Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen

Digitalisierung von Beurkundungen

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 23.04.2019

Die Prozedur der Beurkundung durch Notare ist Thema einer Kleinen Anfrage ( 19/9428 ) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, warum die doppelte Verwahrungspflicht von Urkunden ab 2022 entsprechend des Gesetzes zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer erforderlich ist, wenn laut Beurkundungsgesetz die elektronische Form der papiergebundenen Form als gleichwertig anzusehen ist. Wie die Abgeordneten schreiben, sieht die Prozedur der Beurkundung vor, dass die Herstellung der Urschrift ausschließlich papiergebunden erfolgen kann. Durch die zukünftige Pflicht der elektronischen Urkundenarchivierung werde somit der Medientransfer jeder Urkunde notwendig, wodurch ein finanzieller Erfüllungsaufwand von jährlich insgesamt 13,4 Millionen Euro und ein durchschnittlicher zeitlicher Jahresaufwand von 3,5 Tagen pro Notar anfalle. Weiter wollen die Fragesteller wissen, ob sich aufgrund der Änderungen Anpassungsbedarf für das Beurkundungsgesetz ergibt.

Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 459/2019