Rechtsdienstleistungsgesetz

Die Rechtsdurchsetzung im Verbraucherrecht stärken

vzbv veröffentlicht Stellungnahme zur Modernisierung des Rechtsdienstleistungsgesetzes

vzbv, Pressemitteilung vom 12.03.2020

Aus Sicht des vzbv ist eine Modernisierung des Rechtsdienstleistungsgesetzes erforderlich, um Anbietern von teilweise oder vollständig automatisierten Rechtsdienstleistungen („Legal-Tech") eine passende Rechtsgrundlage zu verschaffen, ihnen aber auch angemessene Schranken und Pflichten aufzuzeigen.

Legal-Tech-Dienstleister können Verbrauchern eine sehr niedrigschwellige, mit wenig Aufwand verbundene Möglichkeit bieten, auch kleine Ansprüche durchsetzen zu lassen. Allerdings wird durch das Aufkommen von Legal-Tech-Anbietern das grundlegende Problem der mangelhaften Rechtsdurchsetzung im Verbraucherrecht nicht behoben. Daher muss diese gestärkt und vereinfacht werden, vor allem mit einer Verbands-Leistungsklage und der Verbesserung der Musterfeststellungsklage.

Quelle: vzbv