Hintergrund

Was jetzt für Grenzpendler gilt

Auch viele Beschäftigte, die sonst zur Arbeit etwa nach Luxemburg pendeln, sitzen derzeit in ihrem Wohnzimmer am Laptop. Für sie bedeutet das nicht nur, dass sie zeitgleich Kinder betreuen und Kunden bei Laune halten sollen. Es kann auch steuerrechtliche Nachteile haben. Die Bundesregierung will das allerdings verhindern.

Stellen Sie sich folgendes Szenario vor: Eine junge Frau pendelt jeden Tag über die Grenze nach Luxemburg. Sie wohnt in Trier, arbeitet aber für ein luxemburgisches Unternehmen. Bisher war das für sie ganz normal, sie hat gar nicht darüber nachgedacht, dass sie in ein anderes Land fuhr. Bis die Corona-Krise kam. Denn eigentlich dürfen sogenannte Grenzpendler, die nach Luxemburg pendeln, nicht mehr als 19 Tage im Jahr im Homeoffice arbeiten. Doch jetzt sitzt die junge Frau in Trier am heimischen Schreibtisch – und die 19 Tage sind längst um.

Pendler fürchten zusätzliche Besteuerung

Ein solches Szenario erleben gerade tausende von Arbeitnehmern. Hintergrund ist das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Deutschland und Luxemburg. Demnach zahlen deutsche Grenzpendler, die in Luxemburg arbeiten, grundsätzlich dort ihre Steuern. Um zu vermeiden, dass sie doppelt zahlen, hat der deutsche Staat sie von der Besteuerung freigestellt. Nur für maximal 19 Tage im Jahr ist es im Rahmen einer Bagatellgrenze möglich, von Zuhause aus zu arbeiten, ohne dass das zu eniem Besteuerungsrecht für Deutschland führt. Das gleiche gilt für Belgien, Niederlande, Dänemark, Polen und Tschechien. Nun fürchten viele Grenzpendler, dass sie bald mehr Steuern berappen müssen als bisher.

Die Politik hat das Problem inzwischen erkannt. „Niemand muss sich Sorgen machen, dass er aufgrund der krisenbedingten Heimarbeit mehr Steuern zahlen muss“, beschwichtigt die Deutsche Botschaft Luxemburg auf ihrer Webseite. Das Bundesfinanzministerium in Berlin teilt mit, es wolle den angrenzenden Staaten bilaterale, zeitlich befristete Sonderregelungen vorschlagen, um den Effekt, der mit einem ungewollten Wechsel des Besteuerungsrechts einhergeht, zu verhindern.

„Ziel ist, eine Sonderregelung für die Zeit zu schaffen, in denen aufgrund der hohen Ansteckungsgefahr die Gesundheitsbehörden weiterhin zu Home Office raten, mit dem Ziel, es den betroffenen Beschäftigten zu ermöglichen, dass sie in diesem Zeitraum so behandelt werden, als hätten sie ihrer Arbeit wie gewohnt an ihrem eigentlichen Tätigkeitsort nachgehen können. Die Covid-19-bedingte Home Office-Tätigkeit hätte damit keine steuerlich nachteiligen Folgen für die betroffenen Grenzpendler*innen.“ (BMF, 03.04.2020)

Anders gesagt: Die Bundesregierung will verhindern, dass Grenzpendler aus Angst vor steuerlichen Nachteilen trotz Ansteckungsgefahr wieder ins Büro fahren.

Entwarnung für Frankreich, Österreich und die Schweiz

Nicht mit allen Nachbarstaaten ist allerdings eine Sonderregelung nötig. In den Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich, Österreich und der Schweiz gibt es spezielle Grenzgänger-Regelungen - demnach kann der Staat die Lohnsteuer erheben, in dem der Arbeitnehmer wohnt. Wer also zum Beispiel zum Arbeiten nach Frankreich pendelt, muss seinen Arbeitslohn grundsätzlich in der deutschen Steuererklärung angeben und normal versteuern. Hier ändern zusätzliche Tage im Homeoffice nichts. Ob jemand unter diese Regelungen fällt, hängt aber davon ab, wie weit Wohnort und Arbeitsort von der Grenze entfernt sind: Im Falle Frankreichs sind es 20 Kilometer auf beiden Seiten der Grenze, im Falle Österreichs 30 Kilometer. Nur die Schweiz hat mal wieder einen Sonderstatus. Hier spielt die Entfernung keine Rolle.