**ANREDE** heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen.
DATEV
Ausgabe 41 | Oktober 2019
LEXinform-Newsletter
Sehr geehrte Damen und Herren,
heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen.
Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
INHALTSVERZEICHNIS
Steuern
Bundesfinanzhof
Abzinsung von Verbindlichkeiten im Jahr 2010 noch verfassungsgemäß
Besteuerung fondsgebundener Lebensversicherungen bis zum 31.12.2004
Zuwendung einer Schweizer Stiftung als Unterstützungsleistung unterliegt nicht der Schenkungsteuer
Zur Körperschaftsteuerpflicht von Stiftungen
Vorsteuerabzug aus Umzugskosten
Übertragung des Betriebsgrundstücks auf die bisherige Organgesellschaft im Rahmen der Beendigung der Organschaft als Geschäftsveräußerung
Zur Verzinsung von Vorsteuervergütungsansprüchen
Steuerfreie Leistungen eines Verfahrensbeistands
 
Finanzgerichte
Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen umfasst Aufwendungen für statische Berechnung
Taxi als "öffentliches Verkehrsmittel" im Sinne des § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG
Erste Tätigkeitsstätte eines Arbeitnehmers, der arbeitsvertraglich dem Betriebssitz sowie allen Baustellen des Arbeitgebers zugeordnet ist
Keine Bildung einer Pensionsrückstellung trotz arbeitsrechtlicher Unwirksamkeit eines Widerrufsvorbehalts
Keine verfassungsrechtlichen Zweifel an der typisierten Ermittlung der nicht abzugsfähigen Schuldzinsen
Kein weiterer Anspruch auf AfA in Folgejahren nach erfolgtem (unzutreffenden) Sofortabzug als Anschaffungskosten
Berücksichtigung des Abzugsbetrags nach § 13a Abs. 2 ErbStG bei mehreren Erwerben von derselben Person innerhalb des Zehnjahreszeitraums
 
Finanzverwaltung
Mitteilung über steuerpflichtige Leistungen aus einem Altersvorsorgevertrag oder aus einer betrieblichen Altersversorgung ab dem Kalenderjahr 2019
Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs; Gesamtübersicht der Kaufkraftzuschläge - Stand: 1. Oktober 2019
 
Weitere Meldungen
Ist das Teileinkünfteverfahren auch im Feststellungsverfahren anzuwenden?
 
Recht
Arbeit und Soziales
Neue Rechengrößen ab 2020
 
Wirtschaftsrecht
Wirksamkeit einer Entgeltklausel für Bankauskünfte
 
Zivilrecht
Zur Härtefallabwägung bei einer Mieterhöhung nach Modernisierung
 
Wirtschaft
Branchen
Aktualisierte Branchenreports des Deutschen Sparkassenverlags
Feri Branchenrating aktualisiert - Stand 4. Quartal 2019
 
Steuern
Bundesfinanzhof

Abzinsung von Verbindlichkeiten im Jahr 2010 noch verfassungsgemäß
Bundesfinanzhof, X-R-19/17, Pressemitteilung vom 10.10.2019
Der BFH sieht die Verpflichtung, unverzinsliche Betriebsschulden mit 5,5 % abzuzinsen, für Wirtschaftsjahre bis einschließlich 2010 als verfassungsgemäß an. Er hat zudem einer nachträglich vereinbarten Verzinsung die steuerliche Anerkennung versagt.
mehr in LEXinform 0450416 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Besteuerung fondsgebundener Lebensversicherungen bis zum 31.12.2004
Bundesfinanzhof, VIII-R-25/16, Beschluss vom 24.06.2019
Der Verlust aus dem Rückkauf einer fondsgebundenen Lebensversicherung, die vor dem 01.01.2005 abgeschlossen wurde, ist nicht nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG in der am 31.12.2004 geltenden Fassung zu berücksichtigen.
mehr in LEXinform 0951094 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Zuwendung einer Schweizer Stiftung als Unterstützungsleistung unterliegt nicht der Schenkungsteuer
Bundesfinanzhof, II-R-6/16, Pressemitteilung vom 10.10.2019
Der BFH hat entschieden, dass die satzungskonforme Zuwendung einer ausländischen Stiftung an einen inländischen Empfänger, der keine Rechte an oder Ansprüche auf Vermögen oder Erträge der Stiftung besitzt, nicht der Schenkungsteuer unterliegt.
mehr in LEXinform 0450414 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
Zur Körperschaftsteuerpflicht von Stiftungen
Bundesfinanzhof, V-R-50/17, Urteil vom 06.06.2019
  1. Die Körperschaftsteuerpflicht einer Stiftung beginnt mit dem Tode des Stifters.
  2. Eine Ausdehnung der Rückwirkungsfiktion des § 84 BGB auf die in § 5 Abs 1 Nr. 9 KStG angeordnete Steuerbefreiung kommt ohne eigenständige steuerrechtliche Anordnung der Rückwirkung nicht in Betracht.
 
mehr in LEXinform 0951618 | Körperschaftsteuer
Vorsteuerabzug aus Umzugskosten
Bundesfinanzhof, V-R-18/18, Pressemitteilung vom 10.10.2019
Beauftragt ein nach seiner Unternehmenstätigkeit zum Vorsteuerabzug berechtigtes Unternehmen Makler für die Wohnungssuche von Angestellten, kann es hierfür den Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen. Dies hat der BFH zum Vorsteuerabzug aus Maklerleistungen für die Wohnungssuche von Angestellten entschieden, die aufgrund einer konzerninternen Funktionsverlagerung aus dem Ausland an den Standort einer Konzerngesellschaft in das Inland versetzt wurden.
mehr in LEXinform 0450417 | Umsatzsteuer
Übertragung des Betriebsgrundstücks auf die bisherige Organgesellschaft im Rahmen der Beendigung der Organschaft als Geschäftsveräußerung
Bundesfinanzhof, XI-R-3/17, Urteil vom 26.06.2019
  1. Überträgt die frühere Organträgerin ein ihr gehörendes Grundstück im Rahmen der Beendigung der Organschaft auf die frühere Organgesellschaft als Erwerberin, liegt eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung vor, wenn die Erwerberin die unternehmerische Tätigkeit des Organkreises fortführt und das übertragene Grundstück ein Teilvermögen i.S. des Art. 5 Abs. 8 der Richtlinie 77/388/EWG (nunmehr Art. 19 Abs. 1 MwStSystRL) ist.
  2. Unschädlich ist, dass die Organschaft einen oder mehrere Tage vor der Übertragung des Grundstücks geendet hat und daher die Fortführung der unternehmerischen Tätigkeit durch die Erwerberin vor der Übertragung des Grundstücks auf die Erwerberin erfolgt ist.
 
mehr in LEXinform 0951251 | Umsatzsteuer
Zur Verzinsung von Vorsteuervergütungsansprüchen
Bundesfinanzhof, V-R-7/17, Urteil vom 17.07.2019
Der Antragsteller im Vorsteuervergütungsverfahren verletzt keine Mitwirkungspflichten i.S. von § 61 Abs. 6 UStDV, wenn er die Einspruchsbegründung und die vom BZSt angeforderten Unterlagen zwar nicht innerhalb der Monatsfrist des § 61 Abs. 6 UStDV, aber innerhalb der ihm vom BZSt verlängerten Frist vorlegt.
mehr in LEXinform 0951301 | Umsatzsteuer
Steuerfreie Leistungen eines Verfahrensbeistands
Bundesfinanzhof, V-R-27/17, Urteil vom 17.07.2019
Ein nach § 158 FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) gerichtlich bestellter Verfahrensbeistand kann sich auf die unionsrechtliche Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL berufen.
mehr in LEXinform 0951440 | Umsatzsteuer
Finanzgerichte

Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen umfasst Aufwendungen für statische Berechnung
Finanzgericht Baden-Württemberg, 1-K-1384/19, Pressemitteilung vom 01.10.2019
Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen auch Aufwendungen für eine statische Berechnung, die zur Durchführung der Handwerkerleistungen erforderlich ist, umfasst.
mehr in LEXinform 0450397 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Taxi als "öffentliches Verkehrsmittel" im Sinne des § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG
Thüringer Finanzgericht, 3-K-233/18, Urteil vom 25.09.2018
Ein Taxi ist ein "öffentliches Verkehrsmittel" im Sinne des § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG; der Steuerpflichtige kann daher die per Taxi durchgeführten Fahrten von der Wohnung zur ersten Tätigkeitsstätte nicht nur in Höhe der Entfernungspauschale, sondern in Höhe der tatsächlich angefallenen, die Entfernungspauschale übersteigenden Kosten als Werbungskosten abziehen (vgl. FG Düsseldorf, Urteil v. 8.4.2014, 13 K 339/12 E).
mehr in LEXinform 5022457 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Erste Tätigkeitsstätte eines Arbeitnehmers, der arbeitsvertraglich dem Betriebssitz sowie allen Baustellen des Arbeitgebers zugeordnet ist
Thüringer Finanzgericht, 1-K-498/17, Urteil vom 28.02.2019
Ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsvertrag den "Sitz des Betriebes sowie alle Baustellen des Arbeitgebers" als Arbeitsort festlegt und der an 177 Arbeitstagen des Jahres auf derselben Baustelle tätig gewesen ist, vor dem Weitertransport zu dieser Baustelle aber jeweils den Betriebssitz aufgesucht hat, hat damit "dauerhaft denselben Ort oder dasselbe weiträumige Tätigkeitsgebiet typischerweise arbeitstäglich aufgesucht". Er kann daher die Fahrten zum Betriebssitz nicht nach Dienstreisegrundsätzen, sondern nur mit der Entfernungspauschale als Werbungskosten geltend machen.
mehr in LEXinform 5022470 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Keine Bildung einer Pensionsrückstellung trotz arbeitsrechtlicher Unwirksamkeit eines Widerrufsvorbehalts
Finanzgericht Düsseldorf, 15-K-736/16-F, Mitteilung vom 10.10.2019
Ein Vorbehalt, mit dem der Arbeitgeber einseitig die Höhe einer Pensionszusage abändern kann, steht der Bildung einer Pensionsrückstellung entgegen. Dies gilt lt. FG Düsseldorf auch dann, wenn der Vorbehalt arbeitsrechtlich unwirksam ist.
mehr in LEXinform 0450419 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Keine verfassungsrechtlichen Zweifel an der typisierten Ermittlung der nicht abzugsfähigen Schuldzinsen
Finanzgericht Düsseldorf, 15-K-1131/19-G-F, Mitteilung vom 10.10.2019
Schuldzinsen sind gemäß § 4 Abs. 4a Satz 1 EStG nicht als Betriebsausgaben abziehbar, wenn sogenannte Überentnahmen getätigt worden sind. Die nicht abziehbaren Schuldzinsen werden gemäß § 4 Abs. 4a Satz 3 EStG typisiert mit 6 Prozent der Überentnahme berechnet. Das FG Düsseldorf hält diese Berechnung für verfassungsgemäß.
mehr in LEXinform 0450420 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Kein weiterer Anspruch auf AfA in Folgejahren nach erfolgtem (unzutreffenden) Sofortabzug als Anschaffungskosten
Finanzgericht Düsseldorf, 3-K-2466/18-F, Mitteilung vom 10.10.2019
Werden Anschaffungskosten für ein Wirtschaftsgut in einem Veranlagungszeitraum in voller Höhe als Werbungskosten steuerlich berücksichtigt, obwohl sie nur im Wege der Absetzung für Abnutzung (AfA) hätten geltend gemacht werden dürfen, scheidet ein Werbungskostenabzug von Abschreibungsbeträgen in Folgejahren aus. Dies hat das FG Düsseldorf entschieden.
mehr in LEXinform 0450421 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Berücksichtigung des Abzugsbetrags nach § 13a Abs. 2 ErbStG bei mehreren Erwerben von derselben Person innerhalb des Zehnjahreszeitraums
Finanzgericht München, 4-K-500/17, Urteil vom 15.05.2019
  1. Der Abzugsbetrag nach § 13a Abs. 2 ErbStG wird stets für jeden Steuerfall individuell festgelegt und bewegt sich in dem Bereich von 0 EUR bis 150.000 EUR. Dieser gleitende Abzugsbetrag wird kraft Gesetzes gewährt und - bei Zuwendungen von derselben Person - innerhalb von zehn Jahren nur einmal berücksichtigt. Ein Verzicht auf den Abzugsbetrag zugunsten späterer Erwerbe ist nicht zulässig.
  2. Der Senat folgt nicht der von Literaturstimmen vertretenen Auslegung des § 13a Abs. 2 ErbStG, wonach jedem Steuerpflichtigen stets der maximale Abzugsbetrag von 150.000 EUR in der Weise zur Verfügung stehen soll, dass er diesen Maximalbetrag auch durch mehrere Erwerbe innerhalb des Zehnjahreszeitraums quasi auffüllen können soll.
  3. Auch ein gemäß § 13a Abs. 2 Satz 2 ErbStG auf 0 EUR abgeschmolzener Abzugsbetrag gilt als "berücksichtigt" im Sinne des § 13a Abs. 2 Satz 3 ErbStG.
 
mehr in LEXinform 5022452 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
Finanzverwaltung

Mitteilung über steuerpflichtige Leistungen aus einem Altersvorsorgevertrag oder aus einer betrieblichen Altersversorgung ab dem Kalenderjahr 2019
Bundesministerium der Finanzen, IV C 3 - S-2257-b / 19 / 10005 :001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 02.10.2019
Das BMF macht ein neues Vordruckmuster für die Mitteilung nach § 22 Nr. 5 Satz 7 EStG bekannt, das erstmals zur Bescheinigung von Leistungen des Kalenderjahres 2019 zu verwenden ist.
mehr in LEXinform 5236952 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs; Gesamtübersicht der Kaufkraftzuschläge - Stand: 1. Oktober 2019
Bundesministerium der Finanzen, IV C 5 - S-2341 / 19 / 10002, Schreiben vom 09.10.2019
Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Die Gesamtübersicht wurde entsprechend ergänzt.
mehr in LEXinform 5236953 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Weitere Meldungen

Ist das Teileinkünfteverfahren auch im Feststellungsverfahren anzuwenden?
Deubner Verlag, Kurzbeitrag vom 08.10.2019
Bei einer gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen sind § 3 Nr. 40 sowie § 3c Abs. 2 EStG so anzuwenden, dass die Einkünfte grundsätzlich "netto" festzustellen sind.
mehr in LEXinform 0653675 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
 
Recht
Arbeit und Soziales

Neue Rechengrößen ab 2020
Bundesregierung, Mitteilung vom 09.10.2019
Das Bundeskabinett hat die neuen Rechengrößen in der Sozialversicherung für das Jahr 2020 beschlossen. Demnach steigen die Beitragsbemessungsgrenzen in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung sowie weitere wichtige Werte.
mehr in LEXinform 0450412 | Sozialrecht
Wirtschaftsrecht

Wirksamkeit einer Entgeltklausel für Bankauskünfte
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 10-U-5/18, Urteil vom 24.05.2019
Eine Entgeltklausel für Bankauskünfte in Höhe von 25 € ist unbedenklich. Es handelt sich bei der Auskunftserteilung durch die Bank um eine zusätzliche Leistung, die von sonstigen Gebühren für Kontoführung etc. nicht abgedeckt ist. Eine solche Bankauskunft dient der Information Dritter über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden, seine Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit.
mehr in LEXinform 1676571 | Finanzdienstleistungen
Zivilrecht

Zur Härtefallabwägung bei einer Mieterhöhung nach Modernisierung
Bundesgerichtshof, VIII-ZR-21/19, Pressemitteilung vom 09.10.2019
Der BGH hat sich mit den Maßstäben befasst, nach denen sich die Abwägung zwischen den Interessen der Mietvertragsparteien richtet, wenn sich der Wohnraummieter gegenüber einer Modernisierungsmieterhöhung auf das Vorliegen einer unzumutbaren Härte (§ 559 Abs. 4 Satz 1 BGB) beruft.
mehr in LEXinform 0450413 | Miet-/Immobilienrecht
 
Wirtschaft
Branchen

Aktualisierte Branchenreports des Deutschen Sparkassenverlags
DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 30.09.2019
Im September 2019 wurden vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband e. V. diese Branchenreports aktualisiert: Ambulante soziale Dienste, Dachdeckerei und Zimmerei, Erneuerbare Energien, Fitnesscenter, Frisör- und Kosmetiksalons, Herstellung von elektrischen Ausrüstungen, Herstellung von Gummi- und Kunststoffwaren, Herstellung von Instrumenten, Personal- und Stellenvermittlung
mehr in LEXinform 2000098
Feri Branchenrating aktualisiert - Stand 4. Quartal 2019
FERI Trust GmbH, Übersicht vom 10.10.2019
Ab sofort stehen für mehr als 500 Branchen die aktuellen FERI-Branchenbewertungen (4. Quartal 2019) mit Ratingnote und Umsatzprognose zur Verfügung.
mehr in LEXinform 2000091
 
Fragen und Kommentare
DATEV-Mitgliedern ist es gestattet, den LEXinform-Newsletter in unveränderter Form auf ihrer Kanzlei-Homepage zu veröffentlichen.
Die Newsletter-Ausgaben finden Sie auch in LEXinform. Produkthinweis: Nutzen Sie auch die wöchentlich erscheinende Zeitschrift "LEXinform aktuell (E-Paper)" oder "LEXinform aktuell (Print)" mit aktueller Rechtsprechung, Gesetzgebung, Verwaltungsanweisungen und Mehrwerten wie BFH-Kommentierungen, Praxisbeiträgen und Sonder-Rubriken (Lohn/Personal, Immobilien im Steuerrecht, Rechnungswesen, GmbH-Beratung und Für Kanzlei-Mitarbeiter). Weitere Informationen zu unseren Produkten und Leistungen finden Sie hier.
Wenn Sie uns eine E-Mail schicken wollen, nutzen Sie bitte nicht die "Antworten"-Funktion Ihres Mail-Programms, sondern senden Sie Ihre Nachricht an: lexinform@service.datev.de.
Abbestellung oder Datenänderung
Hier können Sie den Newsletter abbestellen oder Ihre persönlichen Daten ändern.

Verantwortlich: Tina Schulz

Datenschutz | Impressum © DATEV eG