Landesverfassung M-V

"Bäderverkaufsverordnung" M-V unwirksam

OVG Mecklenburg-Vorpommern, Pressemitteilung vom 18.07.2018 zum Urteil 2 K 80/16 vom 18.07.2018 (nrkr)

Mit am 18.07.2018 verkündetem Urteil hat das Oberverwaltungsgericht in Greifswald die Bäderverkaufsverordnung M-V für unwirksam erklärt.

Nach Auffassung des Gerichts ist die Bäderverkaufsverordnung bereits aus formellen Gründen wegen eines Verstoßes gegen das Zitiergebot des Art. 57 Landesverfassung M-V verfassungswidrig und deshalb unwirksam. Der Antragsgegner habe die ihm verfassungsrechtlich obliegende Pflicht verletzt, die vollständigen Ermächtigungsgrundlagen, auf die die Bäderverkaufsverordnung M-V beruht, zu zitieren. Der Hinweis auf § 10 Satz 1 Ladenöffnungsgesetz in Verbindung mit dem Organisationserlass des Ministerpräsidenten vom 18. November 2011 i. d. F. vom 25. September 2014 genüge nicht. Vielmehr hätte mit Blick auf den erfolgten Zuständigkeitswechsel für Sonn- und Feiertagsrecht vom Innenministerium auf das Justizministerium § 5 Abs. 5 Landesorganisationsgesetz genannt werden müssen.

Eine Entscheidung, ob die Bäderverkaufsverordnung M-V (auch) aus materiellen Gründen zu beanstanden ist, hatte das Oberverwaltungsgericht daher nicht mehr zu treffen. Allerdings hatte das Gericht bereits in der mündlichen Verhandlung am 11. Juli 2018 deutlich gemacht, dass es gegen § 5 BädVerkVO M-V (Freizeiteinrichtungen) aus materiell-rechtlichen Gründen Bedenken hat. Hingegen hat es sich zu der Anzahl der Sonntage in der Bäderverkaufsverordnung, zu dem sog. Warenkorb und der Zahl der betroffenen Orte nicht abschließend geäußert.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Quelle: OVG Mecklenburg-Vorpommern