listhttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=7661&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtde-DE DATEV eG 90329 Nürnberg; Registergericht Nürnberg GenReg Nr. 70; Umsatzsteueridentifikations-Nr. DE 133546770; Telefon: +49(911)276-0; Telefax: +49(911)276-3196 E-Mail:info@datev.de; Internet: www.datev.de; Verantwortlich: Claus Fesel Sat, 25 May 2013 08:10:35 +0200http://www.datev.de/portal/view/content/layout_grau/dpi/images/claim_de_DE.pnghttp://www.datev.de/17563http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=150346&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDer aktuell vorliegende IASB-Vorschlag zur Bilanzierung von Leasingverhältnissen sieht vor, dass Leasingnehmer künftig sämtliche Vermögenswerte und Verbindlichkeiten aus dem Leasingverhältnis in der Bilanz ansetzen.http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=150346wissensvermittlung@datev.deFri, 24 May 2013 13:55:22 +0200DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=150345&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDer Bericht des Rechtsausschusses des EU-Parlaments (JURI) zum Vorschlag für eine Verordnung über spezifische Anforderungen an die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse wurde veröffentlicht.http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=150345wissensvermittlung@datev.deFri, 24 May 2013 13:48:19 +0200DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=150319&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDie deutsche Wirtschaft nimmt nur langsam wieder Fahrt auf: Wie das Statistische Bundesamt bereits mitteilte, stieg das Bruttoinlandsprodukt - preis-, saison- und kalenderbereinigt - im ersten Quartal 2013 nach vorläufigen Berechnungen lediglich um 0,1 % im Vergleich zum Vorquartal.http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=150319wissensvermittlung@datev.deFri, 24 May 2013 10:59:44 +0200DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=150344&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDer Sturz eines Unternehmers beim Holen der Geschäftspost im Treppenhaus eines als privat und geschäftlich genutzten Gebäudes ist lt. SG Heilbronn als Arbeitsunfall anzuerkennen (Az. S 3 U 2912/12).http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=150344wissensvermittlung@datev.deFri, 24 May 2013 13:21:28 +0200DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=150310&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEin Überfall auf einen Beschäftigten mit Büro im eigenen Haus stellt nur dann einen Arbeitsunfall dar, wenn ein Zusammenhang zur betrieblichen Tätigkeit besteht. Das hat das SG Dresden entschieden (Az. S 5 U 293/12).http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=150310wissensvermittlung@datev.deFri, 24 May 2013 09:32:07 +0200DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=150258&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDer ifo Geschäftsklimaindex für die gewerbliche Wirtschaft Deutschlands ist nach zwei Rückgängen in Folge wieder gestiegen. Die Unternehmen sind mit ihrer aktuellen Geschäftslage deutlich zufriedener als im Vormonat.http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=150258wissensvermittlung@datev.deFri, 24 May 2013 10:36:33 +0200DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=150309&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDer Inhaber einer Fallschirmsportschule kann von der Luftfahrt-Versicherung Versicherungsschutz für einem mit seinem Luftfahrzeug Cessna im Juli 2009 verunfallten Passagier verlangen. Das entschied das OLG Hamm (Az. 20 U 201/12).http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=150309wissensvermittlung@datev.deFri, 24 May 2013 09:31:59 +0200DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=150257&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDie Verbraucherstimmung behauptet sich lt. GfK im Mai weiterhin sehr gut. Konjunktur- und Einkommenserwartung legen leicht zu, während die Anschaffungsneigung ihr insgesamt sehr hohes Niveau noch einmal bestätigt.http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=150257wissensvermittlung@datev.deFri, 24 May 2013 08:59:24 +0200DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=150245&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDas Bundeskabinett hat einer von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer vorgelegten Neuregelung zugestimmt. Damit wird u. a. die Pflicht zur Umkennzeichnung von Fahrzeugen bei Wohnsitz- oder Halterwechsel aufgehoben.http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=150245wissensvermittlung@datev.deFri, 24 May 2013 08:45:08 +0200DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=150244&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBei der erstmaligen Beschaffung eines "Jugendbettes" - nachdem das Kind dem "Kinderbett" entwachsen war - handelt es sich um eine Erstausstattung. So entschied das BSG (Az. B 4 AS 79/12 R).http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=150244wissensvermittlung@datev.deFri, 24 May 2013 07:35:42 +0200DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=150214&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDie Abgeordneten des EU-Parlaments verlangen von den EU-Ländern eine Einigung über Maßnahmen gegen Steueroasen, die Bekämpfung aggressiver Steuerplanung sowie die Schließung von Gesetzeslücken, die Steuerumgehung erlauben.http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=150214wissensvermittlung@datev.deWed, 22 May 2013 11:44:52 +0200DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=150210&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDas LSG Nordrhein-Westfalen hat das Jobcenter Münster verurteilt, einem Leistungsbezieher vorläufig ein Darlehen zur Tilgung von Strom- und Gasschulden in Höhe von rd. 3.000 Euro zu bewilligen (Az. L 2 AS 313/13 B ER).http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=150210wissensvermittlung@datev.deWed, 22 May 2013 10:34:24 +0200DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=150208&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDer BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Ablaufhemmung gemäß § 171 Abs. 10 AO auch dann uneingeschränkt greift, wenn sie auf Verwaltungsakte von ressortfremden Behörden anzuwenden ist, die mangels dort geregelter Festsetzungsfristen für weit zurück liegende Kalenderjahre ohne jede zeitliche Beschränkung ausgestellt werden und somit im Ergebnis den Gedanken der Rechtssicherheit stark aushöhlen, der den steuerlichen Verjährungsvorschriften von öffentlich-rechtlichen Ansprüchen zugrunde liegt (Az. V R 27/11).http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=150208wissensvermittlung@datev.deWed, 22 May 2013 10:09:24 +0200DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=150204&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtLaut BFH wird durch die Zuteilung eines Saisonkennzeichens die Befugnis zum Betrieb des Fahrzeugs, nicht dagegen die Geltung der Zulassung zum öffentlichen Verkehr zeitlich begrenzt (Az. II R 32/10).http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=150204wissensvermittlung@datev.deWed, 22 May 2013 10:28:00 +0200DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=150205&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDas BMF teilt mit, dass ausländische Investmentvermögen, die nach dem Rundschreiben der BaFin 14/2008 nicht mehr als ein solches einzustufen wären, unter bestimmten Voraussetzungen für vor dem 31. Mai 2014 beginnende Geschäftsjahre weiterhin steuerlich als ausländische Investmentvermögen behandelt werden (Az. IV C 1 - S-1980-1 / 13 / 10001:003).http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=150205wissensvermittlung@datev.deWed, 22 May 2013 10:21:52 +0200DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=150110&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtGut jeder zweite sozialversicherungspflichtige Beschäftigte arbeitete im Jahre 2009 in einem mittelständischen Unternehmen - oder fand dort seit 2001 eine Anstellung. Damit bestätigt sich lt. IfM Bonn, dass sich konjunkturelle Einflüsse auf die Beschäftigungsentwicklung in kleinen und mittleren Unternehmen geringer auswirken als in Großunternehmen.http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=150110wissensvermittlung@datev.deWed, 22 May 2013 10:10:00 +0200DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=150111&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtIn Deutschland haben sich lt. KfW im Jahr 2012 775.000 Personen selbständig gemacht. Seit dem Jahr 2000 ist das die niedrigste Anzahl von Gründern hierzulande.http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=150111wissensvermittlung@datev.deWed, 22 May 2013 10:01:03 +0200DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=150203&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEine Zugmaschine, die in einem ausschließlich der Energieerzeugung in einer Biogasanlage dienenden Betrieb eingesetzt wird, ist nicht von der Kfz-Steuer befreit. So entschied der BFH (Az. II R 55/11).http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=150203wissensvermittlung@datev.deWed, 22 May 2013 10:09:09 +0200DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=150199&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDer Deutsche Bundestag hat das AIFM-Umsetzungsgesetz, mit dem die Möglichkeit für Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer eingeführt werden soll, als Verwahrstelle für alternative Investmentfonds (AIF) tätig werden zu können, in zweiter und dritter Lesung verabschiedet.http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=150199wissensvermittlung@datev.deWed, 22 May 2013 08:45:04 +0200DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=150197&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDer EuGH entschied in der Rs. C-271/12, in der es um die Auslegung der Sechsten Richtlinie zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern in der durch die Richtlinie 94/5/EG geänderten Fassung sowie des Grundsatzes der Steuerneutralität geht.http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=150197wissensvermittlung@datev.deWed, 22 May 2013 07:46:41 +0200DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=150188&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtLaut FG Baden-Württemberg berechtigt der Besuch einer privaten islamischen Mädchenschule, deren Schwerpunkt in der Vermittlung der Grundlagen des islamischen Glaubens liegt und die weder einen Abschluss noch eine hinreichend gründliche theoretisch-systematische Ausbildung zur Vorbereitung auf einen Beruf vermittelt, die Eltern nicht zum Bezug von Kindergeld (Az.: 2 K 2760/11).http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=150188wissensvermittlung@datev.deWed, 22 May 2013 07:12:02 +0200DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=150187&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBeiträge zur Risiko- und Kapitallebensversicherung sowie zur Unfallversicherung gehören nicht zu den notwendigen Mindestvoraussetzungen eines menschenwürdigen Daseins. So das FG Baden-Württemberg (Az. 9 K 242/12).http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=150187wissensvermittlung@datev.deWed, 22 May 2013 06:06:27 +0200DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=150186&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDas FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass in sog. Weiterleitungsfällen Zweifel an der gesetzlichen Vermutung angebracht sind, wonach der Steuerbescheid dem Empfänger als am dritten Tag nach seiner Aufgabe zur Post bekanntgegeben gilt (Az.: 2 K 3274/11).http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=150186wissensvermittlung@datev.deTue, 21 May 2013 15:40:52 +0200DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=150107&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDas FG Baden-Württemberg entschied, dass der Betriebsprüfer eines Finanzamts weder die Kosten für sein Arbeitszimmer noch die Renovierungskosten für die daneben liegende Toilette als Werbungskosten geltend machen kann (Az. 9 K 2096/12).http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=150107wissensvermittlung@datev.deTue, 21 May 2013 15:22:01 +0200DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=150182&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtIst der Austausch von undichten Fenstern dringend erforderlich, hat der Mieter den Einbau von weißen Fenstern zu dulden, auch wenn die ursprünglichen Fenster die Farbgebung "Eiche braun" aufwiesen. So das AG München (Az. 473 C 25342/12).http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=150182wissensvermittlung@datev.deTue, 21 May 2013 14:06:09 +0200DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=150109&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDie saisonbereinigte Produktion im Baugewerbe fiel im März 2013 gegenüber dem vorherigen Monat im Euroraum (ER17) um 1,7 % und in der EU27 um 1,1 %, laut ersten Schätzungen von Eurostat.http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=150109wissensvermittlung@datev.deTue, 21 May 2013 11:31:28 +0200DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=150049&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDie Erzeugerpreise gewerblicher Produkte lagen im April 2013 um 0,1 % höher als im April 2012. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, gingen die Erzeugerpreise gegenüber dem Vormonat März 2013 leicht zurück.http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=150049wissensvermittlung@datev.deTue, 21 May 2013 10:30:40 +0200DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=150105&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDas BVerwG entschied, dass auch Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften verpflichtet sein können, eine schwerbehindertenrechtliche Ausgleichsabgabe zu entrichten (Az. 5 C 20.12).http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=150105wissensvermittlung@datev.deTue, 21 May 2013 12:54:18 +0200DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=150104&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSozialhilfeempfänger erhalten für den Besuch des Grabes ihrer Eltern keine zusätzlichen Leistungen im Rahmen der Altenhilfe. So entschied das LSG Hessen (Az. L 9 SO 52/10).http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=150104wissensvermittlung@datev.deTue, 21 May 2013 11:39:07 +0200DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=150169&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDer Rechtsausschuss des EU-Parlamentes (JURI) hat seinen Bericht vom 13.05.2013 zum Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Abschlussprüferrichtlinie veröffentlicht. Dem lag eine Abstimmung am 25.04.2013 zu Grunde.http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=150169wissensvermittlung@datev.deTue, 21 May 2013 10:14:00 +0200DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=150108&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDas BMF erklärt die geänderte Rechtsprechung des BFH zur Bewertung von Sachbezügen für allgemein anwendbar. Danach kann nach Maßgabe des Schreibens ein Arbeitnehmer den geldwerten Vorteil wahlweise nach § 8 Abs. 2 EStG ohne Bewertungsabschlag und ohne Rabattfreibetrag oder mit diesen Abschlägen auf der Grundlage des Endpreises des Arbeitgebers nach § 8 Abs. 3 EStG bewerten lassen (Az. IV C 5 - S-2334 / 07 / 0011).http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=150108wissensvermittlung@datev.deFri, 17 May 2013 16:10:00 +0200DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=150138&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDer Rechtsausschuss des EU-Parlamentes (JURI) hat seinen Bericht vom 13. Mai 2013 zum Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Abschlussprüferrichtlinie veröffentlicht. Dem lag eine Abstimmung am 25. April 2013 zu Grunde.http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=150138wissensvermittlung@datev.deFri, 17 May 2013 14:00:43 +0200DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=150106&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDer EuGH hat zur Frage Stellung genommen, ob die polnischen Steuerregelungen zur Bestimmung des Zeitpunkts, zu dem der MwSt-Anspruch für Transport- und Speditionsdienstleistungen entsteht, gegen bestimmte Richtlinien verstoßen?http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=150106wissensvermittlung@datev.deFri, 17 May 2013 13:28:15 +0200DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=150103&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtWer grob fahrlässig in seinem Betrieb einen Schaden verursacht, ist zum Schadensersatz verpflichtet. So das LAG Hessen (Az. 13 Sa 857/12).http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=150103wissensvermittlung@datev.deFri, 17 May 2013 12:11:54 +0200DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=150002&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDas FG Niedersachsen hat einer Klage zur steuerlichen Abzugsfähigkeit von Kfz-Reparaturaufwendungen stattgegeben (Az. 9 K 218/12).http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=150002wissensvermittlung@datev.deFri, 17 May 2013 11:32:45 +0200DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=150048&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtImmer mehr Unternehmen in Deutschland haben Probleme, ihre offenen Stellen zu besetzen, weil die entsprechenden Bewerber fehlen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des IW Köln.http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=150048wissensvermittlung@datev.deFri, 17 May 2013 11:31:17 +0200DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=150084&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDie Bundesregierung informiert, dass der Bundestag jetzt ein Gesetz beschlossen hat, wonach ab 2014 in Deutschland die so genannten Basel III-Regeln gelten. Banken sollen sich im Krisenfall aus eigener Kraft stabilisieren und retten können.http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=150084wissensvermittlung@datev.deFri, 17 May 2013 11:40:36 +0200DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=150085&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDie Bundesregierung teilt mit, dass der Bundestag das so genannte AIFM-Umsetzungsgesetz beschlossen hat. Damit kommen sämtliche Arten von Investmentfonds und ihre Verwalter unter Finanzaufsicht. Dazu gehören zum Beispiel offene Immobilienfonds und Hedgefonds.http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=150085wissensvermittlung@datev.deFri, 17 May 2013 11:16:31 +0200DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=150081&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDer Bundestag hat am 17.05.2013 das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte im Bundestag verabschiedet.http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=150081wissensvermittlung@datev.deFri, 17 May 2013 10:33:15 +0200DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=150082&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nimmt zu der 2. und 3. Lesung des Bundestags zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts Stellung.http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=150082wissensvermittlung@datev.deFri, 17 May 2013 10:32:21 +0200DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=150035&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBRAK und DAV begrüßen die Verabschiedung des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes durch den Deutschen Bundestag, das u. a. eine moderate Anpassung der Rechtsanwaltsvergütung an die allgemeine Preissteigerung vorsieht.http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=150035wissensvermittlung@datev.deFri, 17 May 2013 09:15:00 +0200DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=150083&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDer Deutsche Bundestag hat am 16.05.2013 das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz beschlossen.http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=150083wissensvermittlung@datev.deFri, 17 May 2013 09:00:00 +0200DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=150047&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtLaut Eurostat, dem statistischen Amt der Europäischen Union, ergab sich nach ersten Schätzungen für den Euroraum (ER17) im März 2013 ein Überschuss von 22,9 Mrd. Euro im Warenverkehr mit der restlichen Welt, gegenüber +6,9 Mrd. im März 2012.http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=150047wissensvermittlung@datev.deFri, 17 May 2013 10:20:00 +0200DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=150046&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDie jährliche Inflationsrate im Euroraum lag lt. Eurostat im April 2013 bei 1,2 %, gegenüber 1,7 % im März. Ein Jahr zuvor hatte sie 2,6 % betragen. Die monatliche Inflationsrate betrug im April -0,1 %.http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=150046wissensvermittlung@datev.deThu, 16 May 2013 14:08:54 +0200DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=150034&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDas Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern tritt am 19.05.2013 in Kraft. Es ist ein seit langem überfälliger Schritt zum Wohl von Eltern und Kindern, so das BMJ.http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=150034wissensvermittlung@datev.deThu, 16 May 2013 13:14:58 +0200DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=150001&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDas BMF-Schreiben regelt die Besteuerung von Ortskräften diplomatischer Missionen, konsularischer Vertretungen, des Instituto Cervantes und des Goethe-Instituts nach Art. 18 DBA-Spanien (Az. IV B 3 - S 1301-ESP / 12 / 10003).http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=150001wissensvermittlung@datev.deThu, 16 May 2013 12:40:00 +0200DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=150033&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDer BGH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob der Betreiber einer Internetseite eine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf anderen Internetseiten öffentlich zugänglich sind, im Wege des "Framing" in seine eigene Internetseite einbindet (Az. I ZR 46/12).http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=150033wissensvermittlung@datev.deThu, 16 May 2013 11:22:13 +0200DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=150045&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDas Risiko, dass die deutsche Wirtschaft innerhalb der nächsten drei Monate in eine Rezession gerät, bleibt sehr gering. Das signalisiert der Konjunkturindikator des IMK in der Hans-Böckler-Stiftung.http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=150045wissensvermittlung@datev.deThu, 16 May 2013 10:54:37 +0200DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=150032&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDer Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat den Gesetzentwurf zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen und den Gesetzentwurf zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM beschlossen.http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=150032wissensvermittlung@datev.deThu, 16 May 2013 10:22:02 +0200DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=149976&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtIst in einem Arbeitsvertrag die Dauer der Arbeitszeit nicht ausdrücklich geregelt, so gilt die betriebsübliche Arbeitszeit als vereinbart. Nach ihr bemessen sich die Pflichten des Arbeitnehmers zur Arbeitsleistung und des Arbeitgebers zur Zahlung der Vergütung. Diese Grundsätze gelten auch für außertarifliche Angestellte. So entschied das BAG (Az. 10 AZR 325/12).http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=149976wissensvermittlung@datev.deThu, 16 May 2013 08:16:00 +0200DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=149938&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtIm Vergleich zum Vorquartal fiel laut Eurostat das BIP im ersten Quartal 2013 im Euroraum (ER17) um 0,2 % und in der EU27 um 0,1 %. Im vierten Quartal 2012 betrugen die Wachstumsraten -0,6 % bzw. -0,5 %.http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=149938wissensvermittlung@datev.deThu, 16 May 2013 06:03:56 +0200DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=150000&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDas FG Münster hatte bereits mit Urteil vom 13.12.2011 (Az. 15 K 4458/08 U) entschieden, dass ein selbständiger Hygienefachkrankenpfleger gegenüber Krankenhäusern und Altenheimen steuerfreie Heilbehandlungsleistungen erbringt. Gegen dieses Urteil hat der BFH jetzt die Revision zugelassen (Az. XI R 11/13).http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=150000wissensvermittlung@datev.deWed, 15 May 2013 14:30:00 +0200DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=149999&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtLaut FG Münster führen Gutschriften auf einem Zeitwertkonto auch beim beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer nicht zum Zufluss von Arbeitslohn (Az. 12 K 3812/10 E).http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=149999wissensvermittlung@datev.deWed, 15 May 2013 14:17:00 +0200DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=149989&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDas FG Münster hat entschieden, dass ein Verlustfeststellungsbescheid nach § 15b Abs. 4 EStG Grundlagenbescheid für den Einkommensteuerbescheid desselben Jahres ist und dass § 15b EStG nicht gegen das Grundgesetz verstößt (Az. 5 K 4513/09 E).http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=149989wissensvermittlung@datev.deWed, 15 May 2013 14:00:00 +0200DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=149975&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtVerbraucher sind bei Online-Kursen zur Freizeitgestaltung über ein gesetzliches Widerrufsrecht zu belehren, wenn sie das Kursangebot innerhalb eines vereinbarten Zeitraums wiederholt abrufen und es erst nach Abschluss des Vertrages im Einzelnen zur Kenntnis nehmen können. So das OLG Hamm (Az. 4 U 135/12).http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=149975wissensvermittlung@datev.deWed, 15 May 2013 13:31:19 +0200DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=149937&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDie deutsche Wirtschaft nimmt nur langsam wieder Fahrt auf: Um 0,1 % war das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im ersten Quartal 2013 - preis-, saison- und kalenderbereinigt - höher als im Vorquartal. So das Statistische Bundesamt.http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=149937wissensvermittlung@datev.deWed, 15 May 2013 13:13:43 +0200DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=149935&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDurch den gestiegenen Zuzug von Facharbeitern aus dem EU-Raum wird es laut IfM Bonn kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) leichter gelingen, dem drohenden Fachkräftemangel zu begegnen.http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=149935wissensvermittlung@datev.deWed, 15 May 2013 12:57:49 +0200DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=149974&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtGeht der Schriftsatz eines Rechtsanwalts in einem Zivilprozess nach Ablauf des letzten Tages der gesetzten Frist um 0:00 Uhr des Folgetages per Telefax ein, so ist laut OLG Koblenz die Frist abgelaufen und gilt als versäumt (Az. 12 U 1437/12).http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=149974wissensvermittlung@datev.deWed, 15 May 2013 11:41:00 +0200DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=149988&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtScheitert die Anerkennung des sozialen Charakters einer Einrichtung zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen allein an der in § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG normierten Pflicht, diesbezüglich ausschließlich auf die Verhältnisse des vorangegangenen Kalenderjahrs abzustellen, sind die Umsätze dieser Einrichtung nach steuerfrei. So der BFH (Az. XI R 47/07).http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=149988wissensvermittlung@datev.deWed, 15 May 2013 11:35:18 +0200DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=149986&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtLaut BFH ist ein unwiderruflich bindendes notariell beglaubigtes Kaufangebot kein dem "obligatorischen Erwerbsvertrag" im Sinne der §§ 7h bzw. 7i EStG "gleichstehender Rechtsakt" (Az. X K 3/12).http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=149986wissensvermittlung@datev.deWed, 15 May 2013 11:27:00 +0200DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=149987&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtLaut BFH sind Rückstellungen für Kostenüberdeckungen eines kommunalen Zweckverbandes steuerlich rückstellungsfähige ungewisse Verbindlichkeiten (Az. I R 62/11).http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=149987wissensvermittlung@datev.deWed, 15 May 2013 11:11:00 +0200DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=149985&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDer BFH entschied, dass eine kindergeldschädliche Unterbrechung der Berufsausbildung gegeben ist, wenn ein später rechtskräftig verurteiltes Kind sich in Haft befindet und sich während dieser Zeit von seinem Studium hat beurlauben lassen (Az. XI R 50/10).http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=149985wissensvermittlung@datev.deWed, 15 May 2013 11:18:30 +0200DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=149984&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDer BFH hat festgestellt, dass die Dauer eines Verfahrens vor dem Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg unangemessen lang war, dem Kläger allerdings nicht die beantragte Geldentschädigung zugesprochen (Az. X K 3/12).http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=149984wissensvermittlung@datev.deWed, 15 May 2013 10:59:24 +0200DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=149983&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtLaut BFH kann ein selbständiger Unternehmensberater, der über Monate hinweg wöchentlich zwei bis vier Arbeitstage in dem Betrieb eines Kunden auswärts tätig ist, Mehraufwendungen für seine Verpflegung nur in den ersten drei Monaten dieser Auswärtstätigkeit geltend machen. Eine Unterbrechung der Tätigkeit, die zum Neubeginn der Dreimonatsfrist führt, liege grundsätzlich nur dann vor, wenn sie mindestens vier Wochen dauert (Az. III R 94/10).http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=149983wissensvermittlung@datev.deWed, 15 May 2013 10:52:00 +0200DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=149982&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDer BFH hat entschieden, dass Zollpräferenzen nach dem zwischen der Europäischen Union (EU) und Israel geschlossenen Assoziierungsabkommen für in die EU eingeführte israelische Waren nicht für Erzeugnisse gewährt werden können, die im Westjordanland hergestellt worden sind (Az. VII R 6/12).http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=149982wissensvermittlung@datev.deWed, 15 May 2013 10:33:00 +0200DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=149981&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDas FG Münster hat ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Zinsschranke geäußert. Jedoch lasse sich im Streitfall kein gegenüber dem öffentlichen Interesse an dem Gesetzesvollzug überwiegendes besonderes Aussetzungsinteresse der Antragstellerin - insbesondere eine durch die Zinsschranke begründete Existenzgefährdung - feststellen. Das Gericht hat die Beschwerde zum BFH zugelassen (Az. 9 V 2400/12 K).http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=149981wissensvermittlung@datev.deWed, 15 May 2013 09:44:23 +0200DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=149759&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtLeistungen zur Eingliederung in Arbeit nach dem Sozialgesetzbuch, die dem Arbeitgeber gewährt werden, sind nicht nach § 3 Nr. 2b EStG steuerfrei, sondern als zusätzliche Betriebseinnahmen zu erfassen. Nachträgliche Erkenntnisse im Rahmen einer Betriebsprüfung sind grundsätzlich verwertbar, wenn kein sog. Verwertungsverbot vorliegt. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden (Az. 4 K 1346/11).http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=149759wissensvermittlung@datev.deWed, 15 May 2013 08:55:09 +0200DATEV eG : Nachrichten Steuern und Rechthttp://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=149936&stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDie Verkaufspreise im Großhandel waren im April 2013 lt. Statistischem Bundesamt um 0,4 % niedriger als im April 2012. Dies war der erste Preisrückgang gegenüber einem Vorjahresmonat seit November 2009 (-3,2 %).http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=149936wissensvermittlung@datev.deWed, 15 May 2013 06:00:09 +0200DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht