GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz (GKV-BRG)

Betriebsrentenentwurf der Regierung

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 06.12.2019

Der von den Regierungsfraktionen eingebrachte Gesetzentwurf ( 19/15438 ) zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge liegt nun gleichlautend auch als Vorlage der Bundesregierung ( 19/15659 ) vor. Das Gesetz soll bereits zum 1. Januar 2020 in Kraft treten und ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig.

Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 1374/2019