Dienstleistungsrichtlinie (Richtlinie 2006/123/EG)

Dienstleistungen: Kommission verklagt Belgien wegen Beschränkungen für Buchprüfer

EU-Kommission, Pressemitteilung vom 13.07.2017

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Belgien vor dem EU-Gerichtshof zu verklagen, weil das Land gegen Buchprüfer, die in verwandten Bereichen Leistungen anbieten, Beschränkungen verhängt hat, die mit der Dienstleistungsrichtlinie (Richtlinie 2006/123/EG) nicht vereinbar sind.

Laut belgischem Recht ist es einem Buchprüfer nicht gestattet als Immobilien- oder Versicherungsmakler oder als Finanzdienstleister tätig zu werden. Die Kommission ist der Ansicht, dass dieses Verbot im Widerspruch zu Artikel 25 der Dienstleistungsrichtlinie („Multidisziplinäre Tätigkeiten“) steht. Nach ihrer Auffassung lassen sich Unabhängigkeit und Unparteilichkeit sowie die Einhaltung der Standesregeln durch weniger einschneidende Mittel sicherstellen.

Durch übermäßige Beschränkungen können Anbieter von Dienstleistungen unnötigerweise daran gehindert werden, im In- oder Ausland tätig zu werden. Würde man Beschränkungen für Dienstleistungen, die von Buchprüfern erbracht werden können, beseitigen, so könnte dies für die Verbraucher mehr Auswahl und niedrigere Preise bedeuten und qualifizierten Kräften neue Beschäftigungsmöglichkeiten in der Branche eröffnen.

Die Kommission hatte bereits im Juni 2015 und im November 2016 eine Reihe von Mitgliedstaaten gebeten, ihre Vorschriften zum Verbot multidisziplinärer Tätigkeiten entsprechend anzupassen. Konkret hatte die Kommission die nationalen Behörden Belgiens im November 2016 in einer mit Gründen versehenen Stellungnahme aufgefordert, diesen Verstoß gegen EU-Recht zu beheben. Da die belgischen Behörden auf ihrem Standpunkt beharrten, beschloss die Kommission, gegen Belgien beim EU-Gerichtshof Klage zu erheben.

Hintergrund

Artikel 25 der Dienstleistungsrichtlinie (Richtlinie 2006/123/EG) verpflichtet die Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass die Dienstleistungserbringer keinen Anforderungen unterworfen werden, die sie verpflichten, ausschließlich eine bestimmte Tätigkeit auszuüben, oder welche die gemeinschaftliche oder partnerschaftliche Ausübung unterschiedlicher Tätigkeiten beschränken.

Quelle: EU-Kommission