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Ausgabe 28 | Juli 2019
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INHALTSVERZEICHNIS
Steuern
Bundesfinanzhof
Klagebefugnis bei Klage gegen gesonderte und einheitliche Feststellung verrechenbarer Verluste nach § 15b EStG
Keine Tarifbegünstigung bei Realteilung mit Verwertung in Nachfolgegesellschaft
Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft als notwendiges Betriebsvermögen
Grunderwerbsteuer bei Rückerwerb
Kraftfahrzeugsteuerbefreiung von "LOF.Sattelzugmaschinen"
Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit in der Insolvenz
EuGH-Vorlage: Vorsteuerabzug für Ausbaumaßnahmen an öffentlichen Straßen?
 
Finanzgerichte
Kindergeld - Leistungen von mehreren EU-Mitgliedstaaten - monatsbezogene Betrachtungsweise
Steuerbefreiung der auf tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit entfallenden Theaterbetriebszulage
Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen mit Entgeltumwandlungen unter Vorbehalt
 
Finanzverwaltung
E-Bilanz; Veröffentlichung der Taxonomien 6.3 vom 1. April 2019
Neufassung der amtlichen Muster für Vollmachten im Besteuerungsverfahren
 
Weitere Meldungen
Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug im Niedrigpreissegment
 
Recht
Berufsrecht
Zulassung als Syndikusrechtsanwältin in Elternzeit
 
Sonstiges Recht
Keine verschuldensunabhängige Haftung eines Recyclingunternehmens oder des Grundstückseigentümers bei Detonation einer Weltkriegsbombe
 
Wirtschaft
Branchen
Übersicht der BWA-Vergleiche 2018 in LEXinform Wirtschaft/El. Wissen Wirtschaft und Märkte
 
Finanzen
FMH Finanzberatung - Immobilienpreise und Bauzinsen - Gleicht billiges Baugeld die steigenden Immobilienpreise aus?
 
Steuern
Bundesfinanzhof

Klagebefugnis bei Klage gegen gesonderte und einheitliche Feststellung verrechenbarer Verluste nach § 15b EStG
Bundesfinanzhof, IV-R-2/16, Urteil vom 20.12.2018
Werden verrechenbare Verluste nach § 15b Abs. 4 Satz 5 EStG gesondert und einheitlich festgestellt, gelten für die Klagebefugnis dieselben Grundsätze wie für die Anfechtung einer gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte.
mehr in LEXinform 0950782 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Keine Tarifbegünstigung bei Realteilung mit Verwertung in Nachfolgegesellschaft
Bundesfinanzhof, VIII-R-24/15, Pressemitteilung vom 11.07.2019
Verwertet der bei der Realteilung einer Sozietät ausscheidende Sozius den ihm im Rahmen der Realteilung zugewiesenen und zum gemeinen Wert entnommenen Mandantenstamm dadurch, dass er diesen in eine Nachfolgegesellschaft einlegt und anschließend auch aus dieser gegen Abfindung ausscheidet, liegt lt. BFH kein tarifbegünstigter Aufgabegewinn vor. Denn es werden dann nicht bereits mit der Realteilung der Sozietät die wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen der bisherigen freiberuflichen Tätigkeit aufgegeben.
mehr in LEXinform 0449992 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft als notwendiges Betriebsvermögen
Bundesfinanzhof, X-R-28/16, Urteil vom 10.04.2019
  1. Bei einem Einzelgewerbetreibenden gehört eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft zum notwendigen Betriebsvermögen, wenn sie dazu bestimmt ist, die gewerbliche (branchengleiche) Betätigung des Steuerpflichtigen entscheidend zu fördern oder wenn sie dazu dient, den Absatz von Produkten oder Dienstleistungen des Steuerpflichtigen zu gewährleisten.
  2. Maßgebend für die Zuordnung einer Beteiligung zum notwendigen Betriebsvermögen ist deren Bedeutung für das Einzelunternehmen.
  3. Der Zuordnung einer Beteiligung zum notwendigen Betriebsvermögen steht nicht entgegen, wenn die dauerhaften und intensiven Geschäftsbeziehungen nicht unmittelbar zu der Beteiligungsgesellschaft bestehen, sondern zu einer Gesellschaft, die von der Beteiligungsgesellschaft beherrscht wird.
 
mehr in LEXinform 0951058 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Grunderwerbsteuer bei Rückerwerb
Bundesfinanzhof, II-R-27/16, Urteil vom 20.02.2019
  1. § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG ist auch auf Erwerbsvorgänge nach § 1 Abs. 2, 2a und 3 GrEStG anwendbar.
  2. Das gilt auch dann, wenn zwar der Ersterwerb, nicht aber der Rückerwerb steuerbar ist.
  3. Ist zwar der Rückerwerb, nicht aber der Ersterwerb steuerbar, so kann § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG nur anwendbar sein, wenn zum Zeitpunkt des Ersterwerbs das Grundstück dem damaligen Veräußerer grunderwerbsteuerrechtlich zuzuordnen war. Dies gilt ungeachtet der Frage, ob es der Steuerbarkeit des Ersterwerbs bedarf.
  4. Kommt ein Erwerbsvorgang durch einseitige Ausübung eines vertraglich begründeten Optionsrechts zustande, bezeichnet der Grunderwerbsteuerbescheid den Erwerbsvorgang in ausreichender Weise, wenn die vertraglichen Grundlagen benannt sind.
 
mehr in LEXinform 0950991 | Sonstiges Steuerrecht
Kraftfahrzeugsteuerbefreiung von "LOF.Sattelzugmaschinen"
Bundesfinanzhof, III-R-20/18, Urteil vom 21.02.2019
  1. Seit dem VerkehrStÄndG vom 5. Dezember 2012 ist die Feststellung von Fahrzeugklassen und Aufbauarten durch die Zulassungsbehörde für Zwecke der Kraftfahrzeugsteuer bindend. Die durch die Zulassungsbehörde in den Fahrzeugpapieren dokumentierte Feststellung bezüglich Fahrzeugklasse und Aufbauart stellt seither gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 KraftStG einen Grundlagenbescheid i.S. des § 171 Abs. 10 AO dar.
  2. Nach § 3 Nr. 7 Satz 1 1. Alternative KraftStG sind Zugmaschinen von der Kraftfahrzeugsteuer nicht befreit, wenn sie von der Zulassungsbehörde als "Sattelzugmaschine" (Fahrzeugklasse 88), oder "LOF.Sattelzugmaschine" (Fahrzeugklasse 90) zugelassen wurden.
 
mehr in LEXinform 0951910 | Sonstiges Steuerrecht
Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit in der Insolvenz
Bundesfinanzhof, III-R-30/18, Urteil vom 21.03.2019
  1. Die nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer ist eine Masseverbindlichkeit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn das Fahrzeug, für dessen Halten die Kraftfahrzeugsteuer geschuldet wird, Teil der Insolvenzmasse ist (Anschluss an BFH-Urteile vom 13. April 2011 II R 49/09, BFHE 234, 97, BStBl II 2011, 944, und vom 8. September 2011 II R 54/10, BFHE 235, 1, BStBl II 2012, 149).
  2. Ein Fahrzeug, das bereits vor Insolvenzeröffnung untergegangen ist, fällt nicht unter den Insolvenzbeschlag gemäß § 35 Abs. 1 InsO.
 
mehr in LEXinform 0951911 | Sonstiges Steuerrecht
EuGH-Vorlage: Vorsteuerabzug für Ausbaumaßnahmen an öffentlichen Straßen?
Bundesfinanzhof, XI-R-28/17, Pressemitteilung vom 11.07.2019
Der BFH sieht es als möglich an, dass ein Unternehmer, der im Auftrag einer Stadt Baumaßnahmen an einer Gemeindestraße vornimmt, aus von ihm hierfür bezogenen Bauleistungen entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Er hat daher mehrere Rechtsfragen zur Auslegung des insoweit zu beachtenden Unionsrechts dem EuGH vorgelegt.
mehr in LEXinform 0449993 | Umsatzsteuer
Finanzgerichte

Kindergeld - Leistungen von mehreren EU-Mitgliedstaaten - monatsbezogene Betrachtungsweise
Sächsisches Finanzgericht, 6-K-1720/17-Kg, Urteil vom 25.04.2019
  1. Bei der monatsbezogenen Betrachtungsweise der nach § 1 Abs. 3 EStG veranlagten Kindergeldberechtigten ist nicht auf den Zeitpunkt des Zuflusses und auch nicht auf die Art der Gewinnermittlung abzustellen, sondern auf die (inländische) Tätigkeit an sich.
  2. Tätigkeit im kindergeldrechtlichen Sinn ist nur eine solche, die unmittelbar zu Einkünften nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG führt. Dazu gehören folglich nicht allgemeine, lediglich mit dem Gewerbebetrieb in einem Zusammenhang stehende Tätigkeiten wie der Besuch eines Steuerberaters, Akquisehandlungen usw.
  3. Werden Leistungen von mehreren Mitgliedstaaten aus denselben Gründen gewährt, kommt in unionsrechtlicher Hinsicht eine vorrangige Zuordnung nach dem subsidiären Kriterium des Wohnorts des Kindes in Betracht....
 
mehr in LEXinform 5022242 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Steuerbefreiung der auf tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit entfallenden Theaterbetriebszulage
Finanzgericht Baden-Württemberg, 5-K-864/17, Urteil vom 26.02.2019
  1. Voraussetzung für die Steuerbefreiung von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit ist unter anderem, dass die Zuschläge neben dem Grundlohn geleistet werden; sie dürfen nicht Teil einer einheitlichen Entlohnung für die gesamte, auch an Sonn- und Feiertagen oder nachts geleistete Tätigkeit sein. Hierfür ist regelmäßig erforderlich, dass in dem Arbeitsvertrag zwischen der Grundvergütung und den Erschwerniszuschlägen unterschieden und ein Bezug zwischen der zu leistenden Nacht- und Sonntags- sowie Feiertagsarbeit und der Lohnhöhe hergestellt ist.
  2. Maßgeblich für die Frage, ob die steuerfreien Zuschläge neben dem Grundlohn geschuldet werden, ist allein die vertragliche Gestaltung (hier betreffend die den Arbeitnehmern laut Manteltarif- und Entgeltvertrag zustehende Theaterbetriebszulage in Höhe von 20%)....
 
mehr in LEXinform 5022249 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen mit Entgeltumwandlungen unter Vorbehalt
Finanzgericht Düsseldorf, 15-K-690/16-F, Urteil vom 29.05.2019
  1. Pensionsverpflichtungen mit Entgeltumwandlungen in Form der Direktzusage, die auf einer unter dem Vorbehalt der einseitigen Ersetzung der Transformationstabelle und des Zinssatzes stehenden Zusage beruhen, sind steuerlich nicht rückstellungsfähig; dies gilt auch, wenn bei einer solchen Änderung das in § 1 Abs. 2 Nr. 3 BetrAVG normierte Gebot der Wertgleichheit zu beachten sein soll.
  2. Ein im freien Ermessen des Arbeitgebers stehender Widerrufsvorbehalt ist auch dann rückstellungsschädlich, wenn er arbeitsrechtlich als unwirksam zu behandeln wäre.
  3. Eine Pensionsregelung, in der die Grundlagen der Transformationstabelle nicht offen gelegt sind, verstößt gegen das Gebot der schriftlichen Eindeutigkeit.
 
mehr in LEXinform 5022254 | Rechnungslegung
Finanzverwaltung

E-Bilanz; Veröffentlichung der Taxonomien 6.3 vom 1. April 2019
Bundesministerium der Finanzen, IV C 6 - S-2133b / 19 / 10001, Schreiben vom 02.07.2019
Das BMF hat das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 6.3) als amtlich vorgeschriebener Datensatz nach § 5b EStG veröffentlicht.
mehr in LEXinform 5236908 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Neufassung der amtlichen Muster für Vollmachten im Besteuerungsverfahren
Bundesministerium der Finanzen, IV A 3 - S-0202 / 15 / 10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 08.07.2019
Das BMF macht das überarbeitete Muster für eine Bevollmächtigung von Personen und Gesellschaften, die nach § 3 StBerG zur unbeschränkten Hilfeleistung in Steuersachen befugt sind, das überarbeitete Muster für eine Bevollmächtigung eines Lohnsteuerhilfevereins, das Beiblatt zur Vollmacht zur Vertretung in Steuersachen und das überarbeitete Merkblatt zur Verwendung der amtlichen Muster für Vollmachten zur Vertretung in Steuersachen neu bekannt.
mehr in LEXinform 5236914 | Steuerliches Verfahrensrecht
Weitere Meldungen

Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug im Niedrigpreissegment
Deubner Verlag, Anmerkung vom 09.07.2019
Der Bundesfinanzhof (BFH) bestätigt seine Zweifel hinsichtlich der Erforderlichkeit einer Leistungsbeschreibung im Niedrigpreissegment und geht auf weitere Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug ein.
mehr in LEXinform 0653650 | Umsatzsteuer
 
Recht
Berufsrecht

Zulassung als Syndikusrechtsanwältin in Elternzeit
Bundesgerichtshof, AnwZ-Brfg-6/18, Urteil vom 18.03.2019
Entspricht die vom Antragsteller zuletzt ausgeübte Tätigkeit den Anforderungen des § 46 Abs. 2 bis 5 BRAO, kann der Antrag auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt nicht allein deshalb abgelehnt werden, weil der Antragsteller im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung über die Zulassung Elternzeit in Anspruch nimmt.
mehr in LEXinform 1675005 | Berufsrecht Rechtsanwälte
Sonstiges Recht

Keine verschuldensunabhängige Haftung eines Recyclingunternehmens oder des Grundstückseigentümers bei Detonation einer Weltkriegsbombe
Bundesgerichtshof, V-ZR-96/18, Pressemitteilung vom 05.07.2019
Der BGH hat entschieden, dass der Betreiber eines Recyclingunternehmens bzw. der Eigentümer des Betriebsgrundstücks nicht verschuldensunabhängig haften, wenn bei der Zerkleinerung eines Betonteils ein darin einbetonierter Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg detoniert und dadurch die Nachbarhäuser beschädigt werden.
mehr in LEXinform 0449979 | Sonstiges Recht
 
Wirtschaft
Branchen

Übersicht der BWA-Vergleiche 2018 in LEXinform Wirtschaft/El. Wissen Wirtschaft und Märkte
DATEV Redaktion LEXinform, Kennzahlen vom 01.01.2019
Ab sofort stehen die neuen BWA-Vergleiche 2018 in LEXinform Wirtschaft und El. Wissen Wirtschaft und Märkte zur Verfügung
mehr in LEXinform 2000090
Finanzen

FMH Finanzberatung - Immobilienpreise und Bauzinsen - Gleicht billiges Baugeld die steigenden Immobilienpreise aus?
FMH Finanzberatung, Frankfurt, Pressemitteilung vom 14.06.2019
Niedrige Hypothekenzinsen sind eine feine Sache, wenn man Eigentum erwerben will. Weniger erfreulich sind die dramatisch steigenden Immobilienpreise. Das wirft die Frage auf: Ist Kaufen wirklich so günstig, wie alle sagen? Und ist der Immobilienkauf in den letzten Jahren wirklich teurer geworden?
mehr in LEXinform 2094213
 
Fragen und Kommentare
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