Vormundschafts- und Betreuungsrecht

Diskussionsentwurf zur Reform des Vormundschaftsrechts

BRAK, Mitteilung vom 21.11.2018

Zu dem vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Anfang September 2018 vorgelegten 2. Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Reform des Vormundschaftsrechts hat die BRAK Stellung genommen. Einen ersten Teilentwurf hatte das Ministerium im August 2016 vorgelegt, die Vorarbeiten reichen bis ins Jahr 2014 zurück.

Der Diskussionsentwurf sieht vor, das gesamte Vormundschafts- und Betreuungsrecht neu zu strukturieren. Die Vorschriften über die Vermögenssorge sollen neu gefasst und in das Betreuungsrecht verschoben werden. Auch die Vorschriften zur Fürsorge und zur Aufsicht sollen einen neuen Standort im Gesetz erhalten, ebenso die Vergütungs- und Aufwendungsersatzansprüche des Betreuers bzw. Vormunds; eingeführt werden soll eine Vergütung für Vormundschaftsvereine. Ferner sollen tatsächlich gelebte Verantwortlichkeiten in Pflegefamilien verrechtlicht und das Pflegschaftsrecht neu gegliedert werden.

Die BRAK begrüßt das Reformvorhaben im Grundsatz, sieht jedoch an einigen Stellen Anlass zu Kritik und zu Änderungsvorschlägen.

Quelle: BRAK, Nachrichten aus Berlin 23/2018