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Ausgabe 20 | Mai 2019
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INHALTSVERZEICHNIS
Steuern
Bundesfinanzhof
Einzug des Milchlieferrechts nach Beendigung des Pachtvertrags
Rechtsprechungsänderung zur sog. Sperrwirkung nach Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk
Keine widerstreitenden Steuerfestsetzungen bei mehrfacher Berücksichtigungsmöglichkeit
 
Finanzgerichte
Auszahlung von Sterbegeld an einen Erben, der kein "Hinterbliebener" ist, unterliegt der Einkommensteuer
Mitteilung der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen zur fehlenden Zulageberechtigung ist kein Grundlagenbescheid
Garagenkosten mindern Nutzungswert des Fahrzeugs nicht
Zinsen unterliegen dem Abgeltungssteuersatz, wenn die Gläubiger ihre KG-Anteile an der Schuldnerin über eine Familienstiftung halten
Wiederholte befristete Zuordnung zu einer Baustelle begründet keine erste Tätigkeitsstätte
Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen
Keine Inanspruchnahme Minderjährige bei Kontenleihe
Zur Aufteilung von Vorsteuerbeträgen bei einem gemischt genutzten Gebäude nach dem sog. Flächenschlüssel
 
Finanzverwaltung
Tarifvergünstigung für Einkünfte aus außerordentlichen Holznutzungen in der Forstwirtschaft gemäß § 34b EStG
Einzelfragen zur Abgeltungsteuer
Vermietung eines Arbeitszimmers oder einer als Homeoffice genutzten Wohnung an den Arbeitgeber
 
Weitere Meldungen
Aufwendungen für ein Sky-Bundesliga-Abo können Werbungskosten sein
 
Recht
Arbeit und Soziales
EU-Staaten müssen Arbeitgeber zur Arbeitszeiterfassung verpflichten
Wohngeldreform beschlossen - Kabinett bringt Dynamisierung des Wohngeldes auf den Weg
Jobcenter muss Kosten für Schulbücher tragen
 
Wirtschaftsrecht
Zur Kündigung von Sparverträgen "S-Prämiensparen flexibel"
 
Wirtschaft
Branchen
VR-Gründungskonzept - Branchenbriefe der Genossenschaftsbanken für Existenzgründer aktualisiert
 
Unternehmen
Coface Länder- und Branchenbewertungen - Handel lahmt, mehr Insolvenzen
 
Steuern
Bundesfinanzhof

Einzug des Milchlieferrechts nach Beendigung des Pachtvertrags
Bundesfinanzhof, VI-R-52/16, Urteil vom 17.01.2019
  1. Wird ein Teil des Milchlieferrechts unentgeltlich zu Gunsten der Landesreserve eingezogen, sind die anteilig auf diese Menge entfallenden Anschaffungskosten auszubuchen.
  2. Ist das eingezogene Milchlieferrecht mit dem abgespaltenen Buchwert nach § 55 Abs. 1 EStG bilanziert, werden die anteiligen Anschaffungskosten den Anschaffungskosten des Grund und Bodens, von dem sie sich ursprünglich abgespalten hatten, wieder zugerechnet.
  3. Ist der Grund und Boden, von dem sich der Buchwert des Milchlieferrechts ursprünglich abgespalten hatte, nicht mehr im Betriebsvermögen vorhanden, ist der durch die Einziehung entstandene Verlust gemäß § 55 Abs. 6 Satz 1 EStG nicht zu berücksichtigen.
 
mehr in LEXinform 0951156 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Rechtsprechungsänderung zur sog. Sperrwirkung nach Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk
Bundesfinanzhof, I-R-73/16, Pressemitteilung vom 15.05.2019
Wird die gewinnmindernde Ausbuchung eines unbesicherten Konzerndarlehens nach § 1 Abs. 1 AStG neutralisiert, ist diese Einkünftekorrektur entgegen der bisherigen Rechtsprechung nicht nach Art. 9 Abs.1 OECD-MustAbk gesperrt. Dies hat der BFH entschieden.
mehr in LEXinform 0449772 | Internationales Steuerrecht
Keine widerstreitenden Steuerfestsetzungen bei mehrfacher Berücksichtigungsmöglichkeit
Bundesfinanzhof, II-R-61/15, Urteil vom 20.03.2019
Ein Widerstreit zwischen einem inländischen und einem ausländischen Steuerbescheid liegt nicht vor, wenn derselbe Sachverhalt im Ausland bei der Bemessungsgrundlage für die Steuer und im Inland im Rahmen des Progressionsvorbehalts hätte berücksichtigt werden können.
mehr in LEXinform 0950758 | Steuerliches Verfahrensrecht
Finanzgerichte

Auszahlung von Sterbegeld an einen Erben, der kein "Hinterbliebener" ist, unterliegt der Einkommensteuer
Finanzgericht Düsseldorf, 15-K-2439/18-E, Mitteilung vom 14.05.2019
Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Sterbegeld, welches eine Pensionskasse an Erben zahlt, die nicht zugleich "Hinterbliebene" sind, der Einkommensteuer unterliegt.
mehr in LEXinform 0449769 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Mitteilung der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen zur fehlenden Zulageberechtigung ist kein Grundlagenbescheid
Finanzgericht Düsseldorf, 11-K-311/16-E, Mitteilung vom 14.05.2019
Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass das Finanzamt nicht an Mitteilungen der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) gebunden ist. Das Finanzamt habe selbständig zu prüfen, ob die Voraussetzungen für den Abzug von Beiträgen zu einem sog. Riester-Vertrag als Sonderausgaben erfüllt sind.
mehr in LEXinform 0449768 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Garagenkosten mindern Nutzungswert des Fahrzeugs nicht
Finanzgericht Münster, 10-K-2990/17-E, Mitteilung vom 15.05.2019
Das FG Münster hat entschieden, dass die anteilig auf die Garage eines Arbeitnehmers entfallenden Grundstückskosten nicht den geldwerten Vorteil für die Überlassung eines Fahrzeugs durch den Arbeitgeber mindern.
mehr in LEXinform 0449774 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Zinsen unterliegen dem Abgeltungssteuersatz, wenn die Gläubiger ihre KG-Anteile an der Schuldnerin über eine Familienstiftung halten
Finanzgericht Münster, 3-K-2547/18-E, Mitteilung vom 15.05.2019
Das FG Münster hat entschieden, dass der (im Regelfall günstigere) Abgeltungssteuersatz von 25 % auch dann auf Kapitalerträge anzuwenden ist, wenn die Gläubiger ihre Gesellschaftsanteile an der Schuldnerin auf eine Familienstiftung übertragen haben.
mehr in LEXinform 0449776 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Wiederholte befristete Zuordnung zu einer Baustelle begründet keine erste Tätigkeitsstätte
Finanzgericht Münster, 1-K-447/16-E, Mitteilung vom 15.05.2019
Wird ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber wiederholt befristet von seinem Arbeitgeber auf einer Baustelle dessen Auftraggebers eingesetzt, begründet er dort auch dann keine erste Tätigkeitsstätte, wenn der Einsatz insgesamt ununterbrochen länger als vier Jahre andauert. Dies hat das FG Münster entschieden.
mehr in LEXinform 0449775 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen
Finanzgericht Düsseldorf, 4-K-1404/17-Z, Pressemitteilung vom 10.05.2019
Das FG Düsseldorf hat zur Abfrage personenbezogener Daten für die Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen Stellung genommen. Das Gericht entschied, dass die Zollverwaltung die persönliche Steueridentifikationsnummer sowie das für die persönliche Besteuerung zuständige Finanzamt der Leiterin bzw. des Leiters der Zollabteilung bei dem betroffenen Unternehmen abfragen darf.
mehr in LEXinform 0449759 | Sonstiges Steuerrecht
Keine Inanspruchnahme Minderjährige bei Kontenleihe
Finanzgericht Münster, 7-K-2071/18-AO, Mitteilung vom 15.05.2019
Das FG Münster hat entschieden, dass die Nutzung eines Kontos des minderjährigen Kindes durch den Vater zur Abwicklung seines betrieblichen Zahlungsverkehrs nicht dazu führt, dass das Kind durch einen Duldungsbescheid für rückständige Steuern des Vaters in Anspruch genommen werden kann.
mehr in LEXinform 0449773 | Steuerliches Verfahrensrecht
Zur Aufteilung von Vorsteuerbeträgen bei einem gemischt genutzten Gebäude nach dem sog. Flächenschlüssel
Finanzgericht Düsseldorf, 1-K-2798/16-U, Mitteilung vom 14.05.2019
Das FG Düsseldorf entschied einen Rechtsstreit über die Aufteilung von Vorsteuerbeträgen bei einem gemischt genutzten Gebäude. Die Vorsteuer sei im Streitfall zu Recht nach dem Flächenschlüssel aufgeteilt worden. Der Steuerpflichtige trage die Feststellungslast für erhebliche Ausstattungsunterschiede, die die Anwendung des objektbezogenen Umsatzschlüssels rechtfertigen würden.
mehr in LEXinform 0449767 | Umsatzsteuer
Finanzverwaltung

Tarifvergünstigung für Einkünfte aus außerordentlichen Holznutzungen in der Forstwirtschaft gemäß § 34b EStG
Bundesministerium der Finanzen, IV C 7 - S-2291 / 19 / 10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 29.04.2019
Das BMF erläutert die zur Bewältigung der besonderen Forstschäden des Jahres 2018 getroffenen sachlichen Billigkeitsmaßnahmen.
mehr in LEXinform 5236886 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Einzelfragen zur Abgeltungsteuer
Bundesministerium der Finanzen, IV C 1 - S-2252 / 08 / 10004 :026, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 10.05.2019
Das BMF hat sein Schreiben zu Einzelfragen zur Abgeltungsteuer vom 18. Januar 2016 ergänzt.
mehr in LEXinform 5236888 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Vermietung eines Arbeitszimmers oder einer als Homeoffice genutzten Wohnung an den Arbeitgeber
Bundesministerium der Finanzen, IV C 1 - S-2211 / 16 / 10003 :005, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 18.04.2019
Das BMF hat unter Berücksichtigung der BFH-Urteile v. 16.9.2004 - VI R 25/02 und v. 17.4.2018 - IX R 9/17 zur Vermietung eines Arbeitszimmers oder einer als Homeoffice genutzten Wohnung an den Arbeitgeber Stellung genommen.
mehr in LEXinform 5236887 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Weitere Meldungen

Aufwendungen für ein Sky-Bundesliga-Abo können Werbungskosten sein
Deubner Verlag, Anmerkung vom 14.05.2019
Kosten für ein Sky-Bundesliga-Abo können bei einem Fußballtrainer Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit darstellen, wenn eine berufliche Verwendung vorliegt.
mehr in LEXinform 0653633 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
 
Recht
Arbeit und Soziales

EU-Staaten müssen Arbeitgeber zur Arbeitszeiterfassung verpflichten
Europäischer Gerichtshof, C-55/18, Pressemitteilung vom 14.05.2019
Der EuGH hat entschieden, dass die EU-Mitgliedstaaten Arbeitgeber verpflichten müssen, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann.
mehr in LEXinform 0449766 | Arbeitsrecht
Wohngeldreform beschlossen - Kabinett bringt Dynamisierung des Wohngeldes auf den Weg
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Pressemitteilung vom 08.05.2019
Das Bundeskabinett hat den vom Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat vorgelegten Gesetzentwurf zur Wohngeldreform ("Wohngeldstärkungsgesetz") beschlossen. Mit der Reform sollen die Reichweite und das Leistungsniveau des Wohngeldes angehoben werden. Außerdem beinhaltet der Gesetzentwurf - historisch erstmalig - eine Dynamisierung des Wohngeldes, die erstmalig ab 2022 greift.
mehr in LEXinform 0449746 | Sozialrecht
Jobcenter muss Kosten für Schulbücher tragen
Bundessozialgericht, B-14-AS-6/18-R, Pressemitteilung vom 08.05.2019
Die Kosten für Schulbücher sind vom Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf zu übernehmen, wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst kaufen müssen. Dies hat das BSG entschieden.
mehr in LEXinform 0449747 | Sozialrecht
Wirtschaftsrecht

Zur Kündigung von Sparverträgen "S-Prämiensparen flexibel"
Bundesgerichtshof, XI-ZR-345/18, Pressemitteilung vom 14.05.2019
Der BGH hat entschieden, dass ein Kreditinstitut einen Prämiensparvertrag nicht vor Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen kann.
mehr in LEXinform 0449770 | Finanzdienstleistungen
 
Wirtschaft
Branchen

VR-Gründungskonzept - Branchenbriefe der Genossenschaftsbanken für Existenzgründer aktualisiert
DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 08.05.2019
Die im Rahmen des VR-Gründungskonzepts herausgegebenen 140 Branchenbriefe der Volks- und Raiffeisen-Banken richten sich an Existenzgründer in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. Sie greifen darüber hinaus, unabhängig vom regionalen Aspekt, zentrale Fragestellungen der unternehmerischen Existenzgründung auf.
mehr in LEXinform 2000092
Unternehmen

Coface Länder- und Branchenbewertungen - Handel lahmt, mehr Insolvenzen
Coface Deutschland, Pressemitteilung vom 29.04.2019
Der längste Industrieboom der letzten 30 Jahre in der Eurozone endete im vergangenen November. Wie die Auswirkungen im ersten Quartal 2019 zu spüren waren. Quelle: Coface Deutschland
mehr in LEXinform 2094197
 
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