EU-Recht

Eine Europäische Bürgerinitiative mit dem Ziel u. a. der Streichung der griechischen Staatsschulden ist nicht registrierungsfähig

EuGH, Pressemitteilung vom 12.09.2017 zum Urteil C-589/15 vom 12.09.2017

Der Gerichtshof bestätigt die fehlende Registrierungsfähigkeit der geplanten europäischen Bürgerinitiative, die von einem griechischen Staatsangehörigen unterbreitet wurde, um die Streichung der Staatsschulden von in einer Notlage befindlichen Ländern zu ermöglichen.

Die Verträge enthalten keine Grundlage für den Gegenstand einer solchen Initiative.

Gemäß dem EU-Vertrag können Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, deren Anzahl mindestens eine Million beträgt und die aus mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten stammen, die Initiative ergreifen und die Kommission auffordern, dem Unionsgesetzgeber im Rahmen ihrer Befugnisse den Erlass eines Rechtsakts zur Umsetzung der Verträge vorzuschlagen („europäische Bürgerinitiative“). Bevor die Organisatoren einer europäischen Bürgerinitiative mit der Sammlung der erforderlichen Anzahl von Unterschriften beginnen können, müssen sie die Initiative bei der Kommission anmelden, die insbesondere deren Gegenstand und Ziele prüft. Die Kommission kann die Registrierung der geplanten Initiative u. a. dann ablehnen, wenn deren Gegenstand offenkundig nicht in den Bereich fällt, in dem sie befugt ist, dem Unionsgesetzgeber den Erlass eines Rechtsakts vorzuschlagen.

Die geplante europäische Bürgerinitiative „Eine Million Unterschriften für ein Europa der Solidarität“ geht auf Herrn Alexios Anagnostakis, einen griechischen Staatsangehörigen, zurück, der sie der Kommission am 13. Juli 2012 übermittelte. Gegenstand dieser Initiative ist es, im Unionsrecht das „Prinzip der Notlage“ festzuschreiben, wonach dann, wenn „die finanzielle und politische Existenz eines Staates in Gefahr gerät, weil dieser versucht, einer verabscheuungswürdigen Schuld nachzukommen …, … die Zurückweisung der Zahlung notwendig und gerechtfertigt [wird]“. Als Rechtsgrundlage für die Einführung dieses Prinzips wird in der geplanten Initiative die Wirtschafts- und Währungspolitik (Art. 119 bis 144 AEUV) angeführt.

Mit Beschluss vom 6. September 20121 lehnte die Kommission die Registrierung der geplanten europäischen Bürgerinitiative von Herrn Anagnostakis mit der Begründung ab, dass diese offenkundig nicht in ihren Befugnisbereich falle. Herr Anagnostakis erhob daraufhin beim Gericht der Europäischen Union Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission. Mit Urteil vom 30. September 20152 wies das Gericht die Klage von Herrn Anagnostakis in der Erwägung ab, dass die Kommission in Anbetracht der Verträge nicht befugt sei, dem Unionsgesetzgeber die Festschreibung eines Prinzips vorzuschlagen, wonach es möglich sein sollte, die Staatsschulden von in einer Notlage befindlichen Ländern zu streichen. Herr Anagnostakis hat daraufhin Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt, mit dem er die Aufhebung des Urteils des Gerichts begehrt.

Mit Urteil vom 12.09.2017 weist der Gerichtshof das Rechtsmittel von Herrn Anagnostakis zurück und bestätigt damit das Urteil des Gerichts.

Der Gerichtshof hebt zunächst hervor, dass die Kommission in Anbetracht der Bedeutung, die der europäischen Bürgerinitiative als Mittel der Bürger zur Teilnahme am demokratischen Leben der Union zukommt, jeden Beschluss, mit dem die Registrierung einer geplanten Initiative abgelehnt wird, klar begründen muss. Da jedoch die in Rede stehende geplante Initiative sehr knapp gehalten ist und es ihr an Klarheit fehlt, bestätigt der Gerichtshof das Ergebnis des Gerichts, dass im vorliegenden Fall der Beschluss der Kommission mit einer ausreichenden Begründung versehen ist.

Sodann prüft der Gerichtshof die rechtlichen Erwägungen des Gerichts zu Art. 122 Abs. 1 AEUV. Nach dieser Bestimmung kann der Rat im Geiste der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten der Wirtschaftslage angemessene Maßnahmen beschließen. Wie das Gericht befindet auch der Gerichtshof, dass davon Maßnahmen nicht erfasst werden, die im Wesentlichen bezwecken, die Schwere der Finanzierungsschwierigkeiten eines Mitgliedstaats zu mildern. Außerdem bestätigt er, dass diese Bestimmung nicht als Grundlage für die Verabschiedung einer Maßnahme oder eines Prinzips dienen kann, durch das im Wesentlichen ein Mitgliedstaat ermächtigt würde, einseitig zu beschließen, dass er alle oder einen Teil seiner Schulden nicht zurückzahlt.

Auch hinsichtlich der Analyse von Art. 122 Abs. 2 AEUV, nach dem der Rat beschließen kann, einem Mitgliedstaat, der aufgrund von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Ereignissen, die sich seiner Kontrolle entziehen, von Schwierigkeiten betroffen ist, einen finanziellen Beistand der Union zu gewähren, bestätigt der Gerichtshof die rechtlichen Erwägungen des Gerichts. So befindet auch er, dass diese Bestimmung zum einen nicht die legislative Einrichtung eines auf das Prinzip der Notlage gestützten allgemeinen und ständigen Mechanismus der Nichtrückzahlung der Schulden rechtfertigen kann und zum anderen nur einen von der Union und nicht von den Mitgliedstaaten gewährten finanziellen Beistand zum Gegenstand hat. Somit hat das Gericht zu Recht entschieden, dass die Verankerung des Prinzips der Notlage nicht unter den Begriff des von der Union gewährten Beistands fallen kann, da ein solches Prinzip nicht nur für die Schulden eines Mitgliedstaats gegenüber der Union gelten würde, sondern auch für die Schulden gegenüber anderen öffentlich-rechtlichen oder privaten Personen (also auch Mitgliedstaaten).

Schließlich befindet der Gerichtshof wie das Gericht, dass das Prinzip der Notlage auch in Art. 136 AEUV keine Rechtfertigung finden kann, nach dem der Rat Maßnahmen erlässt, um die Koordinierung und Überwachung der Haushaltsdisziplin der Mitgliedstaaten der Eurozone zu verstärken und um für diese Staaten Grundzüge der Wirtschaftspolitik auszuarbeiten. Es deutet nichts darauf hin, dass die Einführung des Prinzips der Notlage die Verstärkung der Koordinierung der Haushaltsdisziplin zum Gegenstand hätte oder zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik gehörte, zumal dieses Prinzip in Wirklichkeit darauf hinausliefe, den in Art. 136 AEUV zum Ausdruck kommenden freien Willen der Vertragsparteien durch einen gesetzlichen Mechanismus für den einseitigen Erlass von Staatsschulden zu ersetzen.

Fußnoten

1Beschluss C(2012) 6289 final der Kommission vom 6. September 2012, mit dem die am 13. Juli 2012 bei der Kommission eingereichte Anmeldung der europäischen Bürgerinitiative „Eine Million Unterschriften für ein Europa der Solidarität“ abgelehnt wurde.

2Urteil vom 30. September 2015, Anagostakis/Kommission (T-450/12, siehe auch Pressemitteilung Nr. 108/15).

Quelle: EuGH