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Ausgabe 46 | November 2018
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INHALTSVERZEICHNIS
Steuern
Bundesfinanzhof
Besteuerungsrecht für Einkünfte eines in der Schweiz auftretenden Chorsängers - "Nichtrückkehrtage" von Grenzgängern
Bewertung einer Sachausschüttung in Form einer offenen Gewinnausschüttung; keine Rückwirkung von § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG
EuGH-Vorlage: Steuersatzermäßigung für Campingplätze auch für Bootsliegeplätze?
Umsatzsteuer: Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger
 
Finanzgerichte
Dauerhafte Vermietungsabsicht bei Abschluss eines Mietvertrages mit Eigenbedarfsklausel
Datenanforderung im Rahmen einer Außenprüfung
Versäumung der Einspruchsfrist bei elektronischer Einspruchseinlegung über das ElsterOnline-Portal
Wirtschaftliche Eingliederung im Rahmen einer umsatzsteuerlichen Organschaft - Entgeltlichkeit der Leistungen des Organträgers gegenüber der Organgesellschaft als Voraussetzung
 
Finanzverwaltung
Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2019
Betrieblicher Schuldzinsenabzug nach § 4 Absatz 4a EStG
 
Weitere Meldungen
Das Familienentlastungsgesetz führt zu mehr Kindergeld
 
Recht
Arbeit und Soziales
Haus des Ehemannes muss für Pflegekosten der Ehefrau eingesetzt werden
 
Zivilrecht
Ehegattentestament bei Scheidung unwirksam?
Kündigungsschutzklausel eines kommunalen Wohnungsträgers bei Immobilienveräußerung begründet eigene (Schutz-)Rechte des Mieters
 
Wirtschaft
Finanzen
Wird Tagesgeld der nächste Renner? - Die ersten Banken bringen sich in Stellung
 
Internationale Informationen
Ernst & Young - Aktualisierung der ausländischen Steuersätze
 
Steuern
Bundesfinanzhof

Besteuerungsrecht für Einkünfte eines in der Schweiz auftretenden Chorsängers - "Nichtrückkehrtage" von Grenzgängern
Bundesfinanzhof, I-R-62/16, Urteil vom 30.05.2018
  1. Das Mitglied eines Opernchors ist "Künstler" i.S. von Art. 17 Abs. 1 Satz 1 DBA-Schweiz 1971/2010.
  2. Das Besteuerungsrecht des Tätigkeitsstaats nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 DBA-Schweiz 1971/2010 umfasst auch die Vergütungsteile, welche dem Künstler für die Mitwirkung an Proben gezahlt werden, die der Vorbereitung der Auftritte vor Publikum dienen.
  3. Für die Berechnung der "Nichtrückkehrtage" gemäß Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz 1971/2010 spielt es auch für die Veranlagungszeiträume vor 2015 keine Rolle, ob der Arbeitnehmer in dem betreffenden Kalenderjahr für einen oder für mehrere Arbeitgeber tätig gewesen ist (entgegen BMF-Schreiben vom 18. September 1994, BStBl I 1994, 683, und vom 18. Dezember 2014, BStBl I 2015, 22)....
 
mehr in LEXinform 0950990 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bewertung einer Sachausschüttung in Form einer offenen Gewinnausschüttung; keine Rückwirkung von § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG
Bundesfinanzhof, I-R-34/15, Urteil vom 11.04.2018
  1. Der Gegenstand einer Sachausschüttung einer Kapitalgesellschaft ist mit dem gemeinen Wert zu bewerten. Auf den Wertansatz im Gewinnverwendungsbeschluss kommt es nicht an.
  2. § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot.
 
mehr in LEXinform 0950393 | Körperschaftsteuer
EuGH-Vorlage: Steuersatzermäßigung für Campingplätze auch für Bootsliegeplätze?
Bundesfinanzhof, V-R-33/17, Pressemitteilung vom 14.11.2018
Der BFH sieht es als möglich an, dass die im Umsatzsteuerrecht geltende Steuersatzermäßigung für die kurzfristige Vermietung von Campingflächen auch auf die Vermietung von Bootsliegeplätzen anzuwenden ist. Er hat daher den EuGH um Klärung gebeten, ob ein Hafen bei gleicher Funktion wie ein Campingplatz zu behandeln ist.
mehr in LEXinform 0448941 | Umsatzsteuer
Umsatzsteuer: Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger
Bundesfinanzhof, V-R-49/17, Pressemitteilung vom 14.11.2018
Der BFH hat eine Verwaltungsanweisung des BMF verworfen und entschieden, dass ein Bauträger, der rechtsirrig davon ausgegangen ist, als Leistungsempfänger Steuerschuldner für von ihm bezogene Bauleistungen zu sein, das Entfallen dieser rechtswidrigen Besteuerung ohne Einschränkung geltend machen kann.
mehr in LEXinform 0448942 | Umsatzsteuer
Finanzgerichte

Dauerhafte Vermietungsabsicht bei Abschluss eines Mietvertrages mit Eigenbedarfsklausel
Finanzgericht Hamburg, 2-K-151/17, Urteil vom 12.09.2018
Eine dauerhafte Vermietungsabsicht kann auch dann zu bejahen sein, wenn sich der Vermieter eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt wegen Eigenbedarfs vorbehält, um das Mietobjekt einem Angehörigen zu überlassen, sofern davon auszugehen ist, dass diese Überlassung nicht unentgeltlich erfolgen soll.
mehr in LEXinform 5021606 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Datenanforderung im Rahmen einer Außenprüfung
Finanzgericht Münster, 6-K-1929/15-AO, Urteil vom 28.06.2018
Die Betreiberin einer Apotheke ist gemäß § 147 AO verpflichtet, dem Finanzamt im Rahmen einer Außenprüfung die vollständigen Kasseneinzeldaten in elektronischer Form vorzulegen.
mehr in LEXinform 5021602 | Steuerliche Betriebsprüfung
Versäumung der Einspruchsfrist bei elektronischer Einspruchseinlegung über das ElsterOnline-Portal
Finanzgericht Köln, 3-K-2250/17, Urteil vom 25.07.2018
  1. Ein Steuerpflichtiger, der im ElsterOnline-Portal einen Einspruch formuliert, diesen aber nicht mit dem Befehl "Senden" an das FA verschickt, sondern stattdessen den Befehl "Speichern und Verlassen" verwendet, hat damit (noch) keinen wirksamen Einspruch eingelegt.
  2. Bei irriger Annahme des Steuerpflichtigen besteht nach Ablauf der Einspruchsfrist kein Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.
 
mehr in LEXinform 5021598 | Steuerliches Verfahrensrecht
Wirtschaftliche Eingliederung im Rahmen einer umsatzsteuerlichen Organschaft - Entgeltlichkeit der Leistungen des Organträgers gegenüber der Organgesellschaft als Voraussetzung
Finanzgericht München, 3-K-949/16, Urteil vom 13.09.2018
  1. Die nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG erforderliche Eingliederung in ein anderes Unternehmen setzt ein Verhältnis der Über- und Unterordnung zwischen einer Organgesellschaft als "untergeordneter Person" und dem sog. Organträger voraus. Die Eingliederungsvoraussetzungen dienen der Feststellung, ob das für die Organschaft erforderliche Über- und Unterordnungsverhältnis vorliegt, das zur Verschmelzung zu nur einem einzigen Steuerpflichtigen führt.
  2. Für die wirtschaftliche Eingliederung i. S. v. § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG ist charakteristisch, dass die Organgesellschaft im Gefüge des übergeordneten Organträgers als dessen Bestandteil erscheint....
 
mehr in LEXinform 5021595 | Umsatzsteuer
Finanzverwaltung

Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2019
Bundesministerium der Finanzen, IV C 5 - S-2361 / 08 / 10001-17, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 12.11.2018
Das BMF hat die Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2019 bekannt gemacht. Die Programmablaufpläne berücksichtigen bereits die - u. a. nach dem Entwurf eines Familienentlastungsgesetzes - für 2019 vorgesehenen Anpassungen.
mehr in LEXinform 5236722 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Betrieblicher Schuldzinsenabzug nach § 4 Absatz 4a EStG
Bundesministerium der Finanzen, IV C 6 - S-2144 / 07 / 10001 :007, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 02.11.2018
Das BMF hat sein Schreiben zum betrieblichen Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG aktualisiert und u. a. an das BFH-Urteil X R 17/16 vom 14.03.2018 angepasst.
mehr in LEXinform 5236738 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Weitere Meldungen

Das Familienentlastungsgesetz führt zu mehr Kindergeld
Deubner Verlag, Anmerkung vom 13.11.2018
Der Bundestag hat das Familienentlastungsgesetz (FamEntlastG) beschlossen und damit vor allem auf dem Gebiet des Kindergeldes und der Einkommensteuer zahlreiche entlastende Veränderungen vorgenommen.
mehr in LEXinform 0653555 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
 
Recht
Arbeit und Soziales

Haus des Ehemannes muss für Pflegekosten der Ehefrau eingesetzt werden
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, 12-A-3076/15, Pressemitteilung vom 09.11.2018
Für die Betreuung einer Bewohnerin eines stationären Pflegeheims besteht kein Anspruch auf Pflegewohngeld, wenn deren Ehemann Alleineigentümer eines Hauses ist, aus dessen Verwertung die Investitionskosten gedeckt werden könnten. So entschied das OVG Nordrhein-Westfalen.
mehr in LEXinform 0448931 | Sozialrecht
Zivilrecht

Ehegattentestament bei Scheidung unwirksam?
Oberlandesgericht Oldenburg, 3-W-71/18, Pressemitteilung vom 13.11.2018
Das OLG Oldenburg entschied, dass ein gemeinschaftliches Ehegattentestament unwirksam wird, wenn die Voraussetzungen für eine Scheidung vorlagen und der Erblasser die Scheidung beantragt oder einem Scheidungsantrag zugestimmt hatte, unabhängig davon, ob die Eheleute die Durchführung eines Mediationsverfahrens vereinbart hatten.
mehr in LEXinform 0448939 | Erbrecht
Kündigungsschutzklausel eines kommunalen Wohnungsträgers bei Immobilienveräußerung begründet eigene (Schutz-)Rechte des Mieters
Bundesgerichtshof, VIII-ZR-109/18, Pressemitteilung vom 14.11.2018
Der BGH hat entschieden, dass es sich bei den im Kaufvertrag enthaltenen Bestimmungen eines kommunalen Wohnungsträgers zum lebenslangen Wohnrecht der Mieter um einen echten Vertrag zugunsten Dritter handelt, der dem Mieter der betreffenden Wohnung eigene Rechte gegenüber dem Käufer als neuem Vermieter einräumt
mehr in LEXinform 0448948 | Miet-/Immobilienrecht
 
Wirtschaft
Finanzen

Wird Tagesgeld der nächste Renner? - Die ersten Banken bringen sich in Stellung
FMH Finanzberatung, Frankfurt, Pressemitteilung vom 17.10.2018
Aktuell liegen die Tagesgeldzinsen im nahezu lächerlichen Bereich: 0,01% sind es laut Mittelwert der Bundesbank.
mehr in LEXinform 2094156
Internationale Informationen

Ernst & Young - Aktualisierung der ausländischen Steuersätze
DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 14.11.2018
Ernst & Young hat die ausländischen Steuersätze von 30 Ländern zum 01.01.2017 aktualisiert. Die aktualisierten Daten sind ab sofort in LEXinform verfügbar. Zu jedem Land finden Sie Informationen über die Einkommensteuer, Sozialversicherung, Körperschaftsteuer und Kapitalertragssteuer / Quellensteuer. Darüber hinaus erhalten Sie ebenfalls für die einzelnen Länder Auskünfte zu Umsatzsteuer, Gewerbesteuer und Vermögensteuer in den jeweiligen LEXinform Dokumenten.
mehr in LEXinform 2094087
 
Fragen und Kommentare
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