Öffentliches Recht

Ausnahmegenehmigung für hauptamtliches Bürgermeisteramt der Stadt Oberhof

VG Meiningen, Pressemitteilung zum Beschluss 2 E 172/18 Me vom 08.02.2018

Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Meiningen hat am 08.02.2018 über den Eilantrag der Stadt Oberhof zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die Wahl eines hauptamtlichen Bürgermeisters entschieden.

Für die Stadt Oberhof, die 1.639 Einwohner hat (Stand 30.06.2016, Landesamt für Statistik), sieht § 28 Abs. 2 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) bei weniger als 3.000 Einwohnern grundsätzlich einen ehrenamtlichen anstelle eines hauptamtlichen Bürgermeisters vor. Die Rechtsaufsichtsbehörde kann allerdings auf Antrag in begründeten Einzelfällen hiervon Ausnahmen zulassen. Das Thüringer Landesverwaltungsamt hatte den Antrag der Stadt Oberhof vom 10.11.2017 auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Wahl eines hauptamtlichen Bürgermeisters mit Bescheid vom 02.02.2018 abgelehnt. Hiergegen hat die Stadt Oberhof Klage erhoben und schon zuvor am 02.02.2018 einen Eilantrag gestellt, da der Termin für die Bürgermeisterwahl am 15.04.2018 unmittelbar bevorsteht. Die Wahlvorschläge hierfür müssen spätestens am 16.02.2018 im Amtsblatt veröffentlicht werden, was spätestens am 09.02.2018 veranlasst sein muss.

Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Meiningen hat den Antragsgegner, das Thüringer Landesverwaltungsamt, mit Beschluss vom 08.02.2018 verpflichtet, der Stadt Oberhof als Antragstellerin die Ausnahmegenehmigung für die Wahl eines Bürgermeisters im Hauptamt zu erteilen. Das Gericht gelangte bei seiner Entscheidung zu der Überzeugung, dass bei der Antragstellerin ein Ausnahmefall im Sinne des § 28 Abs. 2 Satz 1, 2. Halbs. ThürKO vorliegt und geht - wie schon in seiner Entscheidung vom 14.02.2012 (2 E 42/12 Me) bestätigt vom Thüringer Oberverwaltungsgericht (B. v. 23.02.2012, Az.: 3 EO 117/12) - davon aus, dass die Stadt Oberhof eine Gemeinde ist, die geografische, historische oder gesellschaftliche Besonderheiten aufweist, die sie nachhaltig von anderen Gemeinden gleicher Größe unterscheidet. Sie wird maßgeblich geprägt als Tourismus und Wintersportzentrum mit regionaler, überregionaler und internationaler Bedeutung. Gerade im Hinblick auf die zahlreichen Sportveranstaltungen und die Bewerbung für die Weltmeisterschaft im Biathlon für das Jahr 2023 kann die Stadt Oberhof das Image Thüringens und Ostdeutschlands stärken.

Es liegt auf der Hand, dass bei den entsprechenden Vorbereitungen für die Ausrichtung der Sportveranstaltungen eine Vertretung durch das "Oberhaupt" als Repräsentant der Stadt Oberhof nicht nur gewünscht, sondern auch geboten ist. Um auch überzeugend alle Interessen der Stadt Oberhof und des Freistaats Thüringen national und international vertreten zu können, bedarf es eines nicht nur sporadisch, sondern eines insbesondere zeitlich umfänglich zur Verfügung stehenden Vertreters der Stadt. Darin sieht die Kammer den begründeten Unterschied zu anderen Gemeinden mit geringer Einwohnerzahl.

Dem gegenüber vermochte der Antragsgegner das Gericht mit seinem Vorbringen, insbesondere dass die Sport und Freizeitanlagen auf den Zweckverband Thüringer Wintersportzentrum übertragen wurden, nicht zu überzeugen. Die Stadt Oberhof ist neben dem Freistaat Thüringen und dem Landkreis Schmalkalden-Meiningen nicht nur dessen Mitglied, sondern die Stadt führt für nicht absehbare Zeit die wesentlichen Aufgaben des Zweckverbandes mit ihrem Personal und ihrer Sachausstattung aus.

Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts kann noch Beschwerde zum Thüringer Oberverwaltungsgericht erhoben werden.

Quelle: VG Meiningen