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AG Köln: beA-Pause lässt Geschäftsgrundlage nicht entfallen

BRAK, Mitteilung vom 31.01.2019 zum Urteil des AG Köln 116 C 203/18 vom 11.12.2018

Das AG Köln hatte sich jüngst mit der Frage zu befassen, ob der Einzug der Gebühren für die beA-Karte durch die Bundesnotarkammer auch für die Zeit rechtmäßig war, in der das beA nicht genutzt werden konnte (Urteil 116 C 203/18 vom 11.12.2018).

Seit dem 01.01.2018 sind u. a. alle in Deutschland zugelassenen Anwältinnen und Anwälte nach § 31a VI BRAO verpflichtet, die erforderlichen technischen Einrichtungen bereitzuhalten, um auf ihr beA zugreifen zu können. Erforderlich sind dafür u. a. Sicherungsmittel (§ 31a III BRAO), in der Regel also eine beA-Karte. Während die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) das beA betreibt, werden die beA-Karten durch die Bundesnotarkammer (BNotK) ausgegeben. Anwältinnen und Anwälte können dort ihre beA-Karten bestellen. Hierzu wird zwischen dem jeweiligen Nutzer und der Bundesnotarkammer ein Kartenvertrag abgeschlossen, der eine Mindestlaufzeit von 24 Monaten hat (vgl. § 4 der AGB).

Da das beA im Jahr 2018 wegen einer grundsätzlichen sicherheitstechnischen Überarbeitung zeitweilig nicht genutzt werden konnte, war eine Anwältin der Meinung, die BNotK habe die Jahresgebühr für die beA-Karte zu Unrecht per SEPA-Lastschrift eingezogen. Das AG Köln teilte ihre Auffassung hingegen nicht und wies den Antrag auf Rückzahlung der Jahresgebühr ab.

Das AG Köln sah kein Rücktritts- oder Kündigungsrecht gegeben. Insbesondere habe keine Störung der Geschäftsgrundlage vorgelegen. Denn die Pflicht, die beA-Karte vorzuhalten, hätte auch ohne die aktuelle Verfügbarkeit des beA bestanden. Zudem trage immer der Gläubiger einer Sachleistung das Risiko ihrer Verwertbarkeit. Selbst wenn man annehme, die Verwendbarkeit der Karte sei zur Geschäftsgrundlage zwischen den Parteien erhoben worden, könne nur dann eine Störung der Geschäftsgrundlage angenommen werden, wenn die Verwendbarkeit dauerhaft und endgültig nicht mehr gegeben sei. Und selbst in diesen Fällen fordere der BGH, dass die Auflösung (oder Anpassung) des Vertrags wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage zur Vermeidung untragbarer, mit Recht und Gerechtigkeit schlechthin unvereinbarer Folgen unabweislich erscheinen müsse. Alle diese Voraussetzungen lägen in dem zu entscheidenden Fall nicht vor.

Der Anspruch der Bundesnotarkammer auf die Zahlung des Entgelts für beA-Karten wurde also durch die vorübergehend entfallene Nutzungsmöglichkeit des beA nicht berührt.

Quelle: BRAK, beA-Newsletter 4/2019