Zugang zu sozialen Sicherungssystemen erleichtert

Ein erleichterter Zugang zu den sozialen Sicherungssystemen und eine bessere Absicherung sozialer Dienstleister sollen dabei helfen, die Folgen der Corona-Krise abmildern. Das entsprechende Gesetz hat der Bundestag heute im Schnellverfahren beschlossen; es soll schon am 29. März in Kraft treten. Es sieht unter anderem folgendes vor.

  • Zwischen 1. März und 30. Juni wird die Berücksichtigung des Vermögens bei der Grundsicherung ausgesetzt.
  • Die Prüfung des Kinderzuschlags wird ausnahmsweise auf das Einkommen im letzten Monat vor der Antragstellung bezogen. Außerdem wird auch hier das Vermögen vorerst nicht berücksichtigt, um die Leistung unbürokratischer zugänglich zu machen.
  • Die Hinzuverdienstgrenzen in der Rentenversicherung und der Alterssicherung der Landwirte werden gelockert: Bis zu einer Grenze von 44.590 Euro soll - befristet bis zum 31. Dezember - der Zuverdienst nicht auf die Rente angerechnet werden.