Verbraucherschutz

Außergerichtliche Streitbeilegung

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 25.06.2019

Über die Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Änderung weiterer Gesetze ( 19/10348 ) informiert die Bundesregierung in einer Unterrichtung ( 19/10991 ). Laut der Unterrichtung erkennt der Bundesrat die Bemühungen an, mit dem Gesetz unter anderem auch den Verbraucherschutz voranzubringen, und begrüßt, dass das Verhältnis zwischen Musterfeststellungsverfahren und Schlichtungsverfahren erstmals geregelt wird. Gleichzeitig bittet die Länderkammer die Bundesregierung um die Prüfung einer Reihe von Änderungs- und Ergänzungsvorschlägen.

Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 714/2019