DATEV eG : Nachrichten Steuern

BFH: Umsatzsteuer bei Verkäufen über "eBay"

wissensvermittlung@datev.de — Wed, 16 May 2012 10:49:15 +0200

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass beim Verkauf einer Vielzahl von Gebrauchsgegenständen über mehrere Jahre über die Internet-Plattform "eBay" eine nachhaltige, unternehmerische und damit umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit vorliegen kann (Az. V R 2/11).

Negative verbindliche Auskunft des Finanzamtes unterliegt der vollen Rechtmäßigkeitskontrolle durch das FG

wissensvermittlung@datev.de — Wed, 16 May 2012 08:49:58 +0200

Laut FG Köln kann das Finanzamt im Rahmen seines pflichtgemäßen Ermessens frei entscheiden, ob es einem Steuerpflichtigen überhaupt eine verbindliche Auskunft zu einer bestimmten Rechtsfrage erteilt. Entscheidet es sich allerdings für eine inhaltliche Antwort, so kann diese vom Finanzgericht in vollem Umfang auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden (Az. 13 K 3006/11).

BFH zum Übergang eines Verlustvortrags bei Abspaltung

wissensvermittlung@datev.de — Wed, 16 May 2012 08:06:51 +0200

Laut BFH kann ein körperschaftsteuerlicher Verlustvortrag bei einer Abspaltung auf den abgespaltenen Teilbetrieb übergehen. Dies setzt aber voraus, dass der verlustverursachende Betriebsteil am Stichtag der Verschmelzung oder Spaltung beim übertragenden Rechtsträger tatsächlich vorhanden ist (Az. I R 13/11).

BFH: Steuerfreiheit heileurythmischer Leistungen - Nachweis der erforderlichen Berufsqualifikation

wissensvermittlung@datev.de — Wed, 16 May 2012 07:48:31 +0200

Zum Nachweis der bei richtlinienkonformer Auslegung von § 4 Nr. 14 UStG erforderlichen Berufsqualifikation aus einer "regelmäßigen" Kostentragung durch Sozialversicherungsträger genügt es lt. BFH nicht, dass lediglich einzelne gesetzliche Krankenkassen in ihrer Satzung eine Kostentragung für Leistungen der Heileurythmie vorsehen (Az. V R 30/09).

BFH: Keine Veranlagung nach bestandskräftiger Ablehnung - Rückwirkende Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i. d. F. des JStG 2007

wissensvermittlung@datev.de — Wed, 16 May 2012 07:41:59 +0200

Der BFH hatte zu klären, ob die Anwendungsvorschrift des § 52 Abs. 55j Satz 3 EStG zu § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG so zu verstehen ist, dass in Fällen, in denen aufgrund der Rechtsänderung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG durch das JStG 2007 ein Wechsel der Veranlagungsart von Pflicht- in Antragsveranlagung eintritt, ein weiteres eigenständiges Antragsrecht entsteht (Az. VI R 34/11).

BFH: Regelmäßige Arbeitsstätte bei Outsourcing

wissensvermittlung@datev.de — Wed, 16 May 2012 07:20:06 +0200

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein ehemaliger Postbeamter, der unter Wahrung seines beamtenrechtlichen Status am bisherigen Tätigkeitsort vorübergehend einem privatrechtlich organisierten Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG zugewiesen wird, für die Fahrten zwischen seiner Wohnung und der Beschäftigungsstelle nur die Pendlerpauschale geltend machen kann (Az. VI R 22/10).

Ertragsteuerliche Organschaft - Organträgerin muss ganzjährig gewerblich tätig sein

wissensvermittlung@datev.de — Tue, 15 May 2012 13:52:27 +0200

Das FG Münster hat entschieden, dass eine Personengesellschaft, die nicht während des gesamten Wirtschaftsjahres gewerbliche Einkünfte im Sinne von § 15 EStG erzielt hat, nicht Organträgerin sein kann (Az. 9 K 3556/10).

Zuzahlungen des Arbeitnehmers zu Fahrzeugaufwendungen sind Werbungskosten

wissensvermittlung@datev.de — Tue, 15 May 2012 13:51:52 +0200

Zuzahlungen des Arbeitnehmers zu den Kosten eines ihm vom Arbeitgeber auch für Privatfahrten zur Verfügung gestellten Fahrzeugs sind abzugsfähig. So das FG Münster (Az. 11 K 2817/11).

Keine Firmenfortführung bei bloßer Beibehaltung einer Geschäftsbezeichnung

wissensvermittlung@datev.de — Tue, 15 May 2012 13:46:15 +0200

Das FG Münster hat zu den Voraussetzungen der Haftung bei Firmenfortführung nach § 25 HGB Stellung genommen (Az. 4 K 562/09).

Aufwendungen für Fahrten eines Lehrers zu Orchesterproben keine Fortbildungskosten und deshalb auch keine Werbungskosten

wissensvermittlung@datev.de — Tue, 15 May 2012 11:35:50 +0200

Das FG Rheinland-Pfalz hat zu der Frage Stellung genommen, ob Aufwendungen eines Lehrers für Fahrten zu Orchesterproben als steuermindernde Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abgezogen werden können (Az. 5 K 2514/10).

Ausländischer Spendenempfänger muss gemeinnützig sein

wissensvermittlung@datev.de — Tue, 15 May 2012 10:30:29 +0200

Das FG Münster hat in seinem Urteil zu den einzelnen Voraussetzungen des Spendenabzugs an einen ausländischen Empfänger Stellung genommen (Az. 2 K 2608/09).

Sozial gerechtes Steuersystem statt Wahlkampftaktik notwendig

wissensvermittlung@datev.de — Tue, 15 May 2012 09:42:01 +0200

Der Bundesrat hat am 11.05.2012 den von Brandenburg und fünf weiteren Ländern eingebrachten Antrag zur Anhebung des Spitzensteuersatzes gemeinsam mit dem Gesetz zum Abbau der kalten Progression im zweiten Durchgang beraten. Die Länderkammer stimmte dem Gesetz nicht zu. Das FinMin Brandenburg äußert sich dazu.

Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften

wissensvermittlung@datev.de — Mon, 14 May 2012 14:16:18 +0200

Die Bundesregierung hält es nicht für geboten, vor der Entscheidung des Bundesfinanzhofs in den anhängigen Beschwerdeverfahren eingetragenen Lebenspartnerschaften generell und bundesweit vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren.

Gegen kalte Progression: Lohnerhöhungen gehören den Bürgern

wissensvermittlung@datev.de — Mon, 14 May 2012 07:46:24 +0200

Bürgerinnen und Bürger sollen ihre Lohnerhöhungen zum Ausgleich der Preissteigerung behalten. Dennoch hat der Bundesrat dem Gesetzentwurf gegen die kalte Progression nicht zugestimmt. Die Bundesregierung wird daher den Vermittlungsausschuss anrufen.

Bundesrat billigt 12 Gesetze

wissensvermittlung@datev.de — Mon, 14 May 2012 07:07:11 +0200

In seiner Sitzung am 11.05.2012 hat der Bundesrat 12 Bundestagsbeschlüssen seine Zustimmung bzw. Billigung erteilt und damit das parlamentarische Verfahren abgeschlossen. Die Kürzung der Solarstromförderung geht in den Vermittlungsausschuss, dem Abbau der kalten Progression verweigerte der Bundesrat die Zustimmung.

Bundesrat beschließt heimliche Steuererhöhungen

wissensvermittlung@datev.de — Fri, 11 May 2012 15:51:51 +0200

Nachdem das Gesetz zum Abbau der kalten Progression im Bundesrat gescheitert ist, wird der Staat auch zukünftig über die kalte Progression mehr Steuern einnehmen, als ihm eigentlich zustehen. "Diese heimlichen Steuererhöhungen belasten gerade kleine und mittlere Einkommen. Sie sind deshalb die großen Verlierer nach dieser Bundesratsentscheidung", so der BdSt.

Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes und von steuerlichen Vorschriften

wissensvermittlung@datev.de — Fri, 11 May 2012 15:43:15 +0200

Das BMF teilt mit, dass das Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes und von steuerlichen Vorschriften vom 8. Mai 2012 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde.

Bundesrat blockiert Steuerentlastung und Abbau der kalten Progression

wissensvermittlung@datev.de — Fri, 11 May 2012 11:37:55 +0200

Der Bundesrat hat die ab 2013 geplante Entlastung von jährlich bis zu 6,1 Mrd. Euro und auch die Pläne zum Abbau der kalten Progression verhindert.

BMF: Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Einkommensteuer-Richtlinien 2008

wissensvermittlung@datev.de — Fri, 11 May 2012 11:19:58 +0200

Das BMF teilt die Einkommensteuer-Änderungsrichtlinien 2012 (EStÄR 2012) mit.

Abbau der kalten Progression, da Steuereinnahmen auf Rekordniveau

wissensvermittlung@datev.de — Fri, 11 May 2012 11:09:22 +0200

Der BdSt verdeutlicht seine Forderung nach dem Abbau der kalten Progression u. a. anhand von Berechnungsbeispielen.

Steuerschätzer bestätigen: kalte Progression beenden

wissensvermittlung@datev.de — Fri, 11 May 2012 10:24:04 +0200

Die Bundesregierung informiert, dass durch die leicht nach oben korrigierte Steuerschätzung vom Mai 2012 ihr Vorhaben unterstützt wird, die kalte Progression zu beseitigen.

Ergebnisse des Arbeitskreises "Steuerschätzungen"

wissensvermittlung@datev.de — Fri, 11 May 2012 10:00:47 +0200

Das BMF hat die Ergebnisse der 140. Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzung veröffentlicht. Danach wird die Prognose vom November 2011 für den gesamten Finanzplanungszeitraum bis 2016 leicht nach oben korrigiert.

Kommission schlägt neue MwSt-Vorschriften für Gutscheine vor

wissensvermittlung@datev.de — Thu, 10 May 2012 15:06:29 +0200

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die MwSt-Vorschriften der EU zu aktualisieren, um sicherzustellen, dass alle Arten von Gutscheinen in allen Mitgliedstaaten steuerlich gleichbehandelt werden. Mit Gutscheinen werden in der EU jährlich mehr als 52 Milliarden Euro umgesetzt. Vorbezahlte Telekommunikationsdienste machen fast 70 % dieses Marktes aus, dann folgen Geschenkgutscheine und Rabattgutscheine.

Bei Dividenden an Investmentfonds keine steuerliche Unterscheidung nach gebietsansässig und gebietsfremd erlaubt

wissensvermittlung@datev.de — Thu, 10 May 2012 15:00:19 +0200

Laut EuGH steht das Recht der Union französischen Rechtsvorschriften entgegen, die für Dividenden inländischer Herkunft, die von gebietsansässigen und gebietsfremden Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) bezogen werden, eine unterschiedliche steuerliche Regelung eingeführt haben (Az. C-338/11 u. a.).

KPMG-Umfrage: Viele Unternehmen durch komplexes Umsatzsteuerrecht überfordert

wissensvermittlung@datev.de — Wed, 9 May 2012 11:12:07 +0200

Ein Großteil der Unternehmen weltweit kann mit dem rasanten Entwicklungstempo und dem stetig komplexer werdenden Umfang des Umsatzsteuerrechts offenbar nicht Schritt halten. Das legen die Ergebnisse der zweiten Benchmark-Umfrage Indirekte Steuern von KPMG International nahe, für die 225 Unternehmen in 24 Ländern befragt wurden.

BFH zur Behandlung von Provisionen für die eigene Zeichnung von Fondsanteilen durch einen gewerblichen Vermittler

wissensvermittlung@datev.de — Wed, 9 May 2012 07:55:51 +0200

Laut BFH sind bezogene Provisionen für die Vermittlung von Beteiligungen an (Publikums-)Kommanditgesellschaften als Betriebseinnahmen im Rahmen des vom Kläger betriebenen Einzelunternehmens als Anlageberater und -vermittler zu berücksichtigen (Az. X R 24/10).

BFH: Maßgeblichkeit des Einkünftebegriffs des § 2 Abs. 2 EStG für den Einkünftebegriff in § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG

wissensvermittlung@datev.de — Wed, 9 May 2012 07:46:59 +0200

Erzielt ein Kind Gewinneinkünfte i. S. des § 2 Abs. 2 Nr. 1 EStG, sind diese auch im Rahmen des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG nicht nach dem Zuflussprinzip zu erfassen, soweit sich aus den Regeln über die Gewinnermittlung ein abweichender Realisationszeitpunkt ergibt. So der BFH (Az. III R 69/09).

BFH zur Rücklage für Ersatzbeschaffung: Reinvestitionsfrist und Anforderungen an Investitionsabsicht

wissensvermittlung@datev.de — Wed, 9 May 2012 07:41:26 +0200

Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine aufgrund einer Versicherungsentschädigung für ein abgebranntes Wirtschaftsgebäude eines landwirtschaftlichen Betriebs gebildete Rücklage für Ersatzbeschaffung auf die Herstellungskosten eines erst 10 Jahre später fertig gestellten Ersatzwirtschaftsguts übertragen werden kann, wenn dies der Reinvestitionsfrist der Versicherung entspricht (Az. IV R 4/09).

BFH zum Steuererlass bei sanierungsbedingtem Forderungsverzicht

wissensvermittlung@datev.de — Wed, 9 May 2012 07:32:45 +0200

Der BFH hat das Revisionsverfahren um einen Steuererlass bei sanierungsbedingtem Forderungsverzicht nach der Streichung des § 3 Nr. 66 EStG a. F. ohne Sachentscheidung für erledigt erklärt (Az. VIII R 2/08).

BFH: Ist die sog. Zinsschranke verfassungsgemäß?

wissensvermittlung@datev.de — Wed, 9 May 2012 07:23:30 +0200

Der Bundesfinanzhof hat einem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes überwiegend stattgegeben, den die Antragstellerin, eine Immobiliengesellschaft in der Rechtsform einer AG, auf verfassungsrechtliche Zweifel an der sog. Zinsschranke stützte (Az. I B 111/11).

BFH: Verfassungswidrigkeit eines sog. Treaty override

wissensvermittlung@datev.de — Wed, 9 May 2012 07:18:04 +0200

Der Bundesfinanzhof dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die seit langem schwelende Frage vorgelegt, ob der Gesetzgeber durch ein sog. Treaty override gegen Verfassungsrecht verstößt (Az. I R 66/09).

Widerspruch gegen Beitragsbescheid 2011 der VBG

wissensvermittlung@datev.de — Tue, 8 May 2012 09:03:11 +0200

Zahlreiche Steuerberaterinnen und Steuerberater haben in den letzten Tagen von der Verwaltungsberufsgenossenschaft (VBG) die Beitragsbescheide 2011 erhalten. Der DStV empfiehlt nachdrücklich, gegen den Beitragsbescheid fristgerecht innerhalb eines Monats Widerspruch zu erheben.

DStV für schnelle Umsetzung von Erleichterungen für Kleinstbetriebe

wissensvermittlung@datev.de — Mon, 7 May 2012 17:00:40 +0200

Die EU-Richtlinie 2012/6/EU ist in Kraft getreten und ermöglicht den Mitgliedstaaten, Kleinstbetriebe von der Veröffentlichung der Jahresabschlüsse zu befreien sowie Vereinfachungen bei der Aufstellung der Jahresabschlüsse zu gestatten. Der DStV hat das BMJ zu einer schnellen und weitestmöglichen Umsetzung der Erleichterungen aufgefordert.

Umsatzsteuervordrucke; Muster des Umsatzsteuerheftes (Vordruckmuster USt 1 G)

wissensvermittlung@datev.de — Mon, 7 May 2012 10:46:33 +0200

Das BMF hat in das Vordruckmuster USt 1 G des Umsatzsteuerheftes Neuregelungen zum innergemeinschaftlichen Erwerb, zur Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers und zur Abgabefrist für die Zusammenfassende Meldung eingearbeitet (Az. IV D 3 - S-7532 / 08 / 10005).

Zur steuerlichen Behandlung von Einzahlungen auf einem sog. Zeitwertkonto einer Gesellschafter-Geschäftsführerin

wissensvermittlung@datev.de — Fri, 4 May 2012 11:31:26 +0200

Einzahlungen auf einem sog. Zeitwertkonto führen auch bei einer Gesellschafter-Geschäftsführerin im Einzahlungsjahr noch nicht zu steuerpflichtigem Zufluss von Arbeitslohn. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden (Az. 1 K 250/11).

Europarechtswidrige Benachteiligung eines im Drittlandgebiet ansässigen beschränkt steuerpflichtigen Erben

wissensvermittlung@datev.de — Fri, 4 May 2012 10:03:43 +0200

Das FG Düsseldorf legt dem EuGH die Frage vor, ob die steuerliche Benachteiligung eines im Drittlandgebiet ansässigen Erben, der Inlandsvermögen erbt, mit Gemeinschaftsrecht vereinbar ist (Az. 4 K 689/12).

Überhöhte Hinzuschätzungen im Rahmen von Steuerfahndungsmaßnahmen in sog. "Bankenfällen"

wissensvermittlung@datev.de — Fri, 4 May 2012 10:01:20 +0200

Das FG Düsseldorf hat zu überhöhten Hinzuschätzungen i. R. v. Steuerfahndungsmaßnahmen in sog. "Bankenfällen" entschieden (Az. 14 K 797/09).

Arbeitslosmeldung als Voraussetzung für Kindergeldanspruch

wissensvermittlung@datev.de — Fri, 4 May 2012 09:58:33 +0200

Nach Ansicht des FG Düsseldorf reicht es aus, wenn eine entsprechende Meldung bei der Arbeitsagentur als arbeitslos erfolgt. Zwar lasse die Anordnung einer Vermittlungssperre nach § 38 Abs. 3 Satz 2 SGB III den Status als arbeitssuchendes Kind entfallen. Eine derartige Vermittlungssperre sei im Streitfall aber mangels wirksamer Bekanntgabe nicht in Kraft getreten (Az. 14 K 1209/11 Kg).

Festsetzung von Grunderwerbsteuer im Zusammenhang mit der Errichtung einer Stiftung des Privatrechts

wissensvermittlung@datev.de — Fri, 4 May 2012 09:05:41 +0200

Ein Stiftungsgeschäft zur Errichtung einer Stiftung des Privatrechts, in dem der Stifter die Übertragung des Eigentums an einem Grundstück zusichert, bedarf nicht der notariellen Beurkundung, entschied das FG Schleswig-Holstein (Az. 3 K 118/11).

BMF: Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk)

wissensvermittlung@datev.de — Thu, 3 May 2012 16:40:57 +0200

Mit dem BMF-Schreiben werden die Anforderungen an den im vereinfachten Beschaffungsverfahren verwendeten Abwicklungsschein geändert (Az. IV D 3 - S-7492 / 12 / 10001).

Betreuungsgeld: Kein Garant der Wahlfreiheit!

wissensvermittlung@datev.de — Thu, 3 May 2012 14:55:05 +0200

Selten wird ein Thema in Politik und Gesellschaft so emotional diskutiert wie derzeit das Betreuungsgeld. Ab 2013 sollen Eltern, die ihr Kleinkind nicht in einer Kita betreuen lassen, 100 Euro monatlich, ab 2014 150 Euro erhalten. Damit soll die Betreuung zu Hause honoriert und Wahlfreiheit in der Betreuungsform geschaffen werden. Aber kann das Betreuungsgeld diesen Anspruch erfüllen? Der DIHK nimmt sich des Themas an.

Italienische Abgabe für Eintragung ins Unternehmensregister stellt keine verbotene Steuer i. S. d. RL 2008/7/EG dar

wissensvermittlung@datev.de — Thu, 3 May 2012 10:57:31 +0200

Der EuGH entschied, dass Art. 5 Abs. 1c der RL 2008/7/EG dahin auszulegen ist, dass er einer Abgabe, die jährlich von jedem Unternehmen aufgrund seiner Eintragung im Unternehmensregister geschuldet wird, auch dann nicht entgegensteht, wenn eine solche Eintragung für Kapitalgesellschaften konstitutive Wirkung hat und die Abgabe von diesen Gesellschaften auch für den Zeitraum geschuldet wird, während dessen sie nur Vorbereitungen für den Betrieb eines Unternehmens treffen (Rs. C-443/09).

Überschusserzielungsabsicht bei der Vermietung einer Ferienwohnung trotz geringfügiger Selbstnutzung

wissensvermittlung@datev.de — Wed, 2 May 2012 10:20:23 +0200

Das FG Niedersachsen hat einer Klage wegen der steuerlichen Anerkennung von mehrjährigen Verlusten aus der privaten Vermietung einer Ferienwohnung stattgegeben und dabei - entgegen der Rechtsprechung des BFH - die Überschusserzielungsabsicht trotz geringfügiger Selbstnutzung unterstellt (Az. 9 K 180/09).

Elektronische Abgabe der Steueranmeldungen für Versicherungsteuer und Feuerschutzsteuer

wissensvermittlung@datev.de — Wed, 2 May 2012 09:51:07 +0200

Das BMF teilt mit, dass seit dem 1. Mai 2012 die Möglichkeit besteht, Versicherungsteuer- sowie Feuerschutzsteueranmeldungen an das Bundeszentralamt für Steuern als zuständige Verwaltungsbehörde auf elektronischem Wege abzugeben.

BFH: Zeitliche Einschränkung eines Kindergeldantrags

wissensvermittlung@datev.de — Wed, 2 May 2012 08:50:38 +0200

Der BFH hatte zu entscheiden, ob durch die Auszahlung des Kindergeldes ab November 1997 ohne besonderen Bescheid für den Zeitraum vor der Auszahlung ein Kindergeldanspruch bestandskräftig abgelehnt worden ist (Az. III R 45/10).

BFH: Kumulationsverbot bei Zusammentreffen von Investitionszulage und erhöhten Absetzungen für nachträgliche Herstellungsarbeiten

wissensvermittlung@datev.de — Wed, 2 May 2012 08:41:29 +0200

Werden für eine an einem Wohngebäude vorgenommene Sanierung erhöhte Absetzungen in Anspruch genommen, schließt das Kumulationsverbot des § 3 Abs. 1 Satz 2 InvZulG die Gewährung einer Investitionszulage für nachträgliche Herstellungsarbeiten nur insoweit aus, als den beiden Förderinstrumenten dieselben Herstellungsarbeiten zugrunde liegen. So der BFH (Az. III R 37/09).

BFH: Keine Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten bei der Prüfung der Grenzbetragsüberschreitung

wissensvermittlung@datev.de — Wed, 2 May 2012 08:32:21 +0200

Sind Aufwendungen des Kindes für die Betreuung des eigenen Kindes (ESt-rechtlich außergewöhnliche Belastungen nach § 33c EStG a. F.) von den Einkünften und Bezügen der Tochter bei überschrittenem Grenzbetrag in Abzug zu bringen? Der BFH entschied (Az. III R 73/09).

BFH: Geltendmachung eines Investitionsabzugsbetrags nach Abschluss der begünstigten Investition

wissensvermittlung@datev.de — Wed, 2 May 2012 08:08:14 +0200

Kann der Investitionsabzugsbetrag nach § 7g EStG n. F. nachträglich vor Ablauf der dreijährigen Investitionsfrist im Einspruchsverfahren in Anspruch genommen werden, wenn die Investition vor Einreichung der Steuererklärung getätigt, der Abzugsbetrag aber nicht sogleich mit der Steuererklärung geltend gemacht wurde? Der BFH entschied (Az. VIII R 48/10).

BFH: Wiederbestellung eines Steuerberaters keine Ermessensentscheidung

wissensvermittlung@datev.de — Wed, 2 May 2012 08:00:38 +0200

Der BFH hatte zu entscheiden, ob bei der gerichtlichen Entscheidung über die Wiederbestellung eines ehemaligen Steuerberaters gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 1 StBerG auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung oder auf die gegenwärtige Lage abzustellen ist (Az. VII R 46/10).

BFH: Fortdauernder Insolvenzbeschlag für Steuererstattungsansprüche bei vorbehaltener Nachtragsverteilung

wissensvermittlung@datev.de — Wed, 2 May 2012 07:49:20 +0200

Kommt die über die Aufhebung des Insolvenzverfahrens "vorbehaltene" Nachtragsverteilung einer Anordnung der Nachtragsverteilung gemäß § 203 Abs. 1 InsO gleich und unterliegt damit ein während des Insolvenzverfahrens begründeter Einkommensteuererstattungsanspruch ohne ausdrückliche Anordnung einer Nachtragsverteilung nach Verfahrensaufhebung weiterhin dem Insolvenzbeschlag? Der BFH entschied (Az. VII R 36/11).

BFH: Zur Vorsteuerberichtigung beim letzten Abnehmer einer Lieferkette

wissensvermittlung@datev.de — Wed, 2 May 2012 07:33:10 +0200

Der BFH hatte zu entscheiden, ob der Vorsteuerabzug bei außerhalb der Lieferkette gewährten Rabatten (sog. indirekte Rabatte) gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 2 UStG 1999 in der bis zum 15. Dezember 2004 geltenden Fassung zu berichtigen ist (Az. XI R 24/09).

Kindergeld: Volljährige geistig behinderte Person als Pflegekind

wissensvermittlung@datev.de — Wed, 2 May 2012 07:25:04 +0200

Der BFH hat die Voraussetzungen präzisiert, unter denen eine nach Eintritt der Volljährigkeit in den Haushalt aufgenommene geistig behinderte Person als Pflegekind angesehen werden kann mit der Folge, dass für sie ein Anspruch auf Kindergeld besteht (Az. III R 15/09).

Besteuerung von Sportwetten

wissensvermittlung@datev.de — Mon, 30 Apr 2012 14:23:39 +0200

Den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Besteuerung von Sportwetten hat die Fraktion Die Linke zum Gegenstand einer Kleinen Anfrage gemacht.

Hohe Steuerausfälle durch "Kreditfabriken"

wissensvermittlung@datev.de — Mon, 30 Apr 2012 14:14:47 +0200

Der Bundesrechnungshof äußert massive Bedenken gegen Steuervorteile für so genannte Kreditfabriken, in die banktechnische Leistungen insbesondere im Zusammenhang mit Krediten ausgelagert werden. Die Finanzämter würden diese aufgrund eines 2008 gefassten Beschlusses der Steuerabteilungsleiter der obersten Finanzbehörden von Bund und Ländern von der Umsatzsteuer befreien.

Versetzung führt nicht automatisch dazu, dass die neue Dienststelle als regelmäßige Arbeitsstelle anzusehen ist

wissensvermittlung@datev.de — Mon, 30 Apr 2012 12:11:32 +0200

Das FG Rheinland-Pfalz hat sich mit der Frage befasst, ob eine Versetzung eines Soldaten an eine andere Stammdienststelle ohne Weiteres die Annahme rechtfertigt, dass diese Stammdienststelle als regelmäßige Arbeitsstätte anzusehen ist, mit der steuerlichen Folge, dass dann Fahraufwendungen nur mit der Entfernungspauschale und nicht nach Dienstreisegrundsätzen berücksichtigt werden können (Az.: 5 K 2160/11).

OECD bescheinigt Deutschland Negativbilanz - BdSt fordert zügige Entlastungen der Steuerzahler

wissensvermittlung@datev.de — Fri, 27 Apr 2012 11:09:02 +0200

Nach neuesten OECD-Angaben ist die Steuer- und Abgabenbelastung in Deutschland im Jahr 2011 deutlich gestiegen. Der BdSt fordert daher den Gesetzgeber auf, die überzogene Belastung der Steuer- und Beitragszahler zu reduzieren, um im Steuerwettbewerb mit anderen OECD-Ländern zu bestehen.

Achtung: Betrüger versenden E-Mails im Namen des Bundeszentralamts für Steuern

wissensvermittlung@datev.de — Fri, 27 Apr 2012 10:35:17 +0200

Aktuell versuchen Betrüger, per E-Mail an Konto- und Kreditkarteninformationen von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zu gelangen. Ihre Masche: Sie geben sich per E-Mail als "Bundeszentralamt für Steuern (BZSt)" aus und behaupten, die betroffenen Bürger hätten zu viel Einkommensteuer gezahlt. Das BMF und das BZSt warnen davor, auf solche oder ähnliche E-Mails zu reagieren.

Belgien soll zwei diskriminierende Steuerbestimmungen ändern

wissensvermittlung@datev.de — Fri, 27 Apr 2012 09:21:05 +0200

Die EU-Kommission hat Belgien förmlich aufgefordert, diskriminierende Bestimmungen zur Erbschafts- und zur Unternehmensbesteuerung aufzuheben.

Kommission fordert Spanien auf, seine Verbrauchsteuervorschriften zu ändern

wissensvermittlung@datev.de — Fri, 27 Apr 2012 09:18:54 +0200

Nach Ansicht der Kommission lässt eine veranschlagte Beförderungsdauer, die kürzer ist als die tatsächliche Beförderungsdauer, nicht auf eine betrügerische Absicht schließen, und es wird dadurch nicht verhindert, dass das System zur Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren seinen Zweck erfüllt. Daher hält die Kommission die spanischen Vorschriften für unverhältnismäßig.

Bulgarien soll von staatlichen Gerichtsvollziehern Mehrwertsteuer verlangen

wissensvermittlung@datev.de — Fri, 27 Apr 2012 09:09:06 +0200

Die EU-Kommission hat Bulgarien förmlich aufgefordert, auf die Tätigkeiten staatlicher Gerichtsvollzieher Mehrwertsteuer zu erheben, denn der derzeitige Zustand ist mit den Vorschriften der EU nicht vereinbar .

Nationale Zulassungssteuer bei kurzfristigem unentgeltlichem grenzüberschreitendem Verleih eines Kfz

wissensvermittlung@datev.de — Thu, 26 Apr 2012 14:42:05 +0200

Im Rahmen eines kurzfristigen unentgeltlichen grenzüberschreitenden Verleihs eines Kfz muss eine nationale Zulassungssteuer nach Maßgabe der Dauer der Benutzung der Fahrzeuge berechnet werden. So der EuGH (Az. C-578/10 u. a.).

Höhere Mehrwertsteuer für Kunsthändler

wissensvermittlung@datev.de — Wed, 25 Apr 2012 14:18:20 +0200

Der deutsche Kunsthandel wird sich auf höhere Mehrwertsteuersätze einstellen müssen. Für die Branche gilt bisher der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent. Ein Vertreter der Bundesregierung bestätigte, dass die EU-Kommission die deutsche Regelung als zu weit gefasst ansehe und Einschränkungen gefordert habe.

Ehegattensplitting und Abgeltungsteuer setzen Fehlanreize

wissensvermittlung@datev.de — Wed, 25 Apr 2012 14:01:51 +0200

Das deutsche Ehegattensplitting ist seit langem umstritten - die Abgeltungsteuer begünstigt die Finanzierung von Unternehmen durch Fremdkapital und reduziert die Anreize, Eigenkapital einzusetzen. Das DIW Berlin hat sich kritisch mit diesen Themen auseinandergesetzt.

Kabinett hat Gesetzentwurf zur Umsetzung des Steuerabkommens mit der Schweiz beschlossen

wissensvermittlung@datev.de — Wed, 25 Apr 2012 11:46:20 +0200

Seit Jahrzehnten entgehen dem deutschen Staat Jahr für Jahr große Summen an Steuereinnahmen, weil Schwarzgeld in die Schweiz verbracht, der Besteuerung in Deutschland entzogen wird und dann die Ansprüche des Staates verjähren. Das neue Abkommen schafft für die Zukunft eine Gleichbehandlung für Vermögen, egal ob sie in Deutschland oder in der Schweiz liegen, und stellt für die Vergangenheit die Steuergerechtigkeit mittels einer bedeutenden Pauschalversteuerung wieder her.

Steuertermine Mai 2012

wissensvermittlung@datev.de — Wed, 25 Apr 2012 10:17:39 +0200

Die Steuertermine des Monats Mai 2012 auf einen Blick.

BFH: Abschreibungsbeginn bei Windkraftanlagen - Übergang des wirtschaftlichen Eigentums

wissensvermittlung@datev.de — Wed, 25 Apr 2012 07:11:31 +0200

Bei einem Windpark stellt jede einzelne Windkraftanlage ein jeweils eigenständiges Wirtschaftsgut dar. Der Beginn der Abschreibung ist für jedes Wirtschaftsgut eigenständig zu prüfen. Die Abschreibung der Windkraftanlage kann zwar schon vor deren Inbetriebnahme beginnen. Im Falle ihrer Anschaffung ist jedoch erforderlich, dass (Eigen-)Besitz, Gefahr, Nutzungen und Lasten auf den Erwerber übergehen und dieser damit das wirtschaftliche Eigentum an der Windkraftanlage erlangt. So der BFH (Az. I R 57/10).

Nichtbeanstandungsregelung des BMF-Schreibens vom 2. Januar 2012 verlängert und Anwendung klarstellend ergänzt

wissensvermittlung@datev.de — Tue, 24 Apr 2012 16:05:56 +0200

Das BMF teilt die Verlängerung der Nichtbeanstandungsregelung des BMF-Schreibens vom 2. Januar 2012 zum Vorsteuerabzug nach § 15 UStG und der Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 15a UStG unter Berücksichtigung der BFH-Urteile V R 17/10, XI R 9/08, V R 12/08, V R 38/09 und V R 23/10 mit (Az. IV D 2 - S-7300 / 11 / 10002).

DStV: Umsatzsteuerbefreiung von Bildungsleistungen - mehr Schaden als Nutzen

wissensvermittlung@datev.de — Tue, 24 Apr 2012 14:56:07 +0200

Die im Rahmen des JStG 2013 geplante Neuregelung zur Steuerbefreiung von Bildungsleistungen nach § 4 Nr. 21 UStG geht mit zum Teil erheblichen praktischen Auswirkungen einher. In einem Schreiben erläutert DStV-Präsident Seewald die praktische Bedeutung dieser Änderungen. Dabei ergeben sich für Bildungsanbieter vor allem zusätzliche Belastungen aus nicht abziehbaren Vorsteuerbeträgen der bezogenen Vorleistungen.

DBA zwischen Deutschland und Luxemburg unterzeichnet

wissensvermittlung@datev.de — Tue, 24 Apr 2012 09:49:48 +0200

Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble und Finanzminister Luc Frieden haben am 23. April 2012 in Berlin das neue Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg unterzeichnet.

Nach Kritik des DStV: BMF setzt Forderungen zum Ehrenamt um

wissensvermittlung@datev.de — Mon, 23 Apr 2012 16:43:25 +0200

Nach scharfer Kritik hat das BMF bereits im März das In-Kraft-Treten der Neuregelung auf den 01.01.2013 verschoben und weitere Anpassungen angekündigt. Die entsprechenden Erörterungen sind nunmehr abgeschlossen und werden erneut eine Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE) nach sich ziehen.

Finanzämter gewähren vorläufig Steuervorteile für eingetragene Lebenspartner

wissensvermittlung@datev.de — Mon, 23 Apr 2012 10:34:27 +0200

Eingetragene Lebenspartner werden laut FinMin Baden-Württemberg im Besteuerungsverfahren vorläufig mit Ehegatten gleichgestellt. Die Finanzämter des Landes wurden angewiesen entsprechend zu verfahren.

BMF: Grundsätze für die Verwendung von Steuererklärungsvordrucken; Amtlich vorgeschriebene Vordrucke

wissensvermittlung@datev.de — Fri, 20 Apr 2012 10:13:47 +0200

Das BMF hat bestimmt, dass Steuererklärungen, die nicht nach Maßgabe der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung ausschließlich elektronisch übermittelt werden, nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben sind und hat ein entsprechendes technisches Merkblatt beigefügt. (Az. IV A 5 - O-1000 / 07 / 10086-07 / IV A 3 - S-0321 / 07 / 10004).

BMF: Bekanntmachung des Vordruckmusters für die Bescheinigung nach § 94 Abs. 1 Satz 4 und § 95 Abs.1 EStG

wissensvermittlung@datev.de — Fri, 20 Apr 2012 09:43:24 +0200

Das BMF gibt das geänderte Vordruckmuster für die Bescheinigung nach § 94 Abs. 1 Satz 4/§ 95 Abs. 1 EStG mit diesem Schreiben bekannt, welches ab sofort anzuwenden ist (Az. IV C 3 - S-2497 / 10 / 10002).

BdSt fordert Erhöhung der Entfernungspauschale

wissensvermittlung@datev.de — Fri, 20 Apr 2012 09:05:58 +0200

Die Entfernungspauschale sollte auf 40 Cent angehoben werden. Nachdem die Benzinpreise weiterhin auf unverändert hohem Niveau verbleiben, fordert der Bund der Steuerzahler die Politik endlich zum Handeln auf.

Umsatzsteuer-Sonderprüfung führte 2011 zu Mehrergebnissen i. H. v. fast 2 Milliarden Euro

wissensvermittlung@datev.de — Fri, 20 Apr 2012 08:42:41 +0200

Nach den statistischen Aufzeichnungen der obersten Finanzbehörden der Länder haben die im Jahr 2011 durchgeführten Umsatzsteuer-Sonderprüfungen bei der Umsatzsteuer zu einem Mehrergebnis von fast 2 Milliarden Euro geführt.

Vorläufige Einheitswertfeststellungen und vorläufige Festsetzungen des Grundsteuermessbetrags

wissensvermittlung@datev.de — Thu, 19 Apr 2012 16:32:59 +0200

Das FinMin Baden-Württemberg informiert über die gleichlautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder. Feststellungen der Einheitswerte für Grundstücke sowie Festsetzungen des Grundsteuermessbetrags sind demnach hinsichtlich der Frage, ob die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens verfassungsgemäß sind, vorläufig durchzuführen und in die Bescheide ist ein Erläuterungstext aufzunehmen (Az. 3 - S-0338 / 66).

Körperschaftsteuer: Parlament plädiert für gemeinsame Bemessungsgrundlage

wissensvermittlung@datev.de — Thu, 19 Apr 2012 15:40:13 +0200

Eine gemeinsame Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer sollte künftig verpflichtend zum Einsatz kommen, empfiehlt das EU-Parlament in einer am 19.04.2012 verabschiedeten Entschließung zum diesbezüglichen Gesetzesentwurf der Kommission, die ein freiwilliges System vorsieht. Auch der DStV hat dazu am 24.04.2012 Hinweise gegeben.

Musterverfahren zu den Aufwendungen eines Erststudiums

wissensvermittlung@datev.de — Thu, 19 Apr 2012 14:09:21 +0200

Der Bund der Steuerzahler vertritt die Auffassung, dass Berufsausbildungskosten zwingend zu den unbegrenzt abzugsfähigen (vorweggenommenen) Werbungskosten oder Betriebsausgaben gehören und unterstützt ein Musterverfahren gegen die neue Rechtslage (BFH-Az. VI R 15/11).

Achtung: Versteckte elektronische Steuererklärungspflicht!

wissensvermittlung@datev.de — Thu, 19 Apr 2012 10:49:17 +0200

Der DStV warnt: Ab dem Veranlagungszeitraum 2011 müssen auch Steuerpflichtige, die "Gewinneinkünfte" erzielen, ihre Einkommensteuererklärung mittels Internet übermitteln. Auf dem ersten Blick trifft diese Pflicht Gewerbetreibende und Freiberufler im Hauptberuf. Aber auch in dieser Neuerung steckt die Tücke im Detail!

Regierung verteidigt Vergünstigungen bei der Erbschaftsteuer

wissensvermittlung@datev.de — Thu, 19 Apr 2012 06:58:03 +0200

Die Bundesregierung hat die Bedenken des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium gegen die zum 1. Januar 2009 in Kraft getretene Erbschaftsteuerreform zurückgewiesen.

Regierung will Betroffene bei Unternehmenssteueränderung einbeziehen

wissensvermittlung@datev.de — Thu, 19 Apr 2012 06:56:28 +0200

Bei der Umsetzung des Maßnahmenkatalogs zur weiteren Modernisierung und Vereinfachung des Unternehmenssteuerrechts sollen die Bundesländer und Betroffene frühzeitig eingebunden werden.

Hauptgefreiter würde durch Steuerabzug fast 100 Euro pro Monat verlieren

wissensvermittlung@datev.de — Wed, 18 Apr 2012 16:00:44 +0200

Von einer Besteuerung des Wehrsoldes, wie sie im Referentenentwurf für ein neues Jahressteuergesetz ab 2013 "unter Berücksichtigung des Gleichheitsgebots und der Steuergerechtigkeit" vorgesehen ist, werden Steuermehreinnahmen von jährlich 10 Millionen Euro erwartet. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage mit.

BMF zur Anwendung des EuGH-Urteils vom 22. Januar 2009 in der Rs. C-377/07 STEKO

wissensvermittlung@datev.de — Wed, 18 Apr 2012 10:05:33 +0200

Das BMF teilt mit, dass das Urteil des EuGH C-377/07 STEKO entgegen der gesetzlichen Anwendungsvorschrift zu § 8b Abs. 3 KStG auf alle noch offenen Fällen anzuwenden ist, in denen im Jahr 2001 Gewinnminderungen aufgrund von Teilwertabschreibungen von Anteilen an ausländischen Gesellschaften und Verlusten aus der Veräußerung dieser Anteile geltend gemacht werden (Az. IV C 2 - S-2750-a / 07 / 10006).

Lohnsteuer: Behandlung der Übernahme von Studiengebühren für ein berufsbegleitendes Studium durch den Arbeitgeber

wissensvermittlung@datev.de — Wed, 18 Apr 2012 10:01:06 +0200

Das BMF erläutert, wann vom Arbeitgeber übernommene Studiengebühren für ein berufsbegleitendes Studium des Arbeitnehmers zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören und wann dies nicht der Fall ist. Das BMF stellt dazu ein Prüfschema vor (Az. IV C 5 - S-2332 / 07 / 0001).

BFH zur Herstellungskostenminderung durch nachträglich gewährten Zuschuss - Abschnittsbesteuerung

wissensvermittlung@datev.de — Wed, 18 Apr 2012 08:12:07 +0200

Der BFH hat entschieden, dass zunächst als Darlehen gewährte Subventionen, die in einem späteren Veranlagungszeitraum in einen verlorenen Zuschuss umgewandelt wurden, nur für diesen Zeitraum zu einer Minderung der Herstellungskosten führen (Az. IX R 46/09).

BFH zum Kindergeldanspruch während einer vier monatigen Übergangszeit zwischen Schulzeit und Ableistung eines Pflichtdienstes

wissensvermittlung@datev.de — Wed, 18 Apr 2012 07:54:40 +0200

Der BFH entschied, dass kein Anspruch auf Kindergeld besteht, wenn zwischen Schulzeit und gesetzlichem Wehr- oder Zivildienst eine Übergangszeit von mehr als vier Monaten liegt (Az. III R 68/10).

BFH: Auflösung der von einer GmbH & Co. KG gebildeten Ansparrücklage für Existenzgründer

wissensvermittlung@datev.de — Wed, 18 Apr 2012 07:35:46 +0200

Der BFH hatte zu klären, ob eine GmbH & Co. KG eine Rücklage nach § 7g Abs. 7 EStG 2002 bilden kann und ob die Definition eines Existenzgründers i. S. des § 7g Abs. 7 Satz 2 EStG 2002 gegen den Grundsatz der Rechtsformneutralität verstößt (Az. IV R 16/09).

BFH: Kein Kindergeld während einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen Schulzeit und gesetzlichem Wehr- oder Zivildienst

wissensvermittlung@datev.de — Wed, 18 Apr 2012 07:23:54 +0200

Mit Urteilen III R 5/07 und III R 41/07 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass der anspruchsberechtigte Elternteil für ein Kind, das nach Beendigung seiner Schulzeit - unabhängig davon, ob absehbar oder nicht - länger als vier Monate auf den Beginn des gesetzlichen Wehr- oder Zivildienst wartet, während dieser Übergangszeit kein Kindergeld erhält.

BFH: Zahlungen eines Ehegatten auf ein Oder-Konto der Eheleute als freigebige Zuwendung an den anderen Ehegatten

wissensvermittlung@datev.de — Wed, 18 Apr 2012 07:09:52 +0200

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Zahlung eines Ehegatten auf ein Gemeinschaftskonto (sog. Oder-Konto) der Eheleute zu einer der Schenkungsteuer unterliegenden Zuwendung an den anderen Ehegatten führen kann (Az. II R 33/10).

Steuerfreiheit bei EU-Lieferungen: BMF berücksichtigt Kritik der Wirtschaftsverbände

wissensvermittlung@datev.de — Tue, 17 Apr 2012 14:33:38 +0200

Um im EU-Binnenhandel die Mehrwertsteuerbefreiung geltend zu machen, müssen Exporteure seit 1. Januar 2012 die so genannte "Gelangensbestätigung" des Abnehmers vorlegen. Das Bundesfinanzministerium hat nun die Kritik an der Regelung von Seiten des Mittelstandsverbundes und anderer Wirtschaftsverbände berücksichtigt und in einem neuen Anwendungsschreiben Vereinfachungen geschaffen. Der Mittelstandsverbund berichtet.

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Höhe der Vergnügungssteuer auf Geldspielgeräte in Bremen

wissensvermittlung@datev.de — Tue, 17 Apr 2012 13:06:42 +0200

Die Erhöhung des Steuersatzes für Geldspielgeräte von 10 % auf 20 % des Einspielergebnisses durch die zum 1. April 2011 erfolgte Änderung des § 3 Vergnügungssteuergesetz war verfassungsgemäß. So das FG Bremen (Az. 2 K 12/12 <1>).

Ambulante Chemotherapien im Krankenhaus sind nicht steuerpflichtig

wissensvermittlung@datev.de — Tue, 17 Apr 2012 10:47:57 +0200

Das FG Münster hat entschieden, dass in einem Krankenhaus durchgeführte ambulante Chemotherapien auch insoweit nicht steuerpflichtig sind, als die zur Behandlung eingesetzten Zytostatika durch die Krankenhausapotheke zur Verfügung gestellt werden (Az. 9 K 4639/10).

Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013

wissensvermittlung@datev.de — Tue, 6 Mar 2012 11:06:00 +0100

Das BMF hat den Referentenentwurf eines JStG 2013 vorgestellt. Damit wird das deutsche Steuerrecht an Recht und Rechtsprechung der Europäischen Union angepasst. Weitere Maßnahmen dienen der Sicherung des Steueraufkommens oder der Verfahrensvereinfachung im Besteuerungsverfahren.

BMF: Erweiterung des § 13b UStG auf bestimmte Lieferungen von Mobilfunkgeräten und integrierten Schaltkreisen

wissensvermittlung@datev.de — Fri, 24 Jun 2011 16:52:08 +0200

Das BMF teilt die Erweiterung des Anwendungsbereichs der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) auf bestimmte Lieferungen von Mobilfunkgeräten und integrierten Schaltkreisen durch Art. 6 i. V. m. Art. 7 des Sechsten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen vom 16. Juni 2011 mit Wirkung vom 1. Juli 2011 mit.