Kartellrecht

Eilverfahren betreffend die Vergabe des Stromnetzes Berlin ohne Erfolg

LG Berlin, Pressemitteilung vom 14.11.2017 zum Urteil 16 O 160/17 kart vom 14.11.2017 (nrkr)

Die für Kartellrechtsstreitigkeiten zuständige Kammer 16 des Landgerichts Berlin hat aufgrund der heutigen mündlichen Verhandlung den Eilantrag einer Bieterin (im Folgenden: Verfügungsklägerin) gegen das Land Berlin im Vergabeverfahren über das Stromnetz Berlin zurückgewiesen. Die Kammer sah keine rechtlich erheblichen Gründe, das Vergabeverfahren zu stoppen.

Gegenstand des Verfahrens ist nicht, eine endgültige Vergabeentscheidung zu überprüfen, sondern die Vorfrage, ob die Auswahlkriterien des Vergabeverfahrens und deren Gewichtung zulässig sind (vgl. PM 69/2017). In der mündlichen Verhandlung wies die Kammer darauf hin, dass es sich um eine wertende Entscheidung handele. Eine mathematische, hundertprozentige Genauigkeit sei dagegen nicht erforderlich. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollten nur die offensichtlich unbegründeten Kriterien ausgeschaltet werden.

Es sei zu prüfen, ob die Kriterien in ihrer Gesamtheit ausreichend transparent und nicht diskriminierend seien. Sofern Einzelkriterien beanstandet würden, sei auch zu beachten, welches Gewicht ihnen in der Gesamtbewertung zukomme. Zudem sei zu berücksichtigen, dass das Land Berlin einen weiten Ermessensspielraum habe, wenn es die Kriterien festlege. Dies gelte auch dann, wenn das Land sich selbst an dem Vergabeverfahren beteilige.

Anhand der vorstehenden Grundsätze könne nicht festgestellt werden, dass die Rügen der Verfügungsklägerin Erfolg hätten. Die von dem Land Berlin gewählten Kriterien würden in dem erforderlichen Umfang gewährleisten, den Besten auszuwählen, der über eine ausreichende technische, wirtschaftliche und personelle Ausstattung verfügt, um das Ziel des Gesetzes, nämlich eine u.a. möglichst preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche Versorgung der Allgemeinheit mit Strom, zu erreichen. Die Kriterien seien hinreichend klar und ließen keine erheblichen Benachteiligungen erkennen. Insbesondere sei es nicht notwendig, bestimmte Unterkriterien zu bilden und deren Gewichtung anzugeben, da die Kriterien in den Vergabebriefen hinreichend erläutert worden seien.

Die schriftlichen Urteilsgründe liegen noch nicht vor. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Verfügungsklägerin kann dagegen beim Kammergericht Berufung innerhalb von einem Monat nach Zustellung des Urteils.

Quelle: LG Berlin