**ANREDE** heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen.
DATEV
Ausgabe 12 | März 2019
LEXinform-Newsletter
Sehr geehrte Damen und Herren,
heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen.
Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
INHALTSVERZEICHNIS
Steuern
Bundesfinanzhof
Spendenabzug bei Schenkung unter Ehegatten mit Spendenauflage
Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei Erstattung der Grunderwerbsteuer nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG
Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger
 
Finanzgerichte
Werbungskosten bei Taxifahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte
Prozess für Umgangs- und Namensrecht eines Kindes führt nicht zu außergewöhnlichen Belastungen
Abfindungszahlung wegen beeinträchtigender Schenkung durch den Vorerben ist abzugsfähig
Festsetzung eines Verzögerungsgeldes muss ermessensgerecht sein
Überlassungen einer Trauerhalle sowie von Abschiedsräumen und gekühlten Leichenzellen sind umsatzsteuerfrei
 
Weitere Meldungen
Kindergeld: Wann liegt eine einheitliche Erstausbildung vor?
 
Recht
Arbeit und Soziales
Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub
Elternzeit - Kürzung von Urlaubsansprüchen
Insolvenzrechtlicher Rang eines Abfindungsanspruchs nach §§ 9, 10 KSchG
Küchengeräteverkauf vermittelt keine einschlägige Berufserfahrung für Arbeitsvermittlung
Doppeltes Arbeitslosengeld für Grenzgänger?
 
Wirtschaft
Finanzen
Grundsatzentscheidungen für die Baufinanzierung - Die wichtigsten BGH-Urteile zur Vorfälligkeitsentschädigung
 
Personal
Neuauflage der GehaltsSpiegel 2019 - Erstmals dabei sind die Vergütungsvergleiche für Bauingenieure und Immobilienverwaltung
 
Steuern
Bundesfinanzhof

Spendenabzug bei Schenkung unter Ehegatten mit Spendenauflage
Bundesfinanzhof, X-R-6/17, Pressemitteilung vom 20.03.2019
Ein Ehegatte kann eine Spende auch dann einkommensteuerlich abziehen, wenn ihm der Geldbetrag zunächst von dem anderen Ehegatten geschenkt wird. Voraussetzung ist hierfür lt. BFH, dass die Ehegatten zusammenveranlagt werden und dass aufgrund einer Auflage im Schenkungsvertrag die Verpflichtung besteht, den Geldbetrag an einen gemeinnützigen Verein weiterzuleiten.
mehr in LEXinform 0449544 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei Erstattung der Grunderwerbsteuer nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG
Bundesfinanzhof, VII-R-23/17, Urteil vom 15.01.2019
Der Anspruch auf Erstattung der Grunderwerbsteuer nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG für einen vor Insolvenzeröffnung geschlossenen Kaufvertrag entsteht im Fall der Ablehnung der Erfüllung gemäß § 103 Abs. 2 InsO erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens i.S. des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO.
mehr in LEXinform 0951496 | Sonstiges Steuerrecht
Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger
Bundesfinanzhof, XI-R-21/17, Urteil vom 23.01.2019
  1. Hat ein Bauträger aufgrund der rechtsirrigen Annahme seiner Steuerschuld als Leistungsempfänger von ihm bezogene Bauleistungen nach § 13b UStG versteuert, kann er das Entfallen dieser rechtswidrigen Besteuerung geltend machen, ohne dass es darauf ankommt, dass er einen gegen ihn gerichteten Nachforderungsanspruch des leistenden Unternehmers erfüllt oder die Möglichkeit für eine Aufrechnung durch das FA besteht....
  2. Sind Bauunternehmer und Leistungsempfänger bei einem vor Erlass des BFH-Urteils vom 22. August 2013 V R 37/10 (BFHE 243, 20, BStBl II 2014, 128) abgeschlossenen und durchgeführten Bauvertrag übereinstimmend von der Steuerschuldnerschaft des Bauträgers ausgegangen und hat der Bauträger die auf die erbrachten Leistungen des Bauunternehmers entfallende Umsatzsteuer an das FA abgeführt, steht dem Bauunternehmer aufgrund einer ergänzenden Vertragsauslegung ein Anspruch auf Zahlung des Umsatzsteuerbetrags zu, wenn der Bauträger Erstattung der Steuer verlangt und deshalb für den Bauunternehmer die Gefahr entsteht, wegen der Heranziehung als Steuerschuldner gemäß § 27 Abs. 19 UStG die Umsatzsteuer abführen zu müssen....
 
mehr in LEXinform 0951456 | Umsatzsteuer
Finanzgerichte

Werbungskosten bei Taxifahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte
Niedersächsisches Finanzgericht, 3-K-15/18, Urteil vom 05.12.2018
  1. Nur Aufwendungen für Fahrkarten des regelmäßig verkehrenden öffentlichen Personennah- und Fernverkehrs im Linienverkehr sind ausnahmsweise nach § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG statt der Entfernungspauschale als Werbungskosten für Fahrten zwischen Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte abziehbar.
  2. Tatsächliche Kosten für solche Fahrten mit Taxen im Gelegenheitsverkehr sind im In- und Ausland abweichend von der Rechtsprechung anderer Finanzgerichte nicht anstelle der Entfernungspauschale zum Abzug zugelassen.
  3. Aufwendungen für Besuchsreisen des anderen Elternteils zum gemeinsamen Kind ins Ausland können auch beim Wegzug ins Ausland von dem weggezogenen Elternteil nicht als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden.
 
mehr in LEXinform 5021935 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Prozess für Umgangs- und Namensrecht eines Kindes führt nicht zu außergewöhnlichen Belastungen
Finanzgericht Münster, 2-K-750/17-E, Mitteilung vom 15.03.2019
Anwaltskosten, die im Zusammenhang mit der Beurkundung des Nachnamens eines minderjährigen Kindes sowie mit dem Umgangsrecht für dieses Kind entstehen, sind nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig. Dies hat das FG Münster entschieden.
mehr in LEXinform 0449526 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Abfindungszahlung wegen beeinträchtigender Schenkung durch den Vorerben ist abzugsfähig
Finanzgericht Münster, 3-K-1237/17-Erb, Mitteilung vom 15.03.2019
Das FG Münster hat entschieden, dass der vom Vorerben Beschenkte eine Zahlung zur Abwendung eines Herausgabeanspruches wegen beeinträchtigender Schenkung von der schenkungsteuerlichen Bemessungsgrundlage abziehen kann.
mehr in LEXinform 0449528 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
Festsetzung eines Verzögerungsgeldes muss ermessensgerecht sein
Finanzgericht Münster, 4-K-590/17-AO, Mitteilung vom 15.03.2019
Das FG Münster hat zur Frage der Ermessensausübung bei Festsetzung eines Verzögerungsgeldes nach § 146 Abs. 2b AO wegen Nichteinräumung eines Datenzugriffs Stellung genommen.
mehr in LEXinform 0449527 | Steuerliches Verfahrensrecht
Überlassungen einer Trauerhalle sowie von Abschiedsräumen und gekühlten Leichenzellen sind umsatzsteuerfrei
Finanzgericht Münster, 15-K-2858/15-U, Mitteilung vom 15.03.2019
Das FG Münster hat entschieden, dass Entgelte, die Privatpersonen für die Nutzung einer Trauerhalle sowie von Abschiedsräumen und gekühlten Leichenzellen zahlen, nicht der Umsatzsteuer unterliegen.
mehr in LEXinform 0449525 | Umsatzsteuer
Weitere Meldungen

Kindergeld: Wann liegt eine einheitliche Erstausbildung vor?
Deubner Verlag, Anmerkung vom 19.03.2019
Der Anspruch auf Kindergeld besteht nicht mehr, wenn die vom Kind aufgenommene Erwerbstätigkeit bereits die hauptsächliche Tätigkeit bildet.
mehr in LEXinform 0653616 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
 
Recht
Arbeit und Soziales

Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub
Bundesarbeitsgericht, 9-AZR-315/17, Pressemitteilung vom 19.03.2019
Das BAG hat entschieden, dass für die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs unberücksichtigt bleiben.
mehr in LEXinform 0449546 | Arbeitsrecht
Elternzeit - Kürzung von Urlaubsansprüchen
Bundesarbeitsgericht, 9-AZR-362/18, Pressemitteilung vom 19.03.2019
Der gesetzliche Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG besteht auch für den Zeitraum der Elternzeit, er kann jedoch vom Arbeitgeber nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG gekürzt werden. § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG steht im Einklang mit dem Unionsrecht. Das hat das BAG entschieden.
mehr in LEXinform 0449547 | Arbeitsrecht
Insolvenzrechtlicher Rang eines Abfindungsanspruchs nach §§ 9, 10 KSchG
Bundesarbeitsgericht, 6-AZR-4/18, Pressemitteilung vom 14.03.2019
Macht erst der Insolvenzverwalter einen Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 KSchG rechtshängig und löst das Gericht das Arbeitsverhältnis daraufhin auf, ist der Anspruch auf Abfindung nach § 10 KSchG eine Masseverbindlichkeit, die nach § 53 InsO vorweg zu berichtigen, also wie geschuldet in voller Höhe zu erfüllen ist. Das gilt auch dann, wenn die der Auflösung zugrunde liegende Kündigung noch vom späteren Insolvenzschuldner erklärt worden ist. Das hat das BAG entschieden.
mehr in LEXinform 0449521 | Arbeitsrecht
Küchengeräteverkauf vermittelt keine einschlägige Berufserfahrung für Arbeitsvermittlung
Bundesarbeitsgericht, 6-AZR-171/18, Pressemitteilung vom 14.03.2019
Hat ein Arbeitnehmer in einer früheren Tätigkeit eine Vertriebskompetenz erworben, vermittelt ihm dies allein noch keine einschlägige Berufserfahrung für eine Tätigkeit als Arbeitsvermittler, die im Entgeltsystem der Bundesagentur für Arbeit entgeltsteigernd zu berücksichtigen wäre. Das hat das BAG entschieden.
mehr in LEXinform 0449522 | Arbeitsrecht
Doppeltes Arbeitslosengeld für Grenzgänger?
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, L-9-AL-144/18, Pressemitteilung vom 18.03.2019
Das LSG Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Bundesagentur für Arbeit im EU-Ausland bezogenes Arbeitslosengeld nur auf deutsches Arbeitslosengeld anrechnen darf, wenn beide Ansprüche auf derselben Pflichtversicherungszeit beruhen.
mehr in LEXinform 0449540 | Sozialrecht
 
Wirtschaft
Finanzen

Grundsatzentscheidungen für die Baufinanzierung - Die wichtigsten BGH-Urteile zur Vorfälligkeitsentschädigung
FMH Finanzberatung, Frankfurt, Pressemitteilung vom 12.03.2019
Wer ein Hypothekendarlehen unterschreibt, bindet sich meist über Jahre, ein vorzeitiger Ausstieg kann teuer werden. Allerdings lässt sich trefflich darüber streiten, welche Summen die Banken im Fall der Fälle als Vorfälligkeitsentschädigung verlangen dürfen. Quelle: FMH Finanzberatung, Frankfurt
mehr in LEXinform 2094188
Personal

Neuauflage der GehaltsSpiegel 2019 - Erstmals dabei sind die Vergütungsvergleiche für Bauingenieure und Immobilienverwaltung
DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 19.03.2019
Die GehaltsSpiegel von COP CompensationPartner GmbH ermöglichen vor allem kleineren und mittelständischen Unternehmen ein schnelles, unkompliziertes und kostengünstiges Benchmarking auf Grundlage verlässlicher Marktdaten. Sie sind unentbehrliche Helfer bei der Überprüfung und marktgerechten Festlegung von Gehältern. Sämtliche Gehaltsspiegel stehen zum Download aus LEXinform oder per Bestellung über den Recherchedienst bereit. Individuelle GehaltsReports für weitere Berufe und Funktionen beauftragen Sie bitte direkt über den DATEV Recherchedienst.
mehr in LEXinform 2094187
 
Fragen und Kommentare
DATEV-Mitgliedern ist es gestattet, den LEXinform-Newsletter in unveränderter Form auf ihrer Kanzlei-Homepage zu veröffentlichen.
Die Newsletter-Ausgaben finden Sie auch in LEXinform. Produkthinweis: Nutzen Sie auch die wöchentlich erscheinende Zeitschrift "LEXinform aktuell (E-Paper)" oder "LEXinform aktuell (Print)" mit aktueller Rechtsprechung, Gesetzgebung, Verwaltungsanweisungen und Mehrwerten wie BFH-Kommentierungen, Praxisbeiträgen und Sonder-Rubriken (Lohn/Personal, Immobilien im Steuerrecht, Rechnungswesen, GmbH-Beratung und Für Kanzlei-Mitarbeiter). Weitere Informationen zu unseren Produkten und Leistungen finden Sie hier.
Wenn Sie uns eine E-Mail schicken wollen, nutzen Sie bitte nicht die "Antworten"-Funktion Ihres Mail-Programms, sondern senden Sie Ihre Nachricht an: lexinform@service.datev.de.
Abbestellung oder Datenänderung
Hier können Sie den Newsletter abbestellen oder Ihre persönlichen Daten ändern.

Verantwortlich: Tina Schulz

Datenschutz | Impressum © DATEV eG