Stiftungsaufsichtsrecht

"ALDI-Nord": Zur Feststellung der Unwirksamkeit einer Satzungsänderung

OVG Schleswig-Holstein, Pressemitteilung vom 07.12.2017 zum Urteil 3 LB 3/17 vom 07.12.2017

Der 3. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat am 7. Dezember 2017 in Fortsetzung der mündlichen Verhandlung vom 23. November 2017 in einem der beiden stiftungsaufsichtsrechtlichen Verfahren, die das Unternehmen „ALDI-Nord" betreffen, über die Berufung des beklagten Kreises Rendsburg-Eckernförde im Verfahren 3 LB 3/17 entschieden und dieser stattgegeben. In Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung wurde die Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Satzungsänderung der „Jakobus-Stiftung" vom 23. Dezember 2010 abgewiesen.

In der mündlichen Urteilsbegründung führte die Vorsitzende des Senats aus, dass der satzungsändernde Vorstandsbeschluss vom 23. Dezember 2010 wirksam sei, obwohl eines der drei Vorstandsmitglieder erkrankt war und an dem Beschluss nicht persönlich mitwirken konnte. Es sei jedoch rechtlich zulässig, sich insoweit vertreten zu lassen. Die durchgeführte Beweisaufnahme habe zudem ergeben, dass eine entsprechende Vollmacht vorgelegen und dass der Stifter Berthold Albrecht das verhinderte Mitglied wirksam vertreten habe.

Die Satzungsänderung betrifft die Zusammensetzung des Vorstands für die Zeit nach dem Ableben des Stifters. Gemäß Beschluss vom 23. Dezember 2010 besteht der Vorstand der „Jakobus-Stiftung" aus vier Mitgliedern, darunter ein Mitglied aus dem Kreis des Verwaltungsrates der Unternehmensgruppe ALDI-Nord, ein Mitglied aus dem Kreis der beratenden Anwälte und zwei Mitglieder aus dem Kreis der Destinatäre (Begünstigte) der Stiftung. Dies wiederum sind zwei Töchter des im Jahre 2012 verstorbenen Stifters Berthold Albrecht. Die „Jakobus-Stiftung" ist eine andere der drei in Nortorf angesiedelten Gesellschafterinnen des Unternehmens „ALDI-Nord"

Die Berufung des Beigeladenen wurde demgegenüber als unzulässig verworfen. Die Frage der Wirksamkeit der Satzungsänderung betreffe ihn als potenzielles Vorstandsmitglied nur reflexhaft und nicht in Bezug auf etwaige rechtliche Interessen.

Das Urteil ist nach Durchführung der mündlichen Verhandlung verkündet worden. Die Revision wurde nicht zugelassen. Die schriftlichen Urteilsgründe stehen noch aus.

Weiterhin offen ist das Verfahren 3 LB 2/17, in welchem um die Einsicht in die beim beklagten Kreis Rendsburg-Eckernförde geführten Akten über die „Markus-Stiftung" durch die Destinatäre dieser Stiftung gestritten wird. Der beklagte Kreis ist aufgefordert, dem Gericht die Akten vorzulegen, damit die Rechtmäßigkeit der Einsichtsverweigerung geprüft werden kann.

Quelle: OVG Schleswig-Holstein