Öffentliches Recht

Castor-Transporte auf dem Neckar zulässig

OVG Berlin-Brandenburg, Pressemitteilung vom 04.10.2017 zum Beschluss 11 S 53.17 vom 29.09.2017

Die Gemeinde Neckarwestheim konnte auch mit ihrer Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Castor-Transporte auf dem Neckar nicht stoppen. Bereits das Verwaltungsgericht Berlin hatte den Eilantrag der Gemeinde gegen die atomrechtliche Beförderungsgenehmigung des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit abgelehnt. Das Bundesamt hatte - befristet bis November 2018 - den Transport von bestrahlten Brennelementen in Castor-Behältern auf dem Neckar vom stillgelegten AKW Obrigheim zum Zwischenlager Neckarwestheim genehmigt. Zwei Transporte haben bereits stattgefunden.

Nach Auffassung des 11. Senats erweist sich die Beförderungsgenehmigung nicht als offensichtlich rechtswidrig. Es lasse sich nicht feststellen, dass die Bedenken der Gemeinde hinsichtlich des Sicherheitskonzepts unzureichend berücksichtigt worden seien. Die Interessenabwägung gehe zu ihren Lasten. Zu berücksichtigen sei dabei zum einen der gesetzliche Auftrag, Atomkraftwerke, deren Leistungsbetrieb erloschen sei, unverzüglich stillzulegen und abzubauen. Der Rückbau sei hier inzwischen derart weit fortgeschritten, dass er sich ohne den baldigen Abtransport der Brennelemente zwangsläufig erheblich verzögern würde. Zum anderen werde mit der Verbringung in das Zwischenlager Neckarwestheim im Vergleich zum Verbleib in Obrigheim ein zusätzlicher Sicherheitsgewinn begründet. Ferner seien die verbleibenden Castor-Transporte jeweils nur von relativ kurzer Dauer und durch ein umfassendes Sicherheitskonzept weitreichende Vorkehrungen getroffen worden.

Quelle: OVG Berlin-Brandenburg