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Änderungen bei Kurzarbeitergeld, Arbeitslosengeld und Verlustverrechnung

Die Koalition aus CDU, CSU und SPD hat sich auf weitere Maßnahmen geeinigt, um Unternehmen und Arbeitnehmer in der Corona-Krise zu unterstützen. Der Bundestag muss die geplanten Änderungen noch beschließen. Ein Überblick.

  • Arbeitnehmer in Kurzarbeit, die ihre Arbeitszeit um mindestens 50 Prozent reduzieren müssen, sollen mehr Geld bekommen: Nach drei Monaten soll das Kurzarbeitergeld auf 70 Prozent (beziehungsweise 77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und nach sechs Monaten auf 80 Prozent (87 Prozent für Haushalte mit Kindern) steigen. Die Regelung ist bis Ende 2020 befristet.
  • Wer Kurzarbeitergeld bezieht, soll ab 1. Mai bis 31. Dezember mehr hinzuverdienen dürfen – bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens.
  • Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I soll um drei Monate verlängert werden. Das gilt für Arbeitslose, deren Anspruch zwischen dem 1. Mai und 31. Dezember 2020 enden würde. Bisher ist die Gesetzeslage so: Wer seinen Job verliert und höchstens 50 Jahre alt ist, erhält 12 Monate lang Arbeitslosengeld, sofern er vorher mindestens zwei Jahre lang versicherungspflichtig war. Ab 50 Jahren steigt die Bezugsdauer schrittweise auf bis zu 24 Monate an, sofern der Betroffene vorher mindestens 48 Monate versicherungspflichtig war. Die Höhe des Arbeitslosengelds liegt bei 60 Prozent des letzten Netto-Entgelts, bei Arbeitslosen mit Kindern sind es 67 Prozent.
  • Erleichterungen für kleine und mittelständische Betriebe soll es zudem bei der Verlustverrechnung geben: Verluste für dieses Jahr sollen mit Steuer-Vorauszahlungen aus dem vergangenen Jahr verrechnet werden dürfen.
  • Um Restaurants und andere Gastronomiebetriebe zu entlasten, soll – ab Juli und befristet für ein Jahr – für ihre Speisen generell noch nur ein Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent gelten. Bisher galt der ermäßigte Satz in der Regel nur für Gerichte, die der Kunde sich nach Hause liefern lässt oder aus dem Lokal mitnimmt.