Verbraucherschutz

Einflussnahme auf Gesetzentwürfe

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 17.01.2019

Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort ( 19/6923 ) auf eine weitere Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 19/6587 ) zu möglicher Einflussnahme Dritter auf Gesetzesvorhaben erneut ihr transparentes und für die Bürger nachvollziehbares Handeln betont. Zu dem in der Anfrage genannten Gesetzentwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes (Bundesratsdrucksache 505/18) sind nach Angaben der Bundesregierung im Rahmen der Verbändeanhörung im September 2018 Stellungnahmen des Deutschen Gewerkschaftsbundes, des Deutschen Notarvereins, der Bundesnotarkammer, des Bundes Deutscher Rechtspfleger, des Deutschen Aktieninstituts, des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, der Bundessteuerberaterkammer und des Deutschen Anwaltvereins eingegangen. Die Auswahl der Beteiligung sei auf Grundlage der angenommenen Betroffenheit vom Inhalt des Referentenentwurfs erfolgt. Der Entwurf habe im Rahmen der Ressortabstimmung sowie der Länder- und Verbändeanhörung Änderungen erfahren. Referentenentwürfe, Stellungnahmen von Verbänden sowie die Gesetzentwürfe würden auf der Internetseite des Bundesjustizministeriums sukzessive veröffentlicht. Die vorgenommenen Änderungen seien daher transparent nachvollziehbar.

Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 61/2019