EU-Richtlinie 2016/943

Bundesregierung soll Entwurf für das Geheimnisschutzgesetz überarbeiten

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 31.01.2019

Die Bundesregierung soll nach dem Willen von Bündnis 90/Die Grünen den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung ( 19/4724 ) grundlegend überarbeiten. Ein entsprechender Antrag der Fraktion ( 19/7453 ) sieht u. a. vor, dass der Begriff des Geschäftsgeheimnisses präzisiert, der Hinweisgeber-, Medien- und Arbeitnehmerschutz gestärkt, eine Medienschutzklausel im Strafgesetzbuch geschaffen und der Medienschutz im Strafverfahren verbessert wird. Begründet wird dies in dem Antrag damit, dass der Entwurf das Umsetzungsziel in wesentlichen Punkten verfehle. Das habe die öffentliche Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Bundestages am 12. Dezember 2018 in aller Deutlichkeit offenbart.

Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 125/2019