listhttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=7661&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtde-DE DATEV eG 90329 Nürnberg; Registergericht Nürnberg GenReg Nr. 70; Umsatzsteueridentifikations-Nr. DE 133546770; Telefon: +49(911)276-0; Telefax: +49(911)276-3196 E-Mail:info@datev.de; Internet: www.datev.de; Verantwortlich: Claus Fesel Sat, 4 Feb 2012 06:40:53 +0100http://www.datev.de/portal/view/content/layout_grau/dpi/images/claim_de_DE.pnghttp://www.datev.de/17563http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131470&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDie Übermittlung der Widerrufsbelehrung per E-Mail unmittelbar im Anschluss an das Ende einer Auktion bei der Internetplattform eBay kann rechtzeitig sein, um die verkürzte 14-tägige Widerrufsfrist beim Verbrauchervertrag auszulösen. So das OLG Hamm (Az. I -4 U 145/11).http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131470wissensvermittlung@datev.deFri, 3 Feb 2012 14:14:48 +0100DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131467&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDie Klage eines Ehepaars wegen Kaufs einer Eigentumswohnung gegen eine vermittelnde Wirtschaftsberatungsgesellschaft und den dort tätigen Berater wegen angeblicher Falschberatung wurde vom LG Coburg abgewiesen (Az. 11 O 232/10). Das OLG Bamberg bestätigte die Entscheidung.http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131467wissensvermittlung@datev.deFri, 3 Feb 2012 13:55:11 +0100DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131468&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDie Forschungsstelle für Medienrecht an der Fachhochschule Köln hat ein Gutachten vorgelegt, das Modelle anderer EU-Mitgliedstaaten zur Versendung von Warnhinweisen bei Urheberrechtsverletzungen im Internet untersucht. Dazu hat das BMWi Stellung genommen.http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131468wissensvermittlung@datev.deFri, 3 Feb 2012 11:44:20 +0100DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131469&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtWenn das äußere Geschehen auf einen Ladendiebstahl deutet, darf der Geschäftsleiter eines Warenhauses gegenüber dem Verdächtigen einen entsprechenden Vorwurf erheben und bis zur endgültigen Klärung auch wiederholen. Ist ein Diebstahl letztlich nicht nachzuweisen, steht dem Kunden kein Schmerzensgeld wegen falscher Verdächtigung oder übler Nachrede zu. So das OLG Koblenz (Az. 5 U 1348/11).http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131469wissensvermittlung@datev.deFri, 3 Feb 2012 11:04:10 +0100DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131478&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtNach einer Entscheidung des FG Düsseldorf verstößt der Steuerabzug bei ausländischen Künstlern, die in einer Diskothek in Deutschland auftreten, nicht gegen EU-Recht (Az. 11 K 1171/09).http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131478wissensvermittlung@datev.deFri, 3 Feb 2012 10:33:20 +0100DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131475&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtLt. FG Düsseldorf sind Steuerpflichtige, die nach niederländischem Recht als so genannte "fiscale partners" "wie verheiratet" anzusehen sind, bei der Eigenheimzulage Eheleuten nicht gleichgestellt (Az. 9 K 4599/10).http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131475wissensvermittlung@datev.deFri, 3 Feb 2012 10:15:00 +0100DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131466&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDas VG Osnabrück hat einen Bescheid aufgehoben, durch den eine berufstätige Mutter zweier grundschulpflichtiger Kinder und eines Kindes im Kindergartenalter zu Kostenbeiträgen für die Betreuung ihrer Kinder durch eine Tagesmutter herangezogen wurde, da es an einer Rechtsgrundlage für die Festsetzung der Kostenbeiträge fehle (Az. 4 A 185/08).http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131466wissensvermittlung@datev.deFri, 3 Feb 2012 09:49:17 +0100DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131440&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDie Bilanz nach dem ersten Jahr des erneuerten Ausbildungspaktes zeigt lt. BMAS, dass sich die Ausbildungschancen für junge Menschen im Jahr 2011 weiter verbessert haben. Die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge zum Stand 30. September 2011 ist gegenüber dem Vorjahr um 1,8 Prozent auf 570.000 gestiegen.http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131440wissensvermittlung@datev.deFri, 3 Feb 2012 10:33:27 +0100DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131426&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDas Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein Krematorium mit Abschiedsraum im Gewerbegebiet nicht zulässig ist (Az. 4 C 14.10).http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131426wissensvermittlung@datev.deFri, 3 Feb 2012 07:50:05 +0100DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131424&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBesteht der gesetzliche Versicherungsschutz für Verkehrsunfälle zwischen Arbeitsstelle und Wohnort auch, wenn Alkohol im Spiel ist? Das Bayerische Landessozialgericht hat klargestellt: nur wenn die alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit als wesentliche Unfallursache feststeht, wird die Berufsgenossenschaft von ihrer grundsätzlichen Leistungspflicht frei (Az. L 2 U 566/10).http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131424wissensvermittlung@datev.deFri, 3 Feb 2012 06:08:35 +0100DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131427&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtMit der in der anthroposophischen Medizin angewandten rhythmischen Massage hat sich der Gemeinsame Bundesausschuss bislang nicht befasst, so dass sie von den gesetzlichen Krankenkassen nicht zu leisten ist. So entschied das LSG Hessen (Az. L 8 KR 93/10).http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131427wissensvermittlung@datev.deFri, 3 Feb 2012 06:05:25 +0100DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131438&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDie Hans-Böckler-Stiftung veröffentlichte die Ergebnisse einer Online-Umfrage zum Bruttomonatseinkommen von Sekretärinnen/Sekretären. Die Daten zeigen die Einkommensunterschiede dieser Berufsgruppe nach Branche, Berufserfahrung und Betriebsgröße.http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131438wissensvermittlung@datev.deFri, 3 Feb 2012 06:04:45 +0100DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131398&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDer Erzeugerpreisindex der Industrie fiel lt. Eurostat im Dezember 2011 im Vergleich zum Vormonat sowohl im Euroraum (ER17) als auch in der EU27 um 0,2 %. Im November nahmen die Preise um 0,2 % bzw. 0,4 % zu.http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131398wissensvermittlung@datev.deFri, 3 Feb 2012 06:01:34 +0100DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131425&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDas BSG hat sich damit befasst, unter welchen Voraussetzungen die Kosten für die Anschaffung und den Einbau eines schwenkbaren Autositzes zu Gunsten eines schwerbehinderten Menschen im Rahmen der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe als Hilfsmittel zu übernehmen sind (Az. B 8 SO 9/10 R).http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131425wissensvermittlung@datev.deThu, 2 Feb 2012 16:06:16 +0100DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131389&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDer Bundesrechnungshof sieht erhebliche Defizite in der Besteuerung landwirtschaftlicher Betriebe, die ihren Gewinn nach Durchschnittssätzen ermitteln. Er empfiehlt eine vereinfachte Gewinnermittlung auf Basis der tatsächlichen Betriebseinnahmen. Die Ausgaben müssten nicht gesondert aufgezeichnet, sondern könnten nach einem pauschalen Anteil von den Einnahmen abgezogen werden.http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131389wissensvermittlung@datev.deThu, 2 Feb 2012 13:44:14 +0100DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131397&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDer Harmonisierte Verbraucherpreisindex (HVPI) in Deutschland wird sich im Januar 2012 voraussichtlich um 2,3 % gegenüber dem Vorjahresmonat erhöhen. Gegenüber Dezember 2011 wird der HVPI saisonbedingt voraussichtlich um 0,5 % sinken. Dies teilt das Statistische Bundesamt mit.http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131397wissensvermittlung@datev.deThu, 2 Feb 2012 13:22:55 +0100DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131421&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtWährend der Verbüßung einer Freiheitsstrafe haben Mütter lt. LSG Baden-Württemberg keinen Anspruch auf Elterngeld (Az. L 11 EG 2761/10).http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131421wissensvermittlung@datev.deThu, 2 Feb 2012 13:03:56 +0100DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131423&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDas Bundesverwaltungsgericht entschied, dass eine Industrie- und Handelskammer in ihrer Satzung keine generelle Höchstaltersgrenze für alle öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen festsetzen darf (Az. 8 C 24.11).http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131423wissensvermittlung@datev.deThu, 2 Feb 2012 12:55:46 +0100DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131388&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDas BMF informiert über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und der Abkommensverhandlungen (Az. IV B 2 - S-1301 / 07 / 10017-03).http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131388wissensvermittlung@datev.deThu, 2 Feb 2012 10:27:53 +0100DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131394&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtFür eine missglückte Bruststraffung kann von dem behandelnden plastischen Chirurgen kein Schadensersatz verlangt werden, wenn sich die Risiken der Operation verwirklichen, über die die Patientin zuvor aufgeklärt wurde. Das entschied das OLG Schleswig-Holstein (Az. 4 U 103/10).http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131394wissensvermittlung@datev.deThu, 2 Feb 2012 10:11:01 +0100DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131416&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAm 30.01.2012 hat der HFA den Entwurf einer Neufassung des IDW Prüfungsstandards: Prüfungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (IDW EPS 970 n. F.) verabschiedet.http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131416wissensvermittlung@datev.deThu, 2 Feb 2012 08:40:50 +0100DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131391&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtPrivate Krankenversicherungen müssen die Kosten für Arzneimittel bei einer medizinisch notwendigen Heilbehandlung erstatten. Diese Versicherungsleistung umfasst aber nicht die Medikamentenverabreichung. So entschied das OLG Schleswig-Holstein (Az. 16 U 43/11). Darüber berichtet der DAV.http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131391wissensvermittlung@datev.deThu, 2 Feb 2012 06:04:39 +0100DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131390&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDie EU-Kommission veröffentlichte die Ergebnisse zweier von ihr in Auftrag gegebenen Studien. "Hogan Lovells International LLP" forschte über die "Geschäftsgeheimnisse" und über "parasitäres Kopieren" und betrachtete dabei die nationale Ausgestaltung des Rechts auf den Schutz von Geschäftsgeheimnissen und zum Schutz vor Nachahmerprodukten in den EU-Mitgliedstaaten.http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131390wissensvermittlung@datev.deThu, 2 Feb 2012 06:01:18 +0100DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131392&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDas LG Berlin hat die Grüezi-Real-Estate AG dazu verurteilt, einen Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung in Berlin-Schöneberg im Wege des Schadensersatzes rückgängig zu machen (Az. 13 O 317/10).http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131392wissensvermittlung@datev.deThu, 2 Feb 2012 06:00:14 +0100DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131396&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtWeiter gestiegene Eigenkapitalquoten, eine anhaltend starke Investitionsdynamik und viel Optimismus: Die mittelständischen Unternehmen sind erstaunlich robust und stabil wie selten ins neue Jahr gestartet. So die Ergebnisse der Studie "Diagnose Mittelstand 2012" des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes.http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131396wissensvermittlung@datev.deThu, 2 Feb 2012 06:03:44 +0100DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131395&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDie EU-Kommission hat ein Grünbuch zur Umstrukturierung und Antizipierung von Veränderungen veröffentlicht und damit eine Konsultation eingeleitet. Das Grünbuch beschäftigt sich mit Fragen zu Unternehmensumstrukturierungen und ihren sozialen Folgen.http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131395wissensvermittlung@datev.deThu, 2 Feb 2012 06:02:18 +0100DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131387&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtMit dem BMF-Schreiben wurden ausführliche Regelungen zur Bestimmung des Erstattungsanspruchs nach § 37 Abs. 2 AO bei Ehegatten und zur Erstattungsberechtigung sowie zur Reihenfolge der Anrechnung von Steuerzahlungen in Nachzahlungsfällen getroffen (Az. IV A 3 - S-0160 / 11 / 10001).http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131387wissensvermittlung@datev.deWed, 1 Feb 2012 14:35:47 +0100DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131386&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtMit dem BMF-Schreiben wurde der Anwendungserlass zu § 37 AO neu gefasst. Die allgemeinen Grundsätze zu den Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis und insbesondere zum steuerlichen Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO werden nun unter Berücksichtigung der einschlägigen BFH-Rechtsprechung eingehender als bisher dargestellt (Az. IV A 3 - S-0062 / 08 / 10007-13).http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131386wissensvermittlung@datev.deWed, 1 Feb 2012 14:31:43 +0100DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131384&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtLaut BFH sind Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung steuerpflichtig, wenn die Lebensversicherung zur Besicherung eines in Zusammenhang mit der Finanzierung einer Praxisübernahme aufgenommenen Darlehens eingesetzt wird und neben den begünstigten Anschaffungskosten auch eine teilweise steuerschädliche Darlehensverwendung erfolgt (Az. VIII R 49/09).http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131384wissensvermittlung@datev.deWed, 1 Feb 2012 13:45:00 +0100DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131385&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDer BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob eine Entschädigungszahlung für die vorzeitige Aufhebung von Wohnraummietverträgen auch insoweit nach § 24 Nr. 1 Buchst. a i. V. mit § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG steuerbegünstigt ist, als diese etwaige nach § 15a UStG zurückzuzahlende Vorsteuerbeträge betrifft (Az. IX R 58/10).http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131385wissensvermittlung@datev.deWed, 1 Feb 2012 13:35:15 +0100DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131383&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtLaut BFH richtet sich der Begriff des verarbeitenden Gewerbes auch vor In-Kraft-Treten des § 3 Abs. 1 Satz 2 InvZulG 2010 nach der für das jeweilige Kalenderjahr geltenden Klassifikation der Wirtschaftszweige (Az. III R 64/08).http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131383wissensvermittlung@datev.deWed, 1 Feb 2012 13:08:00 +0100DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131381&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDer BFH entschied zur Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen (Az. VIII R 30/09).http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131381wissensvermittlung@datev.deWed, 1 Feb 2012 13:05:03 +0100DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131382&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDer BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob der tatsächliche Empfänger des Kindergeldes dann nicht Leistungsempfänger ist, wenn die Familienkasse aufgrund Zahlungsanweisung durch den Erstattungsberechtigten auszahlt (Az. III R 82/08).http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131382wissensvermittlung@datev.deWed, 1 Feb 2012 12:57:50 +0100DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131380&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDer BFH hat seine Rechtsprechung bestätigt, dass Bundesliga-Fußballvereine Ablösezahlungen für Fußballspieler zuzüglich etwaiger Provisionszahlungen an Spielervermittler in ihrer Bilanz als immaterielles Wirtschaftsgut ausweisen müssen und entsprechend der Vertragslaufzeit abschreiben, aber nicht als Betriebsausgaben sofort absetzen können (Az. I R 108/10).http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131380wissensvermittlung@datev.deWed, 1 Feb 2012 12:51:04 +0100DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131379&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDer BFH hatte zu entscheiden, ob die Haftung des § 74 AO auf die Gegenstände beschränkt ist, die im Zeitpunkt des Erlasses des Haftungsbescheids noch im Eigentum des Haftungsschuldners standen (Az. VII R 63/10).http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131379wissensvermittlung@datev.deWed, 1 Feb 2012 12:39:46 +0100DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131378&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDer BFH hat entschieden, dass die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu beim Bundeszentralamt für Steuern erfolgte Datenspeicherung mit dem Grundgesetz vereinbar sind (Az. II R 49/10).http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131378wissensvermittlung@datev.deWed, 1 Feb 2012 12:30:40 +0100DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131370&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtLaut BGH sind Abrechnungen im Anwendungsbereich der Heizkostenverordnung nicht nach dem Abflussprinzip, sondern nach dem Leistungsprinzip zu erstellen (Az. VIII ZR 156/11).http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131370wissensvermittlung@datev.deWed, 1 Feb 2012 11:18:30 +0100DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131377&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDie Kredithürde für die gewerbliche Wirtschaft Deutschlands ist im Januar leicht gesunken. 22,8 % der befragten Unternehmen bewerten die Kreditvergabepraxis der Banken als restriktiv. Dies geht aus dem ifo Konjunkturtest im Januar 2012 hervor.http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131377wissensvermittlung@datev.deWed, 1 Feb 2012 11:22:01 +0100DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131223&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDer EU-Rat teilt mit, dass es in den letzten Monaten erste Anzeichen für eine wirtschaftliche Stabilisierung gab, aber die Spannungen an den Finanzmärkten weiterhin die Wirtschaftstätigkeit bremsen und die Unsicherheit nach wie vor hoch ist.http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131223wissensvermittlung@datev.deWed, 1 Feb 2012 11:11:16 +0100DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131284&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDas FG Münster hat auf Grundlage des BeitrRLUmsG vom 07.12.2011 entschieden, dass Aufwendungen für ein nach dem Abitur aufgenommenes Erststudium nicht als Werbungskosten, sondern nur als Sonderausgaben zu berücksichtigen sind (Az. 5 K 3975/09 F).http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131284wissensvermittlung@datev.deWed, 1 Feb 2012 10:31:00 +0100DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131369&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtWenn die Feststellung einer Schwerbehinderung für die Entscheidung des Rentenversicherungsträgers über die Gewährung einer Altersrente wegen Schwerbehinderung notwendig ist, erlischt der Anspruch auf die Feststellung ausnahmsweise nicht mit dem Tode des Klägers. So entschied das SG Speyer (Az. S 5 SB 563/08).http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131369wissensvermittlung@datev.deWed, 1 Feb 2012 09:58:47 +0100DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131368&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDas LAG Hessen hat entschieden, dass ein Arbeitgeber einen Arbeitsvertrag mit der Wirkung sofortiger Beendigung des Arbeitsvertrages anfechten kann, wenn ein Arbeitnehmer den Arbeitgeber bei Abschluss des Arbeitsvertrags bewusst über persönliche Eigenschaften täuscht, die für das Arbeitsverhältnis von Bedeutung sind (Az. 8 Sa 109/11).http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131368wissensvermittlung@datev.deWed, 1 Feb 2012 09:33:06 +0100DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131367&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDas AG Ansbach hat die Klage einer Mutter auf Verlegung der Urne ihres verstorbenen Sohnes an ihren Wohnort abgewiesen. Die Berufungskammer des LG Ansbach hat nun die Entscheidung bestätigt (Az. 1 S 1054/11).http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131367wissensvermittlung@datev.deWed, 1 Feb 2012 09:21:10 +0100DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131366&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDas OLG Nürnberg hat eine Entscheidung des LG Ansbach bestätigt (Az. 2 O 627/08). Demnach erhält ein Fahrgast für einen Sturz im Zusammenhang mit dem Verlassen eines Zuges durch das Abteilfenster kein Schmerzensgeld und keinen Schadensersatz von der Deutsche Bahn Regio AG (Az. 14 U 852/10).http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131366wissensvermittlung@datev.deWed, 1 Feb 2012 09:15:24 +0100DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131282&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDer Deutsche Bundestag berichtet, dass der Bundesrat plant, alle Sportwetten steuerpflichtig zu machen und dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Besteuerung von Sportwetten eingebracht hat.http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131282wissensvermittlung@datev.deWed, 1 Feb 2012 08:44:15 +0100DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131365&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDas LG Ansbach entschied, die Unkostenpauschale bei Verkehrsunfällen auf 25,00 Euro festzusetzen (Az. 1 S 717/11). Mit der Unkostenpauschale werden unfallbedingte Aufwendungen abgegolten, die nicht im Einzelnen dargelegt werden brauchen, die aber üblicherweise im Zusammenhang mit der Schadensabwicklung anfallen.http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131365wissensvermittlung@datev.deWed, 1 Feb 2012 07:55:53 +0100DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131280&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDer Kartellsenat des BGH hat sich erneut mit der Regulierung der Entgelte für die Durchleitung von Elektrizität durch fremde Stromnetze nach der Anreizregulierungsverordnung befasst (Az. EnVR 16/10).http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131280wissensvermittlung@datev.deWed, 1 Feb 2012 07:31:20 +0100DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131176&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtLaut FG Köln ist die Steuervergünstigung nach § 13a ErbStG auch dann zu gewähren, wenn der Schenker lediglich mittelbar über eine Personengesellschaft an einer Kapitalgesellschaft beteiligt ist (Az. 9 K 3087/10).http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131176wissensvermittlung@datev.deWed, 1 Feb 2012 06:08:00 +0100DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131279&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEin als "Dr. phil." promovierter Apotheker hat derzeit keinen Anspruch auf die Zulassung zu einem weiteren Promotionsverfahren, um den Titel Dr. rer. nat. zu erwerben. So entschied das VG Koblenz (Az. 7 K 491/11).http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131279wissensvermittlung@datev.deWed, 1 Feb 2012 06:00:13 +0100DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131281&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBei rechtlich vor dem Bilanzstichtag entstandenen Verpflichtungen ist für die Bildung einer Rückstellung die wirtschaftliche Verursachung vor dem Bilanzstichtag nicht erforderlich. So entschied das FG Münster (Az. 10 K 1471/09).http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131281wissensvermittlung@datev.deWed, 1 Feb 2012 06:01:58 +0100DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131360&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDie Unternehmen in Deutschland haben lt. ZEW die Wirtschaftskrise des Jahres 2009 für verstärkte Innovationsanstrengungen genutzt. Dies habe sich bezahlt gemacht: Im Jahr 2010 konnten die Unternehmen ihre Umsatzerfolge mit neuen Produkten deutlich steigern.http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131360wissensvermittlung@datev.deWed, 1 Feb 2012 06:06:07 +0100DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131222&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDie positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt setzte sich auch im Dezember 2011 fort. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, übertraf die Zahl der Erwerbstätigen mit einem Wohnort in Deutschland mit 41,4 Millionen Personen im Dezember 2011 erneut die 41-Millionen-Marke.http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131222wissensvermittlung@datev.deWed, 1 Feb 2012 06:01:23 +0100DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131278&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDer BGH hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem eine Autovermietung von dem beklagten Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer aus abgetretenem Recht der Geschädigten Ersatz restlicher Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall verlangte (Az. VI ZR 143/11).http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131278wissensvermittlung@datev.deTue, 31 Jan 2012 16:44:32 +0100DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131277&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDas OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Firma Samsung weder den Tablet-PC "Galaxy Tab 10.1" noch den Tablet-PC "Galaxy Tab 8.9" in Deutschland vertreiben darf (Az. I 20 U 126/11, I 20 U 175/11).http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131277wissensvermittlung@datev.deTue, 31 Jan 2012 14:44:59 +0100DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131221&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDie Einzelhandelsunternehmen in Deutschland setzten im Dezember 2011 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes nominal 0,5 % mehr und real 0,9 % weniger um als im Dezember 2010.http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131221wissensvermittlung@datev.deTue, 31 Jan 2012 14:30:47 +0100DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131283&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDie Steuertermine des Monats Februar 2012 auf einen Blick.http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131283wissensvermittlung@datev.deTue, 31 Jan 2012 13:22:35 +0100DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131211&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDas Sozialgericht Dortmund hat entschieden, dass die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Bund berechtigt ist, von Zeitarbeitsfirmen nachträglich Sozialversicherungsbeiträge zu erheben, soweit diese ihre Leiharbeitnehmer schlechter bezahlt haben als Stammarbeitnehmer der entleihenden Unternehmen (Az. S 25 R 2507/11 ER).http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131211wissensvermittlung@datev.deTue, 31 Jan 2012 12:01:04 +0100DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131209&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDas Berliner Kammergericht hat Air Berlin und Ryanair untersagt, im Internet mit irreführenden Flugpreisen zu werben. Damit gaben die Richter zwei Klagen des Verbraucherzentrale Bundesverbandes statt.http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131209wissensvermittlung@datev.deTue, 31 Jan 2012 11:33:21 +0100DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131210&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtZum am 31.01.2012 an Länder und Verbände versandten Gesetzentwurf zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften hat das BMJ eine Erklärung abgegeben. Länder, Verbände und andere am Versicherungsrecht Interessierte haben nun die Gelegenheit, zu dem Entwurf Stellung zu nehmen.http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131210wissensvermittlung@datev.deTue, 31 Jan 2012 10:55:18 +0100DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131220&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtIm dritten Quartal 2011 stieg die Investitionsquote der Unternehmen lt. Eurostat sowohl im Euroraum (ER17) als auch in der EU27 im Vergleich zum vorherigen Quartal.http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131220wissensvermittlung@datev.deTue, 31 Jan 2012 06:05:28 +0100DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131219&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtIm dritten Quartal 2011 fiel die Sparquote der privaten Haushalte gegenüber dem zweiten Quartal 2011 sowohl im Euroraum (ER17) als in der EU27, während die Investitionsquote der Haushalte fast stabil blieb. Das teilte Eurostat mit.http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131219wissensvermittlung@datev.deTue, 31 Jan 2012 06:03:40 +0100DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131173&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDie deutschen Großhandelsunternehmen setzten im vierten Quartal 2011 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes nominal 4,1 % und real 1,6 % mehr um als im vierten Quartal 2010.http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131173wissensvermittlung@datev.deTue, 31 Jan 2012 06:01:42 +0100DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131212&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDie Wirtschaftsprüferkammer hat gegenüber dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union zu den Regelungsvorschlägen der EU-Kommission zur Abschlussprüfung Stellung genommen.http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131212wissensvermittlung@datev.deMon, 30 Jan 2012 13:01:02 +0100DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131213&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDie Wirtschaftsprüferkammer hat gegenüber dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie zu dem Diskussionsentwurf einer Verordnung zur Einführung einer Finanzanlagenvermittlungsverordnung Stellung genommen.http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131213wissensvermittlung@datev.deMon, 30 Jan 2012 12:59:23 +0100DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131214&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDas IDW hat seine Stellungnahme an die Bundesregierung zu den Vorschlägen der EU-Kommission abgegeben. Darin wird erläutert, warum die Vorschläge der EU-Kommission nicht der breiten Zielsetzung einer Abschlussprüfung gerecht werden und wie sie in die Rechte der Überwachungsorgane in den Unternehmen eingreifen.http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131214wissensvermittlung@datev.deMon, 30 Jan 2012 12:55:34 +0100DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131208&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtVor einer Beschlussfassung über eine konkrete Modernisierungsmaßnahme sind den Eigentümern einer Wohnungseigentümergemeinschaft die Informationen über die für sie wesentlichen Entscheidungskriterien mitzuteilen. Geschieht dies nicht, sind gefasste Beschlüsse ungültig. So das AG München (Az. 485 C 28220/10).http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131208wissensvermittlung@datev.deMon, 30 Jan 2012 12:06:54 +0100DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131171&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDeutsche Betriebe suchen händeringend gute Mitarbeiter - die Nachfrage nach Arbeitskräften hat zuletzt stark zugenommen. Fachkräftesicherung wird dadurch mehr und mehr zur zentralen Aufgabe für die Unternehmen, aber auch für die Politik. So der DIHK.http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131171wissensvermittlung@datev.deMon, 30 Jan 2012 09:21:36 +0100DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131172&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtZum Jahresbeginn verzeichnet der deutsche Mittelstand eine Geschäftslage auf Rekordniveau. Das geht aus dem aktuellen "Mittelstandsbarometer" der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst & Young hervor. Für die Studie, die halbjährlich durchgeführt wird, wurden Vertreter von 3.000 mittelständischen Unternehmen in Deutschland befragt.http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131172wissensvermittlung@datev.deMon, 30 Jan 2012 09:21:26 +0100DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131205&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDie SPD-Fraktion fordert von der Bundesregierung ein umfassendes Programm, um Menschen mit Behinderung den barrierefreien Zugang zu Kultur, Medien und Information zu ermöglichen.http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131205wissensvermittlung@datev.deMon, 30 Jan 2012 10:19:42 +0100DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131175&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDer Bund der Steuerzahler fordert angesichts der hohen Steuereinnahmen, die geplanten Korrekturen am Lohn- und Einkommensteuertarif vorzuziehen und zu erweitern.http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131175wissensvermittlung@datev.deMon, 30 Jan 2012 08:51:20 +0100DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131157&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDie EU-Kommission hat Irland förmlich aufgefordert, die irischen Rechtsvorschriften zur Besteuerung von weniger als drei Monate alten Kraftfahrzeugen zu ändern und sie mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen.http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131157wissensvermittlung@datev.deMon, 30 Jan 2012 06:02:56 +0100DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131158&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDie derzeitigen belgischen Vorschriften ermöglichen einen Steuerabzug fiktiver Zinsen für belgische Immobilien und Betriebsstätten, nicht jedoch für ausländische Immobilien und Betriebsstätten. Dies verstößt lt. EU-Kommission gegen das EU-Recht.http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131158wissensvermittlung@datev.deMon, 30 Jan 2012 06:05:03 +0100DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131204&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDie Bundesregierung hat den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes eingebracht. Der Entwurf sieht Gewährleistungs- und Kreditmöglichkeiten für Banken bis zu 480 Milliarden Euro vor.http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131204wissensvermittlung@datev.deFri, 27 Jan 2012 16:18:32 +0100DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131152&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEine Bergwerkbetreiberin ist auch nach Schließung des Bergwerks für die Klärung des Grubenwassers verantwortlich, wenn der Austritt des belasteten Grubenwassers Folge des früheren Bergbaus ist. So entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 11 A 2635/09).http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131152wissensvermittlung@datev.deMon, 30 Jan 2012 06:02:08 +0100DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131170&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDie Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft bewerten die von der Bundesregierung geplanten Änderungen beim Reisekostenrecht positiv und fordern die Umsetzung der Maßnahmen noch in diesem Jahr.http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131170wissensvermittlung@datev.deMon, 30 Jan 2012 06:03:00 +0100DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131174&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDas BMF hat die Aufteilungsmaßstäbe für die Aufteilung der von Arbeitnehmern geleisteten einheitlichen Sozialversicherungsbeiträge (Globalbeiträge) für den Zeitraum 2012 angepasst (Az. IV C 3 - S-2221 / 09 / 10013 :001).http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131174wissensvermittlung@datev.deFri, 27 Jan 2012 15:44:48 +0100DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131155&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDie Europäische Kommission hat Luxemburg förmlich aufgefordert, seine MwSt-Vorschriften für selbständige Zusammenschlüsse von Personen zu ändern. Die derzeit in Luxemburg geltenden Vorschriften seien mit dem Recht der Europäischen Union unvereinbar.http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131155wissensvermittlung@datev.deFri, 27 Jan 2012 14:58:16 +0100DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131156&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDie EU-Kommission hat beschlossen, Klage gegen das Vereinigte Königreich beim Gerichtshof der EU einzureichen, weil dieser Mitgliedstaat die Rechtsbehelfe zur Erstattung von aufgrund eines Rechtsfehlers gezahlten Steuern abgeschafft hat, ohne ordnungsgemäße Übergangsvorschriften vorzusehen.http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131156wissensvermittlung@datev.deFri, 27 Jan 2012 14:51:23 +0100DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131153&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtNach einer Studie des Max-Planck-Instituts hat die Vorratsdatenspeicherung keinen messbaren Einfluss auf Aufklärungsquoten. Dazu hat das BMJ Stellung genommen.http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131153wissensvermittlung@datev.deFri, 27 Jan 2012 11:19:20 +0100DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131127&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtIfW-Ökonomen haben ein Schuldenbarometer für die Euro- und EU-Länder entwickelt, das auf dem Konzept des benötigten Primärüberschusses basiert. Das IfW-Schuldenbarometer zeigt an, in welchen EU-Ländern die Staatsverschuldung langfristig tragfähig ist und in welchen nicht.http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131127wissensvermittlung@datev.deFri, 27 Jan 2012 10:47:55 +0100DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131126&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDie tariflichen Monatsverdienste der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland haben sich von Oktober 2010 bis Oktober 2011 durchschnittlich um 2,1 % erhöht. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, hat die Steigerungsrate der durchschnittlichen Tarifverdienste gegenüber dem jeweiligen Vorjahresmonat seit Januar 2011 beständig zugenommenhttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131126wissensvermittlung@datev.deFri, 27 Jan 2012 10:47:48 +0100DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131125&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDer Index der Einfuhrpreise lag im Jahresdurchschnitt 2011 um 8,0 % über dem Vorjahr (2010: +7,8 %). Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, war dies der höchste Anstieg gegenüber dem Vorjahr seit 2000 (+10,2 % gegenüber 1999).http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131125wissensvermittlung@datev.deFri, 27 Jan 2012 10:30:38 +0100DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131151&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDas BVerwG entschied, dass die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung die Ausstattung eines für den Notarzteinsatz vorgesehenen Fahrzeugs mit Blaulicht nicht nur dann erlaubt, wenn ein Rettungsdienst dessen Halter ist (Az. 3 C 1.11).http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131151wissensvermittlung@datev.deFri, 27 Jan 2012 09:30:21 +0100DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131149&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDas BSG hat festgestellt, dass das beklagte Jobcenter durch sein Schreiben an den Haus- und Grundbesitzerverein sowie durch seine Telefongespräche mit diesem und mit dem Ehemann der früheren Vermieterin der Kläger unbefugt Sozialgeheimnisse der Kläger offenbart hat, indem er den Leistungsbezug der Kläger mitgeteilt hat (Az. B 14 AS 65/11).http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131149wissensvermittlung@datev.deFri, 27 Jan 2012 09:21:27 +0100DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131150&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEin Beamter, der in einem Personalauswahlverfahren eine ernsthafte Chance auf Beförderung hat, kann Schadensersatz verlangen, wenn diese Chance durch die rechtswidrige Handhabung des Verfahrens zunichte gemacht worden ist und er es nicht versäumt hat, gegen die Auswahlentscheidung Rechtsschutz zu suchen. So das BVerwG (Az. 2 A 7.09).http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131150wissensvermittlung@datev.deFri, 27 Jan 2012 07:57:29 +0100DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131154&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtWird vom Grundstückseigentümer gegen Zahlung einer Entschädigung das gesicherte Recht eingeräumt, sein Grundstück für die Durchführung bestimmter Maßnahmen in Anspruch zu nehmen, es jederzeit zu betreten, zu befahren und ggf. einzufrieden, sowie die Besitz-, Abwehr- und Nachbarrechte des BGB auszuüben, hat er damit eine aus mehreren Teilelementen bestehende entgeltliche einheitliche Leistung ausgeführt. So das FG Münster (Az. 15 K 698/08).http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131154wissensvermittlung@datev.deFri, 27 Jan 2012 09:20:26 +0100DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131117&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDas Bundesministerium der Finanzen hat eine in Zusammenarbeit mit der Bertelsmann Stiftung erstellte Handlungsanleitung zur Ermittlung des Vollzugsaufwand der Steuerverwaltung im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren veröffentlicht.http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131117wissensvermittlung@datev.deFri, 27 Jan 2012 09:11:58 +0100DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131146&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDie SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, das Tarifvertragssystem zu reformieren und eine neue Rechtsgrundlage für die Allgemeinverbindlichkeitserklärung zu schaffen. In einem Antrag verlangen die Abgeordneten, das 50-Prozent-Quorum im Tarifvertragsgesetz zu streichen und in Anlehnung an das Arbeitnehmer-Entsendegesetz durch das Kriterium der Repräsentativität zu ersetzen.http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131146wissensvermittlung@datev.deFri, 27 Jan 2012 06:02:35 +0100DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131147&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDas VG Mainz entschied, dass die FH Worms zu Recht gegenüber einem Studenten, den sie zu einem Bachelorstudiengang zugelassen hatte, unter Anordnung des Sofortvollzugs die Zulassung zurückgenommen, die Einschreibung widerrufen und ihn exmatrikuliert hat, weil er den Prüfungsanspruch in dem gewünschten Studiengang an einer anderen Fachhochschule bereits endgültig verloren hatte (Az. 3 L 1637/11).http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131147wissensvermittlung@datev.deFri, 27 Jan 2012 06:02:20 +0100DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131148&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDie Fraktion Die Linke möchte eine gesetzliche "Weiterveräußerungsbefugnis für unkörperliche Werkexemplare" ins Urheberrechtsgesetz aufgenommen wissen. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf vorgelegt.http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131148wissensvermittlung@datev.deFri, 27 Jan 2012 06:04:59 +0100DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131116&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDie Erhöhung der Vergnügungsteuer von 11 % auf 20 % ist verfassungsgemäß. Das entschied das FG Berlin-Brandenburg in einem Eilverfahren eines Spielhallenbetreibers (Az. 6 V 6176/11).http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131116wissensvermittlung@datev.deThu, 26 Jan 2012 15:33:55 +0100DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131115&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKapitalgesellschaften, die ausschließlich eigenen Grundbesitz verwalten und nutzen, werden gewerbesteuerrechtlich besser gestellt als Kapitalgesellschaften, die daneben einer originär gewerblichen Tätigkeit nachgehen. Eine solche Tätigkeit ist lt FG Berlin-Brandenburg gegeben, wenn das Unternehmen auf den Dächern seiner Gebäude Photovoltaikanlagen betreibt und den auf diese Weise produzierten Strom gegen eine Vergütung in das allgemeine Stromnetz einspeist (Az. 6 K 6181/08).http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131115wissensvermittlung@datev.deThu, 26 Jan 2012 14:53:27 +0100DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131114&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBei der steuerlichen Behandlung von Dienstwagen in Unternehmen und bei privater Nutzung soll in Zukunft die Klimabilanz des Fahrzeugs eine Rolle spielen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, der Anteil der steuerlichen geltend zu machenden Abschreibungen solle mit steigendem Ausstoß von Kohlendioxid verringert werden.http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131114wissensvermittlung@datev.deThu, 26 Jan 2012 14:12:18 +0100DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131100&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDer EuGH entschied, dass der vorübergehende Bedarf an Vertretungskräften grundsätzlich einen sachlichen Grund im Sinne des Unionsrechts darstellen kann, der sowohl die Befristung der mit den Vertretungskräften geschlossenen Verträge als auch deren Verlängerung rechtfertigt (Az. C-586/10).http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131100wissensvermittlung@datev.deThu, 26 Jan 2012 11:42:21 +0100DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131124&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDer BDI und der Verband der Chemischen Industrie (VCI) haben eine Studie in Auftrag gegeben. Daraus ergibt sich, dass eine zehnprozentige Steuergutschrift für Ausgaben in Forschung und Entwicklung einen hohen und nachhaltigen Wachstumseffekt hätte.http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131124wissensvermittlung@datev.deThu, 26 Jan 2012 10:44:28 +0100DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131123&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtZu Jahresbeginn hat der Optimismus unter den deutschen Verbrauchern lt. der GfK-Konsumklimastudie zugenommen. Die Konjunkturerwartung sowie die Anschaffungsneigung können spürbar zulegen, während sich die Einkommenserwartung auf hohem Niveau stabil zeigt.http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131123wissensvermittlung@datev.deThu, 26 Jan 2012 10:37:14 +0100DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131032&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDer Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) zeigt sich mit seiner Konjunktureinschätzung optimistisch. Laut jüngstem Konjunktur-Report erwartet der BDI beim Export ein Wachstum von etwa 3 Prozent.http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131032wissensvermittlung@datev.deThu, 26 Jan 2012 10:22:06 +0100DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131118&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDer Hauptfachausschuss verabschiedete am 07.09.2011 den Entwurf einer Neufassung der IDW Stellungnahme zur Rechnungslegung: Einzelfragen zur Anwendung von IFRS (IDW ERS HFA 2 n. F.). Die Kommentierungsfrist endet am 29.02.2012.http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131118wissensvermittlung@datev.deThu, 26 Jan 2012 10:04:31 +0100DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131102&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDie Europakammer des Bundesrates vertritt die Ansicht, dass sich die geplante Richtlinie über alternative Streitbeilegung, mit der die Europäische Kommission neue Stellen zur außergerichtlichen Konfliktlösung zwischen Verbrauchern und Unternehmen einrichten will, nicht auf eine erforderliche Rechtsgrundlage aus den Verträgen stützen lässt.http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131102wissensvermittlung@datev.deThu, 26 Jan 2012 09:00:18 +0100DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131101&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDie EU-Kommission hat eine umfassende Reform der aus dem Jahr 1995 stammenden EU-Datenschutzvorschriften vorgeschlagen, um Online-Rechte des Einzelnen auf Wahrung der Privatsphäre zu stärken und die digitale Wirtschaft Europas anzukurbeln.http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131101wissensvermittlung@datev.deThu, 26 Jan 2012 08:33:22 +0100DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131106&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAufwendungen für von Mitgliedern einer gewerblich tätigen Erbengemeinschaft selbst genutzte Wohnungen in einem Hotelkomplex sind lt. FG Münster gemäß § 12 Nr. 1 EStG vom Steuerabzug ausgeschlossen (Az. 1 K 1547/08).http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131106wissensvermittlung@datev.deThu, 26 Jan 2012 06:06:25 +0100DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131079&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDas FG München entschied zum Umfang der Änderung der Bemessungsgrundlagen für Umsätze eines Reisebüros, das durch die Weitergabe von Vermittlungsprovisionen Preisnachlässe an die Endkunden sowohl für steuerpflichtige als auch für steuerfreie eigene und vermittelte Reiseleistungen gewährt hat (Az. 3 K 1015/08).http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=131079wissensvermittlung@datev.deThu, 26 Jan 2012 06:03:14 +0100DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht