Öffentliches Recht

Bürgermeisterwahl in Hirzenhain vorläufig untersagt

VG Gießen, Pressemitteilung vom 14.09.2017 zum Beschluss 8 L 6601/17.GI vom 14.09.2017 (nrkr)

Mit Beschluss vom 14.09.2017 hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen eine einstweilige Anordnung erlassen, mit der der Gemeinde Hirzenhain aufgegeben wurde, die Wahl einer Bürgermeisterin bzw. eines Bürgermeisters so lange zu unterlassen, bis rechtskräftig über die Rechtmäßigkeit der Entscheidung über die Abwahl von Bürgermeister Freddy Kammer aus dem Amt des Bürgermeisters der Gemeinde Hirzenhain entschieden worden ist.

Bürgermeister Freddy Kammer wurde am 15. Juni 2014 für eine 2. Amtszeit zum Bürgermeister der Gemeinde Hirzenhain gewählt; seine Amtszeit hätte regulär am 1. Januar 2021 geendet. Nachdem Bürger der Gemeinde Hirzenhain die Gültigkeit der Wiederwahl angefochten hatten, verurteilte das Verwaltungsgericht Gießen mit Urteil vom 21. Juni 2016 die Gemeindevertretung Hirzenhain, die Bürgermeister-Stichwahl vom 15. Juni 2014 für gültig zu erklären. Nach den Feststellungen des Gerichts war es zu Unregelmäßigkeiten im Wahlverfahren gekommen, unter anderem hatte Bürgermeister Kammer mehreren Wählern Briefwahlunterlagen überbracht und war bei der Kennzeichnung der Stimmzettel anwesend gewesen. Allerdings war die Anzahl der festgestellten Unregelmäßigkeiten so gering und der Stimmenvorsprung von Bürgermeister Kammer so groß, dass nach der Lebenserfahrung nicht die konkrete Möglichkeit bestand, dass diese Unregelmäßigkeiten auf das Ergebnis von entscheidendem Einfluss gewesen sein könnte.

Am 23. Januar 2017 beschloss die Gemeindevertretung der Gemeinde Hirzenhain das Abwahlverfahren gegen Bürgermeister Kammer einzuleiten. Die Abstimmung fand am 7. Mai 2017 statt. 889 Wähler stimmten für die Abwahl von Bürgermeister Kammer, 573 Wähler waren dagegen. Gegen diese Abwahlentscheidung hat Bürgermeister Kammer am 23. Mai 2017 Klage erhoben und am 23. August 2017 um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht. In dem Beschluss vom 14. September 2017 vertritt das Gericht die Auffassung, es könne dem Antragsteller nicht zugemutet werden, die Neubesetzung des Amtes des Bürgermeisters zu dulden, solange die Rechtmäßigkeit der Abwahlentscheidung nicht festgestellt ist.

Würde ein neuer Bürgermeister gewählt und später im Klageverfahren festgestellt, dass die Abwahl rechtswidrig war, hätte der Antragsteller nicht die Möglichkeit, auf seine ursprüngliche Position zurückzukehren, da diese von dem neu gewählten Bürgermeister innegehalten würde. In dem Verfahren um die Abwahl sei es zu verschiedenen erheblichen Fehlern durch den Gemeindevorstand der Gemeinde Hirzenhain gekommen. So habe sich der Gemeindevorstand entgegen der ihm von der Hessischen Gemeindeordnung zugewiesenen Aufgaben nicht einmal im Ansatz mit dem Verfahren befasst, sondern geduldet, dass der vom Gemeindevorstand bestellte Wahlleiter anstelle des Gemeindevorstands im eigenen Namen gehandelt habe. Zwar habe die Gemeindevertretung eine Begründung für die Abwahl des Bürgermeisters beschlossen. Die von dem Gemeindewahlleiter danach in die Wege geleitete amtliche Bekanntmachung habe den Beschluss der Gemeindevertretung durch Hinzufügungen und Weglassung jedoch verfälscht. Zudem habe der Gemeindewahlleiter der amtlichen Bekanntmachung eine von ihm vermutete Position des abzuwählenden Bürgermeisters Kammer hinzugefügt, ohne diesem hierzu zuvor Gelegenheit zur Äußerung gegeben zu haben. Darüber hinaus verstoße der Beschluss der Gemeindevertretung gegen das Gebot der Sachlichkeit. Er vermittle den Eindruck, das Verwaltungsgericht Gießen habe in seinem Urteil vom 21. Juni 2016 zum Nachteil des Bürgermeisters entschieden, während es tatsächlich die Gemeindevertretung verurteilt hat, die Bürgermeister-Stichwahl vom 15. Juni 2014 für gültig zu erklären. Des Weiteren verletze der Beschluss der Gemeindevertretung das Gebot der Sachlichkeit, als dort ausgeführt wird, Bürgermeister Kammer sei vom Amtsgericht zu Tagessätzen und einer Geldstrafe verurteilt worden. Damit sei der Eindruck erweckt worden, er sei zu zwei kumulierenden Strafen verurteilt worden, während er tatsächlich zu einer Geldstrafe verurteilt worden sei, die sich lediglich über die Tagessätze berechnet habe. Diese sowie weitere vom Gericht festgestellte, von amtlicher Seite begangene Verletzungen des Sachlichkeitsgebots führten zur Ungültigerklärung der Abstimmung über die Abwahl des Antragstellers.

Auf die in einen Wahlprüfungsverfahren anzuwenden Grundsätze, insbesondere auf die Frage, ob die Fehler so erheblich waren, dass nach den Umständen des Einzelfalls eine nach der Lebenserfahrung konkrete Möglichkeit bestehe, dass sie auf das Ergebnis der Abstimmung von entscheidendem Einfluss gewesen sein könnten, komme es dagegen nicht an. Denn der hessische Gesetzgeber habe die Vorschriften des Hessischen Kommunalwahlgesetzes, die derartige Grundsätze enthielten, für nicht anwendbar erklärt. Die Abstimmung über die Abwahl eines Bürgermeisters sei nicht als Wahl ausgestaltet, sondern einer Abstimmung über einen Bürgerentscheid gleich gestellt, für die gleichartige Regelungen fehlten.

Die Entscheidung (Beschluss vom 14. September 2017, Az. 8 L 6601/17.GI) ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können dagegen binnen zwei Wochen Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel einlegen.

Quelle: VG Gießen