Gesetz zum Bürokratieabbau und zur Förderung der Transparenz bei Genossenschaften

Bundestag entlastet Genossenschaften von Bürokratie

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 29.06.2017

Der Bundestag hat am 29.06.2017 den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften“ (18/11506, 18/11937, 18/12181 Nr. 1.11) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (18/12998) mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der Opposition angenommen. Die Reden wurden zu Protokoll gegeben. Das Gesetz erhält den neuen Titel „Gesetz zum Bürokratieabbau und zur Förderung der Transparenz bei Genossenschaften“. Ursprünglich geplante Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuches und des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuchs entfallen.

Einfachere Anforderungen für kleine Genossenschaften

Kern sind vereinfachte Prüfungsanforderungen für kleine Genossenschaften. Denn die vom geltenden Genossenschaftsrecht verlangten Prüfungen verursachten Kosten, die von kleinen bürgerschaftlichen Unternehmen oft nur schwer aufgebracht werden könnten, wird in dem Gesetzentwurf ausgeführt. Hinzu kommen Rechtsänderungen, die allen Genossenschaften zugutekommen, darunter die Möglichkeit, bestimmte Informationen im Internet statt in Schriftform zugänglich zu machen.

Den zunächst geplanten erleichterten Zugang ganz kleiner Initiativen zur Rechtsform des rechtsfähigen wirtschaftlichen Vereins hatte der Rechtsausschuss in seiner Beschlussempfehlung gestrichen. Begründet wurde dies damit, dass sich die Perspektiven für unternehmerische Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement mit dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 16. Mai 2017 (Az. II ZB 7 / 16) grundlegend geändert hätten.

Mit dem Beschluss werde das sog. Nebenzweckprivileg von Idealvereinen gestärkt, indem eine wirtschaftliche Betätigung unabhängig vom Umfang des Geschäftsbetriebs als dem Hauptzweck zu- oder untergeordnet angesehen werden kann. Auf dieser Grundlage könnten unternehmerische Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement als Verein im Sinne des BGB eingetragen werden, wenn bei ihnen der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb einem ideellen Hauptzweck zu- oder untergeordnet ist.

Dabei stelle die steuerrechtliche Anerkennung als gemeinnützig zwar ein wichtiges Indiz für die Eintragungsfähigkeit dar. Es könnten aber auch regelmäßig nicht als gemeinnützig anerkannte Initiativen wie etwa Dorfläden als Idealverein eingetragen werden, wenn sie einen ideellen Hauptzweck verfolgen und nicht gewinnorientiert und auf Gewinnausschüttung ausgerichtet sind.

Quelle: Deutscher Bundestag