Öffentliches Recht

Bei positiver Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses muss Gemeinde den Jahresabschluss genehmigen

VG Trier, Pressemitteilung vom 16.03.2018 zum Urteil 7 K 11079/17.TR vom 06.03.2018

Die Gemeinde Lampaden ist zur Feststellung der Jahresabschlüsse 2011 und 2012 sowie zur Entlastung der damaligen Bürgermeister und Beigeordneten für die entsprechenden Jahre verpflichtet. Dies hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier in einem Urteil vom 6. März 2018 entschieden.

Dem Verfahren lag ein langjähriger Streit zwischen der Gemeinde Lampaden und der Kreisverwaltung Trier-Saarburg zugrunde. Nachdem sein Rechnungsprüfungsausschuss im März 2015 empfohlen hatte, die Jahresabschlüsse zu den Jahren 2011 und 2012 festzustellen sowie die Entlastung zu erteilen, lehnte der Lampadener Gemeinderat dies im Mai 2015 mehrheitlich ab. Zur Begründung berief er sich insbesondere auf Fristverstöße bei der Aufstellung der Jahresabschlüsse sowie verbleibende Streitigkeiten hinsichtlich des Zahlenwerkes. Obschon der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kell am See den entsprechenden Gemeinderatsbeschluss aussetzte und die Kreisverwaltung Trier-Saarburg mitteilte, dass ihrer Auffassung nach keine zureichenden Gründe für die Entscheidung des Gemeinderates vorlägen, beschloss dieser im Februar 2016 sowie im Mai 2016 jeweils mehrheitlich, bei seiner Beschlussfassung zu verbleiben.

Infolgedessen erließ die Kreisverwaltung im Oktober 2016 eine aufsichtsbehördliche Anordnung, mit welcher sie die betreffenden Gemeinderatsbeschlüsse beanstandete und den Gemeinderat aufforderte, die Beschlüsse aufzuheben sowie unter Beachtung der ihm gesetzlich obliegenden Pflichten erneut über die Feststellung der Jahresabschlüsse 2011 und 2012 zu entscheiden sowie den Bürgermeister, Ortsbürgermeister und die Beigeordneten für die betreffenden Jahre zu entlasten. Hiergegen hat die Gemeinde Lampaden sich im vorliegenden Klageverfahren gewandt und geltend gemacht, die Anordnung verletze sie in ihrem Selbstverwaltungsrecht.

Das Gericht hat nunmehr die Richtigkeit der aufsichtsbehördlichen Anordnung bestätigt. Die Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses zur Feststellung der Jahresabschlüsse und Erteilung der Entlastung indiziere, dass die Jahresabschlüsse unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung ein zutreffendes Bild der gemeindlichen Vermögens-, Finanz- und Ertragslage wiedergäben und Bedenken an einer ordnungsgemäßen Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung nicht bestünden. Diese Indizwirkung habe die Klägerin nicht widerlegt, denn es fehle an verifizierbaren Anhaltspunkten für Unrichtigkeiten der Jahresabschlüsse und Fehler bei der Haushaltsführung. Die Fristverstöße bei der Aufstellung der Jahresabschlüsse seien in diesem Zusammenhang unerheblich, da es sich nicht um Ausschlussfristen handele. Auch seien Fehler im Zahlenwerk nicht substantiiert dargelegt. Im Übrigen verkenne die Klägerin, dass die Entscheidung über die Feststellung der Jahresabschlüsse und Erteilung der Entlastung nicht zur nachträglichen Korrektur politischer Entscheidungen dienen könne.

Gegen die Entscheidung können die Beteiligten innerhalb eines Monats die Zulassung der Berufung bei dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

Quelle: VG Trier