Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Änderungen bei der außergerichtlichen Streitbeilegung in Verbrauchersachen

BRAK, Mitteilung vom 30.01.2019

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat soeben den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen vorgelegt.

Kern des Vorhabens ist, die derzeit den Ländern zugewiesene Aufgabe der ergänzenden Verbraucherschlichtung (Universalschlichtung) zum 01.01.2020 auf den Bund zu übertragen. Dadurch will der Bund eine europäische Verpflichtung erfüllen, flächendeckend für eine Infrastruktur von Schlichtungsstellen für Verbraucherstreitigkeiten zu sorgen. Vorgesehen ist außerdem, dass ein Verbraucher oder ein Fluggast, der sich nach Erhebung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage in das Klageregister hat eintragen lassen, nicht noch parallel dazu ein Schlichtungsverfahren über denselben Anspruch führen kann. Ferner soll geregelt werden, dass das Bundesamt für Justiz nicht nur die deutsche Kontaktstelle für die Europäische Plattform zur Online-Streitbeilegung ist, sondern Verbraucher und Unternehmer auch bei rein innerstaatlichen Streitigkeiten beraten kann, wenn die Beschwerde über die Europäische Plattform zur Online-Streitbeilegung eingereicht worden ist.

Die BRAK wird den Referentenentwurf sorgfältig prüfen.

Quelle: BRAK, Nachrichten aus Berlin 2/2019