EU-Recht

Effizientere Regeln für die Bearbeitung von Rechtsmitteln beim Gerichtshof der EU

EU-Kommission, Pressemitteilung vom 09.04.2019

Um die Arbeitsweise des Gerichtshofs der EU zu verbessern, der einen enormen Anstieg der Zahl der bei ihm anhängigen Rechtssachen verzeichnet hat, hat der Rat der EU am 09.04.2019 durch eine Änderung der Satzung des Gerichtshofs einen neuen Filtermechanismus für Rechtsmittel angenommen. Um die Änderung in der Praxis umzusetzen, hat der Rat auch eine Reihe von Änderungen der Verfahrensordnung des Gerichtshofs gebilligt.

Durch die verbesserten Vorschriften wird die Arbeit des Gerichtshofs der EU erleichtert, indem ein Filtermechanismus eingeführt wird, anhand dessen die Rechtsmittel ermittelt werden können, die eine Prüfung erfordern. So kann sich der Gerichtshof auf sein Kerngeschäft konzentrieren. Der Gerichtshof ist überlastet und muss Prioritäten setzen. Mit diesem Beschluss wird seine Effizienz gesteigert und der Rechtsschutz in der EU verbessert.

Mit der am 09.04.2019 vereinbarten Verordnung wird ein neuer Filtermechanismus für Rechtsmittel im Zusammenhang mit Entscheidungen bestimmter Agenturen und Ämter der EU eingeführt. Rechtsmittel, die in Rechtssachen eingelegt werden, die bereits zweifach geprüft wurden - zunächst durch eine unabhängige Beschwerdekammer und anschließend durch das Gericht -, werden vor dem Gerichtshof nur dann zugelassen, wenn nachgewiesen wird, dass sie eine für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des EU-Rechts bedeutsame Frage aufwerfen. Statistiken zeigen, dass viele solcher Rechtsmittel tatsächlich zurückgewiesen werden, weil sie eindeutig unbegründet oder offensichtlich unzulässig sind.

Konkret gelten die neuen Vorschriften für Rechtsmittelverfahren, die auf eine der folgenden Agenturen und Ämter der EU zurückzuführen sind:

  • Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum;
  • Gemeinschaftliches Sortenamt;
  • Europäische Chemikalienagentur;
  • Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit.

Die Zahl der Rechtssachen, mit denen der Gerichtshof befasst wird, ist in den letzten Jahren stark gestiegen. Das neue Verfahren wird die Arbeitsbelastung des Gerichthofs verringern und es ihm ermöglichen, sich auf die Rechtssachen zu konzentrieren, die seine ganze Aufmerksamkeit erfordern.

Die am 09.04.2019 angenommene Verordnung beruht auf einem Vorschlag des Gerichtshofs und wurde in Verhandlungen zwischen dem Gerichtshof, der Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat vereinbart. Der Rat hat heute auch eine Reihe von begleitenden Änderungen der Verfahrensordnung des Gerichtshofs gebilligt, in denen das neue Verfahren für die Bearbeitung von Rechtsmitteln im Einzelnen festgelegt wird.

Quelle: Rat der EU