Kollektive Rechtsschutzverfahren

Bericht über kollektive Rechtsschutzverfahren in den Mitgliedstaaten

EU-Kommission, Pressemitteilung vom 26.01.2018

Die Kommission hat am 26.01.2018 einen Bericht über die Möglichkeiten kollektiver Rechtsschutzverfahren in den einzelnen Mitgliedstaaten veröffentlicht. Darin wird untersucht, wie die Empfehlung der Kommission zur Einführung kollektiver Unterlassungs- und Schadensersatzverfahren aus dem Jahr 2013 angewandt wird. Der Bericht zeigt auf, dass kollektive Rechtsschutzmechanismen sowie Schutzmaßnahmen gegen den potenziellen Missbrauch solcher Mechanismen EU-weit noch immer nicht einheitlich umgesetzt werden. „Jüngste Fälle wie der Volkswagen-Skandal veranschaulichen die Herausforderungen in Situationen, in denen Millionen von Verbrauchern in der gesamten EU den gleichen Schaden erlitten haben", so EU-Justizkommissarin Věra Jourová. „Wir haben bereits starke Verbraucherschutzregeln in der EU, aber wir müssen sicherstellen, dass sie auch respektiert und angewandt werden. Wir werden das bei unserer Neugestaltung der Rahmenbedingungen für die Verbraucher ("New Deal for Consumers") im Frühjahr angehen."

Die Ergebnisse des Berichts werden in den für April geplanten Kommissionsvorschlag zur Neugestaltung der Rahmenbedingungen für Verbraucher einfließen, der die Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung für Verbraucher stärken soll.

Die Kommission veröffentlichte am 26.01.2018 eine weitere Studie über die nationalen Verfahrensvorschriften und ihre Auswirkungen auf den Verbraucherschutz im Rahmen des europäischen Verbraucherrechts.

Quelle: EU-Kommission