Verbraucherschutz

Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 25.06.2019

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung vorgelegt ( 19/10992 ). Darin heißt es, das geltende Verwaltungsprozessrecht gewährleiste effektiven Rechtsschutz gegen hoheitliches Handeln. An verschiedenen Stellen der Verwaltungsgerichtsordnung seien jedoch punktuelle Ergänzungen geboten, um den Rechtsschutz zu verbessern, zu straffen und um auf aktuelle Anforderungen zu reagieren. So soll u. a. für die Verfolgung von Ersatzansprüchen gegen die öffentliche Hand ein Adhäsionsverfahren im Verwaltungsprozess eingeführt werden. Dieses Verfahren eröffne die Möglichkeit, öffentlich-rechtliche Ersatzansprüche zusammen mit einem Verfahren des Primärrechtsschutzes im Verwaltungsrechtsweg zu verfolgen. Der Rechtsschutz werde damit bürgerfreundlicher und effektiver ausgestaltet. Weitere Änderungen dienen der Beschleunigung planungsrechtlicher Verfahren und der Verbesserung der personellen Situation in der Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 714/2019