Hintergrund für Steuerberater

Quarantäne - und jetzt? Das gilt bei Betriebsschließungen für Kanzleien

Derzeit machen sich auch Steuerberater Gedanken darüber, was auf sie und ihre Kanzlei im Zuge der Corona-Krise zukommen könnte. Was wäre etwa, wenn alle Mitarbeiter in Quarantäne müssten? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Sind auch Steuerkanzleien von angeordneten Betriebsschließungen betroffen?

Bisher nicht. Über behördliche Tätigkeitsverbote oder Betriebsschließungen entscheidet das jeweilige Bundesland. In Bayern haben das Gesundheits- und das Arbeitsministerium am 16. März eine Allgemeinverfügung erlassen, in der unter anderem der Betrieb aller Einrichtungen untersagt wird, „die nicht notwendigen Verrichtungen des täglichen Lebens dienen, sondern der Freizeitgestaltung“. Das betrifft eine Vielzahl von Unternehmen - vom Schwimmbad bis zur Musikschule. Auch die Öffnung von Ladengeschäften und Gastronomiebetrieben ist - von Ausnahmen abgesehen - verboten. Steuerkanzleien hingegen fallen bislang nicht darunter.

Unter welchen Umständen müsste eine Kanzlei schließen?

Wenn ein Mitarbeiter sich mit dem Corona-Virus infiziert, anschließend noch Kontakt zu Kollegen hat und danach positiv getestet wird, kann es sein, dass alle Mitarbeiter in häusliche Quarantäne geschickt werden. Faktisch müsste die Kanzlei dann schließen oder zumindest komplett ins Home-Office ausweichen. Die Bundessteuerberaterkammer schreibt dazu: „Aufgrund der eigenverantwortlichen Entscheidung des Steuerberaters wird eine solche Schließung auch ohne behördliche Anordnung bei Vorliegen bestätigter Krankheits- und/oder Infektionsfälle in der Kanzlei in Betracht kommen, wenn der ordnungsgemäße und gefahrlose Betrieb mit den verbliebenen Mitarbeitern nicht mehr aufrecht zu halten ist. Insoweit ist der Fürsorgepflicht als Arbeitgeber nachzukommen.“

Muss der Steuerberater seine Mitarbeiter dann weiterhin bezahlen?

Grundsätzlich ja. Wenn die Angestellten in der Lage sind, zu arbeiten, aber der Inhaber sie nicht beschäftigen kann, bekommen sie weiterhin ihr Gehalt (sog. Betriebsrisikolehre, § 615 Satz 3 BGB). Allerdings: Untersagt das zuständige Gesundheitsamt den Betrieb aus infektionsschutzrechtlichen Gründen, haben sowohl Inhaber als auch angestellte Mitarbeiter einen Anspruch auf Entschädigung. Zudem können auch Regelungen zur Kurzarbeit in Betracht kommen.

Wie können Steuerberater für den Fall einer Betriebsschließung vorsorgen?

Da eine Situation wie die Corona-Krise für alle neu ist, gibt es für diesen Fall keine Blaupause. Sinnvoll ist es trotzdem, vorzusorgen und zum Beispiel über einen möglichen Vertreter nachzudenken. Denn das Berufsrecht verpflichtet Steuerberater dazu, einen Vertreter zu bestellen, wenn sie länger als einen Monat daran gehindert sind, ihren Beruf auszuüben (§ 69 Abs. 1 StBerG). Die Bestellung müssen sie sofort der zuständigen Steuerberaterkammer melden. Der Vertreter muss ein Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter (§§ 40, 42 StBerG) sein.

Ist eine Schließung der Kanzlei aufgrund der Corona-Krise ein Fall für die Versicherung?

Das kommt darauf an. Es gibt sogenannte Praxis- oder Betriebsausfallversicherungen, die der Inhaber für seine Kanzlei abschließen kann. Sie können grundsätzlich auch einen pandemiebedingten Betriebsausfall abdecken. Ob und wie viel die Versicherung in solch einem Fall tatsächlich zahlt, hängt vom jeweiligen Vertrag ab. Die Bundessteuerberaterkammer weist darauf hin, dass viele Versicherungen Bereichsausnahmen für Epidemien enthalten. Zu beachten sei außerdem, dass in der Regel kein Versicherungsschutz besteht, wenn ein Steuerberater seine Kanzlei als reine Vorsichtsmaßnahme schließt - denn dann liege keine Anordnung für eine Quarantänemaßnahme durch eine weisungsbefugte Behörde vor. Es gibt allerdings spezielle Pandemieversicherungen, die genau das aktuelle Risiko absichern. Im Einzelfall sollten sich Kanzleiinhaber ihre Verträge genau ansehen und sich direkt an ihr Versicherungsunternehmen wenden.

Müssen Steuerberater eine Rufumleitung einrichten, wenn die Kanzlei nicht besetzt ist?

Nein. Die Berufsordnung schreibt lediglich eine „angemessene Erreichbarkeit“ für Mandanten, Behörden und Gerichte vor. Wie genau die aussieht, ist aber weder im Steuerberatungsgesetz noch in der Berufsordnung festgelegt. Für die Mandanten ist es sicherlich bequem, wenn sie jederzeit anrufen können, weil ihr Berater oder ihre Beraterin eine Rufumleitung aufs Smartphone eingerichtet hat. Nach der Kommentierung zum Steuerberatungsgesetz reicht es aber, wenn die Kommunikation per Mail funktioniert.