbeitslosengeld II zur Aufnahme einer Tätigkeit zumutbar sein kann, einen nächtlichen Weg von der Arbeitsstelle nach Hause durch ein Industriegebiet zurückzulegen (Az. S 10 AS 1221/11).mehr

23.04.2013 Landwirt haftet auf Schadensersatz wegen rechtswidriger Schnittmaßnahmen an 35 StraßenbäumenWer unerlaubt fremde Bäume beschneidet und sie dabei schädigt, haftet auf Schadensersatz. So entschied das OLG Brandenburg (Az. 7 U 191/09).mehr

23.04.2013 Schweinegrippeimpfung als Arbeitsunfall anerkanntDas SG Mainz hat der Klage einer aus Mainz stammenden Krankenschwester auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls stattgegeben (Az. S 10 U 48/11).mehr

23.04.2013 Banken und Wirtschaft protestieren gegen "Trennbankensystem"Bankenverbände und Wirtschaft haben in einer öffentlichen Anhörung im Bundestag gegen die von der Bundesregierung geplante Einführung eines Trennbankensystems zur Vermeidung weiterer Finanzkrisen protestiert.mehr

23.04.2013 Mehr Rechte für leibliche Väter durch vereinfachten Zugang zur gemeinsamen SorgeDas Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern ist am 19.04.2013 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und tritt am 19.05.2013 in Kraft.mehr

23.04.2013 VBG-Gefahrtarif - Widersprüche gegen die Beitragsbescheide 2012 werden in ruhende Verfahren einbezogenDer DStV empfiehlt denjenigen Berufsangehörigen, die im Jahr 2010 dem Veranlagungsbescheid 2011 der Verwaltungsberufsgenossenschaft sowie im vergangenen Jahr dem Beitragsbescheid 2011 fristgerecht widersprochen haben, auch in diesem Jahr gegen den laufenden Beitragsbescheid 2012 zur umfassenden Wahrung ihrer Rechte Widerspruch einzulegen.mehr

22.04.2013 Installation einer Parabolantenne durch den MieterDas AG München entschied, dass bei der Beurteilung der Frage, ob eine Berechtigung zur Installation einer Parabolantenne besteht, eine Interessenabwägung zwischen dem Eigentumsrecht des Vermieters und dem Recht des Mieters auf Zugang zu Informationen vorzunehmen ist (Az. 473 C 12502/12).mehr

22.04.2013 Regelung zur eingeschränkten Übertragbarkeit von selbständigen Fischereirechten ist verfassungsgemäßDas OVG Niedersachsen entschied, dass gegen die Regelung des § 2 Abs. 1 Satz 2 des Niedersächsischen Fischereigesetz keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen (Az. 4 LC 58/10). mehr

22.04.2013 Rückzahlungspflicht der Postbank AG wegen unwirksamer Klausel zum BearbeitungsentgeltDas LG Bonn hat die Postbank AG zur Rückzahlung eines anlässlich des Abschlusses eines Verbraucher-Kreditvertrages gezahlten "Bearbeitungsentgelts" verurteilt, weil die zugrundeliegende Vereinbarung wegen unangemessener Benachteiligung des Verbrauchers unwirksam sei (Az. 8 S 293/12). mehr

22.04.2013 Notarielle Beurkundung von ImmobilienkäufenDer Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Stärkung des Verbraucherschutzes im notariellen Beurkundungsverfahren angenommen. Damit soll besserer Schutz vor Schrottimmobilienkäufen erreicht werden.mehr

05.12.2012 "Düsseldorfer Tabelle" 2013 mit höherem Selbstbehalt für UnterhaltspflichtigeDas OLG Düsseldorf hat die ab 01.01.2013 geltende "Düsseldorfer Tabelle" 2013 veröffentlicht. Der Selbstbehalt für Unterhaltspflichtige wurde erhöht, der Kindesunterhalt dagegen nicht.mehr

06.11.2009 Bundesrat für Einrichtung Europäischer FinanzaufsichtsbehördenWie der Bundesrat mitteilt, haben die Länder in einer Plenarsitzung die geplante Einrichtung von drei neuen Europäischen Finanzaufsichtsbehörden grundsätzlich begrüßt, da eine stabilitätsorientierte Reform der Finanzmarktaufsicht in Europa erforderlich sei.mehr

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