EU-Recht

Arbeitsprogramm der Kommission 2018: Agenda für ein enger vereintes, stärkeres und demokratischeres Europa

EU-Kommission, Pressemitteilung vom 24.10.2017

Die Europäische Kommission hat am 24.10.2017 ihre Pläne für den Abschluss der Arbeiten zu den zehn politischen Prioritäten vorgestellt, die Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bis zum Ende seiner Amtszeit verwirklichen will. Dazu sagte Präsident Juncker: „Europa gewinnt seine Stärke zurück, und wir müssen diese neue Dynamik nutzen. Wir haben bereits 80 Prozent der Vorschläge vorgelegt, die wir zu Beginn der Amtszeit dieser Kommission versprochen haben. Nun geht es vorrangig darum, die Vorschläge zu Rechtsvorschriften zu machen und diese umzusetzen. Je früher das Europäische Parlament und der Rat den Gesetzgebungsprozess abschließen, desto eher werden wir den Nutzen unserer gemeinsamen Arbeit spüren.”

Frans Timmermans, der Erste Vizepräsident der Kommission, fügte hinzu: „Das heute verabschiedete Arbeitsprogramm der Kommission wird sicherstellen, dass Europa den Schwerpunkt weiter nachdrücklich auf die Bereiche legt, in denen ein Handeln auf europäischer Ebene den größten Mehrwert erbringt. Die Europäische Union wird nicht nach der Anzahl neu erlassener Richtlinien und Verordnungen beurteilt, sondern nach den konkreten Ergebnissen unserer Politik für die Bürger und Unternehmen."

Die 26 neuen Initiativen, die im Arbeitsprogramm 2018 enthalten sind, haben zwei Schwerpunkte: Erstens geht es um gezielte legislative Maßnahmen zur Vollendung unserer Arbeit in vorrangigen Politikbereichen. Sie sollen alle bis Mai 2018 vorgelegt werden, damit das Europäische Parlament und der Rat die gesetzgeberischen Arbeiten rechtzeitig vor den Europawahlen im Juni 2019 abschließen können. Zweitens werden in dem Arbeitsprogramm längerfristig ausgerichtete ehrgeizige Maßnahmen und Initiativen vorgestellt, die die neue Union der 27 zur Gestaltung ihrer Zukunft bis zum Jahr 2025 und darüber hinaus ergreifen sollte. Diese Vorschläge tragen der Debatte Rechnung, die durch das Weißbuch der Kommission über die Zukunft Europas und die Rede von Präsident Juncker zur Lage der Union 2017 in Gang gesetzt wurde.

Um sicherzustellen, dass der Schwerpunkt auf Ergebnissen liegt, werden in dem Arbeitsprogramm der Kommission 66 vorrangige anhängige Vorschläge genannt, die in den letzten zwei Jahren vorgelegt wurden und nun rasch vom Europäischen Parlament und vom Rat angenommen werden müssen. Außerdem schlägt die Kommission vor, 15 anhängige Vorschläge zurückzuziehen, da keine Einigung absehbar ist, sie ihren Zweck nicht mehr erfüllen oder sie technisch überholt sind.

Das Arbeitsprogramm enthält 15 Vorschläge, die auf die Überprüfung geltender Rechtsvorschriften im Rahmen des Programms zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT) unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der REFIT-Plattform zurückgehen. Die wirksame Um- und Durchsetzung der EU-Rechtsvorschriften durch die Mitgliedstaaten wird ebenfalls eine Priorität darstellen, damit gewährleistet werden kann, dass Bürger und Unternehmen in den Genuss der angestrebten Vorteile kommen. Die Kommission wird darüber hinaus drei überholte Rechtsakte aufheben.

Vollendung der Arbeiten zu den 10 Prioritäten der Juncker-Kommission

Die jetzige Kommission hat sich seit Beginn ihrer Amtszeit auf die großen Fragen konzentriert, bei denen wirksame Maßnahmen auf europäischer Ebene konkret etwas bewirken können. Da wir uns mit dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Prioritäten einig sind, konnten wir im vergangenen Jahr solide Fortschritte in Schlüsselbereichen und Ergebnisse bei allen 10 Prioritäten erzielen. Das vorliegende Arbeitsprogramm enthält nun für das kommende Jahr konkrete Vorschläge zur Vervollständigung unserer Arbeit.

Zur Ankurbelung von Beschäftigung, Wachstum und Investitionen wird die Kommission ihre Arbeiten zur Umsetzung des Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft und zur Vollendung des digitalen Binnenmarktes, der Energieunion, der Kapitalmarktunion, der Wirtschafts- und Währungsunion und der Bankenunion fortsetzen.

Eine Initiative für eine faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft, ein Paket für soziale Gerechtigkeit und ein Vorschlag zur Verbesserung der Lebensmittelversorgungskette der EU werden zu einem vertieften und faireren Binnenmarkt mit einer gestärkten industriellen Basis beitragen.

Wir werden auch neue gezielte Maßnahmen vorlegen, die die Vollendung der Sicherheitsunion, die Erreichung von Ergebnissen bei der Umsetzung der Europäischen Migrationsagenda und der Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Stärkung des Katastrophenschutzverfahrens der Union ermöglichen sollen.

Die Kommission wird ihre ausgewogene und fortschrittliche Handelspolitik weiterverfolgen, um die Globalisierung zu meistern. Dazu wird sie die Abkommen mit Japan, Singapur und Vietnam fertigstellen und die Verhandlungen mit dem Mercosur und Mexiko fortsetzen.

Blick auf die Zeit nach 2025

Die Kommission wird parallel zur Umsetzung der laufenden Agenda auch die Union von morgen vorbereiten. Das Arbeitsprogramm 2018 enthält eine Reihe zukunftsgerichteter Initiativen für die Zeit bis 2025 und darüber hinaus. Ab dem 30. März 2019 wird die EU eine Union mit 27 Mitgliedstaaten sein, und nun ist der Zeitpunkt gekommen, diese enger vereinte, stärkere und demokratischere Union zu gestalten.

Eine enger vereinte Union erfordert eine glaubwürdige Beitrittsperspektive für die am weitesten fortgeschrittenen Beitrittskandidaten des Westbalkans. Um eine stärkere Union aufzubauen, wird die Kommission einen Vorschlag für den künftigen mehrjährigen Finanzrahmen unterbreiten und außerdem eine effizientere Rechtsetzung für den Binnenmarkt sowie mehr Effizienz und Kohärenz bei der Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik vorschlagen.

Wir werden ein Reflexionspapier über eine nachhaltige Zukunft Europas und eine Mitteilung über die Zukunft der Energie- und Klimapolitik der EU annehmen und eine Ausweitung der Aufgaben der Europäischen Staatsanwaltschaft auf die Bekämpfung des Terrorismus vorschlagen.

Mit Blick auf eine demokratischere Union werden wir Vorschläge für die Einsetzung eines ständigen und rechenschaftspflichtigen europäischen Ministers für Wirtschaft und Finanzen, eine Initiative zur weiteren Verbesserung der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit sowie eine Mitteilung über die Steigerung der Effizienz an der Spitze der Europäischen Union vorlegen. Darüber hinaus werden wir eine Initiative zur Durchsetzung des Rechtsstaatsprinzips anregen.

Quelle: EU-Kommission