Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit

AG Meldorf muss erneut über den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid wegen eines Verstoßes gegen das schleswig-holsteinische Schulgesetz verhandeln

OLG Schleswig-Holstein, Pressemitteilung vom 30.11.2017 zum Beschluss 1 Ss OWi 221/17 (188/17) vom 27.11.2017

Das Amtsgericht Meldorf hat das Verfahren gegen einen Bußgeldbescheid, der wegen des Fernbleibens eines Schülers von einem Moscheebesuch gegen den Vater des Schülers erlassen wurde, zu Unrecht eingestellt. Die Sache wurde zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Das hat der I. Senat für Bußgeldsachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts Anfang dieser Woche entschieden.

Zum Sachverhalt:

Der Betroffene wohnt im Kreis Rendsburg-Eckernförde. Im August 2016 erließ die Bußgeldbehörde des Kreises Dithmarschen gegen ihn einen Bußgeldbescheid in Höhe von 150 Euro. Dem Betroffenen wurde zur Last gelegt, er habe ordnungswidrig im Sinne des Schulgesetzes des Landes Schleswig-Holstein gehandelt, weil er es zugelassen habe, dass sein minderjähriger Sohn an einem im Rahmen des Erdkundeunterrichts geplanten Moscheebesuch nicht teilgenommen hat. Gegen diesen Bußgeldbescheid legte der Betroffene Einspruch ein. Das Amtsgericht Meldorf beschäftigte sich nicht mit dem Vorwurf in der Sache, sondern stellte das Verfahren mit der Begründung ein, die Bußgeldbehörde des Kreises Dithmarschen sei zum Erlass des Bescheids nicht zuständig gewesen. Der zwischen den Kreisen Rendsburg-Eckernförde und Dithmarschen geschlossene öffentlich-rechtliche Vertrag, der die Zuständigkeit für bestimmte Ordnungswidrigkeitsverfahren auf den Kreis Dithmarschen übertrage, sei wegen Verstoßes gegen Landes- und Bundesverfassungsrecht nichtig. Auf die von der Staatsanwaltschaft erhobene Rechtsbeschwerde hat der I. Senat für Bußgeldsachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts das Urteil des Amtsgerichts Meldorf aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurück verwiesen.

Aus den Gründen:

Das Urteil des Amtsgerichts Meldorf war aufzuheben, weil die Einstellung des Verfahrens gegen den Bußgeldbescheid zu Unrecht erfolgt ist. Der Bußgeldbescheid leidet nicht an einem Fehler, der zu seiner Nichtigkeit führt. Insbesondere ergibt sich seine Nichtigkeit nicht daraus, dass es an einer Zuständigkeit des Kreises Dithmarschen als Bußgeldbehörde gefehlt hätte. Der zuständigkeitsübertragende öffentlich-rechtliche Vertrag zwischen den Kreisen Rendsburg-Eckernförde und Dithmarschen ist rechtswirksam. Er beruht auf § 18 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (GkZ). Diese Vorschrift ist eine hinreichende gesetzliche Grundlage zur Übertragung von Zuständigkeiten im Bereich des Bußgeldverfahrens. Weder der Schleswig-Holsteinischen Landesverfassung noch dem (bundes-)verfassungsrechtlichen allgemeinen Parlamentsvorbehalt ist zu entnehmen, dass kommunale Zuständigkeitsübertragungen zwingend durch formelle Gesetze und nicht auch durch öffentlich-rechtliche Verträge vorgenommen werden können. § 18 GkZ verstößt auch nicht gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) verlangt, dass der zuständige Richter anhand abstrakt genereller Regelungen bestimmt werden kann. Damit soll die Möglichkeit unterbunden werden, die Zuständigkeit eines besonderen Richters für einen konkreten Fall zu erwirken. Dementsprechend liegt ein Verstoß dann vor, wenn in willkürlicher und missbräuchlicher Weise die gerichtliche Zuständigkeit verändert wird. So ist es hier nicht. Die Verlagerung der Behördenzuständigkeit durch den Verwaltungsvertrag kann zwar mittelbar eine Veränderung der gerichtlichen Zuständigkeit zur Folge haben, dies erfolgt aber weder im Einzelfall noch zu missbräuchlichen Zwecken.

Quelle: OLG Schleswig-Holstein