Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch

Bundesrat akzeptiert höheren Pflegebeitrag

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 27.11.2018

Der Bundesrat ist mit der geplanten Beitragssatzanhebung um 0,5 Prozentpunkte ab 2019 in der gesetzlichen Pflegeversicherung einverstanden. Die Länderkammer erhob keine Einwände gegen den Gesetzentwurf ( 19/5464 ), wie aus einer Unterrichtung ( 19/6013 ) der Bundesregierung hervorgeht.

Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zufolge soll der Beitragssatz von derzeit 2,55 Prozent (Kinderlose 2,80 Prozent) des Bruttoeinkommens auf 3,05 Prozent (Kinderlose 3,30 Prozent) angehoben werden. Das soll Mehreinnahmen in Höhe von 7,6 Milliarden Euro pro Jahr für die Pflegeversicherung bringen. Bis zum Jahr 2022 sollen die Beiträge dann stabil bleiben.

Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 915/2018