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Ausgabe 50 | Dezember 2019
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INHALTSVERZEICHNIS
Steuern
Bundesfinanzhof
Anrechnung der polnischen Familienleistung "500+" auf das deutsche Kindergeld
Endgültige Einnahmelosigkeit einer Kapitalbeteiligung als rückwirkendes Ereignis
Ausfall von Gesellschafterdarlehen und Refinanzierungszinsen
Kein Pflege-Pauschbetrag für den amtlich bestellten Betreuer
Jahreswert von Nießbrauchsrechten
Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Aufgabe des Anteils an einer Mitunternehmerschaft durch einen Fiskalerben (§ 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG)
EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerfreiheit bei der Entwicklung und Vermittlung von Versicherungsprodukten
 
Finanzgerichte
Erstausbildung bei Vollzeit-Erwerbstätigkeit während des zweiten Ausbildungsabschnitts
Einkünfteerzielungsabsicht bei schriftstellerischer Tätigkeit
Entgeltliche Überlassung eines Dorfgemeinschaftshauses nicht umsatzsteuerpflichtig
 
Finanzverwaltung
Gemeinsame Erklärung der zuständigen Behörden der BRD und der USA über die Durchführung des spontanen Austauschs länderbezogener Berichte für 2018 beginnende Wirtschaftsjahre
Berechnung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung für Stichtage ab 1. Januar 2020
Pauschbeträge für Sachentnahmen (Eigenverbrauch) 2020
 
Weitere Meldungen
Erbschaftsteuer: Abzugsfähigkeit von Nachlassverbindlichkeiten
 
Recht
Arbeit und Soziales
Betriebsrentenanpassungsprüfung - Ausschluss bei Pensionskassenrente mit Überschussbeteiligung
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Einheit des Verhinderungsfalls
Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses auf eine Optionskommune - arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel
 
Wirtschaftsrecht
Zur Werbung mit dem markenrechtlich geschützten "ÖKO-TEST-Siegel"
 
Wirtschaft
Branchen
Branchenreport Automobilindustrie und Mobilität
 
Finanzen
Anschlussfinanzierung planen - Forward-Darlehen erleben eine Renaissance. Zu Recht?
 
Steuern
Bundesfinanzhof

Anrechnung der polnischen Familienleistung "500+" auf das deutsche Kindergeld
Bundesfinanzhof, III-R-34/18, Pressemitteilung vom 12.12.2019
Familienleistungen nach dem polnischen Gesetz über staatliche Beihilfen zur Kindererziehung vom 17.02.2016 sind auf das in Deutschland gezahlte Kindergeld anzurechnen. So hat der BFH eine für das Kindergeldrecht bedeutsame Grundsatzfrage zu Lasten polnischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz im Inland entschieden.
mehr in LEXinform 0450771 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Endgültige Einnahmelosigkeit einer Kapitalbeteiligung als rückwirkendes Ereignis
Bundesfinanzhof, IV-R-51/16, Urteil vom 25.07.2019
  1. Endgültig einnahmelos ist eine Kapitalbeteiligung erst, wenn feststeht, dass Einnahmen oder Betriebsvermögensmehrungen aus der nämlichen Beteiligung niemals als Einnahmen oder Betriebsvermögensmehrungen i.S. des § 3 Nr. 40 EStG einer bestandskräftigen Veranlagung des Steuerpflichtigen oder einer bestandskräftigen gesonderten und ggf. einheitlichen Feststellung seiner Einkünfte zugrunde gelegen haben.
  2. Die endgültige Einnahmelosigkeit ist ein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO.
 
mehr in LEXinform 0951088 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Ausfall von Gesellschafterdarlehen und Refinanzierungszinsen
Bundesfinanzhof, X-R-9/17, Urteil vom 09.07.2019
  1. Die Hingabe von Gesellschafterdarlehen an Kapitalgesellschaften, an denen der Steuerpflichtige unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, begründet auch bei einem beträchtlichen Kreditvolumen weder die Eigenschaft als Marktteilnehmer noch überschreitet diese Tätigkeit ohne Weiteres die Grenze der privaten Vermögensverwaltung.
  2. Die gewerbliche Darlehenshingabe verlangt eine "bankähnliche" bzw. "bankentypische" Tätigkeit.
  3. Bloße Darlehensgewährungen führen zu keiner sachlichen Verflechtung und begründen keine Betriebsaufspaltung....
 
mehr in LEXinform 0951501 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Kein Pflege-Pauschbetrag für den amtlich bestellten Betreuer
Bundesfinanzhof, VI-R-52/17, Urteil vom 04.09.2019
  1. Die dem amtlich bestellten Betreuer gewährte Aufwandsentschädigung ist keine Einnahme für die Pflege der betreuten Person i.S. des § 33b Abs. 6 Satz 1 EStG.
  2. Dem amtlich bestellten Betreuer ist der Pflege-Pauschbetrag nur aufgrund des Betreuungsverhältnisses ohne eine darüber hinausgehende enge persönliche Beziehung zum Betreuten nicht zu gewähren, da dem Betreuer aus dem Betreuungsverhältnis die Pflege des Betreuten nicht zwangsläufig i.S. des § 33 Abs. 2 EStG erwächst.
 
mehr in LEXinform 0951692 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Jahreswert von Nießbrauchsrechten
Bundesfinanzhof, II-R-4/16, Urteil vom 28.05.2019
Wird ein Grundstück unter Vorbehalt des Nießbrauchs geschenkt, mindert der Wert des Nießbrauchsrechts die Bereicherung des Bedachten. Der Jahreswert des Nießbrauchsrechts ist unter Abzug der Schuldzinsen für die zum Zeitpunkt der Zuwendung bestehenden Darlehen zu ermitteln, wenn die Schuldzinsen vom Schenker als Nießbraucher während des Bestehens des Nießbrauchsrechts aufgrund einer gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtung getragen werden.
mehr in LEXinform 0950716 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Aufgabe des Anteils an einer Mitunternehmerschaft durch einen Fiskalerben (§ 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG)
Bundesfinanzhof, IV-R-50/16, Urteil vom 19.09.2019
  1. Zum Gewerbeertrag einer Personengesellschaft gehört nach § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG auch der Gewinn eines Fiskalerben aus der Aufgabe des von einer verstorbenen natürlichen Person ererbten Mitunternehmeranteils.
  2. Der durch den Wegfall eines negativen Kapitalkontos, das der ohne Abfindung ausscheidende Kommanditist nicht ausgleichen muss, entstehende Aufgabegewinn wird durch gleich hohe Verluste der verbleibenden Gesellschafter, auf die das negative Kapitalkonto des Ausgeschiedenen zu verteilen ist, betragsmäßig ausgeglichen mit der Folge, dass der Gewerbeertrag der Personengesellschaft rechnerisch unberührt bleibt.
 
mehr in LEXinform 0951087 | Gewerbesteuer
EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerfreiheit bei der Entwicklung und Vermittlung von Versicherungsprodukten
Bundesfinanzhof, V-R-58/17, Pressemitteilung vom 12.12.2019
Der BFH sieht es als zweifelhaft an, ob ein Versicherungsvermittler, der neben seiner Vermittlungstätigkeit der Versicherungsgesellschaft dieser auch das vermittelte Versicherungsprodukt zur Verfügung stellt, umsatzsteuerfreie Leistungen erbringt. Er hat daher ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Klärung dieser Frage gerichtet.
mehr in LEXinform 0450772 | Umsatzsteuer
Finanzgerichte

Erstausbildung bei Vollzeit-Erwerbstätigkeit während des zweiten Ausbildungsabschnitts
Finanzgericht Münster, 8-K-1449/18-Kg, Urteil vom 07.03.2019
Die Annahme einer Erstausbildung ist nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil das Kind während des zweiten Ausbildungsabschnitts einer Vollzeit-Erwerbstätigkeit nachgeht.
mehr in LEXinform 5022589 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Einkünfteerzielungsabsicht bei schriftstellerischer Tätigkeit
Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 3-K-2083/18, Urteil vom 18.09.2019
  1. Positive Einkünfte aus einer schriftstellerischen Tätigkeit lassen sich vielfach erst nach einer längeren Anlaufzeit erzielen, so dass sich allein aus der Tatsache einer über mehrere Jahre anhaltenden Verlusterzielung nicht der Schluss auf das Fehlen einer Einkünfteerzielungsabsicht ziehen lässt.
  2. Verluste während der Anlaufzeit sind jedoch dann steuerlich unberücksichtigt zu lassen, wenn die schriftstellerische Tätigkeit von vornherein nicht um des Erwerbes willen betrieben wird, weil es dem Verfasser allein darauf ankommt, Erkenntnisse, Ideen oder Auffassungen möglichst weitreichend zu übermitteln.
 
mehr in LEXinform 5022607 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Entgeltliche Überlassung eines Dorfgemeinschaftshauses nicht umsatzsteuerpflichtig
Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 3-K-1555/17, Pressemitteilung vom 11.12.2019
Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die Überlassung eines Dorfgemeinschaftshauses an Vereine und Privatpersonen nicht umsatzsteuerpflichtig ist, sodass die Ortsgemeinde auch keinen Vorsteuerabzug für die Errichtung und den Betrieb des Dorfgemeinschaftshauses geltend machen kann.
mehr in LEXinform 0450773 | Umsatzsteuer
Finanzverwaltung

Gemeinsame Erklärung der zuständigen Behörden der BRD und der USA über die Durchführung des spontanen Austauschs länderbezogener Berichte für 2018 beginnende Wirtschaftsjahre
Bundesministerium der Finanzen, IV B 6 - S-1315 / 19 / 10050 :003, Schreiben vom 02.12.2019
Das BMF übersendet die am 14./15. November 2019 mit der US-Steuerbehörde IRS auf der Grundlage von Artikel 26 des deutsch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommens vom 29. August 1989 in der durch das am 1. Juni 2006 unterzeichnete Protokoll geänderten Fassung getroffene gemeinsame Erklärung über die Durchführung des spontanen Austauschs länderbezogener Berichte für Wirtschaftsjahre ab 2018.
mehr in LEXinform 7012022 | Internationales Steuerrecht
Berechnung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung für Stichtage ab 1. Januar 2020
Bundesministerium der Finanzen, IV C 7 - S-3104 / 19 / 10001 :003, Schreiben vom 02.12.2019
Das BMF gibt die Vervielfältiger bekannt, mit denen der Kapitalwert lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen nach § 14 Absatz 1 BewG für Stichtage ab 1. Januar 2020 berechnet wird.
mehr in LEXinform 7012023 | Bewertung
Pauschbeträge für Sachentnahmen (Eigenverbrauch) 2020
Bundesministerium der Finanzen, IV A 4 - S-1547 / 19 / 10001 :001, Schreiben vom 02.12.2019
Das BMF gibt die für das Jahr 2020 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekannt.
mehr in LEXinform 7012021 | Umsatzsteuer
Weitere Meldungen

Erbschaftsteuer: Abzugsfähigkeit von Nachlassverbindlichkeiten
Deubner Verlag, Anmerkung vom 10.12.2019
Als Nachlassverbindlichkeiten können Einkommensteuerschulden angesetzt werden, wenn diese bereits entstanden sind. Nicht begründete Nachlassverbindlichkeiten können nicht in Abzug gebracht werden.
mehr in LEXinform 0653694 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
 
Recht
Arbeit und Soziales

Betriebsrentenanpassungsprüfung - Ausschluss bei Pensionskassenrente mit Überschussbeteiligung
Bundesarbeitsgericht, 3-AZR-122/18, Pressemitteilung vom 10.12.2019
Das BAG hatte sich mit der Frage zu befassen, welche Vorgaben nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG erfüllt sein müssen, damit der Arbeitgeber von der Verpflichtung zu prüfen, ob Betriebsrenten nach § 16 Abs. 1 BetrAVG zu erhöhen sind, befreit ist.
mehr in LEXinform 0450767 | Arbeitsrecht
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Einheit des Verhinderungsfalls
Bundesarbeitsgericht, 5-AZR-505/18, Pressemitteilung vom 11.12.2019
Der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist auch dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt, wenn während bestehender Arbeitsunfähigkeit eine neue, auf einem anderen Grundleiden beruhende Krankheit auftritt, die ebenfalls Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat (Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls). Ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch entsteht nur, wenn die erste krankheitsbedingte Arbeitsverhinderung bereits zu dem Zeitpunkt beendet war, zu dem die weitere Erkrankung zur Arbeitsunfähigkeit führte. Das hat das BAG entschieden.
mehr in LEXinform 0450768 | Arbeitsrecht
Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses auf eine Optionskommune - arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel
Bundesarbeitsgericht, 4-AZR-310/16, Pressemitteilung vom 11.12.2019
Geht ein Arbeitsverhältnis kraft Gesetzes von der Bundesagentur für Arbeit auf eine Optionskommune über, finden nach § 6c Abs. 3 Satz 3 SGB II ausschließlich die bei dem übernehmenden Rechtsträger geltenden Tarifverträge Anwendung. Diese gesetzliche Geltungsanordnung verdrängt laut BAG arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln auf die Tarifverträge der Bundesagentur für Arbeit.
mehr in LEXinform 0450781 | Arbeitsrecht
Wirtschaftsrecht

Zur Werbung mit dem markenrechtlich geschützten "ÖKO-TEST-Siegel"
Bundesgerichtshof, I-ZR-173/16, Pressemitteilung vom 12.12.2019
Der BGH hat in drei Revisionsverfahren die Benutzung von Testsiegel-Marken als Verletzung der Rechte der Markeninhaberin an ihrer bekannten Marke angesehen.
mehr in LEXinform 0450777 | Urheber-/Marken-/Patentrecht
 
Wirtschaft
Branchen

Branchenreport Automobilindustrie und Mobilität
Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V., Analyse vom 05.12.2019
Nachdem die Automobilindustrie in Deutschland ihre Umsätze in den vergangenen Jahren deutlich gesteigert hatte, schwächte sich die Branchenkonjunktur zwischen 2018 und August 2019 merklich ab. Die Pkw-Produktion sank von Januar bis August 2019 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 11% auf knapp 3,2 Mio. Fahrzeuge, da der Export drastisch auf 75,1% gesunken ist. Von Januar bis August wurden nur noch knapp 2,4 Mio. Pkw exportiert, 14% weniger als im Vorjahreszeitraum. Quelle: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V.
mehr in LEXinform 2201063
Finanzen

Anschlussfinanzierung planen - Forward-Darlehen erleben eine Renaissance. Zu Recht?
FMH Finanzberatung, Frankfurt, Pressemitteilung vom 22.11.2019
Die Bauzinsen steigen gerade leicht. Das gibt es zwar immer wieder. Allerdings könnte sich der Trend diesmal verstetigen. Wer auf absehbare Zeit eine Anschlussfinanzierung braucht, sollte daher über ein Forward-Darlehen nachdenken. Quelle: FMH Finanzberatung, Frankfurt
mehr in LEXinform 2093977
 
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