Gesetzgebung

BMAS: Neue Gesetze im Bundestag beschlossen

BMAS, Mitteilung vom 08.11.2019

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat neue Gesetze auf den Weg gebracht. Einige von ihnen wurden im Bundestag verabschiedet.

Bundestag

Der Bundestag hat am 07.11.2019 folgende Gesetze beschlossen:

Reform des Sozialen Entschädigungsrechts - bessere Hilfe für Opfer von Gewalt

Die Soziale Entschädigung unterstützt Menschen, die durch eine Gewalttat gesundheitlich geschädigt sind. Mit dem Gesetz modernisieren wir die Rechtsgrundlagen und verbessern die Leistungen. So bekommen auch Opfer von psychischer und sexueller Gewalt oder Terror schnell die richtige Unterstützung. [ Mehr erfahren. ]

Das Angehörigen-Entlastungsgesetz

Wenn Eltern oder Kinder Hilfe zur Pflege oder Sozialhilfe beziehen, sollen unterhaltspflichtige Angehörige erst ab einem Einkommen von mehr als 100.000 Euro im Jahr vom Staat finanziell herangezogen werden. Wir schaffen mit dem Gesetz außerdem Planungssicherheit für Beratungsangebote für Menschen mit Behinderungen und deren Angehörige und verbessern die Inklusion in der beruflichen Ausbildung. [ Mehr erfahren. ]

Beide Gesetze müssen am 29.11.2019 noch vom Bundesrat verabschiedet werden.

Bundesrat

Der Bundesrat hat am Freitag, den 08.11.2019 folgende Gesetze beschlossen:

Das Paketboten-Schutz-Gesetz - mehr Sicherheit für Paketboten

Mit dem Paketboten-Schutz-Gesetz wird die Zahlung der Sozialversicherungsbeträge sichergestellt. [ Mehr erfahren. ]

Das Gesetz für bessere Löhne in der Pflege

Gute Pflege gibt es nur, wenn die Löhne und Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte stimmen. Wir legen mit dem Gesetz die Grundlage für bessere Entlohnung und Arbeitsbedingungen in der Pflege und stärken die Handlungsfähigkeit der Pflegekommission. [ Mehr erfahren. ]

Neue Arbeitsplätze für die Lausitz

Der Bund hat beim Ausstieg aus der Braunkohle auch den Ausbau von Behörden in den Revieren versprochen. Das BMAS stärkt die Lausitz mit zusätzlichen Aufgaben und mehr Personal bei der Knappschaft-Bahn-See in Cottbus. [ Mehr erfahren. ]

Quelle: BMAS