Produkt-Logo

Arbeitnehmer online

Arbeitnehmer online Chatbot Nutzungsbedingungen

Die Verschaffung einer Zugriffsmöglichkeit auf den Arbeitnehmer online Chatbot ("Chatbot") wird von der DATEV eG, Paumgartnerstraße 6-14, 90429 Nürnberg ("DATEV"), für Besucher der Arbeitnehmer online Website ("Nutzer") unter den folgenden Nutzungsbedingungen angeboten:

  1. Durch die Betätigung der Schaltfläche "Chatbot starten" kommt ein Vertrag über die Verschaffung der Möglichkeit zur Nutzung der Chatbot-Funktionen ("Nutzungsverhältnis") zwischen dem jeweiligen Nutzer und DATEV zustande. Das Nutzungsverhältnis wird auf unbestimmte Dauer geschlossen, endet jedoch, sobald der Chatbot vom Nutzer wieder geschlossen wird.
  2. Der Zugriff auf die Funktionen des Chatbots wird dem Nutzer unentgeltlich im Rahmen der Leistung auf dem Mitarbeiterportal Arbeitnehmer online zur Verfügung gestellt.
  3. Durch das Nutzungsverhältnis verschafft DATEV dem Nutzer das nicht ausschließliche, nicht übertragbare, nicht mit Dritten teilbare Recht, auf den Chatbot zuzugreifen und dessen Funktionen für die in nachfolgender Ziffer 4 genannten Zwecke zu nutzen. Die Einräumung eines gewerblichen Schutzrechts oder eines Nutzungsrechts im Sinne der §§ 31 ff. UrhG ist damit nicht verbunden.
  4. Der auf dem Google-Dienst Dialogflow basierende Chatbot bietet dem Nutzer im Rahmen der technischen Verfügbarkeit die Möglichkeit, Antworten auf fachliche und technische Fragen ausschließlich zur Registrierung oder Anmeldung bei Arbeitnehmer online sowie Fragen zum Portal zu erhalten, indem der Chatbot die entsprechenden Nutzereingaben automatisiert interpretiert. Es wird klarstellend darauf hingewiesen, dass der Chatbot im Einzelfall keine individuelle, persönliche Beratung ersetzt.
  5. Inhaltliche Fragen werden vom Chatbot nicht beantwortet. Ein Zugriff auf einzelne Dokumente ist über den Chatbot nicht möglich. Dem Nutzer wird in diesem Zusammenhang empfohlen, inhaltliche Fragen an den jeweiligen Arbeitgeber zu richten.
  6. Der Nutzer trägt die Verantwortung für die von ihm im Chatbot eingegebenen Fragen sowie Eingaben. Der Nutzer darf keine personenbezogenen Daten von sich oder Anderen in den Chatbot eingeben oder als Frage platzieren (z.B. Adressen, Telefonnummern, persönliche Sachverhalte wie Krankheit, Mutterschutz oder Unstimmigkeiten von Gehaltsabrechnungen, inhaltliche Fehler in einem bereitgestellten Dokument). Verletzt der Nutzer die vorstehend beschriebene Mitwirkungspflicht, fungiert DATEV nicht als Verantwortlicher im datenschutzrechtlichen Sinne.
  7. Eine Anbindung des Chatbots an weitere maschinelle oder automatisierte Systeme ist nicht zulässig.
  8. Eine urheberrechtlich geschützte Verwendung von den vom Chatbot gegebenen Antworten ist untersagt, insbesondere die Reproduktion, das Kopieren, Speichern oder Abrufen dieser Äußerungen oder die Verwendung in einem anderen Chatbot.
  9. Der Nutzer hat ferner sicherzustellen, dass seine Nutzereingaben weder gesetzliche Verbote, strafrechtliche Bestimmungen, noch Rechte Dritter (insbesondere Namens-, Persönlichkeits-, Urheber-, Datenschutz- und Kennzeichenrechte) verletzen oder den Gegenstand von wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen nach den Bestimmungen des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb ("UWG") bilden.
  10. Mit der Bereitstellung des Chatbots sind keine Zusagen oder Gewährleistungen für eine bestimmte Verfügbarkeit des Chatbots verbunden. DATEV behält sich das Recht vor, den Leistungsumfang des Chatbots jederzeit - auch ohne Ankündigung - zu erweitern, zu reduzieren, zu verändern oder auch einzustellen.
  11. DATEV ist bemüht, den Chatbot so vorzukonfigurieren, dass zu den jeweiligen Nutzereingaben bzw. Fragen stets richtige und vollständige Informationen ausgegeben werden und aktualisiert diese Informationen bei Bedarf laufend. Dennoch wird für Korrektheit, Aktualität und Vollständigkeit der Informationen jede Gewähr, Haftung oder Garantie ausgeschlossen.
  12. Mit der Nutzung des Chatbots räumt der Nutzer DATEV ein unentgeltliches, räumlich und zeitlich nicht beschränktes, übertragbares, unterlizenzierbares, nicht ausschließliches Nutzungsrecht an den jeweiligen Nutzereingaben und Inhaltsdaten für die Zwecke ihrer weiteren Verarbeitung im Zusammenhang mit der Verbesserung des Service ein. Das Nutzungsrecht bezieht sich auf alle derzeit bekannten Nutzungsarten. Es umfasst insbesondere die Speicherung der Inhalte auf Servern von DATEV oder von durch DATEV beauftragte Dritte im In- und Ausland, deren Vervielfältigung, Bearbeitung, Veröffentlichung und Verbreitung, insbesondere deren öffentliche Zugänglichmachung.
  13. Sollte dem Nutzer durch die Nutzung des Chatbots ein Schaden entstehen, so haftet DATEV nur, soweit ein Schaden des Nutzers aufgrund der bestimmungsgemäßen Nutzung des Chatbots entstanden ist, und nur bei Vorsatz (einschließlich Arglist) und grober Fahrlässigkeit von DATEV. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch bei Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von DATEV. Soweit aufgrund der vorstehenden Regelung eine Haftung von DATEV ausgeschlossen ist, gilt dies auch für eine persönliche Haftung der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von DATEV.
  14. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ungültig oder unvollständig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.
  15. Für alle Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit der Nutzung der Chatbots einschließlich vertraglicher Rechte und Pflichten, der Wirksamkeit des Vertrages und deliktischer Ansprüche ergeben, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  16. Es erfolgt der Hinweis gemäß Art. 14 ODR-VO, § 36 VSBG, dass DATEV derzeit an keinem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilnimmt.