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Ausgabe 03 | Januar 2020
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INHALTSVERZEICHNIS
Steuern
Bundesverfassungsgericht
Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß
 
Bundesfinanzhof
Rabattfreibetrag für Fahrvergünstigung der Deutschen Bahn AG im Fernverkehr
 
Finanzgerichte
Betriebsübertragung gegen Vorbehaltsnießbrauch führt grundsätzlich nicht zur Betriebsübertragung im Ganzen
Kaufpreisaufteilung für Gebäude-AfA mittels Arbeitshilfe des BMF gebilligt
Dauerüberzahlerbescheinigung darf auch auf mittelbaren Gläubiger ausgestellt sein
Urteil zu "cum/ex-Verfahren" veröffentlicht
Erbfallkostenpauschale ist auch ohne Tragung der Beerdigungskosten anzusetzen
 
Finanzverwaltung
Einführung einer Wertgrenze von 50 Euro für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr
 
Weitere Meldungen
BFH konkretisiert Anforderungen an die Leistungsbeschreibung in Rechnungen
 
Recht
Zivilrecht
Neue Hammer Unterhaltsleitlinien
Auch nach Trennung Verpflichtung, in eine für die Zeit des Zusammenlebens gewünschte Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer einzuwilligen
Doppelt versichertes Risiko führt zu Ausgleichspflichten zwischen den Versicherungen
Verkehrssicherungspflichten im Hoteleingangsbereich
Kein Schadensersatz für Kauf eines Gebrauchtwagens bei Kenntnis des Dieselabgasskandals
 
Sonstiges Recht
Zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem Internet-Bewertungsportal (www.yelp.de)
 
Wirtschaft
Branchen
VR Branchen special - Aktualisierte Branchenberichte
 
Finanzen
Aktualisierte, neue und gelöschte Förderprogramme von Bund, Land und EU
 
Steuern
Bundesverfassungsgericht

Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß
Bundesverfassungsgericht, 2-BvL-22/14, Pressemitteilung vom 10.01.2020
Dass Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) nicht als Werbungskosten abgesetzt werden können, verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Dies hat das BVerfG auf Vorlagen des BFH hin entschieden.
mehr in LEXinform 0450901 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof

Rabattfreibetrag für Fahrvergünstigung der Deutschen Bahn AG im Fernverkehr
Bundesfinanzhof, VI-R-23/17, Urteil vom 26.09.2019
  1. Der Rabattfreibetrag erstreckt sich auf alle Fahrvergünstigungen, die die Deutsche Bahn AG (ehemaligen) Arbeitnehmern gewährt. Dies gilt auch dann, wenn die unentgeltlich oder verbilligt gewährten Freifahrtscheine aufgrund besonderer Nutzungsbestimmungen fremden Letztverbrauchern nicht angeboten werden (Parallelverfahren VI R 4/17 und VI R 7/19).
  2. Mit dem Bezug der Freifahrtscheine ist der darin verkörperte geldwerte Vorteil unabhängig vom konkreten Fahrtantritt zugeflossen.
 
mehr in LEXinform 0951412 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Finanzgerichte

Betriebsübertragung gegen Vorbehaltsnießbrauch führt grundsätzlich nicht zur Betriebsübertragung im Ganzen
Finanzgericht Münster, 11-K-4132/15-E-G, Mitteilung vom 15.01.2020
Die Übertragung eines Gewerbebetriebs unter Zurückbehaltung eines Vorbehaltsnießbrauchs führt für sich genommen nicht zu einer unentgeltlichen Betriebsübertragung im Ganzen. So entschied das FG Münster.
mehr in LEXinform 0450921 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Kaufpreisaufteilung für Gebäude-AfA mittels Arbeitshilfe des BMF gebilligt
Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 3-K-3137/19, Pressemitteilung vom 14.01.2020
Das FG Berlin-Brandenburg entschied, dass die "Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück" des BMF ein geeignetes Hilfsmittel ist, um den Kaufpreis beim Grundstückserwerb sachgerecht aufzuteilen.
mehr in LEXinform 0450914 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Dauerüberzahlerbescheinigung darf auch auf mittelbaren Gläubiger ausgestellt sein
Finanzgericht Münster, 13-K-2902/19-Kap, Mitteilung vom 15.01.2020
Das FG Münster hat entschieden, dass die Dauerüberzahlerbescheinigung auf die Namen der mittelbar über eine Personengesellschaft am Gläubiger der Kapitalerträge Beteiligten ausgestellt sein darf.
mehr in LEXinform 0450922 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Urteil zu "cum/ex-Verfahren" veröffentlicht
Finanzgericht Köln, 2-K-2672/17, Pressemitteilung vom 15.01.2020
Die mehrfache Erstattung einer nur einmal einbehaltenen und abgeführten Kapitalertragsteuer scheidet denknotwendig aus. Das hat das FG Köln entschieden.
mehr in LEXinform 0450926 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Erbfallkostenpauschale ist auch ohne Tragung der Beerdigungskosten anzusetzen
Finanzgericht Münster, 3-K-3549/17-Erb, Mitteilung vom 15.01.2020
Das FG Münster hat entschieden, dass die Erbfallkostenpauschale i. H. v. 10.300 Euro auch einem Nacherben zu gewähren ist, der zwar nicht die Kosten der Beerdigung des Erblassers, aber andere (geringfügige) mit der Abwicklung des Erbfalls entstandene Aufwendungen getragen hat.
mehr in LEXinform 0450923 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
Finanzverwaltung

Einführung einer Wertgrenze von 50 Euro für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr
Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7133 / 19 / 10002 :004, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 10.01.2020
Das BMF gibt ein Schreiben zur Einführung der Wertgrenze von 50 Euro für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr bekannt. Hintergrund ist die Änderung des § 6 Abs. 3a UStG durch Artikel 12 Nr. 6 des Gesetzes vom 12.12.2019 zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften.
mehr in LEXinform 7012055 | Umsatzsteuer
Weitere Meldungen

BFH konkretisiert Anforderungen an die Leistungsbeschreibung in Rechnungen
Deubner Verlag, Anmerkung vom 14.01.2020
Auch allgemeine Bezeichnungen einer erbrachten Leistung können den Anforderungen einer Leistungsbeschreibung genügen, wenn die Lieferung oder die Leistung im Monat der Rechnungsstellung erfolgt ist.
mehr in LEXinform 0653703 | Umsatzsteuer
 
Recht
Zivilrecht

Neue Hammer Unterhaltsleitlinien
Oberlandesgericht Hamm, Pressemitteilung vom 10.01.2020
Das OLG Hamm hat die neuen Leitlinien zum Unterhaltsrecht (Stand 01.01.2020) bekanntgegeben.
mehr in LEXinform 0450908 | Familienrecht
Auch nach Trennung Verpflichtung, in eine für die Zeit des Zusammenlebens gewünschte Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer einzuwilligen
Oberlandesgericht Koblenz, 13-UF-617/18, Pressemitteilung vom 13.01.2020
Ein Ehepartner ist auch nach der Trennung dem anderen gegenüber verpflichtet, in eine von diesem für die Zeit des Zusammenlebens gewünschte Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer einzuwilligen, wenn dadurch dessen Steuerschuld verringert wird und der auf Zustimmung in Anspruch genommene Ehepartner keiner zusätzlichen steuerlichen Belastung ausgesetzt ist. Darauf wies das OLG Koblenz hin.
mehr in LEXinform 0450915 | Familienrecht
Doppelt versichertes Risiko führt zu Ausgleichspflichten zwischen den Versicherungen
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 8-U-73/18, Pressemitteilung vom 14.01.2020
Ist ein Risiko (Inanspruchnahme als Hebamme wegen Geburtsschäden) sowohl über die Versicherung des Belegarztes als auch über die des Anstellungskrankenhauses der Hebamme versichert, kann die Versicherung des Arztes die Hebamme persönlich nicht auf anteiligen Ausgleich in Anspruch nehmen. Vorrangig ist die Versicherung des Krankenhauses in Rückgriff zu nehmen. Dies entschied das OLG Frankfurt am Main.
mehr in LEXinform 0450919 | Versicherungsrecht
Verkehrssicherungspflichten im Hoteleingangsbereich
Bundesgerichtshof, X-ZR-110/18, Pressemitteilung vom 14.01.2020
Der BGH hat zur Frage Stellung genommen, welche Wirkung das Aufstellen von Warnschildern hat, die auf Rutschgefahr hinweisen.
mehr in LEXinform 0450918 | Vertragsrecht
Kein Schadensersatz für Kauf eines Gebrauchtwagens bei Kenntnis des Dieselabgasskandals
Oberlandesgericht Karlsruhe, 17-U-133/19, Pressemitteilung vom 10.01.2020
Ein Gebrauchtwagenkäufer, der 2016 ein Dieselfahrzeug erworben hat, von dem ihm bekannt war, dass es vom "Dieselskandal" betroffen ist, hat keine Ansprüche gegen Autohändler und Hersteller. So entschied das OLG Karlsruhe.
mehr in LEXinform 0450909 | Vertragsrecht
Sonstiges Recht

Zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem Internet-Bewertungsportal (www.yelp.de)
Bundesgerichtshof, VI-ZR-496/18, Pressemitteilung vom 14.01.2020
Der BGH hat entschieden, dass die Anzeige des Bewertungsdurchschnitts und der Einstufung von Nutzerbewertungen als "empfohlen" oder "nicht empfohlen" durch die Berufs- sowie Meinungsfreiheit geschützt sind und somit den bewerteten Unternehmen kein Anspruch auf Unterlassung, Feststellung und Schadensersatz zusteht.
mehr in LEXinform 0450916 | Sonstiges Recht
 
Wirtschaft
Branchen

VR Branchen special - Aktualisierte Branchenberichte
DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 04.01.2020
Diese Branchenberichte wurden aktualisiert: Automobilindustrie, Consulting, E-Commerce, Grundstückserschließung und Bauträger, Hörakustiker und Augenoptiker, IT, Elektronik und Optik, Leasing und Leiharbeit, Personenverkehr, Tierische Erzeugung
mehr in LEXinform 2200900
Finanzen

Aktualisierte, neue und gelöschte Förderprogramme von Bund, Land und EU
DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 13.01.2020
Die Förderlandschaft in Deutschland und der EU unterliegt einem ständigen Wandel. Die folgende Übersicht informiert Sie über die zuletzt aktualisierten oder neu aufgenommenen Förderprogramme
mehr in LEXinform 2000081
 
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