Schornsteinfeger-Handwerksgesetz

Änderungen für das Schornsteinfeger-Handwerk beschlossen

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 22.06.2017

Der Bundestag hat am 22.06.2017 einstimmig das Schornsteinfeger-Handwerksgesetz geändert. Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/12493) stimmte er auf Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (18/12832) zu. Die Reden wurden zu Protokoll gegeben.

Schlankeres Verfahren

Damit wird klargestellt, dass die zuständigen Behörden die Möglichkeit haben, eine Sammelausschreibung als Verfahren zur Besetzung von Bezirken zu nutzen. Die Sammelausschreibung soll eine lückenlose Besetzung von Kehrbezirken und eine Verschlankung des Verfahrens erlauben.

Daneben wurden einige Gesetze geändert, um die Kehrbezirksverwaltung zu verbessern. Ferner enthält das Gesetz eine Verordnungsermächtigung zur Regelung einer Mahngebühr und einer Gebühr für die Ersatzvornahme. Das Gesetz soll auch den Wettbewerb des Schornsteinfegerhandwerks mit anderen Gewerken verstärken. Zudem wurden die Anforderungen an die Neutralität der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger verschärft.

Quelle: Deutscher Bundestag