Wettbewerbsrecht

Aktive Durchsetzung des Wettbewerbsrechts trägt laut Kommissionsbericht zu erschwinglichen und innovativen Arzneimitteln bei

EU-Kommission, Pressemitteilung vom 28.01.2019

Ein am 28.01.2019 veröffentlichter Bericht der Europäischen Kommission zeigt auf, dass die auf EU- und auf nationaler Ebene betriebene aktive Durchsetzung des Wettbewerbsrechts im Arzneimittelsektor sowohl zu erschwinglicheren Arzneimitteln und einer größeren Auswahl für Patienten und Gesundheitssysteme beiträgt als auch weitere Innovationen fördert.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: „Die europäischen Patienten und unsere Gesundheitssysteme müssen auf erschwingliche und innovative Arzneimittel zugreifen können. Dies zählt zu den wichtigsten Herausforderungen und Zielen Europas. Der heute veröffentlichte Bericht bietet einen wichtigen Einblick in die wertvolle Arbeit, die die Wettbewerbsbehörden in ganz Europa leisten, um sicherzustellen, dass die Arzneimittelmärkte zur Erreichung dieses Ziels beitragen. Dieser Arbeit müssen wir weiterhin hohe Priorität einräumen."

Der Bericht gibt einen Überblick über die Durchsetzung des Kartellrechts und des Fusionskontrollrechts im Arzneimittelsektor und beschreibt, wie dies dazu beiträgt, den Zugang der europäischen Patienten zu erschwinglichen und innovativen unentbehrlichen Arzneimitteln zu verbessern. Er konzentriert sich auf den Zeitraum nach der Untersuchung des Wettbewerbs im Arzneimittelsektor, die die Kommission 2009 durchführte.

Die Kommission hat diesen Bericht in enger Zusammenarbeit mit den nationalen Wettbewerbsbehörden der 28 EU-Mitgliedstaaten erstellt, mit denen sie sich im Europäischen Wettbewerbsnetz austauscht.

Auf der Grundlage der Erkenntnisse aus dem Bericht werden die Kommission und die nationalen Wettbewerbsbehörden ihre Durchsetzungsmaßnahmen im Arzneimittelsektor fortsetzen, denen sie auch weiterhin hohe Priorität beimessen werden, da die Branche für die Wirtschaft sehr wichtig ist und großen Einfluss auf das Wohlergehen und das Leben der Menschen hat.

Die wichtigsten Erkenntnisse des Berichts

Faire Preise für Arzneimittel

Die Kommission und die nationalen Wettbewerbsbehörden haben seit 2009 mehr als 100 Fälle untersucht, die wettbewerbswidrige Vereinbarungen und den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung betrafen, und 29 Beschlüsse zur Ahndung rechtswidriger Praktiken im Zusammenhang mit der Arzneimittelversorgung erlassen:

  • In diesen Fällen haben die Wettbewerbsbehörden Verhaltensweisen, die höhere Arzneimittelpreise bewirken, geprüft und geahndet.
  • Bei den wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen handelte es sich um i) Behinderungsmissbrauch zur Verzögerung des Markteintritts von Generika, ii) Marktaufteilung und Preisabsprachen sowie iii) „Pay-for-delay"-Vereinbarungen, mit denen Originalpräparatehersteller und Generikahersteller übereinkamen, bestimmte Generika vom Markt fernzuhalten, und die dadurch erzielten Gewinne des Originalpräparateherstellers teilten. Mehrere Untersuchungen betrafen iv) überhöhte Preise für patentfreie Arzneimittel.
  • Mit diesen Beschlüssen wurden Geldbußen von insgesamt mehr als 1 Mrd. Euro verhängt und Verpflichtungszusagen von Unternehmen zur Abstellung wettbewerbswidriger Verhaltensweisen für bindend erklärt.

Höhere Preise können auch das Ergebnis von Zusammenschlüssen von Pharmaunternehmen sein, durch die das neu aufgestellte Unternehmen eine größere Preissetzungsmacht erhält. Um eine zu starke Konzentration der Arzneimittelmärkte zu verhindern, prüfte die Kommission mehr als 80 Unternehmenszusammenschlüsse im Arzneimittelsektor. In 19 Fällen gab es Anlass zu Wettbewerbsbedenken, weil der Zusammenschluss zu Preiserhöhungen, insbesondere für Generika oder Biosimilars, hätte führen können. Die Kommission genehmigte diese Zusammenschlüsse erst, nachdem die Unternehmen zugesagt hatten, Teile ihres Geschäfts zu veräußern, um den bisherigen Preiswettbewerb aufrechtzuerhalten.

Zudem führten die Wettbewerbsbehörden mehr als 100 Marktüberwachungs- und Advocacy-Maßnahmen durch, die Einblick in das Funktionieren der Märkte wie auch Orientierungshilfen für die Marktteilnehmer boten und in Einzelfällen zu kartellrechtlichen Untersuchungen führten. Die Advocacy-Maßnahmen wirkten sich auf die Ausgestaltung von Regulierungs- und Rechtsvorschriften aus und trugen dazu bei, bessere Voraussetzungen für einen wirksamen und fairen Wettbewerb zu schaffen oder wiederherzustellen.

Mehr Innovation und Auswahl

In dem Bericht wurde festgestellt, dass die Wettbewerbsbehörden dazu beigetragen haben‚ das Innovationsniveau in der Branche zu erhalten‚ indem sie auf der Grundlage des Kartellrechts Maßnahmen gegen Praktiken ergriffen, die die Innovationsanreize verzerren konnten. Bei diesen Praktiken handelte es sich vor allem um Versuche, den Markteintritt von Generika zu verzögern, wodurch Unternehmen Gewinne mit älteren Arzneimitteln erzielen können, anstatt mit neuen innovativen Arzneimitteln konkurrieren zu müssen.

Die Fusionskontrollmaßnahmen der Kommission trugen auch zu Innovationen und einer größeren Auswahl an Arzneimitteln bei, indem Vorhaben verhindert wurden, die möglicherweise Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten für den Markteintritt neuer Arzneimittel oder die Ausweitung der therapeutischen Verwendung vorhandener Präparate gefährdet hätten.

Raum für weitere Durchsetzungstätigkeiten

Die im Bericht genannten Kartell- und Fusionsfälle zeigen, dass der Arzneimittelsektor einer sorgfältigen Prüfung durch die Wettbewerbsbehörden bedarf. Die bisherigen Durchsetzungsmaßnahmen der Kommission und der nationalen Wettbewerbsbehörden bieten eine gute Grundlage, um diese Anstrengungen im Arzneimittelsektor zielgerichtet fortzusetzen.

Auch wenn die im Bericht dargelegten Fälle zeigen, dass die Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften zum Schutz des Preiswettbewerbs und zur Stimulierung der Innovationstätigkeit beiträgt, kann das Wettbewerbsrecht nicht alles leisten. Es bedarf kontinuierlicher Anstrengungen aller Interessenträger, um die gesellschaftliche Herausforderung zu bewältigen, nachhaltigen Zugang zu erschwinglichen und innovativen Arzneimitteln sicherzustellen.

Quelle: EU-Kommission