Politische Leitlinien für die künftige EU-Kommission

Agenda der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

Ursula von der Leyen wurde am 16.07.2019 mit knapper Mehrheit vom EU-Parlament als neue EU-Kommissionspräsidentin bestätigt. Für ihre fünfjährige Amtszeit (2019 bis 2024) hat sie sich u. a. zum Ziel gesetzt, Europa für das digitale Zeitalter zu rüsten und es zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen.

Im Digitalbereich soll die EU eine technologische Vorreiterstellung einnehmen. So hat von der Leyen angekündigt, in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit Rechtsvorschriften mit einem koordinierten EU-Konzept für die menschlichen und ethischen Aspekte der KI vorzulegen. Außerdem will sie einen Gesetzesvorschlag über digitale Dienste veröffentlichen, um bessere Haftungs- und Sicherheitsvorschriften für Plattformen, Dienste und Produkte zu schaffen. Für neue Technologien sollen gemeinsame Normen, die als globale Normen gelten sollen, festgelegt werden. Im Bereich der Cybersicherheit plant sie eine gemeinsame Cyber Unit zu schaffen, um u. a. den Informationsaustausch zu verbessern.

Im Bereich Steuern spricht sich von der Leyen für eine dringende (weltweite) Reformierung der Körperschaftssysteme aus. So will sie sich u. a. für die Einführung einer Digitalsteuer in der EU einsetzen, falls es bis Ende 2020 keine globale Lösung auf OECD-Ebene gibt. Des Weiteren stehen die Vollendung des Projekts der gemeinsamen konsolidieren Körperschafts-Bemessungsgrundlage als auch Maßnahmen gegen die Bekämpfung von Steuerbetrug auf ihrer Agenda. Eines ihrer größten Ziele in der nächsten Legislatur ist die gesetzliche Verankerung der Klimaneutralität bis 2050. Dazu will sie die Energiebesteuerungsrichtlinie überarbeiten als auch einen Gesetzesvorschlag zur Einführung einer CO2-Grenzsteuer vorlegen.

Im Bereich der KMU-Politik beabsichtigt von der Leyen eine neue KMU-Strategie vorzulegen, um den Bürokratieabbau zu fördern und KMU den Marktzugang zu erleichtern. Zudem soll die Wachstumsfinanzierung für innovative Unternehmen ausgebaut und die Kapitalmarktunion dahingehend vollendet werden, dass ein öffentlich-privater Fonds spezialisiert auf KMU-Börsengänge eingerichtet wird.

Im Arbeits- und Sozialbereich legt sie ihren Schwerpunkt auf die Geschlechtergleichstellung. Ihre Agenda sieht u. a. eine neue EU-Gleichstellungsstrategie, neue Antidiskriminierungsvorschläge als auch die Einführung verbindlicher Lohntransparenzmaßnahmen vor. Zudem will sie darauf hinarbeiten, die seit langem im Rat blockierte Richtlinie zur Frauenquote wieder auf die Tagesordnung zu heben und Verhandlungen abzuschließen.

Die Mitgliedstaaten ernennen nun ihre Kandidaten für die Kommissarsposten. Das EU-Parlament muss sie nach Anhörung bis Ende Oktober bestätigen, damit die neue EU-Kommission am 01.11.2019 ihr Amt antreten kann.

Quelle: DATEV eG Informationsbüro Brüssel