Öffentliches Recht

Der Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen Unzuverlässigkeit als Mandatsträger in der NPD ist rechtmäßig

OVG Sachsen, Pressemitteilung vom 16.03.2018 zum Urteil 3 A 556/17 vom 16.03.2018

Der 3. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 16.03.2018 entschieden, dass der Widerruf der Waffenbesitzkarte eines Mandatsträgers der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands - NPD - die Annahme der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit begründet.

Der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hat einem Sportschützen die ihm zuvor erteilte Waffenbesitzkarte entzogen, weil er mit seinen Aktivitäten und Funktionen in der Partei die gegen die verfassungsgerichtliche Ordnung gerichteten Bestrebungen der NPD unterstützt habe.

Der gegen den Bescheid des Landkreises gerichteten Klage hat das Verwaltungsgericht Dresden mit Urteil vom 23. Juni 2016 - 4 K 286/16 - stattgegeben, da das Waffengesetz für Parteien eine Sondervorschrift enthalte, nach der die Unzuverlässigkeit wegen einer Parteimitgliedschaft nur angenommen werden könne, wenn die Verfassungswidrigkeit der Partei vom Bundesverfassungsgericht festgestellt worden sei.

Der 3. Senat hat im Berufungsverfahren aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16.03.2018 entschieden, dass eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit auch anzunehmen ist, wenn der Kläger Mandatsträger einer verfassungsfeindlichen Partei ist und verfassungsfeindliche Bestrebungen dieser Partei aktiv unterstützt, selbst wenn diese Partei vom Bundesverfassungsgericht nicht verboten ist.

Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde vom Sächsischen Oberverwaltungsgericht zugelassen. Der Kläger kann binnen eines Monats nach Zustellung des Urteils die Revision zum Bundesverwaltungsgericht einlegen.

Quelle: OVG Sachsen