listhttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=7727&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-rechtde-DE DATEV eG 90329 Nürnberg; Registergericht Nürnberg GenReg Nr. 70; Umsatzsteueridentifikations-Nr. DE 133546770; Telefon: +49(911)276-0; Telefax: +49(911)276-3196 E-Mail:info@datev.de; Internet: www.datev.de; Verantwortlich: Claus Fesel Thu, 17 May 2012 02:10:48 +0200http://www.datev.de/portal/view/content/layout_grau/dpi/images/claim_de_DE.pnghttp://www.datev.de/17563http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=136005&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-rechtDas OLG Frankfurt am Main hat auf den Vorlagebeschluss des Landgerichts Frankfurt am Main hin in dem Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) gegen die Deutsche Telekom einen Musterentscheid erlassen. Einen Fehler im Prospekt der Telekom anlässlich des 3. Börsengangs hat das OLG dabei nicht festgestellt (Az. 23 Kap 1/06).http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=136005wissensvermittlung@datev.deWed, 16 May 2012 15:27:04 +0200DATEV eG : Nachrichten Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=136003&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-rechtDas BMJ informiert, dass das "Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr und zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes" im Bundesgesetzblatt verkündet wurde und damit die neuen Regelungen zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher am 01.08.2012 in Kraft treten werden.http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=136003wissensvermittlung@datev.deWed, 16 May 2012 14:27:36 +0200DATEV eG : Nachrichten Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=136004&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-rechtDie deutsche Alternative zur britischen Limited Liablity Partnership (LLP) - die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung - wurde im Kabinett beschlossen. Diese Rechtsformvariante der Partnerschaftsgesellschaft für die Freien Berufe vereine steuerliche Transparenz mit einer Haftungsbeschränkung, wenn es zu beruflichen Fehlern komme. Damit passe die neue Gesellschaftsform besonders zu Kanzleien und anderen freiberuflichen Zusammenschlüssen, in denen die Partner hoch spezialisiert in Teams zusammen arbeiten. So das BMJ.http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=136004wissensvermittlung@datev.deWed, 16 May 2012 13:17:49 +0200DATEV eG : Nachrichten Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=136002&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-rechtLaut BAG ist ein Arbeitgeber, der vorbehaltlos über Jahre hinweg seinen Arbeitnehmern bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen den Abschluss eines Versorgungsvertrages anbietet, der u. a. eine Versorgung nach beamtenähnlichen Grundsätzen vorsieht, aufgrund betrieblicher Übung verpflichtet, allen anderen Arbeitnehmern, die die Voraussetzungen erfüllen, den Abschluss eines inhaltsgleichen Versorgungsvertrages anzubieten (Az. 3 AZR 128/11).http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=136002wissensvermittlung@datev.deWed, 16 May 2012 10:37:57 +0200DATEV eG : Nachrichten Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135952&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-rechtGeneralanwalt Bot schlägt dem EuGH vor, zu bestätigen, dass die Fluggäste verspäteter Flüge von der Fluggesellschaft eine pauschale Ausgleichszahlung verlangen können, wenn sie ihr Endziel frühestens drei Stunden nach der geplanten Ankunftszeit erreichen (Az. C-581/10 und C-629/10).http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135952wissensvermittlung@datev.deWed, 16 May 2012 09:41:14 +0200DATEV eG : Nachrichten Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135953&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-rechtDer BGH hat entschieden, dass der Vermieter nach einer Nebenkostenabrechnung zur Anpassung von Vorauszahlungen gemäß § 560 Abs. 4 BGB nur insoweit berechtigt ist, als sie auf einer inhaltlich korrekten Abrechnung beruht.http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135953wissensvermittlung@datev.deTue, 15 May 2012 15:17:11 +0200DATEV eG : Nachrichten Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135951&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-rechtDas Hessisches Landessozialgericht hat in einem Eilbeschluss den Antrag einer Zeitarbeitsfirma abgelehnt und damit die Entscheidung des Sozialgerichts Darmstadt bestätigt. Es bestünden keine ernsthaften Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Beitragsbescheides (Az. L 1 KR 95/12 B ER).http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135951wissensvermittlung@datev.deTue, 15 May 2012 10:34:52 +0200DATEV eG : Nachrichten Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135950&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-rechtÜbergangszeiten zwischen zwei Ausbildungsabschnitten sind in der gesetzlichen Rentenversicherung nur dann zu berücksichtigen, wenn sie nicht länger als sechs Monate dauern. Dies gilt auch dann, wenn die Wartezeit durch das vorgezogene Abitur (z. B. die Mainzer-Studien-Stufe) verursacht worden ist. Dies hat das Sozialgericht Mainz entschieden (Az. S 1 R 175/10).http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135950wissensvermittlung@datev.deTue, 15 May 2012 10:00:20 +0200DATEV eG : Nachrichten Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135949&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-rechtDas AG München hat entschieden, dass ein Hotelier auch ohne Verschulden haftet, wenn ein Hotelzimmer bereits bei Anmietung einen Mangel aufweist. Dabei sei unerheblich, ob technische Normen eingehalten wurden (Az. 111 C 31658/08).http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135949wissensvermittlung@datev.deMon, 14 May 2012 13:54:10 +0200DATEV eG : Nachrichten Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135948&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-rechtGleicher Lohn für gleiche Arbeit auch für Leiharbeitnehmer: Wegen der Tarifunfähigkeit der "Christlichen Gewerkschaft für Zeitarbeit und Personalservice-Agenturen" (CGZP) ist eine Vereinbarung von geringerem Lohn für Leiharbeitnehmer lt. LSG Nordrhein-Westfalen unwirksam. Die Arbeitgeber müssen deshalb Sozialversicherungsbeiträge in erheblichem Umfang nachzahlen (Az. L 8 R 164/12 B ER).http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135948wissensvermittlung@datev.deMon, 14 May 2012 13:39:35 +0200DATEV eG : Nachrichten Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135938&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-rechtDas Thüringer Oberverwaltungsgericht hat die Berufungen dreier Studierender zurückgewiesen. Die Kläger begehrten die Rückzahlung von an die Technische Universität Ilmenau, die Friedrich-Schiller-Universität Jena und die Fachhochschule Jena geleisteten Verwaltungkostenbeiträgen (Az. 1 KO 713/09 u. a.).http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135938wissensvermittlung@datev.deMon, 14 May 2012 08:17:02 +0200DATEV eG : Nachrichten Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135933&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-rechtWer eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung bezieht, muss ab Beginn der Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung damit rechnen, dass nicht beide Renten in voller Höhe ausgezahlt werden. Das gilt auch, wenn Versicherte den Beruf zum Zeitpunkt des Arbeitsunfalles bereits seit Jahren aufgegeben haben. So das LSG Bayern (Az. L 3 U 61/10).http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135933wissensvermittlung@datev.deMon, 14 May 2012 08:04:30 +0200DATEV eG : Nachrichten Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135935&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-rechtWer Arbeitslosengeld-II bezieht, muss Meldeaufforderungen der Job-Center nachkommen. Diese erstatten dann auch die Fahrtkosten, allerdings meist in geringerer Höhe, als von den Betroffenen erwartet. Hierzu hat das Bayerische Landessozialgericht entschieden, dass die Fahrtkosten vollständig zu ersetzen sind (Az. L 11 AS 774/10).http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135935wissensvermittlung@datev.deMon, 14 May 2012 08:01:06 +0200DATEV eG : Nachrichten Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135930&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-rechtDie Länder haben einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, mit dem sie die Informationsrechte der gesetzlich Rentenversicherten zum Aufbau einer geförderten zusätzlichen Altersvorsorge - der so genannten Riesterrente - verbessern möchten.http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135930wissensvermittlung@datev.deFri, 11 May 2012 16:47:35 +0200DATEV eG : Nachrichten Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135881&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-rechtDie Klage einer Autokäuferin auf Lieferung eines weiteren Neuwagens, weil das ihr übergebene Fahrzeug bereits 304 km gefahren worden war, blieb erfolglos. Das LG Coburg war davon überzeugt, dass sie das ihr übergebene Fahrzeug trotz der Laufleistung akzeptiert hatte (Az. 21 O 337/11).http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135881wissensvermittlung@datev.deFri, 11 May 2012 14:10:43 +0200DATEV eG : Nachrichten Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135882&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-rechtDer Entwurf zum Patentnovellierungsgesetz sorgt dafür, dass Patente und Gebrauchsmuster künftig leichter beantragt und geprüft werden können. Der Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr soll die Zahlungsmoral von Unternehmen und öffentlichen Auftraggebern verbessern. Durch die Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess wird den Bürgerinnen und Bürgern die Orientierung im gerichtlichen Instanzenzug erleichtert. Das BMJ informiert.http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135882wissensvermittlung@datev.deFri, 11 May 2012 10:35:49 +0200DATEV eG : Nachrichten Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135884&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-rechtDGRV, ZDH und DIHK kritisieren in einer gemeinsamen Stellungnahme den Entwurf der EU-Rechnungslegungsrichtlinie.http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135884wissensvermittlung@datev.deFri, 11 May 2012 07:58:33 +0200DATEV eG : Nachrichten Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135880&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-rechtDas SG Mainz hat entschieden, dass eine Zeitarbeitsfirma Sozialversicherungsabgaben in Höhe von ca. 1,4 Millionen Euro aus den Jahren 2006 bis 2009 für Leiharbeitnehmer nachzahlen muss. Diese waren auf der Grundlage von durch die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit (CGZP) ausgehandelten Tarifverträgen bezahlt worden (S 11 R 160/12).http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135880wissensvermittlung@datev.deFri, 11 May 2012 06:50:54 +0200DATEV eG : Nachrichten Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135878&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-rechtWird einer mit der Notfallrettung beauftragten privaten Hilfsorganisation dieser Auftrag gekündigt, so gehen die Arbeitsverhältnisse ihrer Arbeitnehmer infolge Betriebsübergangs nur dann auf den Träger des öffentlichen Rettungsdienstes über, wenn dieser die Notfallrettung selbst übernimmt, nicht jedoch, wenn er andere private Hilfsorganisationen damit betraut. So das BAG (Az. 8 AZR 639/10).http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135878wissensvermittlung@datev.deThu, 10 May 2012 16:55:28 +0200DATEV eG : Nachrichten Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135877&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-rechtAb 01.07.2012 werden die Kosten für die Nutzung von Mobiltelefonen, Smartphones und Tablet-PCs im europäischen Ausland deutlich sinken. Ein entsprechendes Abkommen mit den nationalen Regierungen wurde vom EU-Parlament verabschiedet. Die neuen Regeln erlauben es Verbrauchern auch, Roaming-Dienste von anderen Anbietern als dem Anbieter im Heimatland zu nutzen.http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135877wissensvermittlung@datev.deThu, 10 May 2012 15:50:19 +0200DATEV eG : Nachrichten Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135843&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-rechtDie von den Mitgliedstaaten der EU ausgestellten Führerscheine sind grundsätzlich ohne jede Formalität anzuerkennen, es sei denn, ein neuer Führerschein ist unter Missachtung der in der sog. Führerschein-Richtlinie aufgestellten Wohnsitzvoraussetzungen ausgestellt worden. So das OVG Sachsen-Anhalt (Az. 3 L 56/09).http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135843wissensvermittlung@datev.deThu, 10 May 2012 13:28:08 +0200DATEV eG : Nachrichten Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135844&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-rechtDas BVerwG hat entschieden, dass sich eine befristete telekommunikationsrechtliche Entgeltgenehmigung nicht "auf andere Weise" erledigt, wenn die Bundesnetzagentur nach erneuter Antragstellung für dieselben Leistungen und einen identischen Zeitraum höhere Entgelte genehmigt (Az. 6 C 3.11 und 6 C 4.11).http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135844wissensvermittlung@datev.deThu, 10 May 2012 09:50:24 +0200DATEV eG : Nachrichten Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135842&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-rechtDer Bundesverband der Unternehmensjuristen (BUJ) ist der Ansicht, dass die Initiative des Deutschen Anwaltvereins (DAV) zur Gleichstellung der Rechtsanwälte, die ihren Beruf in einem ständigen Dienst- oder ähnlichen Beschäftigungsverhältnis ausüben, mit den freiberuflich tätigen Anwälten nicht weit genug geht und legt eine eigene Neufassung des § 46 Abs. 1 BRAO vor.http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135842wissensvermittlung@datev.deThu, 10 May 2012 08:07:10 +0200DATEV eG : Nachrichten Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135845&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-rechtDer BGH hat eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob eine juristische Person des öffentlichen Rechts als Wohnraumvermieter sich für ein berechtigtes Interesse an der Beendigung eines Mietverhältnisses im Sinne von § 573 Abs. 1 BGB auch auf den Nutzungsbedarf für eine ihr "nahestehende" juristische Person zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben des Vermieters stützen kann (Az. VIII ZR 238/11).http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135845wissensvermittlung@datev.deWed, 9 May 2012 15:28:51 +0200DATEV eG : Nachrichten Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135841&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-rechtDer Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2010/73/EU und zur Änderung des Börsengesetzes (17/8684) mit Änderungen zugestimmt.http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135841wissensvermittlung@datev.deWed, 9 May 2012 15:21:43 +0200DATEV eG : Nachrichten Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135840&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-rechtDer Deutsche Bundestag informiert, dass sich die Neuordnung des Versicherungsaufsichtsrechts voraussichtlich auf das Jahr 2014 verschiebt. Grund dafür sei, dass die EU-Kommission derzeit an Änderungen in der Versicherungsaufsichtsstruktur arbeite, die in den vorliegenden Gesetzentwurf eingearbeitet werden sollen.http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135840wissensvermittlung@datev.deWed, 9 May 2012 15:11:23 +0200DATEV eG : Nachrichten Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135837&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-rechtDer BGH hat eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob die Norm des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB, nach der ein Vermieter im Falle einer Verurteilung des Mieters zur Zahlung einer erhöhten Miete nicht vor Ablauf von zwei Monaten nach rechtskräftiger Verurteilung kündigen kann, auch im preisgebundenen Wohnraum anwendbar ist (Az. VIII ZR 327/11).http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135837wissensvermittlung@datev.deWed, 9 May 2012 13:48:19 +0200DATEV eG : Nachrichten Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135788&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-rechtDas BMWi informiert, dass die Anfang 2012 beschlossene umfassende Änderung des Telekommunikationsgesetzes am 10.05.2012 in Kraft tritt. Das Gesetz modernisiert und verbessert u. a. auch die Bestimmungen zum Daten- und Verbraucherschutz.http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135788wissensvermittlung@datev.deWed, 9 May 2012 13:27:42 +0200DATEV eG : Nachrichten Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135789&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-rechtEine Klausur, die verloren gegangen ist, kann nicht als bestanden bewertet werden, eine "fiktive" Bewertung sei nicht möglich. Dies hat das VG Koblenz entschieden (Az. 7 K 619/12.KO).http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135789wissensvermittlung@datev.deWed, 9 May 2012 13:19:02 +0200DATEV eG : Nachrichten Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135786&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-rechtLaut Deutschem Bundestag unterstützt der Petitionsausschuss Überlegungen des Bundesjustizministeriums, so genannte "Kleine Genossenschaften" von der Pflichtmitgliedschaft in einem genossenschaftlichen Prüfungsverband sowie den dabei vorgesehenen Pflichtprüfungen zu befreien.http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135786wissensvermittlung@datev.deWed, 9 May 2012 11:44:55 +0200DATEV eG : Nachrichten Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135787&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-rechtDer BGH hat auf zwei Verbandsklagen eines Verbraucherschutzvereins gegen eine Sparkasse sowie gegen eine Bank entschieden, dass die - inhaltlich gleichlautenden - Bestimmungen in Nr. 18 AGB-Sparkassen und in Nr. 12 Abs. 6 AGB-Banken entsprechende Klausel im Bankverkehr mit Privatkunden (Verbrauchern) nicht verwendet werden darf, weil sie diese unangemessen benachteiligt und deswegen unwirksam ist (Az. XI ZR 61/11).http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135787wissensvermittlung@datev.deWed, 9 May 2012 10:06:22 +0200DATEV eG : Nachrichten Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135785&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-rechtDas Brandenburgische OLG hat entschieden, dass das für die Vergabe öffentlicher Aufträge geltende Recht nicht auf solche Grundstücksverkäufe der öffentlichen Hand übertragen werden kann, die städtebauliche Ziele haben. Das durchgeführte Losverfahren sei nicht zu beanstanden (Az. 6 W 149/11).http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135785wissensvermittlung@datev.deTue, 8 May 2012 13:31:40 +0200DATEV eG : Nachrichten Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135783&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-rechtDas LG Nürnberg-Fürth hat die vom BGH für Internetprovider postulierten Prüfpflichten konkretisiert. Es hat dem klagenden Zahnarzt einen Unterlassungsanspruch gegen den Betreiber eines Internetportals zur Bewertung ärztlicher Leistungen zugebilligt. Der Zahnarzt hatte sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Verbreitung einer negativen Bewertung zur Wehr gesetzt (Az. 11 O 2608/12).http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135783wissensvermittlung@datev.deTue, 8 May 2012 12:05:44 +0200DATEV eG : Nachrichten Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135781&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-rechtBei Kindern von nicht miteinander verheirateten Eltern haben die Mütter das alleinige Sorgerecht, somit die alleinige Verantwortung. Die Väter haben nach derzeitiger Gesetzeslage keinen unmittelbaren Anspruch auf die elterliche Sorge. Der EGMR und das BVerfG haben Bedenken gegen diese Regelung geäußert. Daher fordert der Deutsche Anwaltverein den Gesetzgeber auf, das Sorgerecht neu zu regeln.http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135781wissensvermittlung@datev.deTue, 8 May 2012 09:51:00 +0200DATEV eG : Nachrichten Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135775&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-rechtZum Schutz des Erbrechts nichtehelicher und für die Rechte einzeladoptierter Kinder im Nachlassverfahren hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (17/9427) eingebracht. Die Initiative sieht eine Überführung der von 1970 bis 2009 bei den Standesämtern geführten so genannten "weißen Karteikarten" und Erbverträge von diesem Sommer an in das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer vor.http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135775wissensvermittlung@datev.deTue, 8 May 2012 08:53:55 +0200DATEV eG : Nachrichten Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135769&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-rechtDie gesetzlichen Krankenkassen müssen nur die Krankenbehandlung bzw. Diagnostik leisten, die vom gesetzlichen Leistungskatalog erfasst wird. Dies gilt auch bei lebensbedrohlichen Erkrankungen, wenn zumutbare Alternativen zur Verfügung stehen, die allgemein anerkannten medizinischen Standards entsprechen. So entschied das Hessische LSG (Az. L 1 KR 298/10).http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135769wissensvermittlung@datev.deMon, 7 May 2012 15:19:45 +0200DATEV eG : Nachrichten Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135758&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-rechtEin Unfall ist ein unmittelbar von außen her plötzlich mit mechanischer Gewalt einwirkendes Ereignis. Passt ein Autofahrer beim Rückwärtsfahren nicht auf mit der Folge, dass sich seine Anhängerkupplung verhakt und der Anhänger an seinem eigenen Pkw eine Delle verursacht, liegt kein Unfall vor. Die Vollkaskoversicherung muss diesen Schaden nicht bezahlen. So das AG München (Az. 343 C 11207/11)http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135758wissensvermittlung@datev.deMon, 7 May 2012 13:34:55 +0200DATEV eG : Nachrichten Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135766&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-rechtLaut Verbraucherzentrale Bundesverband hat das OLG Koblenz entschieden (Az. 9 U 1166/11), dass auch dann, wenn ein Verbraucher auf telefonischem Wege wesentliche Inhalte eines Vertrages ändert, das Widerrufsrecht gilt.http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135766wissensvermittlung@datev.deMon, 7 May 2012 13:32:10 +0200DATEV eG : Nachrichten Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135711&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-rechtDas BVerfG hat im Wege der einstweiligen Anordnung entschieden, dass die durch die Neufassung des § 66b Abs. 1 TKG eingeführte Preisansagepflicht bei Call-by-Call-Gesprächen nicht vor dem 1. August 2012 in Kraft tritt. Die Entscheidung ist im Hinblick auf die unmittelbar bevorstehende Verkündung des Gesetzes zunächst ohne Begründung ergangen (Az. 1 BvR 367/12).http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135711wissensvermittlung@datev.deFri, 4 May 2012 15:44:02 +0200DATEV eG : Nachrichten Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135709&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-rechtDas VG Osnabrück hat die Universität Osnabrück im Rahmen eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes verpflichtet, einen Bewerber zum Sommersemester 2012 vorläufig in den Masterstudiengang für das Lehramt an Gymnasien im 1. Fachsemester einzuschreiben, obwohl er die Voraussetzungen für die Einschreibung nicht erfüllt (Az. 1 C 7/12).http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135709wissensvermittlung@datev.deFri, 4 May 2012 13:56:45 +0200DATEV eG : Nachrichten Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135710&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-rechtDie Anlegung eines privaten Bestattungsplatzes und die Verstreuung der Asche eines Verstorbenen sind nach dem rheinland-pfälzischen Friedhofs- und Bestattungsrecht unzulässig. So das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 7 A 10005/12.OVG).http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135710wissensvermittlung@datev.deFri, 4 May 2012 13:52:25 +0200DATEV eG : Nachrichten Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135691&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-rechtGoldankaufaktionen in einem Bäckereicafé, die in zeitlichen Abständen durchgeführt und die mit Zeitungsanzeigen und Plakaten beworben werden, stellen unter bestimmten Voraussetzungen eine unzulässige Ausübung eines Reisegewerbes dar. So das Schleswig-Holsteinische OLG (Az. 6 U 6/11).http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135691wissensvermittlung@datev.deThu, 3 May 2012 14:37:11 +0200DATEV eG : Nachrichten Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135684&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-rechtBei Eintritt in den Ruhestand hat ein Beamter lt. EuGH Anspruch auf eine finanzielle Vergütung, wenn er seinen Anspruch auf bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen aus Krankheitsgründen ganz oder zum Teil nicht ausüben konnte (Rs. C-337/10).http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135684wissensvermittlung@datev.deThu, 3 May 2012 11:19:24 +0200DATEV eG : Nachrichten Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135682&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-rechtZwar kann ein ansässiger Lizenznehmer eine solche Anmeldung vornehmen, und konnte auch von der bevorzugten Anmeldung während der Sunrise Period profitieren, als Lizenznehmer gilt jedoch nur, wer die Marke selbst gewerblich nutzen darf. Generalanwältin Trstenjak legte ihre Schlussanträge vor (Az. C-376/11).http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135682wissensvermittlung@datev.deThu, 3 May 2012 11:06:43 +0200DATEV eG : Nachrichten Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135519&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-rechtDas Bundeskabinett hat den vom BMWi vorgelegten Entwurf für ein Gesetz zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt beschlossen. Sie erhält zum einen wegen der unbefriedigenden Wettbewerbssituation auf den Kraftstoffmärkten die Aufgabe, die Ein- und Verkaufspreise für Benzin und Diesel zu erheben und auszuwerten. Zum anderen soll sie in enger Zusammenarbeit mit der Bundesnetzagentur eine transparente und wettbewerbskonforme Preisbildung bei der Vermarktung und beim Handel mit Strom und Gas auf der Großhandelsstufe sicherstellen.http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135519wissensvermittlung@datev.deThu, 3 May 2012 08:33:15 +0200DATEV eG : Nachrichten Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135517&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-rechtDer Erwerber einer Programmlizenz ist grundsätzlich berechtigt, das Funktionieren des Programms zu beobachten, zu untersuchen oder zu testen, um die ihm zugrunde liegenden Ideen und Grundsätze zu ermitteln. So der EuGH (Az. C-406/10).http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135517wissensvermittlung@datev.deWed, 2 May 2012 16:15:33 +0200DATEV eG : Nachrichten Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135520&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-rechtWie das BMF berichtet, hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf sollen die Strukturen der nationalen Finanzaufsicht an die aktuellen regulatorischen Herausforderungen angepasst werden. Zudem werden damit die von den Koalitionsfraktionen verabschiedeten zehn Eckpunkte zur Reform der nationalen Finanzaufsicht umgesetzt.http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135520wissensvermittlung@datev.deWed, 2 May 2012 14:53:57 +0200DATEV eG : Nachrichten Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135518&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-rechtWurde einem Wohnungseigentümer per Teilungserklärung die Berechtigung eingeräumt, in seinem Eigentum ein Lokal zu betreiben, darf er nicht einfach stattdessen eine Spielothek einrichten. Der Betrieb einer solchen ist nur dann möglich, wenn sie die übrigen Wohnungseigentümer nicht mehr belästigt als ein Lokal. So das AG München (Az. 483 C 663/09).http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135518wissensvermittlung@datev.deMon, 30 Apr 2012 15:37:22 +0200DATEV eG : Nachrichten Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135516&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-rechtDie gesetzlichen Krankenkassen müssen die Kosten für eine Liposuktion ihrer an einem Lipödem erkrankten Versicherten nicht übernehmen, da die positive Empfehlung des Gemeinsamen Bundesausschusses für diese Behandlungsmethode fehlt. Dies entschied das SG Mainz (Az. S 14 KR 143/11).http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135516wissensvermittlung@datev.deMon, 30 Apr 2012 10:52:19 +0200DATEV eG : Nachrichten Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135476&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-rechtZeiten der Kindererziehung können nur dann die für den Bezug von Arbeitslosengeld erforderliche Anwartschaftszeit nach § 123 Sozialgesetzbuch, Drittes Buch (SGB III) erfüllen, wenn das Kind das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Dies gilt auch, wenn mehrere Kinder gleichzeitig erzogen werden. So das SG Speyer (Az. S 1 AL 31/11).http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135476wissensvermittlung@datev.deMon, 30 Apr 2012 06:03:29 +0200DATEV eG : Nachrichten Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135479&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-rechtDas VG Trier hat entschieden, dass ein Soldat auf Zeit, dessen militärische Ausbildung mit einem Studium verbunden ist, dem Dienstherrn die entstandenen Kosten des Studiums erstatten muss, wenn er nach Beginn des Studiums als Kriegsdienstverweigerer anerkannt und deshalb aus dem Dienstverhältnis entlassen wird (Az. 1 K 112/12.TR).http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135479wissensvermittlung@datev.deFri, 27 Apr 2012 14:02:43 +0200DATEV eG : Nachrichten Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135478&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-rechtEnde März 2012 plante das soziale Netzwerk Facebook eine Neufassung seiner Nutzungsbedingungen. Innerhalb kurzer Zeit widersprachen Tausende diesen neuen Vertragsregeln. Nun startete das Unternehmen einen weiteren Versuch, einseitig seine Bedingungen durchzudrücken. Sollten nicht bis zum 27.04.2012 mindestens 7.000 Nutzende den Bedingungen widersprechen, so sollen diese für alle Menschen mit einem Facebook-Account verbindlich sein. Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein empfiehlt, zu widersprechen.http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135478wissensvermittlung@datev.deFri, 27 Apr 2012 13:59:58 +0200DATEV eG : Nachrichten Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135477&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-rechtWer sich von Gaunern verleiten lässt, auf gefälschten Internetseiten von Geldinstituten zehn Transaktionsnummern einzutragen, muss lt. BGH den finanziellen Schaden selbst tragen. Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein hat dazu Stellung genommen.http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135477wissensvermittlung@datev.deFri, 27 Apr 2012 13:15:12 +0200DATEV eG : Nachrichten Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135475&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-rechtHat ein Beamter zu viel Gehalt bekommen, so muss die Behörde bei der Entscheidung über die Rückforderung ihren Verursachungsbeitrag berücksichtigen. So entschied das BVerwG in zwei Fällen (Az. 2 C 15.10 und 2 C 4.11).http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135475wissensvermittlung@datev.deFri, 27 Apr 2012 11:25:12 +0200DATEV eG : Nachrichten Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135465&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-rechtDas VG Gelsenkirchen hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Regelungen zur Vergabe von Studienplätzen nach Wartezeit gegen das Grundrecht auf freie Berufswahl und den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz verstoßen (Az. 6 K 3656/11, 6 K 3659/11 und 6 K 3695/11).http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135465wissensvermittlung@datev.deFri, 27 Apr 2012 10:39:17 +0200DATEV eG : Nachrichten Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135454&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-rechtDie EU-Kommission hat am 26.04.2012 Schritte unternommen, um zu gewährleisten, dass Griechenland seiner Pflicht zur Umsetzung der EU-Vorschriften zum freien Kapitalverkehr und zur Niederlassungsfreiheit (Artikel 63 und 49 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU, kurz: AEUV) nachkommt.http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135454wissensvermittlung@datev.deFri, 27 Apr 2012 09:13:56 +0200DATEV eG : Nachrichten Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135453&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-rechtBelgien, Spanien, Frankreich, Polen, Portugal und Zypern wurden aufgefordert, der EU-Kommission innerhalb der nächsten zwei Monate die Maßnahmen mitzuteilen, die sie zur Anpassung ihrer nationalen Rechtsvorschriften an die neueste E-Geld-Richtlinie zu ergreifen gedenken. Die Richtlinie soll den Markteintritt sowie die Aufnahme und Ausübung der Geschäftstätigkeit von E-Geld-Instituten (Ausgabe von E-Geld) erleichtern.http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135453wissensvermittlung@datev.deFri, 27 Apr 2012 09:00:53 +0200DATEV eG : Nachrichten Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135452&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-rechtDie Stadt Kaiserslautern hat einem Reisegewerbetreibenden, der in Tschechien gefälschte Markenware eingekauft hat, um sie auf Flohmärkten in Deutschland gewinnbringend weiterzuverkaufen, zu Recht die Reisegewerbekarte wegen Unzuverlässigkeit widerrufen. Das hat das VG Neustadt in einem Eilverfahren entschieden (Az. 4 L 282/12.NW).http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135452wissensvermittlung@datev.deFri, 27 Apr 2012 08:58:39 +0200DATEV eG : Nachrichten Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135441&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-rechtDer EuGH hat entschieden, dass ein Mitgliedstaat vorsehen kann, dass eine aufgrund einer Klage im öffentlichen Interesse, die eine Verbraucherschutzbehörde gegen einen Gewerbetreibenden erhoben hat, für nichtig erklärte missbräuchliche Vertragsklausel für keinen Verbraucher verbindlich ist, der mit diesem Gewerbetreibenden einen Vertrag geschlossen hat, auf den die gleichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen anwendbar sind (Az. C-472/10).http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135441wissensvermittlung@datev.deThu, 26 Apr 2012 16:41:20 +0200DATEV eG : Nachrichten Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135440&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-rechtDie Bundesarbeitsministerin begrüßt die Einigung der Unions-Arbeitsgruppe zum Mindestlohn auf ein Modell für eine allgemein verbindliche Lohnuntergrenze.http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135440wissensvermittlung@datev.deThu, 26 Apr 2012 13:22:42 +0200DATEV eG : Nachrichten Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135437&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-rechtSchüler können auch dann gegen das Jobcenter einen Anspruch auf schulische Angebote ergänzende Lernförderung haben, wenn sie zwar im Fach Deutsch die Schulnote 3 erhalten haben, im Bereich der Rechtschreibung aber nur über ein unterdurchschnittliches Leistungsvermögen verfügen. So das LSG Niedersachsen-Bremen (Az. L 7 AS 43/12 B ER).http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135437wissensvermittlung@datev.deThu, 26 Apr 2012 13:07:07 +0200DATEV eG : Nachrichten Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135439&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-rechtDie Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP wollen Rechtssicherheit beim Zugang zu einem Basiskonto bei Banken und Sparkassen schaffen. Sie verweisen auf die wachsende Bedeutung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs im Wirtschaftskreislauf und weisen darauf hin, dass Kontolosigkeit die Betroffenen in ihrer wirtschaftlichen Handlungsfreiheit beschränke.http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135439wissensvermittlung@datev.deThu, 26 Apr 2012 13:02:30 +0200DATEV eG : Nachrichten Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135438&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-rechtGroßeltern haben lt. LSG Rheinland Pfalz keinen Anspruch auf Kinderzuschlag nach § 6a Bundeskindergeldgesetz, auch wenn ihnen die Vormundschaft für ihre Enkelkinder übertragen wurde. Das Gesetz sieht den Zuschlag nur vor für Kinder, die mit dem Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft im Sinne des SGB II leben, was bei den Großeltern nicht der Fall ist (Az. L 6 BK 1/10).http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135438wissensvermittlung@datev.deThu, 26 Apr 2012 12:55:19 +0200DATEV eG : Nachrichten Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135436&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-rechtDie Praxistauglichkeit des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur "Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes" (KapMuG) ist Thema im Rechtsausschuss gewesen. Nach dem Willen der Bundesregierung soll das aktuelle KapMuG beibehalten werden. Das zumindest ist das Ziel ihres Gesetzentwurfes zur KapMuG-Reform. Ende Oktober würde das aktuell geltende KapMuG außer Kraft treten, da es lediglich befristet ist.http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135436wissensvermittlung@datev.deThu, 26 Apr 2012 11:21:32 +0200DATEV eG : Nachrichten Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135393&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-rechtMit einem neuen Telefontrick versuchen derzeit dubiose Geschäftemacher Verbraucher abzuzocken. Das Telefon klingelt, angezeigt wird eine Frankfurter Rufnummer, die aber offensichtlich technisch gefälscht wurde. Eine männliche Stimme kündigt ein R-Gespräch aus dem Ausland an. Die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt rät, sofort aufzulegen.http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135393wissensvermittlung@datev.deThu, 26 Apr 2012 08:58:04 +0200DATEV eG : Nachrichten Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135378&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-rechtDie EU-Kommission hat eine Verordnung angenommen, nach der Beihilfen von bis zu 500.000 Euro je Unternehmen und Dreijahreszeitraum von den EU-Beihilfevorschriften ausgenommen sind, sofern sie als Ausgleich für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) gewährt werden.http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135378wissensvermittlung@datev.deThu, 26 Apr 2012 08:53:34 +0200DATEV eG : Nachrichten Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135377&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-rechtBevor ein Arbeitgeber auf Druck von Arbeitskollegen eventuell kündigen darf, muss er konkrete Maßnahmen ergriffen haben, die Drucksituation zu beseitigen. Ein Arbeitsverhältnis kann aber gerichtlich gegen Zahlung einer Abfindung aufgelöst werden, wenn der Arbeitnehmer den Arbeitgeber bei einer Behörde anzeigt, ohne vorher mit ihm eine Klärung versucht zu haben. So das LAG Schleswig-Holstein (Az. 2 Sa 331/11).http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135377wissensvermittlung@datev.deWed, 25 Apr 2012 15:46:47 +0200DATEV eG : Nachrichten Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135376&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-rechtNach Ansicht von Generalanwalt Bot können sich die Entwickler von Computerprogrammen der Weiterveräußerung ihrer "gebrauchten" Lizenzen widersetzen, die das erneute Herunterladen dieser Programme aus dem Internet ermöglichen (Rs. C-128/11).http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135376wissensvermittlung@datev.deWed, 25 Apr 2012 14:55:00 +0200DATEV eG : Nachrichten Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135375&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-rechtDer Innenausschuss hat grünes Licht für Erleichterungen bei der Zuwanderung hochqualifizierter Ausländer gegeben. Das Gremium verabschiedete einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union (17/8682) in modifizierter Fassung.http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135375wissensvermittlung@datev.deWed, 25 Apr 2012 14:41:22 +0200DATEV eG : Nachrichten Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135374&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-rechtDie Bundesregierung hat das SEPA-Begleitgesetz auf den Weg gebracht. Mit SEPA wird der Zahlungsverkehr innerhalb der EU vereinheitlicht. Inländische und grenzüberschreitende Zahlungen innerhalb Europas werden einfacher, schneller und damit effizienter.http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135374wissensvermittlung@datev.deWed, 25 Apr 2012 14:22:09 +0200DATEV eG : Nachrichten Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135373&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-rechtNach Auffassung des SG Berlin verstoßen die Leistungen des SGB II gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Das Sozialgericht hat daher dem Bundesverfassungsgericht die Frage der Verfassungswidrigkeit des SGB-II-Regelbedarfs zur Prüfung vorgelegt (Az. S 55 AS 9238/12).http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135373wissensvermittlung@datev.deWed, 25 Apr 2012 14:01:18 +0200DATEV eG : Nachrichten Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135372&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-rechtDer Petitionsausschuss sieht gesetzgeberischen Handlungsbedarf bei unerbetenen brieflichen und telefonischen Gewinnmitteilungen.http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135372wissensvermittlung@datev.deWed, 25 Apr 2012 13:17:36 +0200DATEV eG : Nachrichten Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135369&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-rechtDas Eurojust-Gesetz (Europäische Einheit für justizielle Zusammenarbeit) soll geändert werden. Die Bundesregierung legte dazu einen Gesetzentwurf vor, der im Rechtsausschuss breite Zustimmung gefunden hat.http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135369wissensvermittlung@datev.deWed, 25 Apr 2012 12:03:30 +0200DATEV eG : Nachrichten Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135342&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-rechtDer BGH hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Bankkunde sich im Online-Banking bei einem Pharming-Angriff schadensersatzpflichtig macht (Az. XI ZR 96/11).http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135342wissensvermittlung@datev.deTue, 24 Apr 2012 16:10:47 +0200DATEV eG : Nachrichten Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135341&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-rechtDas VG Stuttgart hat entschieden, dass religiöse Gründe das Verweigern des Unterrichts nicht rechtfertigen und die Klage von Eltern, die Mitglieder einer freien Bibelgemeinde sind, gegen das vom Regierungspräsidium Stuttgart vertretene Land Baden-Württemberg wegen der Durchsetzung der Schulpflicht ihrer drei Kinder abgewiesen (Az. 12 K 718/11).http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135341wissensvermittlung@datev.deTue, 24 Apr 2012 15:44:45 +0200DATEV eG : Nachrichten Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135340&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-rechtBehinderte Menschen haben im Rahmen des trägerübergreifenden Persönlichen Budgets gemäß § 17 SGB IX keinen Anspruch darauf, dass von ihnen nach dem sog. Arbeitgebermodell beschäftigte Assistenz- und Pflegekräfte in Anwendung des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TöVD) mit allen Nebenleistungen vergütet werden (Az. S 62 SO 5/10).http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135340wissensvermittlung@datev.deTue, 24 Apr 2012 15:40:40 +0200DATEV eG : Nachrichten Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135339&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-rechtPläne der schwarz-gelben Regierungskoalition zum erleichterten Zuzug hochqualifizierter Ausländer stoßen bei Experten auf ein gemischtes Echo. Das wurde am 23.04.2012 bei einer Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der EU sowie einem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP deutlich.http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135339wissensvermittlung@datev.deTue, 24 Apr 2012 15:37:13 +0200DATEV eG : Nachrichten Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135298&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-rechtDie drei Oppositionsfraktionen von SPD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen wollen die Konditionen von flexibel und kurzfristig beschäftigten Arbeitnehmern verbessern.http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135298wissensvermittlung@datev.deTue, 24 Apr 2012 13:08:41 +0200DATEV eG : Nachrichten Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135225&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-rechtDie Oppositionsfraktionen von Linkspartei und Bündnis 90/Die Grünen sind überzeugt, dass Werkverträge oftmals bloß Scheinwerksverträge sind, mittels derer Arbeitgebern Lohnkosten einsparen wollen. Zwei entsprechende Anträge der beiden Fraktionen waren deshalb Anlass einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales.http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135225wissensvermittlung@datev.deTue, 24 Apr 2012 13:02:44 +0200DATEV eG : Nachrichten Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135222&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-rechtDer Deutsche Journalisten-Verband hat den Gesetzgeber aufgefordert, das Urhebervertragsrecht weiter zu entwickeln. Ziel müsse sein, die strukturelle Unterlegenheit der Urheber in Vertragsverhandlungen mit Verwertern zu überwinden und ihren Anspruch auf angemessene Vergütung zu sichern.http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135222wissensvermittlung@datev.deTue, 24 Apr 2012 10:29:36 +0200DATEV eG : Nachrichten Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135224&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-rechtDas Niedersächsische OVG hat die Berufung der Stadt Bad Sachsa gegen ein Urteil des VG Göttingen zurückgewiesen, mit dem die Stadt verpflichtet worden ist, dem Kläger, der Tierarzt ist, seine Aufwendungen für die tierärztliche Behandlung und anschließende Unterbringung eines verletzten Katers zu ersetzen (Az. 11 LB 267/11).http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135224wissensvermittlung@datev.deTue, 24 Apr 2012 10:26:19 +0200DATEV eG : Nachrichten Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135223&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-rechtDie Neue Richtervereinigung hat sich in der Vergangenheit mehrfach grundsätzlich ablehnend gegenüber der Vorratsdatenspeicherung geäußert. Soweit es erforderlich sein sollte, unverzüglich auf einen Datenstrom zuzugreifen, ist das sog. Quick-Freeze-Verfahren in Betracht zu ziehen. Damit werden nur anlassbezogen Daten erfasst und für die Strafverfolgung verfügbar gemacht.http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135223wissensvermittlung@datev.deTue, 24 Apr 2012 10:23:16 +0200DATEV eG : Nachrichten Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135220&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-rechtDas VG Kassel hat einen Untersagungsbescheid aufgehoben, mit dem einem Gaststätteninhaber in Kassel das Anbieten und Vermitteln von Sportwetten verboten worden ist (Az. 4 K 692/11.KS).http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135220wissensvermittlung@datev.deTue, 24 Apr 2012 08:34:14 +0200DATEV eG : Nachrichten Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135221&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-rechtDer BGH hat entschieden, dass ein auf eine bestimmte Dauer bestellter Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der nach Ablauf seines Vertrages nicht als Geschäftsführer weiterbeschäftigt wird, in den Schutzbereich des AGG fällt (Az. II ZR 163/10).http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135221wissensvermittlung@datev.deMon, 23 Apr 2012 16:36:24 +0200DATEV eG : Nachrichten Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135219&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-rechtDas deutsche Versicherungsaufsichtsrecht wird völlig neu geregelt. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes vorgelegt, das auch die durch ein Urteil des EuGH verlangte Gleichstellung von Frauen und Männern bei Versicherungstarifen regelt.http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135219wissensvermittlung@datev.deMon, 23 Apr 2012 16:00:25 +0200DATEV eG : Nachrichten Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135212&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-rechtDas Oberverwaltungsgericht Münster hat dem Land Nordrhein-Westfalen durch einstweilige Anordnung die in einer "Pressemeldung" vom 16. Dezember 2011 enthaltenen Warnungen vor E-Zigaretten untersagt (Az. 13 B 127/12).http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135212wissensvermittlung@datev.deMon, 23 Apr 2012 15:47:58 +0200DATEV eG : Nachrichten Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135164&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-rechtBei einem Tätowiervertrag handelt es sich um einen Werkvertrag. Minderungs- oder Schadenersatzansprüche bei einer fehlerhaften Tätowierung sind daher grundsätzlich nur möglich, wenn die Möglichkeit zur Nachbesserung gegeben wurde. So das AG München (Az. 213 C 917/11).http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135164wissensvermittlung@datev.deMon, 23 Apr 2012 12:03:16 +0200DATEV eG : Nachrichten Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135163&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-rechtDie Europäische Kommission hat ein Übereinkommen mit führenden Fußballverbänden zu Mindeststandards für Spielerverträge unterzeichnet. Verträge müssen schriftlich festgelegt werden und Regeln zu Rechten und Pflichten des Klubs und des Spielers, Angaben zum Gehalt, Krankenversicherung und Sozialversicherung enthalten.http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135163wissensvermittlung@datev.deMon, 23 Apr 2012 09:59:45 +0200DATEV eG : Nachrichten Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135166&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-rechtDer Betreiber eines Videoportals wie "YouTube" haftet für Urheberrechtsverletzungen durch von Nutzern hochgeladene Videos nur dann, wenn er in Kenntnis der Rechtsverletzung gegen bestimmte Verhaltens- und Kontrollpflichten verstößt. Das hat das LG Hamburg in einem Rechtsstreit zwischen der Verwertungsgesellschaft GEMA und dem Videoportal YouTube entschieden (Az. 310 O 461/10).http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135166wissensvermittlung@datev.deMon, 23 Apr 2012 08:57:57 +0200DATEV eG : Nachrichten Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135165&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-rechtDas VG Kassel hat die Klage eines in Kassel ansässigen Reiseveranstalters gegen einen Beitragsbescheid der Industrie- und Handelskammer Kassel über 200 Euro für das Jahr 2010 abgewiesen (Az. 3 K 1741/10.KS). Die gesetzliche Pflichtmitgliedschaft aller Gewerbetreibenden in der Industrie- und Handelskammer verstößt nicht gegen das Grundgesetz oder das Recht der EU.http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135165wissensvermittlung@datev.deMon, 23 Apr 2012 08:14:49 +0200DATEV eG : Nachrichten Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135162&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-rechtEine wegen Erreichens der Altersgrenze in den Ruhestand versetzte beamtete Grundschullehrerin kann keinen finanziellen Ausgleich für in ihrem letzten Dienstjahr zu viel unterrichtete Stunden beanspruchen. So entschied das VG Koblenz (Az. 6 K 1067/11).http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135162wissensvermittlung@datev.deFri, 20 Apr 2012 11:01:34 +0200DATEV eG : Nachrichten Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135160&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-rechtAnwohner eines kommunalen Kinderspielplatzes haben grundsätzlich kein Recht auf Einhaltung der von der Gemeinde festgelegten Benutzungszeit dieser Einrichtung, um Lärm spielender Kinder außerhalb dieser Zeit abzuwehren. Das hat der VGH Mannheim entschieden (Az. 10 S 2428/11). Es bestehe jedoch ein Abwehrrecht bei missbräuchlicher Nutzung.http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135160wissensvermittlung@datev.deFri, 20 Apr 2012 10:59:12 +0200DATEV eG : Nachrichten Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135138&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-rechtEin schwerwiegender Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine vertragliche Nebenpflicht, die Privatsphäre und den deutlichen Wunsch einer Arbeitskollegin zu respektieren, nicht-dienstliche Kontaktaufnahmen mit ihr zu unterlassen, kann die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. So entschied das BAG (Az. 2 AZR 258/1).1http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135138wissensvermittlung@datev.deFri, 20 Apr 2012 10:18:41 +0200DATEV eG : Nachrichten Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135137&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-rechtDas LAG Köln hatte zu entscheiden, ob eine Gewerkschaft professioneller Orchestermusiker auf Abschluss eines Tarifvertrages (hier: Tarifvertrag für Musiker in Kulturorchestern) klagen kann (Az. 4 Sa 776/11).http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135137wissensvermittlung@datev.deFri, 20 Apr 2012 08:58:19 +0200DATEV eG : Nachrichten Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135136&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-rechtLaut EuGH hat ein bei einer Stellenausschreibung nicht berücksichtigter Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Auskunft, ob der Arbeitgeber am Ende des Einstellungsverfahrens einen anderen Bewerber eingestellt hat. Die Verweigerung von Informationen kann jedoch ein Indiz für eine mögliche Diskriminierung sein (Az. C-415/10).http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135136wissensvermittlung@datev.deFri, 20 Apr 2012 07:25:18 +0200DATEV eG : Nachrichten Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135098&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-rechtNach Auffassung des Generalanwalts ist ein Luftfahrtunternehmen zu Ausgleichszahlungen an Fluggäste verpflichtet, wenn ihre Beförderung verweigert worden ist, weil ihr Flug aufgrund eines zwei Tage zuvor erfolgten, einen früheren Flug betreffenden Streiks auf dem Flughafen umorganisiert worden ist (Az. C-22/11).http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135098wissensvermittlung@datev.deThu, 19 Apr 2012 16:02:34 +0200DATEV eG : Nachrichten Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135097&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-rechtDas BAG hat im Bereich des Gebäudereinigerhandwerks mit Urteil 4 AZR 139/10 entschieden, dass eine sog. Verkehrsmittelzulage auf den geschuldeten Mindestlohn anzurechnen ist. Außerdem hat das BAG mit Beschluss 4 AZR 168/10 dem EuGH u. a. die Rechtsfrage vorgelegt, ob vermögenswirksame Leistungen als Bestandteil des Mindestlohns anzusehen sind.http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135097wissensvermittlung@datev.deThu, 19 Apr 2012 15:29:06 +0200DATEV eG : Nachrichten Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135095&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-rechtDas BAG hat entscheiden, dass die "Unzulässigkeit" der Tarifpraxis eines tarifgebundenen Arbeitgebers kein mit einer solchen Klage feststellbares Rechtsverhältnis ist (Az. 4 AZR 371/10).http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=135095wissensvermittlung@datev.deThu, 19 Apr 2012 15:10:08 +0200DATEV eG : Nachrichten Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=134984&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-rechtDie Bundesregierung stellt in ihrem Jahresbericht die Fortschritte bei der Umsetzung des Regierungsprogramms "Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung" dar.http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=134984wissensvermittlung@datev.deWed, 18 Apr 2012 13:25:25 +0200DATEV eG : Nachrichten Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=134983&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-rechtDas Bundeskabinett hat eine Rentenerhöhung zum 01.07.2012 von 2,19 Prozent in Westdeutschland und um 2,26 Prozent in Ostdeutschland beschlossen. Der Bundesrat muss dieser Regelung noch zustimmen.http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=134983wissensvermittlung@datev.deWed, 18 Apr 2012 13:14:14 +0200DATEV eG : Nachrichten Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=134986&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-rechtDie EU-Kommission startete am 17.04.2012 die Initiative "We Mean Business", durch die Unternehmen dazu animiert werden sollen, mehr Praktikumsplätze zu schaffen. Ziel der Maßnahme ist es, die Kompetenzen junger Menschen und damit ihre Beschäftigungsfähigkeit zu verbessern.http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=134986wissensvermittlung@datev.deWed, 18 Apr 2012 12:57:00 +0200DATEV eG : Nachrichten Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=134985&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-rechtDie Auslegung einer Versorgungsordnung ergibt lt. BAG, dass die für Teilzeitbeschäftigte getroffene Sonderregelung zur Berechnung der Betriebsrente auf Arbeitnehmer, die Altersteilzeit in Anspruch nehmen, keine Anwendung findet (Az. 3 AZR 280/10).http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=134985wissensvermittlung@datev.deWed, 18 Apr 2012 10:08:50 +0200DATEV eG : Nachrichten Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=134982&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-rechtDer BGH hat entschieden, dass Reisende, deren Rückflug um zehn Stunden vorverlegt wurde, Schadensersatz vom Reiseveranstalter verlangen können (Az. X ZR 76/11).http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=134982wissensvermittlung@datev.deWed, 18 Apr 2012 08:20:50 +0200DATEV eG : Nachrichten Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=134945&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-rechtÖffentliche Schulträger haben keinen Anspruch gegenüber den Eltern ihrer Schüler auf die Erstattung von Kopierkosten für Unterrichtsmaterial. Das hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht entschieden (Az. 2 A 520/11).http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=134945wissensvermittlung@datev.deTue, 17 Apr 2012 13:43:51 +0200DATEV eG : Nachrichten Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=134933&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-rechtNach dem Tod eines Beamten steht dem hinterbliebenen Lebenspartner, der mit dem Beamten in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gelebt hat, jedenfalls seit dem 01.01.2005 Witwergeld wie dem hinterbliebenen Ehepartner eines Beamten zu. Das hat der VGH Baden-Württemberg entschieden (Az. 4 S 1773/09).http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=134933wissensvermittlung@datev.deTue, 17 Apr 2012 10:45:45 +0200DATEV eG : Nachrichten Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=134904&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-rechtSeit 1. April gelten die Neuregelungen des Energiewirtschaftsgesetzes. Demnach müssen Strom- und Gasrechnungen einfach und verständlich sein. Verbrauchern soll dadurch nicht nur mehr Durchblick verschafft werden, sondern sie sollen auch zum Energiesparen angeregt oder ihnen der Wechsel des Anbieters erleichtert werden. Die Verbraucherzentrale Hamburg berichtet.http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=134904wissensvermittlung@datev.deTue, 17 Apr 2012 07:59:33 +0200DATEV eG : Nachrichten Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=134903&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-rechtSchmerzensgeldansprüche nach einem Friseurbesuch kommen in Betracht, wenn infolge der Haarbehandlung dauerhafte Schäden am Haar oder der Kopfhaut verursacht wurden oder die betroffene Person durch einen völlig misslungenen Haarschnitt quasi "entstellt" ist. Die bloße Missachtung eines Wunsches einer Kundin, selbst wenn diese mit Verärgerung oder Enttäuschung verbunden ist, genügt lt. AG München nicht (Az. 173 C 15875/11).http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=134903wissensvermittlung@datev.deTue, 17 Apr 2012 07:42:51 +0200DATEV eG : Nachrichten Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=133936&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-rechtAufgrund europäischer Vorgaben ergibt sich im deutschen Passrecht eine wichtige Änderung: Ab dem 26. Juni 2012 sind Kindereinträge im Reisepass der Eltern ungültig und berechtigen das Kind nicht mehr zum Grenzübertritt. Somit müssen ab diesem Tag alle Kinder (ab Geburt) bei Reisen ins Ausland über ein eigenes Reisedokument verfügen.http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=133936wissensvermittlung@datev.deTue, 20 Mar 2012 16:29:18 +0100DATEV eG : Nachrichten Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=129401&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-rechtDas OLG Düsseldorf teilt mit, dass die Düsseldorfer Tabelle zum Unterhalt aus dem Jahr 2011 auch im Jahr 2012 weiter gilt. Weder gesetzliche noch steuerliche Änderungen erforderten eine Anpassung.http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=129401wissensvermittlung@datev.deMon, 12 Dec 2011 11:04:04 +0100DATEV eG : Nachrichten Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=114408&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-rechtDie Oberlandesgerichte haben ihre unterhaltsrechtlichen Leitlinien mit Wirkung vom 1. Januar 2011 aktualisiert. Sie sollen die Rechtsprechung der jeweiligen Gerichte zum Unterhaltsrecht möglichst weitgehend vereinheitlichen. Beim Kindesunterhalt folgen sie in der Regel der Düsseldorfer Tabelle.http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=114408wissensvermittlung@datev.deFri, 21 Jan 2011 11:10:46 +0100DATEV eG : Nachrichten Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=93236&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-rechtWie der Bundesrat mitteilt, haben die Länder in einer Plenarsitzung die geplante Einrichtung von drei neuen Europäischen Finanzaufsichtsbehörden grundsätzlich begrüßt, da eine stabilitätsorientierte Reform der Finanzmarktaufsicht in Europa erforderlich sei.http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=93236wissensvermittlung@datev.deFri, 6 Nov 2009 16:14:36 +0100DATEV eG : Nachrichten Recht