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Kündigungsschutz und Zahlungsaufschub für Mieter beschlossen

Derzeit sind viele Läden geschlossen, Aufträge und Umsätze sind plötzlich weggebrochen. Trotzdem müssen die Unternehmer Kosten wie Mieten und Strom weiterhin bezahlen, was sie oft in zusätzliche Nöte bringt. Das Gesetzespaket, das das Kabinett beschlossen hat, soll nun helfen.

Demnach dürfen Vermieter ihren Mietern nicht mehr kündigen, wenn diese wegen der Corona-Krise ihre Miete nicht zahlen können. Das gilt - zunächst bis Ende Juni - sowohl für Wohn- als auch Gewerberaum-Mietverträge. Zudem ist ein möglicher Zahlungsaufschub vorgesehen, wenn Verbraucher oder Kleinstunternehmen sonst von Leistungen der Grundversorgung abgeschnitten werden, etwa weil sie die Stromrechnung nicht mehr begleichen können.