ERVV

Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung: Zustimmung des Bundesrats

BRAK, Mitteilung vom 08.11.2017

Am 03.11.2017 hat der Bundesrat der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (ERVV) zugestimmt, wobei er seine Zustimmung mit einigen Maßgaben verbunden hat (BR-Drs. 645/17 (Beschluss)). Diese Maßgaben betreffen insbesondere die Verlängerung der Übergangsfrist für die "Durchsuchbarkeit" von elektronischen Dokumenten, die die BRAK erreichen konnte, sowie die Möglichkeit, bei der Bekanntgabe von technischen Einzelheiten nach § 5 ERVV ein "Ablaufdatum" anzugeben.

Die Rechtsverordnung muss nun noch im Bundesgesetzblatt verkündet werden und wird ab 01.01.2018 die Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs regeln. Die ERVV enthält insbesondere Regelungen zu Dateiformaten (grundsätzlich PDF), zu Dateinamen und strukturierten Datensätzen. Die sog. Containersignatur wird nach § 4 II ERVV ausgeschlossen.

Für den Bereich des Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahrens enthält die ERVV noch keine Regelungen. Die ERVV soll in ihrem Anwendungsbereich entsprechend erweitert werden; die BRAK hat zum Entwurf der diesbezüglichen Änderungsverordnung kürzlich Stellung genommen (Stn.-Nr. 35/2017, Oktober).

Quelle: BRAK, Nachrichten aus Berlin 23/2017