Arbeitsrecht

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Air Berlin abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg, Pressemitteilung vom 08.12.2017 zum Beschluss 6 TaBVGa 1484/17 vom 08.12.2017

Das Landesarbeitsgericht hat den Antrag der Personalvertretung Kabine der Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen und damit eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin vom 02.11.2017 bestätigt.

Die Personalvertretung hatte geltend gemacht, sie sei über eine beabsichtigte Betriebsstilllegung nicht ausreichend unterrichtet worden und könne daher nicht sachgerecht über einen Interessenausgleich verhandeln; eine Betriebsstilllegung müsse daher vorläufig untersagt werden.

Das Landesarbeitsgericht hat den Informationsanspruch der Personalvertretung als erfüllt angesehen; eine Untersagung der Betriebsstillegung komme bei dieser Sachlage nicht in Betracht.

Quelle: LAG Berlin-Brandenburg