Öffentliches Recht

Bauarbeiten an der Umgehungsstraße in Tarup (K 8) können fortgeführt werden

Eilantrag gegen den Bebauungsplan erfolglos

OVG Schleswig-Holstein, Pressemitteilung vom 22.03.2018 zum Beschluss 1 MR 1/18 vom 21.03.2018

Mit Beschluss vom 21.03.2018 hat der 1. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts den Eilantrag eines Anliegers gegen den Bebauungsplan „Groß Tarup - K 8" (Nr. 272) abgelehnt. Zur Begründung führt der Senat aus, dass dem Antragsteller durch den Vollzug des Bebauungsplans keine „schweren Nachteile" drohen, wie es das Gesetz für einen erfolgreichen Eilantrag voraussetzt.

Der Bebauungsplan ist Grundlage für den vierten Bauabschnitt der Taruper Umgehung (K 8) im Osten Flensburgs. Der Antragsteller ist Eigentümer verschiedener landwirtschaftlicher Flächen im Bereich dieses Bebauungsplans, die für den Bau benötigt werden.

Mit seinem gegen die Stadt Flensburg gerichteten Antrag wollte der Antragsteller den Fortgang der Bauarbeiten stoppen. Er hält den Bebauungsplan für unwirksam, weil die darin vorgesehene Enteignung keine ausreichende Rücksicht auf seine landwirtschaftliche Betätigung nehme und zur Entlastung des Taruper Ortskerns nicht erforderlich sei.

Dem konnte sich der Senat unter Verweis auf die bereits wirksam erfolgte Besitzeinweisung der Stadt Flensburg und die dazu ergangenen Beschlüsse des Landgerichts Kiel vom 20.11.2017 und des Oberlandesgerichts in Schleswig vom 22.01.2018 nicht anschließen. Gegenwärtig bestünden allenfalls Zugangserschwernisse zu den landwirtschaftlichen Flächen, aber keine schwerwiegenden Beeinträchtigungen rechtlich geschützter Positionen.

Der Beschluss vom 21. März 2018 (Az. 1 MR 1/18) ist unanfechtbar.

Quelle: OVG Schleswig-Holstein